Ken Blackwell: Die Politik der USA sollte an der Veränderung im Iran arbeiten
In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen der USA sind der Iran und der islamische Fundamentalismus zu den größten außenpolitischen Herausforderungen geworden; das erklärte Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Am Freitag, den 29. Juli 2016 schrieb Botschafter Blackwell im „American Thinker“:
In etwa hundert Tagen wird Amerika eine Wahl von entscheidender Bedeutung erleben. Davor wird in beiden politischen Lagern viel geschehen; in diesem Jahr werden wir vor der Wahl wohl mehr erleben als die üblichen politischen Manöver.
Gleichviel, wie die Wahl ausgeht – der nächste Präsident wird denselben einzigartigen Herausforderungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt sein wie seine Vorgänger. Der Mittlere Osten befindet sich in einer schwereren Krise als je zuvor; verschiedene Beobachter meinen, er steuere der Anarchie zu. Die Bilder von wehrlosen Menschen, die in Syrien getötet werden, sind im vergangenen Jahr noch schmerzlicher geworden, auch wenn sie unsere Fernsehschirme nicht mehr in gleichem Maße beherrschen. Der islamische Extremismus mit dem daraus sich ergebenden Terror zielt jetzt mit beispielloser Grausamkeit auf Westeuropa, Amerika und den Mittleren Osten; eine einfache Reaktion darauf ist nicht gegeben.
Die Problematik des islamischen Extremismus erinnert an eine unserer größten außenpolitischen Herausforderungen: den Iran.
Dies Land wird von einer Theokratie regiert, die in allen größeren Kriegen des Mittleren Ostens, von Syrien über den Irak bis zum Jemen, eine bedeutende Rolle spielt. Teheran gilt als der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus und zugleich als einer der Erfinder des modernen extremen Islam. Und ungeachtet des Nuklearabkommens mit der internationalen Gemeinschaft ergeht der Iran sich weiterhin in provokativen Gesten gegenüber der westlichen Welt, z. B. durch Tests ballistischer Raketen.
Wenn man über die zukünftige Politik der USA gegenüber einem solchen totalitären Regime nachdenkt, ist es dringend geboten, sich zu fragen, ob eine Alternative vorliegt – eine seriöse, glaubwürdige Opposition gegenüber der existierenden Regierung. Im Fall des Iran lautet die Antwort eindeutig „ja“.
Am 9. Juli veranstaltete die iranische Opposition: der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI)“ in Paris eine enorm große Versammlung; daran nahmen mehr als 100 000 Menschen aus aller Welt teil. Eine bisher so nicht dagewesene amerikanische Gruppe aus beiden Parteien nahm mit ranghohen Würdenträgern und ehemaligen militärischen Befehlshabern an der Versammlung teil, ebenso hunderte europäische Politiker. Die vielleicht bezeichnendste Einzelheit dieser Veranstaltung aber lag in der Anwesenheit des saudischen Prinzen Turki al-Faisal, der sich in diesem Jahr zum ersten Mal vor die iranische Opposition stellte, um ihre Forderung eines Regierungswechsels zu bekräftigen.
Turkis Rede enthielt ein starkes Plaidoyer für Einheit in der Region. Die Botschaft der Versammlung aber besagte im ganzen: Eine solche Einheit kann dazu beitragen, daß der Iran befreit wird – durch einen Regierungswechsel, bewirkt durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. Die Versammlung bekundete internationale Zustimmung zu der Legitimität der Sache des NCRI; sie zeigte, daß im Iran eine organisierte Kraft des Wechsels vorhanden ist, die weltweit anerkannt wird.
Daß die Widerstandsbewegung es ernst meint, zeigte sich deutlich an der hysterischen Reaktion des iranischen Regimes auf die Versammlung des NCRI. Sofort nach der Versammlung „Freier Iran“ begann eine große Zahl iranischer Funktionäre, darunter der erste Vizepräsident, der Außenminister, der Leiter der Justiz und der Sprecher der Revolutionsgarden, auf Frankreich, den Gastgeber des Ereignisses, einzudreschen, ebenso auf westliche Politiker, die es unterstützt hatten, und auf die saudische Regierung, die sich ersichtlich zu einem Regierungswechsel bekannt hatte.
In der Vergangenheit pflegte das iranische Regime die Widerstandsbewegung als unerheblich abzutun. Aber wenn Teheran über seine Opposition nicht besorgt und diese im Iran bedeutungslos wäre, woher wäre dann die aggressive Antwort auf eine friedliche Versammlung gekommen, die an einem tausende von Kilometern entfernten Ort stattgefunden hatte?
In Wahrheit ist diese Bewegung im Iran tief verwurzelt. Etwa 120 000 Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK), Männer und Frauen, sämtlich Muslime, wurden hingerichtet, als sie sich weigerten, vor dem islamischen Extremismus der Ayatollahs die Knie zu beugen und weiterhin für Menschenrechte und Demokratie eintraten. In der Folge entwickelte sich der Versuch, die Opposition zu zerstören, zu einer Kampagne der Dämonisierung und der systematischen Verbreitung von Lügen über die Gruppe.
Die PMOI ist die wichtigste Komponente des Nationalen Widerstandsrates des Iran, der von Maryam Rajavi, einer Muslimin mit zutiefst anti-fundamentalistischer Einstellung, geleitet wird. Frau Rajavi leitet wirkungsvoll die Koordination der demokratischen Iraner, besonders der Jugend und der Frauen, in Kampagnen gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.
Die Iraner wollen den Wandel. Und die Reaktion Teherans auf den Ruf nach solchem Wandel zeigt, daß die Ayatollahs wissen, wie nahe er ist. Ein demokratischer, nicht-fundamentalistischer Iran – das wäre der Garant für Frieden und Stabilität in der gesamten Region; er würde gute wirtschaftliche Beziehungen eröffnen und der Region eine größtmögliche Ausschöpfung ihres Potentials ermöglichen. Er würde die Entwicklung, das Wachstum und die Zusammenarbeit mit dem Westen verbessern. Wäre all das erreicht, könnte der Westen sich in der Region auf Investitionen und Handel konzentrieren statt der unlösbaren Aufgabe, sie durch kurzsichtige militärische Interventionen zur Stabilität zu bringen.
Wir wollen hoffen, daß unser nächster Präsident bereit ist, gegenüber dem Iran eine neue Haltung einzunehmen und eine im Inneren begründete Stabilität zu fördern. Mehr als je zuvor warten der Iran und Amerika auf einen Wandel der Politik. Und mit sachgemäßer Abstimmung zwischen unserer nächsten Regierung und dem iranischen Widerstand könnten beide Nationen das erreichen, was sie ersehnen.
Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der USA beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ist jetzt ranghoher Mitarbeiter in der Abteilung für die Menschenrechte und die Verfassung des Family Research Council in Washington D. C. Er war früher der republikanische Staatsminister von Ohio und Bürgermeister von Cincinnati.
