Von Apa | 24.02.2014 - Die iranische Führung verschärft die Zensur. In den vergangenen Wochen gab es vermehrt öffentliche Hinrichtungen, Verhaftungen von Journalisten und Großrazzien der gefürchteten Sittenwächter.
Die UNO etwa beklagt schon mehr als 80 Exekutionen seit Jahresbeginn. Die Exilopposition (Nationaler Widerstandsrat Iran) beziffert die Hinrichtungen sogar mit über 100. Präsident Hassan Rohani, der mit seiner außenpolitischen Charmeoffensive international punktet, konnte seine Ankündigung, "versperrte Riegel zur Freiheit" öffnen zu wollen, noch nicht einlösen. Der 65-jährige Präsident, von seinen Anhängern als "Scheich der Hoffnung" bezeichnet, hatte versprochen, die Menschenrechte und die Lebenssituation der Bürger mittels einer Bürgerrechtscharta zu verbessern. Die aktuellen Zahlen belegen allerdings, dass Rohanis Regierung zumindest in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit daran gescheitert ist, die Bürger des Iran aus den strengen Fängen der Hardliner zu befreien. Prügel für gezupfte Augenbrauen Doch auch im Alltag ist zu spüren, dass an der Restriktionsschraube gedreht wird. Dutzende Großrazzien der Sittenwächter, etwa in Universitäten, Internetcafes und Parks sowie die Verhaftung von Journalisten sollen alles "Unislamische" und "zu Westliche" in der Islamischen Republik unterbinden. "Es ist ein großer Schritt zurück. Für junge Burschen mit gezupften Augenbrauen oder zu westlichen Frisuren gab es am Wochenende Prügelstrafen. Mädchen, die zu leger bekleidet waren, wurden auf die Polizeistation begleitet, mit einem Tschador ausgestattet und verwarnt", erklärte ein junger Mann aus Teheran gegenüber der APA. Kritiker werden zunehmend enttäuscht und ungeduldig mit Rohani und werfen ihm vor, "bei aller Euphorie, die er bei seinem Kuschelkurs mit dem Westen investiere, auf das eigene Land zu vergessen". Andere beklagen, dass er sein gesamtes politisches Kapital in der Außenpolitik verbraucht habe. Daher halte ihn der Oberste Ayatollah Führer Ali Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, innenpolitisch "an der kurzen Leine". Konfrontiert mit der Kritik, dass es im Inneren des Landes eine dramatische Zensurverschärfung gebe, meinte der Chef des Schlichtungsrates und engste Vertraute von Rohani, Ayatollah Ali Akbar Rafsanjani, dass diese Regierung international schon einige Erfolge vorgewiesen habe und er hoffe, dass sich auch die Situation der iranischen Wirtschaft und der Menschen in den kommenden Monaten verbessern werde.
