Donnerstag, den 16. Februar 2017 um 13:59 Uhr
Presse-Erklärung Straßburg 16. Februar 2017
Anlässlich des 38. Jahrestages der iranischen Revolution im Jahr 1979 hat die Gruppe Friends of a Free Iran (FOFI) im Europäischen Parlament am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, in Straßburg unter dem Vorsitz von Gérard Deprez eine Konferenz abgehalten. Das Treffen war von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gut besucht. Mohammad Mohaddessin von der demokratischen Opposition war Gastredner. Herr Mohaddessin war früher politischer Gefangener unter der Diktatur des Schahs und ist ein bekannter Autor mehrerer Bücher über den Iran und den islamischen Fundamentalismus. Er hat den Vorsitz des außenpolitischen Ausschusses der politischen Koalition NWRI. Er hat eine sehr interessante aktualisierte Darstellung und Analyse der derzeitigen Situation im Iran und der Aussichten für einen demokratischen Wandel abgegeben.
Insgesamt haben sechzehn MEPs aus verschiedenen politischen Fraktionen bei diesem Treffen gesprochen. Im Zentrum standen die Verletzungen der Menschenrechte im Iran und die EU und die europäischen Regierungen wurden aufgefordert, ihre Beziehungen zu diesem theokratischen Regime von einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und einem Stopp der Hinrichtungen abhängig zu machen.
Der Iran ist unter der „gemäßigten“ Regierung des Präsidenten Rohani die Nummer eins bei den staatlich verfügten Hinrichtungen in der Welt pro Kopf gerechnet. In öffentlichen Kommentaren im iranischen Fernsehen hat Rohani betont, dass die Hinrichtungen „entweder Gottes Gebote seien oder auf Gesetzen beruhten, die von dem dem Volk zugehörigen Parlament beschlossen worden sind: deshalb müssen sie vollstreckt werden“.
Die MEPs kritisierten die derzeitige Politik der EU und des EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) gegenüber dem Iran, bei der ökonomischen Interessen Priorität gegenüber den Menschenrechten eingeräumt werde.
Die Redner verwiesen auf die wachsende Rolle des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das über einen großen Brocken in der iranischen Wirtschaft verfügt. Viele Firmen und Geschäftsunternehmen gehören entweder dem IRGC oder stehen mit ihm in Verbindung. Wenn deshalb die europäischen Regierungen und die Hohe Repräsentantin der EU Frau Mogherini dazu ermutigen, nach dem Atomabkommen im Iran zu investieren, so riskieren sie in Wirklichkeit, dass sie es mit dem IRGC zu tun haben.
Das IRGC ist im Irak, in Afghanistan und auch in Syrien aktiv und kämpft dort, tötet die syrische Opposition, um Bashar Assad zu retten, und hat dabei geholfen, eine Reihe von schiitischen Handlangergruppen zu schaffen. Seine Verbrechen und was sie gegen die Sunniten angerichtet haben, ist durchaus vergleichbar mit den Aktionen von ISIS. Die MEPs verlangten, dass das IRGC als Terrororganisation eingestuft wird und dass es sofort aus Syrien, dem Irak und den anderen Ländern in der Region vertrieben werden müsse.
Viele MEPs brachten ihre Unterstützung für die oppositionelle PMOI, die politische Koalition NWRI und den 10 Punkte Plan der Oppositionsführerin Maryam Rajavi zum Ausdruck, die einen säkularen demokratischen Iran und die Beseitigung der Todesstrafe als Alternative zum derzeitigen Regime fordert. Auch der erfolgreiche Umzug der iranischen Dissidenten aus Camp Liberty im Irak nach Europa wurde bei der Konferenz besprochen.
Außerdem wurden die sogenannten „Wahlen“ des Präsidenten im Mai erörtert, bei denen keine Oppositionskandidaten zur Teilnahme zugelassen sind und die deshalb keinen Vergleich mit Wahlen irgendwo in demokratischen Ländern erlauben.
Gérard Deprez MEP
Vorsitzender, Friends of a Free Iran
Europäisches Parlament
Friends of a Free Iran (FoFI) ist eine informelle Gruppe im Europäischen Parlament, die im Jahr 2003 gebildet wurde und die die Unterstützung von etwa 300 MEPs aus verschiedenen politischen Fraktionen genießt.
