LIBERTY - so heißt das Internierungslager am Flughafen Bagdad, ein Teil des ehemaligen US Army Camp Liberty. Als Transferlager gedacht, um den Bewohnern und Widerstandskämpfern von Ashraf City eine schnelle und ungefährdete Ausreise in sichere Aufnahmestaaten zu ermöglichen, wurde das Lager entgegen allen Versprechungen, Verträgen und Zusagen zum Todeslager.
Nach vier Raketenangriffen, Lebensmittelverknappung und Blockade medizinischer Versorgung wird das Leben der in LIBERTY verbliebenen iranischen Dissidenten immer unerträglicher. Viel zu viele sind inzwischen tot, die Schwerverletzten kämpfen mit dem Leben. Eine internationale Unterstützergruppe, initiiert von prominenten Politikerinnen und Politikern, hat nach zwei Jahren endlich erreicht, dass circa 350 Personen ausreisen konnten.
Die Bemühungen gestalten sich sehr schwierig, weil es immer noch viele unhaltbare Ressentiments und offene Ablehnung gegenüber diesen Menschen gibt. Inzwischen konnten jedoch alle Vorwürfe durch Gerichtsurteile weltweit ausgeräumt und widerlegt werden. Die Streichung von den US- und EU- Terrorlisten war die natürliche Konsequenz.
Zusammen mit den Herren Teltschik, Verheugen, Baum, Bernhardt und vielen anderen konnten wir die deutsche Regierung überzeugen, dass im ersten Schritt knapp 100 Personen, die ein Rückkehrrecht nach Deutschland hatten, wieder einreisen durften. Aber immer noch befinden sich etwa 150 Personen mit dem gleichen Status in Liberty.
Das positive deutsche Signal hat auch in anderen Staaten der EU ein Umdenken angestoßen. Jedoch gibt es immer noch politische Widerstände gegen die Aufnahme dieser Flüchtlinge. Ihre Hauptbegründung ist, Konflikte mit dem Iran zu vermeiden. Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar und widerspricht dem grundgesetzlichen Anspruch auf humanitäre Hilfe und dem Schutz der Menschenrechte.
Die Lage in Liberty ist katastrophal. Die jüngsten Auslieferungsgesuche des Teheraner Regimes an den irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki sind Zeichen für eine erneute Eskalation im Machtkampf um die Zukunft dieser Menschen. Höchste Lebensgefahr gibt es besonders angesichts des Vormarsches von ISIS-Rebellen in Richtung Bagdad.
Bei einer Großkundgebung am 27. Juni in Paris wollen sich hunderte westliche Politiker - darunter auch Vertreter aus Deutschland und der Schweiz - zusammen mit zehntausenden Exiliranern und Unterstützern für die sofortige humanitäre Lösung für iranische Dissidenten stark machen. Das Leben der Bewohner ist in unmittelbarer Gefahr und bedarf unserer Unterstützung.
Erschienen auf Huffington Post - Deutschland
