Der Anführer der terroristischen Quds Force im iranischen Regime, Qassem Soleimani, hat seine Unterstützung für den Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, ausgedrückt, nachdem dieser auf Instagram am Montag seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Soleimani leitet die terroristischen Operationen der Quds Force seit mehr als zwei Jahrzehnten. Er hat kurz nach der Rücktrittsankündigung seine Unterstützung für den „moderaten“ Außenminister geäußert und erklärte, dass seine Abwesenheit bei einem kürzlichen Treffen mit dem syrischen Diktator Bashar al- Assad wie folgt zu erklären sei:“ Zarif ist für die Außenpolitik der islamischen Republik zuständig und er hat dafür die Erlaubnis von den höchsten Stellen des Establishments bekommen, vor allem vom obersten Führer Ali Khamenei. Während des Besuchs des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad in Teheran und bei seinem Treffen mit Rouhani gab es Probleme in der Koordination mit den Institutionen des iranischen Präsidenten. Das sorgte für die Abwesenheit des Außenministers und seine Enttäuschung darüber.“
Zarif’s resignation for whatever reason and regardless of the outcome, indicates escalation of crisis and internal power struggle in the regime, also its international failures. #FreeIran #Iran
— Mohammad Mohaddessin (@Mohaddessin) 26. Februar 2019
Zarif gab seinen Rücktritt kurz nach seiner Abwesenheit bei dem Besuch von Assad im Iran bekannt. Die Ankündigung sorgte für Schockwellen im ganzen Iran und in der internationalen Gemeinschaft. Es sorgte für eine Kontroverse unter den höchsten Mitgliedern im Regime. Präsident Rouhani lehnte sein Rücktrittsgesuch ab und Zarif ging wieder zurück an die Arbeit und er postete diese Woche Bilder von einem Treffen mit einer Delegation aus Armenien, welche den Iran besuchte.
Soleimani’s Aussagen, dass nur eine schlechte Koordination für das Fehlen von Zarif verantwortlich gewesen sei, ist lächerlich, dennoch ist seine Stellungnahme zur Unterstützung von Zarif interessant. Zarif wird oft von einigen im Westen als „ruhig agierender Moderater“ bezeichnet, sein großer Unterstützer Soleimani hingegen hat grausamste Terrorkampagnen geleitet. Die aktuelle politische Lage im Iran ist gekennzeichnet von internen Machtkämpfen und es ist daher auch interessant, wie viele Politiker aus den rivalisierenden Gruppen ihre Unterstützung für Zarif aussprechen.
Chaos hinter verschlossenen Türen
Der Rücktritt von Zarif und seine Rückkehr ins Amt zeigen die chaotische Situation, die hinter verschlossenen Türen auf den höchsten Ebenen des Regimes herrscht. Die rivalisierenden Gruppen im Regime kommen in zahlreichen Themen zu keinem Konsens mehr, auch in Sachen Iran - Atomdeal. Vor allem aber im Rahmen der Wirtschaftskrise im Iran sowie bei den Verhandlungen zur Mitgliedschaft in der Financial Action Task Force (FATF).sind die Spannungen nicht zu übersehen. Das Regime hat die Frist zur Anpassung der Regularien der Anti - Terrorismus Organisation verpasst. Die Debatte über die Regularien der FATF sorgte unter den höchsten Rängen des Regimes für hitzige Debatten und die sogenannten Hardliner des Regimes haben immer wieder betont, dass dies die Grundlage zum Generieren von finanziellen Mitteln im Regime untergräbt.
Zarif hat den ständigen internen Machtkampf im Regime als vergiftend bezeichnet. Der Konflikt sorgt nicht nur für Vertrauensverlust im iranischen Volk. Zarif hatte in den letzten Wochen eine schwierige Zeit. Er ist Anfang des Monats den Fragen auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgewichen und er hat in wüster Art und Weise über die MEK getobt und damit das diplomatische Protokoll mißachtet und gebrochen.
Terroranschläge gegen die MEK
Das Regime hat im letzten Jahr eine Reihe von Terroranschlägen gegen Mitglieder der MEK in Europa geplant. Grund dafür waren die Volksaufstände im Iran und der Beginn der Anti – Regime Protestbewegung, die hauptsächlich von Unterstützern der MEK im Iran organisiert wird. Die Terroranschläge wurden über Diplomaten des iranischen Regimes und seine Botschaften sowie seine dort sitzenden Agenten des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) organisiert.
Zarif’s Wutausbruch in München erfolgte, nachdem er über die Serie von aufgedeckten Terroranschlägen des Regimes gegen die MEK im letzten Jahr befragt wurde. Während er interviewt wurde, standen Hunderte Demonstranten der MEK vor dem Gebäude, wo die Konferenz stattfand und sie hielten Plakate in die Höhe, wo sie seine Ausweisung und seine Terrorlistung forderten.
Trotz des internen Machtkampfes ist das Regime geschlossen und einheitlich, wenn es um die Beseitigung der existentiellen Bedrohung durch die MEK geht.
