Islamismus & Terror

Mursi und die iranischen Revolutionsgarden

SahararoudiDie ägyptische Staatsanwaltschaft hat den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi der Spionage für den Iran beschuldigt.

Er und 35 weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft hätten sich zur Destabilisierung Ägyptens verschworen. Dabei hätten sie mit ausländischen Organisationen wie den iranischen Revolutionsgarden zusammengearbeitet.

Neue Allianz der USA und des Iran für Maleki

USA und Iran unterstützen Al-Maliki Die Bedrohung durch Al-Kaida-Anhänger wird im Ausland so ernst genommen, dass die USA und der Iran in seltener Eintracht Al-Maliki unterstützen. Washington will dem Premier, der eigentlich wegen seines autoritären Regierungsstils in der Kritik steht, moderne Apache-Kampfhubschrauber liefern. Doch der Ministerpräsident ist trotz der Hilfe in einer Zwickmühle. Er will bei den Parlamentswahlen im kommenden April eine Mehrheit für eine dritte Amtszeit. Dazu muss er sich einerseits als starker Mann präsentieren, der die Bedrohung für den Zusammenhalt des Irak abwendet. "Wenn er die Lage nicht rasch unter Kontrolle bringt, könnte die schiitische Mehrheit im Irak ihm rasch das Vertrauen entziehen", vermutet Walde. Andererseits könne der Regierungschef nicht allein auf die militärische Karte setzen. Das würde die Krise nur noch verschärfen. "Es braucht eine koordinierte Sicherheitsstrategie kombiniert mit einem Dialogangebot, um Extremisten zu bekämpfen und moderate sunnitische Politiker und Stammesführer einzubinden", sagt der Projekt-Koordinator der Naumann-Stiftung.

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Syrienkonferenz mit oder ohne Iran

Der deutsche Aussenminister Steinmeier erklärte, er wünsche sich die Teilnahme des Iran in Genf. Damit unterstützte er die Wünsche von US Außenminister Kerry. Der hatte in Jerusalem eine Rede herhalten, in der er sich für eine wichtige Beteiligung des Iran aussprach. Die Kernfragen sind , ob  es zu einer Übergangsregierung kommt und ob es eine Aufteilung Syriens gibt. Seid dem sykes-Picot Geheimabkommen im Jahre 1916 wurden die heutigen Staatsgrenzen festgelegt, die aber über alle ethnischen, religiösen und stammesgrenzen hinweggehen und ein Grund der heutigen Kämpfe sind .

US-Außenminister John Kerry spricht sich offen für eine Beteiligung des Irans bei künftigen Friedensverhandlungen für Syrien aus. Dabei haben die USA und der Iran grundlegend andere Vorstellungen für die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Von einer Rolle der Türkei hat Kerry im Gegensatz dazu bisher nicht gesprochen. Der Vorfall belegt die Empfindlichkeit und Wandelbarkeit der amerikanischen Nah-Ost-Diplomatie - trotz des angeblichen Interessenverlusts.

Das iranische Regime und die Taliban

Wie die Mullahs lernten, die Taliban zu lieben Vor dem Isaf-Abzug haben die Mullahs ihre Macht in Afghanistan ausgebaut – auch, indem sie ihre einstigen Todfeinde unterstützen: die Taliban. Ein Kommandeur hat uns erzählt, wie das funktioniert. Von Sabina Matthay, Kabul Gleich einer Fata Morgana leuchtet die türkisblaue Kuppel der Khatam-al-Nabi'in-Moschee durch den winterlichen Smog von Kabul. Das prächtig gekachelte Tor, die Minarette, die großzügigen Unterrichtsgebäude und Wohnheime im zentralasiatischen Stil stechen unwirklich ab von den düsteren baufälligen Schuppen der Handwerker und Krämer ringsum. Das Seminar ist eindrucksvolles Indiz für den wachsenden iranischen Einfluss in Afghanistan

USA blockieren Irans Teilnahme an Syrien-Konferenz

Die geplante Friedenskonferenz für Syrien wird voraussichtlich ohne den Iran stattfinden. Der Sondergesandte Brahimi sagte nach einem Vorbereitungstreffen in Genf, die USA seien weiter gegen eine Teilnahme Teherans. Die UNO dagegen befürworte die Einbeziehung der iranischen Regierung, die zu den engsten Verbündeten des syrischen Regimes gehört. Brahimi betonte, die Verhandlungen würden fortgesetzt. Die Syrien-Konferenz findet am 22. Januar in Montreux in der Schweiz statt. Nach Brahimis Angaben sind dazu Vertreter aus rund 30 Ländern eingeladen, darunter neben mehreren arabischen Staaten auch Deutschland.