Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak verurteilt die Einmischung Qasem Soleimanis im Irak

Presseerklärung der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA) am 25. Februar 2016

Der Besuch von General Qasem Soleimani, dem Kommandeur der verbrecherischen Quds-Truppe, in Bagdad ist eine seiner ersten Reisen, nachdem er – im vergangenen November – in Syrien schwer verwundet worden war. Sein Ziel ist es, den Zerfall der schiitischen Milizen aufzuhalten und die Kontrolle über sie wiederzugewinnen.

Gegenwärtig werden die Badr-Milizen von Hadi Ameri kommandiert; Kommandeur der Kata’ib Hezbollah ist Abu-Mahdi Mohandess; die AAH wird von Qais Khazali befehligt. Alle drei Milizen unterliegen letztlich dem Kommando der von Soleimani angeführten terroristischen iranischen Quds-Truppe. Während der vergangenen Wochen haben die angesehensten religiösen Führer sowie schiitische und sunnitische Politiker die Entwaffnung der mit dem iranischen Regime verbundenen Milizen gefordert; Abadi hat die Reduzierung ihrer Anzahl um 30% gefordert und damit in ihren Reihen große Verärgerung hervorgerufen. Viele Teile des Irak befinden sich in einem Zustand der Anarchie und Gesetzlosigkeit; dadurch wird das iranische Regime in Panik versetzt. Es wagt nicht, die Kontrolle über seinen irakischen Marionettenstaat zu lockern – daher der Flug Soleimanis nach Bagdad. Zugleich mit den zunehmenden Forderungen, die Milizen aufzulösen, haben die Streitigkeiten in den schiitischen Gruppen, die die Macht miteinander teilen und traditionell vom Iran unterstützt werden, an Intensität zugenommen. 

Es wird berichtet, Soleimani sei mit drei Schlüsselbotschaften des Höchsten Führers des Iran nach Bagdad gekommen. Erstens soll er die Führer der schiitischen Koalition: Hakim, Sadr und die al-Dawa-Partei ermahnen, nicht auf ihre Spaltung hinzuarbeiten. Zweitens soll er eine Schwächung der Hashd al-shaabi (der Truppen zur Mobilisierung des Volkes) verhindern. Drittens soll er sicherstellen, daß Hashd al-shaabi an allen Operationen in Mosul beteiligt wird. Sein Ziel besteht darin, die Aushöhlung des iranischen Einflusses zu verhindern; er soll ihn stärken und auf Premierminister Abadi in diesem Sinne Druck ausüben. Die kürzlich von Herrn Abadi geäußerte Bemerkung, Hashd al-shaabi werde sich an der Befreiung Mosuls beteiligen, ist äußerst beunruhigend. 

Es ist für Abadi eine erniedrigende Ironie, daß er sich auf den gefürchteten Soleimani stützen muß, um in Bagdad die Ordnung wiederherzustellen. Der Iran hat die schiitischen Milizen von Anfang an enthusiastisch gefördert; Qasem Soleimani hat viele ihrer brutalen Operationen im Irak selbst kommandiert. Die mörderischsten der mit dem Iran verbundenen Milizen sind das Badr-Corps, Asa’ib Ahl al-Haq (AAH) und die irakische Hisbollah (Kata’ib Hezbollah). Sie unterdrücken und ermorden Sunniten und Schiiten, die der Einmischung des Iran im Irak widerstehen. Nach der Entfernung Malikis von der Macht und der Gründung der Truppe zur Mobilisierung des Volkes (Hashd al-Shaabi), die gegen Daesh eingesetzt werden soll, ergriffen diese Milizen die günstige Gelegenheit, die Kontrolle über diese Hash al-Shaabi zu übernehmen, um die Ziele des iranischen Regimes zu befördern.

Die Anwesenheit Soleimanis in Bagdad sollte den Westen endgültig darauf aufmerksam machen, daß der Irak dem Zusammenbruch nahe ist und der Iran bereit steht, die Kontrolle über ihn zu übernehmen. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Länder der Region müssen unbedingt tätig werden; dazu gehört, daß sie die Milizen, die mit dem Iran verbunden sind, besonders die Badr, AAH und Kata’ib Hezbollah einschließlich ihrer Kommandeure für terroristisch erklären und die Regierung des Irak sie entwaffnet und ihre Kommandeure vor Gericht stellt. Der Westen muß erkennen, daß die Ursache der gegenwärtigen Krise in der Einmischung des Iran im Irak liegt und diese keineswegs die Lösung ist. Die „Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak“ verurteilt entschieden die Einmischung Qasem Soleimanis in die inneren Angelegenheiten des Irak und fordert Premierminister Haider al-Abadi auf, ihn und andere Iraner, die sich einmischen, aus seinem Lande zu vertreiben. 

Struan Stevenson - Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments; er war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak.)

Führender Demokrat im Repräsentantenhaus: „Handlanger für iranischen Terror gefährden Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten”

Ein hochrangiges Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses im US Kongress ist bestrebt, sicherzustellen, dass die US Administration ihr Versprechen hält, das iranische Regime für den fortgesetzten Terror zur Verantwortung zu ziehen.

Der Abgeordnete Ted Deutch (D-Fla.), eine bedeutendes Mitglied des Unterausschusses für den Mittleren Osten und Nordafrika, hat im vergangenen Monat zusammen mit dem Abgeordneten Joseph P. Kennedy III (D-Mass.) einen Gesetzesvorschlag für Nulltoleranz gegenüber Terror eingebracht, der dem Kongress erlauben würde, gegen das iranische Regime neue Sanktionen zu verhängen, wenn es sich auf Terror einlässt, terroristische Handlanger finanziert oder Raketen erwirbt unter Verstoß gegen Resolutionen des UN Sicherheitsrats.

Am Donnerstag wurde Deutch vom New York Observer gefragt, ob er erwarte, dass die Administration diesen Gesetzesvorschlag unterstützen werde, die ja in der Vergangenheit immer behauptet habe, sie werde darauf bestehen, „Irans Füße im Feuer zu halten“, um die Einhaltung des Abkommens sicherzustellen, und sie werde sich auch gegen die Verstöße außerhalb des Atombereichs stellen. „Ich weiß nicht, wie sich das Weiße Haus dazu verhalten wird“, gab Deutch zur Antwort.

„Sie sollten eigentlich nichts dagegen haben. Sie haben gesagt, dass das Abkommen mit dem Iran nie dafür gedacht gewesen sei, auf den Terrorismus des Iran zu zielen. [Diese Vorlage] steht mit ihrer Position im Einklang“.

Deutch glaubt, das Atomabkommen mit dem Regime in Teheran „werde vielleicht zeitweilig die atomare Anreicherung im Iran verlangsamen, aber es trägt zur Bereicherung der Revolutionsgarden und der iranischen Terrorhandlanger bei, die die Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten gefährden“.

Iranische Medien verkünden neues Kopfgeld auf Schriftsteller Salman Rushdie

Die iranischen staatlichen Medien veröffentlichten, dass 40 Medienanstalten ein Kopfgeld in Höhe von 600.000 Dollar für die Ermordung des britischen Schriftstellers Salman Rushdie gesammelt haben. Die Bekanntmachung kam zeitgleich mit dem Jahrestag der Fatwa von Ruhollah Chomeni, dem Gründer der islamischen Republik, der bereits 1989 zur Ermordung des Schriftstellers aufrief.

Mansour Amini, der Vorsitzende der Saraj Cyberspace Organisation und Leiter der dritten Ausstellung der islamischen Revolution in den digitalen Medien, gab am 17. Februar die Namen der Medienanstalten bekannt, die in den Fond eingezahlt haben. Einer der größten Spender war die staatliche Fars Nachrichtenagentur, die sehr nahe an den islamischen Revolutionsgarden steht. Amini sagte, dass Fars eine Billion Rial gespendet habe, was umgerechnet knapp 30.000 Dollar entspricht.  

Cyberban stiftete ebenfalls eine Bilion Rial, Teheran Press News 300 Millionen Rial (ca. 10.000 Dollar) und die Saraj Cyberspace Organisation und das Hauptquartier zum Schutz der Tugend spendeten jeweils 500 Millionen Rials für die Ermordung des Schriftstellers.  

Shahin Gobadi vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) sagte dazu:“ Dies zeigt wieder einmal deutlich, dass Terrorismus zum integralen Bestandteil dieses Regimes zählt und dass es diese Methode als Säule seines Überlebens sieht. Der schiere Fakt, dass die sogenannten Medien ein Budget für einen Terroranschlag fest legen, zeigt, dass alle Regimeinstitutionen nach dem gleichen ominösen Schema arbeiten. Es ist einfach lächerlich, zu denken, dass auch nur ein gewisser Teil dieses Regimes eine Art moderates Handeln in die herrschende Theokratie bringen könnte.“ 

Chomeni hatte am 15. Februar 1989 eine Fatwa zur Ermordung von Rushdie wegen Gotteslästerung heraus gegeben. Damit wollte er vor allem von seiner Niederlage im Iran/Irak Krieg ablenken und von den internen Spannungen im Regime und den Forderungen des Volkes nach dem mörderischen Krieg. 

Der aktuelle oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, sowie weitere Vertreter des Regimes haben die Fatwa von Chomeni auf mehreren Veranstaltungen der letzten 27 Jahre verteidigt. Chamenei bestätigte zuletzt am 20. Oktober 2015 die weitere Gültigkeit der Fatwa.

Hariri: Der Libanon wird niemals eine „iranische Provinz“ sein

Der ehemalige Premierminister des Libanon, Saad al-Hariri, erklärte am Sonntag in Rede zum 10. Jahrestag der Ermordung seines Vaters Rafik al-Harii in Beirut, der Libanon werde niemals eine „iranische Provinz“ sein.

„Der Libanon wird unter keinen Umständen eine iranische Provinz sein. Wir sind Araber – Araber werden wir bleiben, “ sagte Hariri.

„Das Land wird, solange wir von unserer Verfassung geschützt werden, weder von Damaskus noch von Teheran noch von irgendeinem anderen Land regiert werden,“ sagte Hariri in seiner Rede, die 37 Minuten dauerte.

Der libanesische Politiker, der dem nach der Ermordung seines Vaters gegründeten politischen Bündnis des 14. März vorsteht, griff die libanesische Hisbollah als Helfer des iranischen Regimes an und bezichtigte sie des Kampfs für den syrischen Diktator Bashar al-Assad.

„Es gibt Leute, die sich für Schlachten in den falschen Regionen entschieden haben,“ sagte er mit bezug auf die Hisbollah.

Er bestätigte zum ersten Mal öffentlich, daß er im vorigen Jar Suleiman Franjieh, einen Verbündeten der Hisbollah und Freund Assads, für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen habe, das seit 21 Monaten unbesetzt ist.

Doch er erklärte, es sei fraglich, ob seine politischen Konkurrenten wirklich die Krise, in der sich die umfassende Lähmung der libanesischen Regierung zeige, lösen wollten.

„Wir sind ehrlich. Wir wollen einen Präsidenten der Republik. Wir wollen das Vakuum ausfüllen. Wir haben dafür zu Hause und im Ausland bezahlt,“ sagte Hariri.

In Richtung seiner Konkurrenten sagte er: „Gehen Sie, bitte, zum Parlament und wählen Sie einen Präsidenten, es sei denn, Ihr eigentlicher Kandidat sei das Vakuum.“

Hariri, der am Morgen des Sonntags überraschend nach Beirut zurückgekehrt war, hatte wegen Sicherheitsbedenken seit April 2011 zwischen Frankreich und Saudi-Arabien in freiwilligem Exil gelebt.