Demokraten und Republikaner sagen, dass die USA das Verhalten des iranischen Regimes mehr im Blick haben müssen
In beiden Kammern des Kongresses gibt es Besorgnisse über das Verhalten des iranischen Regimes. Einige der stärksten Verbündeten von Präsident Obama in Bezug auf das Atomabkommen schließen sich dort seinen schärfsten Kritikern an, um eine gemeinsame Antwort auf die Raketentests von Teheran zu fordern, berichtet die Washington Post.
Während Washington sich vor allem darauf konzentriert, den Islamischen Staat zu bekämpfen und das Land vor ihm zu schützen, sagen einige Demokraten, Präsident Obama und seine Administration sollten mehr auf den Iran achten, der, wie es heißt, weitere Raketentests im November durchgeführt hat, steht in dem Bericht.
„Ich verstehe, dass der größte Teil des Kongresses und der Administration sehr von der globalen Flüchtlingskrise, den Terrorangriffen in Paris und unsere Konflikte mit ISIS abgelenkt werden“, äußerte Senator Chris Coons (D-Del.) „Die Realität spricht für dieses Abkommen, ich stehe auf der Seite der Administration, aber sie müssen mehr tun ... Wir müssen eine ganze Reihe von Antworten haben, worauf wir uns ja mit unseren Verbündeten geeinigt haben und die wir anwenden müssen. Sonst werden die Iraner das in die Tasche stecken und weitermachen“.
Republikaner – darunter der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses Bob Corker (R-Tenn.), der sich dem Nuklearpakt widersetzt hatte – bringen offen ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die Obama Administration, wenn sie den Iran jetzt nicht bestraft, sie ihn in Zukunft nicht mehr für irgendwelche Brüche des Abkommens mit ihm, dem Iran, wird belangen können, eben des Abkommens, dass der Kongress vor dem Fristende am 17. Sept. abzulehnen unterlassen hat.
„Der Iran verletzt die Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, weil er weiß, dass weder diese Administration noch der UNO Sicherheitsrat irgendetwas unternehmen werden“, erklärte Corker in dieser Woche. „Wenn wir nicht auf eine klare Verletzung der Resolution des UNO Sicherheitsrats reagieren können, dann habe ich kein Vertrauen darauf, dass die UNO und die Obama Administration irgendeine Form des Zurückschnappens als Reaktion auf iranische Verletzungen der Atomvereinbarung umsetzen“.
