Berlin: Protestdemonstration anläßlich des Besuchs von Javad Zarif
Der Empfang des Außenministers des iranischen Regimes während der Hinrichtungswelle ermutigt die Mullahs zu weiterem Gemetzel am iranischen Volk
Unterstützer von Maryam Rajavi, der Präsidentin der iranischen Opposition, nehmen am 15. Juni an einer Demonstration in Berlin teil. Sie protestieren gegen die Anwesenheit von Javad Zarif, dem iranischen Außenminister, in Deutschland.
Die Iraner – Freunde des Nationalen Widerstandsrates Iran – protestierten gegen die Hinrichtungswelle im Iran und dagegen, dass das iranische Regime den syrischen Diktator in seinem Massaker unterstützt.
Die Reise des Außenministers des iranischen Regimes, Javad Zarif, nach Berlin findet in der Zeit einer beispiellosen Welle von Hinrichtungen im Iran statt. Im Mai wurden allein an zwei Tagen in verschiedenen Städten des Iran 21 Häftlinge erhängt; im Monat Mai knapp 70 Hinrichtungen. Der iranische Widerstand fordert alle Menschen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, auf, laut und öffentlich diese Praxis des iranischen Regimes zu verurteilen und Zarif dafür zur Rechenschaft ziehen.
Während der Amtszeit Zarifs als Außenminister des religiösen Faschismus, der den Iran regiert, wurden mindestens 2500 Menschen erhängt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran äußert sich in seinem neuesten Bericht besorgt über die hohe Zahl der Hinrichtungen, das Ausmaß der Folter, der unter Folter erpreßten Geständnisse, der Fälle, in denen den Häftlingen Anwälte vorenthalten werden, der Diskriminierung der Frauen, der Hinrichtung Jugendlicher, des auf religiöse Minderheiten ausgeübten Drucks sowie über die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verhinderung jedweder politischer Tätigkeit im Iran. Er schreibt, im Jahre 2015 seien im Iran etwa 1000 Menschen hingerichtet worden – die höchste Zahl der letzten 20 Jahre. Nach diesem Bericht „wurden zwischen 2005 und 2015 mindestens 73 jugendliche Delinquenten mit amtlicher Bekanntgabe hingerichtet; die Zahl jugendlicher Delinquenten, die 2014–15 hingerichtet wurden, lag tatsächlich höher als zu irgendeiner Zeit der vergangenen fünf Jahre.“
Zarif vertritt ein Regime, das die Region durch sein Kriegsschüren und seinen Export des Terrorismus und Extremismus in Krieg und Krise gestürzt hat. In einem Brief an den Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, vom 13. Mai bezeichnete er Mostafa Badreddin, einen ranghohen Kommandeur dieser Gruppe, als „einen großen, unermüdlichen Mann“, „voll von Liebe und dichterischem Gefühl für die gerechten Ideale des Islam“, und dies, obwohl Badreddin von dem durch die Vereinten Nationen eingesetzten Sondertribunal für den Libanon wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Rafiq Hariri, dem ehemaligen Premierminister des Libanon, angeklagt worden war. Im Januar 2014 zollte Zarif Imad Mughniyah, dem früheren Kommandeur der Hisbollah, durch Niederlegung eines Kranzes auf seinem Grab Respekt.
Zarif muss als einer, der die brutalste Diktatur nach dem Zweiten Weltkrieg schon seit dreißig Jahren repräsentiert, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Die hohle Propaganda über eine angebliche Mäßigung von Teilen dieses Regimes dient einzig dem Zweck, den Handel mit ihm zu rechtfertigen.
Das einzige Ergebnis des Anbändelns mit diesem Regime, des mit ihm getriebenen Handels und des Empfangs seiner Führer besteht darin, es zu weiterer Unterdrückung und zum Export des Terrorismus zu ermutigen. Beziehungen zum iranischen Regime müssen von einem Aufhören der Hinrichtungen und des Exports von Terrorismus und Extremismus abhängig gemacht werden. Darin besteht die Forderung des iranischen Volkes; das ist der Imperativ von Frieden und Kampf gegen den Terrorismus – in der Region wie in der Welt.
