Er stammt aus Pakistan und soll für den Iran spioniert haben: Seit Mittwoch steht ein 31-Jähriger vor Gericht, der im Verdacht steht, mögliche Anschlagsziele in Berlin erkundet zu haben. Ziel sollen israelische oder jüdische Einrichtungen gewesen sein. Von Ulf Morling (Quelle: RBB 24)

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen pakistanischen Studenten begonnen, der für den Iran spioniert haben soll. Dabei stellten die Ermittler umfangreiche Präsentationen und Bild-Material vor, die der 31-Jährige während seiner Tätigkeit erstellt haben soll.

Auf einem Foto steht ein Mann am Fenster einer Wohnung, daneben eine Frau und ein kleines Mädchen. Bildunterschriften erklären in der PowerPoint-Präsentation mit insgesamt 22 Fotos, dass es sich bei dem abgebildeten Mann um Reinhold Robbe handelt. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fotos entstanden, war der heute 62-Jährige Abgeordneter der SPD im Bundestag. Seine weiteren Funktionen: Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Mutmaßlicher Spion beobachtete auch die SPD-Zentrale
Eine andere Präsentation zeigt die Bundesparteizentrale der SPD in der Kreuzberger Wilhelmstraße. Auf 79 Folien wird detailliert beschrieben und gezeigt, wie das Haus "massiv" überwacht und von der Polizei frequentiert wird. Zur Tiefgarage gäbe es "nur begrenzte Zufahrtsmöglichkeiten", schreibt der mutmaßliche Spion.

Weitere umfangreiche Dokumentationen habe Hayder S. zu anderen möglichen Anschlagszielen in Berlin gefertigt, so die Bundesanwaltschaft: zum Redaktionssitz der "Jüdischen Allgemeine", dem DGB-Haus in Schöneberg und dem Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Mitte.

Verdächtiger studierte Computer-Technologie
Der Angeklagte war als Student nach Deutschland gekommen, wohnte in der Hansestadt Bremen bei seiner Freundin und studierte Computer-Technologie. Spätestens ab Juli 2015 soll er für die Elite-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die Quds-Einheit, spioniert haben. Alle Informationen soll er übers Internet per Dropbox an Mittelsmann Mehmut und in den Iran weitergegeben haben.

"Vorbereitende Maßnahmen für einen Tag X"
Dem Studenten wird geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Die Quds-Einheit agiert unabhängig vom eigentlichen Geheimdienst im Iran. Anfang der 90er-Jahre wurden sie laut Eigendarstellung "zur Befreiung Palästinas vom Zionismus" gegründet. Die "islamische Revolution schiitischer Prägung" sollte auch im Ausland unterstützt werden. Die Einheit gilt als Geheimdienst im Geheimdienst.

Die akribischen Aktionen und die Ausspähung möglicher Anschlagsziele durch den Angeklagten in Berlin und Paris seien "vorbereitende Maßnahmen für einen Tag X gewesen", sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am ersten Prozesstag. Dabei sei die Tätigkeit darauf ausgerichtet gewesen, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen und
deren Repräsentanten auszuforschen. Allerdings habe es noch keine konkreten Anschlagsziele gegeben. Auf den angeklagten 31-jährigen Studenten sei man durch einen Hinweis "aus einer vertrauenswürdigen Quelle" aufmerksam geworden.

Auch in Paris wurde Hayder S. aktiv
Auch in Paris zeigte sich der Student als eifriger Spion für den Iran, so die Ermittler. Im August 2015 nahm er im Hostel "Blue Planet" Quartier und kundschaftete die in der Nähe gelegene renommierte Wirtschaftshochschule "Ecole Supérieure de Commerce de Paris" (ESCP) aus. Im Fadenkreuz des mutmaßlichen Spions: Prof. Daniel Rouach, unter anderem Präsident der Französisch-Israelischen Handelskammer. In diesem Zusammenhang wurden 300 Fotos und 25 Videos aufgenommen.

Insgesamt beschlagnahmten die Ermittler bei der Festnahme von Hayder S. in Bremen am 5. Juli 2016 über 25 Speichermedien mit einer Datenmenge von 2,5 Terabyte. Allein elf PowerPoint-Präsentationen beschrieben mögliche Anschlagsziele.

Angeklagter schweigt
Genau 2.052 Euro soll der angeklagte Student als Agentenlohn erhalten haben. Eine der Überweisungen über Western Union sei auf das Konto eines Kommilitonen erfolgt, um die Spionage des Hayder S. zu verschleiern - davon sind die Ermittler überzeugt. "Mindestens diesen Betrag" habe er erhalten. Mehr könne man nicht nachweisen.

Zum Prozessauftakt im Hochsicherheitssaal des Kammergerichts schwieg der Angeklagte. Seine beiden Verteidiger weisen darauf hin, dass sein Schweigen nicht Ausdruck einer Konfliktverteidigung sei. Ihr Mandant habe unter Umständen einfach nur Angst. Die Bundesanwaltschaft sieht die Beweislage als erdrückend an. Das Gericht kündigt an, bei einem umfassenden Geständnis eine Haftstrafe von höchstens drei Jahren und sechs Monaten zu verhängen.

An den folgenden sechs Prozesstagen werden Ermittler des Bundeskriminalamtes BKA, aber auch die mutmaßlichen Opfer der Ausspähungen durch den Angeklagten aussagen: Sowohl der SPD-Politiker Reinhold Robbe als auch Daniel Rouach aus Paris werden als Zeugen erscheinen.

(Beitrag von Ulf Morling http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-kammergericht-prozess-gegen-iranischen-spion.html)

Die regierungsinterne FATF (Financial Action Task Force), welche Geldwäsche und die Finazierung von Terrorismus weltweit untersucht, kam Ende Juni 2016 zu dem Entschluß, dass der Iran auf der Liste hochriskanter Länder gesetzt wird.

Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs wird auch weiterhin als Nicht – Kooperatives Land oder Territorium bezeichnet.

Die FATF setzt globale Standards für Geldwäsche und dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus /AML/CFT).

Um das internationale Bankensystem vor Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus zu schützen und um die AML/CFT Standards zu verbessern, hat das FATF Richtlinien heraus gegeben, wie man strategisch vorgeht und mit wem man zusammen arbeitet, wenn es ein Risiko für das internationale Finanzsystem gibt.

Wenn ein Land oder ein Territorium als Nicht – Kooperativ (NCCT) erklärt wird, dann bedeutet es im Fall des Iran, dass das iranische Regime nur mit einer Gruppe kleiner Banken Geschäfte in einigen wenigen Ländern tätigen kann, welche die „hohen Risiken und Kosten ignorieren. Dies hat einen direkten Einfluß auf Importe und Exporte solcher Länder“.

Laut einer öffentlichen Erklärung vom 24. Februar 2017 auf der FATF Webseite heißt es:“ Im Juni 2016 begrüßte die FATF die Bestimmungen zum Iran und eine Zusage auf höchster politischer Ebene zur Verbesserung der AML/CFT Bestimmungen und seine Entscheidung zur technischen Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplanes. Daher hat die FATF im Juni 2016 für 12 Monate Gegenmaßnahmen ausgesetzt, um zu beobachten, ob der Iran Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplanes macht. Der FATF betont, dass der Iran seitdem keinen notwendigen Fortschritt gezeigt hat, den Aktionsplan umzusetzen und daher ruft die FATF nach dem Ende dieser Periode zu Gegenmaßnahmen auf, die nun aufgestellt werden sollten. Sollte der Iran in dieser Zeit seine Zusagen unter dem Aktionsplan nicht einhalten, sollten weitere Schritte erfolgen.“

„Der Iran wird Teil der öffentlichen Erklärungen der FATF bleiben, bis der Aktionsplan komplett umgesetzt wurde. So lange der Iran diesen Aktionsplan nicht umsetzt, geht die FATF davon aus, dass es ein Risiko der Finanzierung von Terroristen aus dem Iran gibt und das dieser das internationale Finanzsystem bedroht.“

„Die FATF ruft daher alle Mitglieder und rechtlichen Instanzen auf, weiterhin ihren Finanzinstitutionen mitzuteilen, geschäftliche Beziehungen und Transaktionen mit natürlichen und juristischen Personen aus dem Iran zu unterlassen, wie es im Rahmen des FATF Vorschlages 19 vorgesehen ist. Die FATF ruft den Iran auf, seine Defizite im AML/CFT zu beheben, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Terroristen.“

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen.

Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar.

In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen.

Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA.

Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt.

Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

 – Ein Mitglied der Delegation der Syrischen Nationalen Koalition, Yasser Farhan, sagte in einem Interview mit Sky News am 20. Februar:“ Die syrische Opposition ruft die USA und die UN auf, die Milizen des iranischen Regimes als terroristische Organisationen auf die Terrorlisten zu setzen, weil sie die destruktive Politik des iranischen Regimes in Syrien umsetzen.“.

Yasser Farhan ergänzte:“ Nur über al-Kaida in Syrien zu sprechen, ist nicht akzeptabel, es dient nicht der syrischen Revolution. Die Anwesenheit der Milizen des iranischen Regimes sind eine Bedrohung für Syrien. Es gibt aktuell 66 Milizen in Syrien, die im Namen des iranischen Regimes agieren. Sie kämpfen ausschließlich für Assad und gegen die syrische Revolution und sie begehen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten.

Das Assad Regime zerstört alle Komponenten der syrischen Gesellschaft und benutzt verbotene Waffen. Unter solchen Bedingungen und wegen all der Bedrohungen fokussiert sich die Opposition auf das iranische Regime und seine von ihm unterstützten Milizen.

Daher rufen wir auf, die Milizen des iranischen Regimes als terroristischen Gruppen zu listen, weil sie dessen expansionistische und sektiererische Politik umsetzen und weil sie feindlich gegenüber allen Ländern dieser Region sind. Wir rufen die USA, die UN und alle Länder auf, die syrische Revolution dadurch zu unterstützen, dass diese Milizen zu terroristischen Gruppen erklärt werden.“