Morde an iranischen Kurden in Wien 1992 ungesühnt

Trotz Internationalem Haftbefehl in Genf  und Wien - der Kurdenmörder Sahraroudi

Trotz  der Proteste der Iranischen Kurdenorganisation,  "stopthebomb" u.a. bewegt sich der mit internationalem Haftbefehl verfolgte Mordverdächtige Mohammed Jafari Sahraroudi ( als verletzter Attentäter  wurde er 1992 in Wien nach der Ermordung Kurdischer Anführer auf Verlangen des Iran frei gelassen. Neuerlich bewegt sich Sahraroudi als Teilnehmer verschiedener Delegationen in Genf und sogar in Österreich. Doch niemand nimmt in in Haft. Warum nicht?

Wien. Eine schwarze Gedenktafel kündet in der Linken Bahngasse in Wien Landstraße von einem der spektakulärsten Politmorde der Zweiten Republik. Vis-à-vis hatte sich der Kurdenführer Abdul Rahman Ghassemlou im Juli 1989 in einer Wohnung zu einem konspirativen Treffen mit Emissären des iranischen Regimes getroffen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Ein Mordkommando beendete jäh das Gespräch – und das Leben der drei kurdischen Unterhändler. Die Täter flüchteten in die iranische Botschaft, nach einer Intervention Teherans gewährte ihnen Österreich die Ausreise – einem sogar unter Polizeieskorte.

 Gegen ebenjenen Mohammed Jafari Sahraroudi, den Hauptverdächtigen, liegt 24 Jahre später nach wie vor ein Haftbefehl vor. Er erfreut sich seiner Freiheit, auch bei Auslandsreisen. Zuletzt weilte er nach Angaben Hiwa Bahramis, des Vertreters der Demokratischen Partei Kurdistan–Iran (PDKI) in Deutschland und Österreich, als Mitglied einer iranischen Parlamentarier-Delegation bei einer Konferenz in Genf. Er blieb ebenso unbehelligt wie zuvor in Italien oder später in Kroatien.

Die PDKI ist in der Causa Sahraroudi bei den österreichischen und Schweizer Behörden vorstellig geworden, ist dabei aber abgeblitzt. Das Außenministerium in Wien erklärt sich unzuständig. Es sei ungewiss, so Sprecher Martin Weiss, welcher Art der Haftbefehl sei oder ob er überhaupt noch aufrecht sei. Im Übrigen ressortiere der Fall im Justizministerium, wo sich die Justizbehörden auf EU-Ebene damit beschäftigen würden. Aus dem Palais Trautson, dem Sitz des Justizministeriums, verlautet dagegen kurz und bündig: „Keine Auskunft.“

Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie Österreich brisante Fälle handhabt, wie sich die Behörden eine „heiße Kartoffel“ zuspielen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die iranischen Täter der Kurdenmorde 1992 im Mykonos-Prozess zur Rechenschaft gezogen worden sind, harren die Kurdenmorde in Wien weiter der Aufklärung. Grün-Politiker Peter Pilz äußerte gar den Verdacht, der damalige Präsident Mahmoud Ahmadinejad sei der Drahtzieher der Aktion gewesen. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2013)