Über 270 Abgeordnete des EU Parlamentes verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran
Mehr als 270 Mitglieder des EU Parlamentes haben eine gemeinsame Erklärung zum Iran verfasst. In der Erklärung rufen sie die EU auf, als Bedingung für Beziehungen mit Teheran eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu setzen.
Die Abgeordneten, die diese Erklärung unterzeichneten, kamen aus allen 28 Mitgliedsstaaten und aus allen politischen Gruppen im Parlament. Sie drückten in der Erklärung ihre Sorge über die steigende Zahl der Hinrichtung im Iran aus, vor allem seit Hassan Rohani vor drei Jahren das Amt als Präsident übernahm.
Hier der Text einer Erklärung, die am Dienstag vom Büro von Gérard Deprez, einem Abgeordneten des Parlamentes und Präsidenten der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament veröffentlicht wurde:
Brüssel – 14. Juni 2016
Europäische Politiker rufen die EU auf, ein Ende der Hinrichtungen als Bedingung für Beziehungen mit dem Iran zu machen
Über 270 Mitglieder des EU Parlamentes haben eine gemeinsame Erklärung zum Iran verfasst. In dieser rufen sie die EU auf, die Beziehungen zu Teheran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen.
Die Unterzeichner sind Abgeordnete des Parlamentes aus alle 28 Mitgliedsstaaten von allen politischen Gruppen des EU Parlamentes. Sie sind über die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran besorgt, nachdem der sogenannte „moderate“ Präsident Hassan Rohani vor drei Jahren das Amt antrat.
Laut Amnesty International wurden im Jahr 2015 fast 1000 Menschen gehängt. Die Menschenrechtsorganisation nannte die Hinrichtungen ein „grausames Bild einer staatlich geplanten Hinrichtungsmaschinerie“.
Der Iran hat aktuell die höchste Zahl von Hinrichtungen bezogen auf die Einwohnerzahl in der Welt. Er ist auch führend in der Hinrichtung Jugendlicher.
Unterdrückende Maßnahmen gegen Frauen und religiöse Minderheiten wurden ebenfalls verstärkt.
Trotz der Hoffnung, nach dem Atomabkommen mit dem Iran würde sich die Menschenrechtslage im Iran verbessern, hat sich die Menschenrechtslage von Tag zu Tag verschlechtert.
Der UN Sonderbeauftragte über den Iran nannte die Hinrichtungsrate im letzten Jahr die höchste Rate seit 27 Jahren.
Die letzten Parlamentswahlen im Iran waren beschämend. Die Opposition ist verboten. Tausende Kandidaten wurden von einem „Wächterrat“ gefiltert, der unter der Kontrolle von Ajatollah Chamenei steht. Diejenigen, die zugelassen wurden, sind die loyalsten Vertreter des Staates und viele von ihnen waren an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
Der Iran unterstützt auch den syrischen Diktator Bashar Assad, der für die Ermordung von einer halben Million Syrern verantwortlich ist und der die Grundlage dafür legte, dass sich der sogenannte Islamische Staat oder Daesh ausbreiten konnte, was ebenfalls unter den Abgeordneten große Sorgen bereitet.
In Brüssel sagte Gérard Deprez, der Vorsitzende der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament:“ Es ist großartig, dass alle 28 Mitgliedstaaten in der EU keine Todesstrafe haben, daher sehen wir ein Problem darin, Geschäfte mit einem Land zu machen, welches führend in der Vollstreckung von Todesurteilen ist. Wenn die EU nicht eine ernsthafte Verbesserung der Menschenrechtslage mit solchen Staaten als Bedingung für Beziehungen mit ihm setzt, dann ist das ein schwerer Schaden für unsere Glaubwürdigkeit.“
Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen sechs Vizepräsidenten des Parlamentes und mehrere Vorsitzende von Komitees sowie Leiter von Delegationen und einige Vizepräsidenten der politischen Gruppen im Parlament.
Die Erklärung ruft die EU und die EU Mitgliedsstaaten auf, „weitere Beziehungen mit dem Iran an eine klare Verbesserung der Menschenrechtslage und ein Ende der Hinrichtungen zu knüpfen“.
Office of Gérard Deprez, MEP
Ministre d'Etat, Belgique
Vice-President of the MR Party
President of Friends of a Free Iran in European Parliament
European Parliament, Brussels
ASP 9G210 / WIC M02074
