Gemeinsame Erklärung

Alle Bewohner von Camp Liberty im Irak sind in Sicherheit

Gemeinsame Erklärung von deutschen Würdenträgern – Die Umsiedlung der iranischen Dissidenten nach Europa ist erfolgreich beendet.

Mit großer Freude, Erleichterung und Genugtuung haben wir die Umsiedlung der noch verbliebenen PMOI-Mitglieder (iranische Volksmodjahedin) von Camp Liberty bei Bagdad nach Tirana in Albanien zur Kenntnis genommen. Damit endet eine langjährige Sorge und löst sich in großen Jubel auf bei all‘ denen, die die Hoffnung nie aufgegeben und beständig mit Rat und Tat geholfen haben. Freitagabend landeten die letzten beiden Maschinen mit 280 iranischen Dissidenten in Tirana. Sie sind Teil der ca. 2000 Bewohner von Camp Liberty, die seit Anfang 2016 zumeist nach Europa umgesiedelt sind. Damit ist das iranische Regime endgültig mit seinen zahlreichen Versuchen gescheitert, alle PMOI-Mitglieder in seine Hände zu bekommen.

Das Regime in Teheran hat die seit der US-Invasion chaotische Lage des Irak rücksichtslos ausgenutzt und immer wieder Anstrengungen unternommen, um die PMOI zu vernichten. Drei Massaker im Camp Ashraf, fünf Raketenanschläge auf Camp Liberty, zwei Fälle von Entführungen und eine acht Jahre lange Isolation haben 177 Dissidenten nicht überlebt – sie wurden ermordet! Das gehörte zu einem unmenschlichen, jedoch glücklicherweise am Ende erfolglosen Plan. Wir gedenken an dieser Stelle der vielen Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden. Gleichzeitig stehen wir weiter an der Seite der vielen Verletzten und Behinderten, die jetzt in Tirana Solidarität erfahren. Ganz besonderer Dank gilt den Albanern und deren Regierung für den außergewöhnlichen humanitären Einsatz.

Zu keiner Zeit wollte das Regime in Teheran die Ausreise der PMOI-Mitglieder aus dem Irak erlauben und machte viele Hindernisse. Aber gegen alle Widerstände haben die PMOI nicht aufgegeben. Die neu geschaffene Sicherheit für die Dissidenten stellt für das Regime eine empfindliche Niederlage dar.

Außergewöhnlicher Dank gebührt Frau Maryam Rajavi, die mit viel Mühe, konsequent und unermüdlich diese Umsiedlung angestrebt, begleitet und daraus eine weltweite humanitäre Initiative entwickelt hat. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus Deutschland, Europa, Amerika und der arabischen Welt haben Frau Rajavi dabei unterstützt. Durch dieses Zusammenwirken entstanden ein politischer Schutzschild und eine unglaubliche humanitäre Hilfe für die Umsiedlung der PMOI-Mitglieder. Ohne diese immer noch wachsende Solidarität mit dem Iranischen Widerstand wäre dieser großartige Erfolg nicht denkbar.

Einen zentralen Anteil an diesem Gelingen haben auch die PMOI-Mitglieder und deren zahlreiche Unterstützer. Diese Menschen haben sich persönlich und finanziell sehr engagiert, um dieses wunderbare Ergebnis zu erreichen. Der UNHCR erklärt: „Zum anhaltenden Erfolg der Aktion haben auch die Bemühungen der Bewohner, die hohen Kosten für die Ausreise aufzubringen, erheblich beigetragen. Darin eingeschlossen ist die Notwendigkeit, den Lebensunterhalt der Umsiedler, die keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, aus eigenen Mitteln aufzubringen.“Demnächst wird Albanien diese gewaltige Aufgabe auch nicht alleine leisten können, aber gemeinsam wird es uns gelingen.

Unser Einsatz, die politische und humanitäre Hilfe muss und wird weitergehen. Die Umgesiedelten jedenfalls sind voll motiviert und überzeugter denn je, ihr Hauptziel zu erreichen: einen freien und demokratischen Iran! Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) hat mit einer kleinen Delegation die Menschen in Tirana besucht und dort große Freude und die ungebrochene Motivation erlebt und als Ansporn mitgenommen, den gemeinsamen Weg fortzusetzen.  (09.09.2016)

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.

Prof. Horst Teltschik, ehem. Kanzlerberater und langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

Altbischof Prof. Dr. Wolfgang Huber, langjähriger Vorsitzender des Rates der EKD

Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Martin Patzelt (MdB)

Kordula Kovac (MdB)

Thomas Nord (MdB)

Heribert Scharrenbroich, Staatssekretär a.D.

Klaus Bresser, langjähriger Chefredakteur von ZDF

Leo Dautzenberg, ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender des humanitären Vereins „17. Juni 1953“

Christian Zimmermann, Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheitenangelegenheiten in Berlin