Betancourt: Der Westen sollte aufhören, vor dem Regime im Iran auf den Knien zu liegen

02-08-2023 Iran & die Welt Iran-Update

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Wir dürfen bei der Unterscheidung Extremisten von echten Muslimen nicht warten, bis es zu spät ist

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Wir dürfen bei der Unterscheidung der Extremisten von echten Muslimen nicht warten, bis es zu spät ist

Von: Lord Maginnis of Drumglass

Die Politik zuhause

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Lord Maginnis, ein prominentes Mitglied des Englischen parlamentarischen Komitees für die Freiheit im Iran, schreibt über die Bedrohung durch die globale Bewegung durch den islamischen Radikalismus, die sich gegen alle richtet, die sich ihren radikalen Werten nicht anschließen wollen.

Banden schwer bewaffneter Kämpfer ohne Uniformen, die jeden umbringen wollen, den sie können! Das ist das, was die Pariser vor kurzem erlebt haben unter den Händen barbarischer Terroristen. Wir dürfen aber niemals vergessen, dass es das ist, was alle, die im Mittleren Osten unter der Kontrolle von Daesh stehen, jeden Tag erleben müssen.

Der Angriff auf Paris war eine schreckliche Tragödie, ein Verbrechen radikaler Islamisten, das ganz klar einer Reaktion bedarf. Man sollte sich jedoch genau überlegen, welche Reaktion das sein soll und dass die Zwischentöne nicht auf dem Altar des blinden Patriotismus geopfert werden dürfen.

Realistisch betrachtet sind diese barbarischen Handlungen nur das Ergebnis einer Ideologie einer aufgeputschten Minderheit. Es sind Handlungen, die angeblich im Namen des Islam ausgeführt wurden. Acht Männer waren an dem Angriff in Paris beteiligt. Niemand sollte außer Acht lassen, dass es um acht Leute von Millionen Muslimen in Frankreich geht. Die meisten dieser Muslime sind nach Frankreich gekommen, um für sich und ihre Angehörigen ein besseres Leben abseits eben dieser Typen von extremistischen Gruppen aufbauen wollen. Während deshalb der Westen nicht nachlassen darf im Kampf gegen die Minderheiten der Radikalen unter ihnen,   steht er zugleich vor der Herausforderung, mit der Mehrheit sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten zurechtzukommen.

Daesh sollte niedergeworfen werden. Es sollte Null Toleranz für diese Art von blindem Terrorismus geben. Gleichzeitig sollte man sich aber dessen bewusst sein, dass Daesh nur eine Form ist, in der sich de islamischer Extremismus manifestiert. Ein bedeutende Ausprägung dessen ist von Teheran in den vergangenen drei Jahrzehnten ausgegangen.

Trotz der Fassade der Normalität, auf die man sich unter den P5+1 in Genf geeinigt hat, haben der sogenannte islamische Staat von Daesh und die Islamische Republik im Iran die gleiche Ideologie unter verschiedenen Namen. Sie begehen die gleiche Art von Gräueltaten, verfolgen die gleiche barbarische und konfessionsgebundene Politik. Beide wollen eine Theokratie (ein Kalifat) unter dem Banner des Islam errichten. Das bedeutet die Behauptung absoluter Macht des Klerus, ausgeübt durch Angriffe in der Region und anderswo. Daesh hat Paris und Beirut angegriffen, während zugleich der Iran den Terror im Irak, in Argentinien, in Bulgarien, in Beirut und darüberhinaus finanziert hat. Beide lassen kein Jota von ihrer radikalen Ideologie ab, jeder nährt sich vom anderen und keiner wird allein durch Worte gestoppt werden.

Der Kampf gegen solche Gruppen ist keine leichte Aufgabe. Der Blutzoll bei Soldaten und zivilen Leben und die Aussicht, Demokratie oder auch nur moderate Werte zu vermitteln, geben den Völkern Anlass zu Zweifeln. Dies kann jedoch keine Aufgabe sein, die der Westen allein übernehmen kann, blind für alle, die außerhalb seiner Grenzen leben. Kurdische Gruppen und gemäßigte säkulare Parteien rücken in Syrien und im Irak vor, obwohl sie eigentlich schlechte Karten haben und ständig bombardiert werden. Auch im Iran fordern die Graswurzelgruppen des organisierten Widerstands das Regime heraus, allerdings mit gewaltlosen Mitteln.

Sie haben den Willen und wir haben die Mittel. Alles, was wir tun müssen, ist, beides miteinander zu verbinden. Solche Verbündeten für sich zu gewinnen, würde eine vom Westen von oben herab diktierte Lösung vermeiden, die keine längerfristige Chance des Erfolgs haben würde. Glücklicherweise haben die Gruppen selbst eine enorme Anhängerschaft und offene Visionen und demokratische Werte, die mit der Zeit in der Region eine Verbesserung bringen könnten.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) zum Beispiel unterhält ein großes Netz sowohl im Iran als auch auf der ganzen Welt mit besonders starker Präsenz in Europa. Zu seinen Kundgebungen kommen mehr als 100.000 Teilnehmer meist iranischen Ursprungs und seine Aktivitäten haben sehr wertvolles nachrichtendienstliches Material über Irans Atomprogramm geliefert, was das Regime in Panik gebracht hat. Zu noch mehr Hoffnungen berechtigt die Tatsache, dass eine Frau, die eine demokratische und antifundamentalistische Interpretation des Islam vertritt, nämlich Maryam Rajavi, den NWRI leitet. Sie verteidigt beharrlich den Wert von Demokratie und friedlicher Politik gegen die radikale Islamisierung und den Terror. Worauf warten wir mit Verbündeten wie diesen und Feinden wie denen, die den Angriff in Paris ausgeführt haben?

Nichts ändert sich allein durch Worte. Auch kann man nicht erwarten, den Terror, der durch islamischen Extremismus angestachelt wird, dadurch zu besiegen, dass man das theokratische Regime in Teheran dazu heranzieht, den führenden Staat in der Welt, was die Förderung des Terrorismus anbetrifft. Das iranische Regime war Pionier bei der Politik der Massenentführungen, des Exports von Terror und bei den Selbstmordanschlägen seit 1979. Daesh propagiert die gleiche radikale Ideologie. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie Sunniten bzw. Schiiten zu sein behaupten und dass Teheran der Terrorismus auf die staatliche Ebene gehoben hat, was Daesh mit einigem Neid ebenfalls anstrebt.

Dies ist nicht nur für Paris oder den Mittleren Osten eine Bedrohung. Die Bedrohung besteht in einer weltweiten Bewegung des islamischen Radikalismus, der alle bedroht, die nicht konform gehen mit ihren radikalen Werten. Es wird seine Ausdehnung und die Terrorwelle nicht durch diplomatische Beeinflussung stoppen. Es wird Zeit, dass wir uns entschlossen und kämpferisch zeigen sowohl was eine vorurteilsbehaftete Reaktion gegen gemäßigte Muslime anbetrifft als auch gegen die radikale islamistische Ideologie, die ein solche Chaos verursacht. Ohne Tatkraft und ohne die Bereitschaft zur Kooperation mit gemäßigten Muslimen überlassen wir uns einfach nur dem Warten auf den nächsten Angriff.

Lord Maginnis of Drumglass ist unabhängiges Mitglied des Oberhauses in Großbritannien und prominentes Mitglied des englischen parlamentarischen Komitees für die Freiheit des Iran (BPCIF)

 

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