Editorial einer französischen Tageszeitung: Hört auf das iranische Volk!
Quelle: Ouest-France, 1. Februar 2016
Der Besuch des Präsidenten des iranischen Regimes in Frankreich ergab viele industrielle Verträge, aber auch eine betäubende Stille zu dem Problem der Menschenrechte. Dabei wird im Iran von der Todesstrafe umfangreicher Gebrauch gemacht, um die Iraner das Fürchten vor einer theokratischen Diktatur zu lehren.
Im Iran werden selbst Minderjährige hingerichtet. Sie zählen zu den tausenden Menschen, die im Jahre 2015 diese Schandtat erleiden mußten – nach Angaben der „Internationalen Föderation für die Menschenrechte (FIDH)“ eine Rekordhöhe seit 1989. Fortgesetzt verurteilt die Justiz Menschen zu unmenschlicher Behandlung ..., darunter Amputation, Folter und Prozessen ohne Zulassung von Anwälten; das ist sehr üblich. Es werden Journalisten, Bloggers und Regimekritiker inhaftiert.
Im Iran werden die Frauen nach der islamischen Scharia ihrer Freiheit beraubt, selbst der Freiheit, ihre Kleidung zu wählen. Es besteht keine Gewissens- und keine Religionsfreiheit. Der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion wird mit dem Tode bestraft. Ethnische und religiöse Minoritäten, darunter Christen, werden verfolgt.
Die „Föderation der Menschenrechte“ hat den französischen Präsidenten gebeten, „nicht für engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern die Menschenrechte preiszugeben“. Die politische Macht sagt: Es ist wirksamer, Klartext zu reden. Doch Frankreich schmückt den iranischen Präsidenten mit militärischen Ehren und verstößt damit gegen diese Regel. Und Italien verhüllte römische Statuen, um die „Sensibilität“ seines Gastes nicht zu verletzen!
Frankreich und Italien haben betrüblich entschieden, aber ihre wirtschaftliche Lage ist schlecht – ungleich jener Deutschlands und des Vereinigten Königreichs. Werden diese gefährlichen wirtschaftlichen und diplomatischen Spiele gespielt, um die notwendigen Reformen zu vermeiden?
Und doch gab es „den französischen Demokraten die Gelegenheit, sich daran zu erinnern, daß barbarische Strafen einer vergangenen Zeit angehören. Die Frage ihrer Abschaffung muß zur Diskussion mit jedem Land gehören, das sie immer noch anwendet. Die iranische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in diesen Ländern sieht auf Frankreich.“
Es wäre etwas voreilig, anzunehmen, die Tyrannei werde im Iran ewig währen. Das Volk dürstet nach Freiheit. Die Machthaber haben Angst: „Wenn wir es jedem Bürger gestatten würden, seine persönlichen Überzeugungen zu äußern, so gerieten wir rasch in Anarchie; unser System würde zusammenbrechen“ – das erklärte ein iranischer Funktionär gegenüber einem inhaftierten Christen.
In eine theokratische Diktatur zu investieren, bedeutet, den Willen einer gebildeten Nation mit einer großen Kultur und großartigen Zivilisation zu ignorieren, die sich eines Tages von dieser Repression befreien wird.
Wenn man die Menschenrechte hintansetzt, um Verträge abschließen zu können, läuft es auf einen Verrat an unserer demokratischen Pflicht hinaus. Dabei wissen wir von Churchill, daß man mit Ehrlosigkeit weder Frieden noch Prosperität kaufen kann.
