Irans Außenminister will das positive Gesicht der religiösen Diktatur sein
Zarif war zu Gast bei Steinmeier - Ein Artikel von Martin Patzelt (MdB)
FOCUS-Online - Javad Zarif, iranischer Außenminister, schickt sich zu seiner Reise nach Berlin an, während im Iran in rascherer Folge als je Menschen hingerichtet werden. An zwei Tagen im Mai wurden in mehreren iranischen Städten 21 Menschen erhängt.
In der bisherigen Amtszeit Zarifs als Außenminister des Gottesstaates Iran unter Präsident Rohani wurden mit Sicherheit 2500 Menschen erhängt, wahrscheinlich mehr. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran hat in seinem jüngsten Bericht über die hohe Zahl der Menschenrechtsverletzungen im Lande seine Besorgnis ausgesprochen.
Es handelt sich um Hinrichtungen, Folter, Erzwingung von Geständnissen unter der Folter; es werden Rechtsanwälten ihre Rechte entzogen, Frauen diskriminiert, Jugendliche hingerichtet, religiöse Minderheiten unter Druck gesetzt. Die freie Rede wird in immer schärferer Weise unterdrückt und jede politische Aktivität wird verboten.
1000 Menschen hingerichtet
Der Sonderberichterstatter schreibt, im Jahr 2015 seien etwa 1000 Menschen hingerichtet worden, die höchste Zahl seit 20 Jahren. Weiter heißt es: „Von 2005 bis 2015 sind mindestens 73 jugendliche Straffällige hingerichtet worden. Die Zahl der 2014 und 2015 offiziell registrierten jugendlichen Straftäter war höher als in irgendeinem entsprechenden Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.“
Bevor ich mich aber als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit der Menschenrechtspraxis im Iran auseinandersetze und diese nicht nur beklage, sondern anprangere, möchte ich mich mit der Person des iranischen Außenministers Zarif beschäftigen.
Javad Zarif ist ein Diplomat, der überall mit einem lachenden Gesicht den Eindruck vermittelt, er sei das positiv moderate Gesicht der religiösen Diktatur. Das stimmt nicht. Den „gemäßigten Kurs“ der Rohani und Zarif gibt es in Wahrheit nicht.
Darf Deutschland so jemanden empfangen?
Zarif repräsentiert ein Regime, das mit seiner Unterstützung von Kriegen in der Region, mit seinem Export des Terrors und seinem Extremismus eine ganze Region in Krieg und Krisen hält. Laut Staatsmedia Press-TV schrieb Zarif am 13. Mai einen Brief an den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. In diesem Schreiben nennt er Mostafa Badreddin, einen hohen Kommandeur dieser Miliz, „einen großen, unermüdlichen Menschen“, „voll Liebe, Leidenschaft und Heldenmut in der Verteidigung der gerechten Ideale des Islam“.
Denselben Badreddin hatte das von den UN unterstützte Tribunal für den Libanon wegen seiner Teilnahme am Attentat gegen Rafiq Hariri, früheren Premierminister des Libanon, angeklagt. Im Januar 2014 erwies Zarif dem früheren Hisbollah-Kommandeur Imad Mughniyah seinen Respekt und legte an seinem Grab einen Kranz nieder.
Der Iran ist für die Flucht von 20 Millionen Menschen verantwortlich
Aber warum wird in Deutschland der Vertreter eines Regimes empfangen, das nicht nur im Inneren die Menschenrechte missachtet, sondern auch in den Nachbarländern und weiter entfernt Terror finanziert und steuert? Darf eine deutsche Regierung einen Vertreter des iranischen Regimes freundlich empfangen ohne die offenbare Verletzung der Menschenrechte zum Gesprächsthema zu machen? Ein anderer, für uns Deutsche besonders schwer wiegender Fakt: Dieses Regime propagiert nach wie vor und öffentlich die Vernichtung des Staates Israel.
Kann man einen verantwortlichen Vertreter eines solchen Regimes gastlich aufnehmen und die benannten Beschwerden und weitere wie die Verwendung der Erlöse aus nun vermehrt möglichen Öl- und Gasverkäufen für die Kriege in Syrien, im Irak, in Libyen und im Jemen nicht beklagen? Dieses Regime ist ein Brandstifter, es hat mit seiner Kriegstreiberei die Flucht von ca. 20 Millionen Menschen mit zu verantworten. Die Ausbreitung der Terrorgruppe ISIS ist sicher auch ein Ergebnis der Brutalität, die der iranische Staat, die von ihm abhängigen schiitischen Milizen und Verbündete wie Maliki und Assad in der Region ausgeübt haben.
Menschenrechte werden leichtfertig über Bord geworfen
Soll tatsächlich Abhilfe geschaffen werden, so müssen die höchsten Vertreter dieses Staates – darunter auch Außenminister Zarif – in die Verantwortung genommen werden. Ist der Kontakt zu einem die Menschenrechte verachtenden Regime moralisch und politisch vertretbar, wenn man den oben aufgeführten Aspekten nicht höchsten Rang einräumt? (Nebenbei bemerkt: Ginge es nur darum, die ökonomischen Absichten der exportorientierten deutschen Wirtschaft zu fördern, muss berücksichtigt werden, dass der Export von Gütern in den Iran im besten Falle 0,2 Prozent des gesamten deutschen Exportvolumens ausmachen wird).
Nochmals möchte ich unterstreichen: Es ist nicht vertretbar, die Menschenrechtslage im Iran zu ignorieren. Punkt. Haben wir uns in dieser schwarz-roten Koalition nicht vorgenommen, die Menschenrechte als festen Bestandteil der Außenpolitik zu praktizieren? Warum werden diese guten Vorsätze so leichtfertig über Bord geworfen?
Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll nicht zur Finanzierung der Unterdrückung von Menschen dienen
Was will Zarif in dieser Woche in Deutschland erreichen? Wie die Presse meldet, will er erreichen, dass die noch bestehenden Hindernisse wirtschaftlicher Entwicklung ausgeräumt werden. Die Banken, die Amerikaner, die neuen Sanktionen werden genannt – von der Menschenrechtslage medial kein Thema. Wenn der Iran bessere Beziehungen mit uns entwickeln will, muss er beginnen, den Grundprämissen unseres Miteinanders zu befolgen. Dazu gehört die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte.
Die Bundesregierung muss diesen menschenverachtenden Staat so schwierig das ist, zwingen, die Menschenrechtskonvention zu achten und umzusetzen. Der Empfang des iranischen Außenministers muss auch und, ich meine sogar vorrangig, diesem Ziel dienen, wenn unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht dazu beitragen soll, die Unterdrückung von Menschen und eine menschenfeindliche Politik zu finanzieren.
ZUR PERSON
Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
