26. November 2017: Der stellvertretende Leiter der iranischen Revolutionsgarden warnte Europa davor, dass man im Fall einer Bedrohung von Teheran den Revolutionsgarden grünes Licht gibt, Raketen mit mehr als 2000 km Reichweite bauen zu lassen. Das berichtete am Samstag die Fars Nachrichtenagentur.

Frankreich rief zu einem „kompromißlosen“ Dialog  mit Teheran über sein ballistisches Raketenprogramm und möglichen Verhandlungen über Teile des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten auf...„Der Ausbau der Reichweite unserer Raketen über 2000 km ist keine technische Frage....Wir folgen einer strategischen Doktrin“, sagte Brigadegeneral Hossein Salami laut Fars. „Bisher sehen wir Europa nicht als Bedrohung an, daher mussten wir die Reichweite unserer Raketen nicht erhöhen. Wenn jedoch Europa zu einer Bedrohung werden sollte, dann werden wir die Reichweite der Raketen erhöhen“, sagte er. Der Leiter der militärischen Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, sagte bereits im letzten Monat, dass eine Rakete bis zu 2000 km Reichweite „quasi das gesamte Interessensgebiet der US Streitkräfte“ in der Region abdecken könnte, deshalb sei ein weiterer Ausbau nicht nötig.Jafari sagte, dass die Reichweite der ballistischen Raketen auf den Beschränkungen basiere, welche der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgegeben hatte. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Iran hat eines der größten Raketenprogramm im gesamten Mittleren Osten und seine sehr präzisen Raketen haben die Fähigkeit, Israel anzugreifen. Die USA beschuldigten im letzten Monat den Iran, die Huthi Rebellen im Jemen im Juli mit einer Rakete beliefert zu haben, welche nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Teheran für die Verletzung der UN Resolution zur Verantwortung zu ziehen.  „Der Jemen unterliegt einer kompletten Blockade. Wie sollten wir ihnen Raketen liefern?“, sagte Salami am Samstag gegenüber Fars. „Wenn der Iran eine Rakete in den Jemen geschickt haben sollte, dann zeigt dies nur die Schwäche der Koalition um Saudi – Arabien. Doch wir haben ihnen keine Raketen geschickt.“ Salami sagte, dass die Huthis selbst die Reichweite und die Präzision ihrer Raketen durch einem „wissenschaftlichen Durchbruch“ verbessert haben. Jafari, der Leiter der Revolutionsgarden, sagte am Donnerstag, dass der Iran nur „politische und spirituelle Hilfe“ für die Huthis gäbe. Der Iran hat lange Zeit die Entsendung von Kämpfern nach Syrien geleugnet, damit sie Präsident Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen helfen. Es hieß auch dort, die Revolutionsgarden am Boden wären nur Berater.Die USA haben unilaterale Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie sehen die Raketentests als eine Verletzung der UN Resolutionen an. Sie riefen Teheran auf, alle Aktivitäten in Zusammen mit Raketen zu unterlassen, die atomare Sprengköpfe tragen können.Die USA sagen zudem, dass das iranische Raketenprogramm ein Bruch des internationalen Rechts ist, weil sie in Zukunft atomare Sprengköpfe tragen können....Auszüge von Reuters

Das iranische Regime bot den Organisatoren von Al – Qaida Schutz, die am Anschlag vom 11. September beteiligt waren und nutzen sie als Druckmittel gegen die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv wird. Das zeigen kürzlich veröffentlichte Dokumente des CIA.

Die Dokumente, die nach der Aktion der Ermordung von Osama Bin Laden durch Navy Seals 2011 beschlagnahmt wurden, zeigen, dass es eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe Al – Qaida gibt. Nach der Invasion der USA 2003 in den Irak bot der Iran drei hochrangigen Al – Qaida Mitgliedern (darunter dem Sohn von Bin Laden) Schutz und nutze dies, um Druck auf die USA zu machen, damit sich diese von der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (Mojahedin al - Khalq) abwendete, die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte. Hätten sich die USA dem Druck aus dem Iran gebeugt, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten gewesen. Der Iran hat eine lange Geschichte der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988, wo das Regime innerhalb von Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der PMOI) hinrichten ließ. Obwohl die USA die PMOI nicht an den Iran übergab, war es dennoch eine harte Zeit für die Dissidenten. Sie standen unter ständigen Angriffen durch das Regime und seinen örtlichen Söldnertruppen und die Situation verschärfte sich 2011nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten. 2016 konnten die verbliebenen Mitglieder der PMOI nach Albanien in Sicherheit gebracht werden, nachdem es ein Abkommen zwischen Albanien, den USA und der UN gab. Doch es leben immer noch viele Oppositionelle unter dem iranischen Regime und sie fürchten ständig um ihr Leben. Das iranische Regime hatte bei weitem nicht den Kontakt zu Al – Qaida abgebrochen. Ryan Trapani, ein Sprecher der CIA, sagte dazu:“ Die Dokumente, die wir bei der Operation gegen Bin Laden fanden und die bisher unter Verschluß waren, zeigen deutlich auf, dass der Iran und Al – Qaida ein Abkommen hatten, sich nicht gegenseitig anzugreifen. Die Dokumente zeigen auf, dass Bin Laden den Iran als die „Hauptschlagader von Al – Qaida“ bezeichnete, welche die Gruppe finanziert, mit Personal unterstützt und logistische Hilfe gibt.“  Im letzten Monat hatte Donald Trump bereits darauf hingewiesen, dass iranische Söldner Mitgliedern von Al – Qaida Trainingscamps zur Verfügung stellten. Diese Al – Qaida Terroristen waren dann 1998 an den Bombenanschlägen auf die US Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen. In der gleichen Rede gab er auch bekannt, dass der Iran nachweislich Al – Qaida Terroristen nach 9/11 Schutz bot. Nach seinem Aussagen widersprach ihm unter anderem Paul Pillar, der frühere hochrangige Geheimdienstannalist, der dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen nachsagte. Die neuen Dokumente zeigen, dass er auch hier wieder falsch lag. 

Die libanesische Hisbollah ist „eines der wichtigsten Instrument für die Hegemonialbestrebungen des Iran in der Region“, schrieb die New York Times. Die Gruppe wurde in den 80er Jahren von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) gegründet und „hat seine Operationen rasant ausgeweitet. Sie entsendete Legionen von Kämpfern nach Syrien. Sie haben Trainer in den Irak geschickt. Sie haben die Rebellen im Jemen unterstützt und sie haben in Afghanistan ein Bataillon organisiert, dass im Grunde überall kämpfen kann.“, hieß es weiter in dem Bericht in der Sonntagsausgabe der Times.

„Die Hisbollah ist quasi an jedem Kampf beteiligt, an dem der Iran ein Interesse hat, doch noch wichtiger ist, dass er bei er Rekrutierung, dem Training und der Bewaffnung neuer militanter Gruppen half, welche die iranische Agenda ebenfalls unterstützen.“ Laut des Berichts der NY Times spielt die Hisbollah vor allem in Syrien eine entscheidende Rolle beim Machterhalt von Diktator Bashar al-Assad, der ein wichtiger Verbündeter des iranischen Regimes ist und das klerikale Regime in Teheran „hat seine Bestrebungen zum Erreichen seiner Ziele verstärkt.“  „Der Iran und die Hisbollah stützen einander. Für den Iran ist eine persische Nation in einer meist arabischen Region wichtig, daher spielt die Hisbollah nicht nur eine militärische Rolle, sondern sie beeinflusst auch arabisch sprechende Anführer und Vertreter und sie kann so leichter mit der arabischen Welt arbeiten. Für die Hisbollah bedeutet die Allianz eine Menge Geld, mit der sie ein teures Netzwerk sozialer Dienste im Libanon aufbauen kann. Dieses Netzwerk von Schulen, Krankenhäusern und Anwerbergruppen sorgt – zusammen mit den Waffen, der Technologie und den guten Löhnen für seine Anhänger - für Tausende Kämpfer.“Das Netzwerk der Hisbollah hat auch die Konflikte in der ganzen Region verändert.Im Irak vertreten sie die Interessen des iranischen Regimes. Im Jemen haben sie die Hauptstadt übernommen und Saudi – Arabien in einen teuren Krieg getrieben. Laut des Berichtes gehen die Wurzeln der Gründung dieses Netzwerkes auf die „Invasion der USA im Irak 2003 zurück, als der Iran die Hisbollah um Hilfe bat, um die irakischen schiitischen Milizen zu organisieren. Diese töteten später Hunderte US Soldaten und weit mehr Iraker.“„Nachdem die US Invasion 2003 zum Sturz von Saddam Hussein führte, gingen ihre Vertreter in den Irak und halfen bei der Organisation der Milizen. Diese bekämpften die US Soldaten mit Straßenbomben und anderen Anschlagstaktiken.“ „Einige der früheren Kämpfer dieser Milizen führen heute verschiedene Gruppen in Syrien an.“ „Die Hisbollah – dessen Name in Arabisch „Partei von Gott“ bedeutet – hat tiefe ideologische Verbindungen mit dem Iran. Die meisten von ihnen glauben an das vilayat-e-faqih, einem Konzept, welches den obersten geistlichen Führer des Iran als höchste Instanz in religiöser und politischer Sicht und als unangefochtene religiöse Autorität sieht.“Der Bericht ergänzt:“ Die Hisbollah ist an vielen Orten aktiv und kämpft gegen so viele Feinde, dass manche sie scherzhaft als „Blackwater des Iran“ bezeichnen, in Anlehnung an die berüchtigte US Söldnerfirma.“Die Anführer der Hisbollah haben mehrfach bestätigt, dass der Hauptteil der Finanzierung der Gruppe aus dem Iran kommt.

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen.

Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden.

Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“

Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus.

Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden in Europa und sie bedrohen auch die Sicherheit von iranischen Flüchtlingen.