Übersicht über die Tatsachen
Januar 2016
Wer ist Hassan Rouhani, und wofür steht er? Und wichtiger: Was hat das iranische Regime während seiner Amtszeit getan? Die folgende Übersicht über einige der entscheidenden Angelegenheiten ist aufschlußreich.
Menschenrechte
Die Menschenrechtslage im Iran ist verheerend.
-In den zwei Jahren der bisherigen Amtszeit Rouhanis sind im Iran mehr als 2000 Personen hingerichtet worden; das sind mehr als in irgendeiner vergleichbaren Periode der vergangenen 25 Jahre. Zu den Opfern gehören politische Dissidenten wie Gholamreza Khosravi,
ein in der wichtigsten iranischen Opposition, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ Engagierter, der aus dem einzigen Grund erhängt wurde, daß er einen die Opposition unterstützenden Satellitenfernsehsender finanziell gefördert hatte.
-Am 20. April 2014 bezeichnete Rouhani diese Hinrichtungen als „von Gott geboten“ sowie „Gesetzen des dem Volk gehörenden Parlaments gehorchend“.
-Der Iran steht mit seiner Hinrichtungsrate an der Spitze der Welt; nirgendwo sonst werden so viele Jugendliche hingerichtet. Amnesty International gab am 14. Oktober 2015 bekannt: „“Die Hinrichtung zweier jugendlicher Delinquenten innerhalb weniger Tage macht die Art, wie die Jugend im Iran von der Justiz behandelt wird, zum Gespött.“ Am 19. Oktober verurteilte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Hinrichtung zweier Minderjähriger und erhob wegen der Zunahme der Hinrichtungen im Iran seine Stimme. Sein Presseamt erklärte, mit Besorgnis stelle er fest, daß diese Hinrichtungen „einer beunruhigenden Tendenz im Iran entsprechen“. „Bisher wurden“, so heißt es in der Erklärung, „in diesem Jahr mehr als 700 Hinrichtungen gemeldet, darunter 40 öffentliche; das ist die höchste Zahl seit 12 Jahren.“
-Am 23. Juli legte Amnesty International einen schockierenden Bericht vor: „Die taumelnde Hinrichtungsorgie im Iran“. Darin heißt es, in den bisher etwas mehr als sechs Monaten des Jahres seien vom iranischen Regime fast 700 Personen getötet worden – mithin mehr als drei am Tage. „Die maßlose Zahl von Hinrichtungen in der ersten Hälfte dieses Jahres malt von der Maschinerie dieses Staates ein düsteres Bild; es ist vorsätzlicher Massenmord, von der Justiz sanktioniert.“
-Der politische Gefangene des Iran, Shahrokh Zamani, wurde am 13. September tot in seiner Zelle angetroffen; sein Mund war voll von blut, und er trug Wunden am Kopf. Er war Maler und hatte sich für die Rechte der Arbeiter engagiert; er wurde im Juni 2011 verhaftet und im Gohardasht (Rajai Shahr) Gefängnis in Karaj, nordwestlich von Teheran, festgehalten. Er trat für die Rechte der iranischen Arbeiter ein. Die Schergen des Regimes hatten ihm mehrfach mit dem Tode gedroht.
-Die Hinrichtung von Angehörigen der ethnischen und religiösen Minderheiten hat dramatisch zugenommen. Nach Amnesty International wurde am 26. August Behrouz Alkhani, ein 30 Jahre alter Kurde, hingerichtet – und dies der Tatsache entgegen, daß er ein Berufungsurteil des Höchsten Gerichts erwartete. Am 9. August wurde der Kurde Sirvan Najavi, ein politischer Gefangener, im Zentralgefängnis von Tabriz erhängt. Die Schergen setzten seinen Anwalt über die Hinrichtung nicht ins Bild und hinderten seine Familie an einem letzten Besuch bei ihrem Sohn. Sirvan Najavi, ein Bürger der Stadt Sardasht, war im Juli 2011 in der Stadt Karaj festgenommen und aufgrund des von den Mullahs erfundenen Tatbestandes der „Moharebeh“ (‚Feindschaft gegen Gott’) zum Tode verurteilt worden.
-In einem Gefängnis von Mashhad, im Nordosten des Iran, amputierten am 4. August die Behörden die rechte Hand und den linken Fuß von Mehdi R.; Haftgenossen wurden gezwungen, dieser Maßnahme zuzusehen. Das Urteil wurde einen Tag, nachdem einem als Rahman K. identifizierten Mann von den Behörden desselben Gefängnisses ebenfalls die rechte Hand und der linke Fuß amputiert worden waren, ausgeführt – so nach Bericht der staatlichen Tageszeitung „Shahr Ara“. Beide Männer wurden vom Regime beschuldigt, einen Banküberfall begangen zu haben. Daher erkannten die Autoritäten auf „Moharebeh“ – ‚Schüren zum Krieg gegen Gott’. Nach der staatlichen Tageszeitung von Khorasan werden die beiden weiterhin eine lange Haftzeit zu verbüßen haben.
-Am 1. August verurteilte das Regime einen 27 Jahre alten Mann namens Hamed zur Blendung. Er hatte im März 2011 im Alter von 23 Jahren vor einem Gericht des Regimes ausgesagt, er habe während eines Streits auf der Straße einem anderen jungen Mann versehentlich ein Auge verletzt – so nach einer staatlichen Zeitung des Iran.
-Am 28. Juni schnitt das Regime in Mashhad zwei Häftlingen die Finger ab.
-Für Journalisten ist der Iran das größte Gefängnis des Mittleren Ostens; heute befinden sich Dutzende von Journalisten in Haft.
-Der Iran befindet sich unter den zehn Ländern, in denen Christen am stärksten unterdrückt werden. Einige christliche Priester befinden sich einzig und allein wegen der Ausübung ihres Amtes in Haft. Saeed Abedini, ein iranisch-amerikanischer christlicher Pastor, befindet sich seit dem Sommer 2012 in Haft, nur weil er seinen Glauben praktiziert.
-Das iranische Regime hat zu Weihnachten in einer in einem Wohnhaus befindlichen Kirche der Stadt Shiraz, im Süden des Iran, eine Gruppe praktizierender iranischer Christen festgenommen. Sie hatte sich am 25. Dezember versammelt, um Weihnachten zu feiern, als eine Gruppe von Agenten des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheiten (MOIS) in Zivil die Kirche überfiel.
-Am 30. Dezember wurde enthüllt, daß die Behörden in Teheran beabsichtigen, illegal beschlagnahmte kirchliche Grundstücke zu einem ‚Islamischen Gebetszentrum’ zu machen. Das Grundstück gehört der iranisch-assyrischen Gemeinde „Chaldäisch-katholische Kirche“ an der Teheraner „Patrice Lumumba-Straße“ (im westlichen Teheran); es wurde vor zwei Jahren konfisziert – unter dem Vorwand der Errichtung einer islamischen Gebetshalle; die Behörden verweigern die Rückgabe.
-Im Iran gehört zu den Ländern mit dem größten Ausmaß an Internet-Zensur und Filterung. Er blockiert etwa fünf Millionen Websites, die den Künsten, sozialen Angelegenheiten und Nachrichten gewidmet sind. Er arbeitet umfangreich an der Filterung von Blogs und sozialen Netzwerken.
-Im Zentrum der theokratischen Herrschaft, die das iranische Regime ausübt, befindet sich der Frauenhaß. Im Oktober 2014 begingen organisierte Gangs, die mit dem Regime verbunden waren, Säurangriffe auf iranische Frauen und Mädchen und gingen vollkommen straflos aus. Kriminelle Banden, die mit dem Regime verbunden sind, verübten in den Städten Isfahan, Kermanshah und Teheran mindestens an 25 Frauen solche Säureüberfälle.
-Im Oktober 2014 exekutierte das iranische Regime trotz internationaler Proteste Rayhaneh Jabbari, eine 24jährige Frau, die sich gegen den Versuch eines Geheimagenten, sie zu vergewaltigen, verteidigt hatte. Amnesty International bezeichnete diese Hinrichtung „als einen weiteren Blutflecken auf der Menschenrechtsbilanz des Iran“.
-Am 19. Mai wurde Frau Atena Farghadani, einer 28 Jahre alten Künstlerin, wegen eines Comics der Prozeß gemacht. Man beschuldigte sie u. a. „der Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung von Mitgliedern des Parlaments durch Malen“. Sie wurde zu 12 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt. Es ist schwer, sich vorzustellen, daß eine junge Frau wegen eines Comics zu 12 Jahren Haft verurteilt wird. Nichts anderes aber ist in der den Iran bedrückenden Theokratie die Realität.
Die Zusammensetzung von Rouhanis Kabinett
Im Sommer 1988 wurden 30 000 politische Gefangene, hauptsächlich Mitglieder und Freunde das „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK)“ innerhalb weniger Monate massakriert. Es ist bezeichnend, daß Mostafa Pourmohammadi, jetzt Hassan Rouhanis Justizminister, damals zu der dreiköpfigen „Todeskommission“ in Teheran gehörte, die diese politischen Gefangenen an den Galgen brachte.
24. August 2015: Mullah Mahmoud Alavi, Minister für Nachrichten und Sicherheit im Kabinett Rouhanis, erklärt in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen: „Die von ihm (d. h. Rouhani) ausgewählten Minister kommen teils von den Revolutionsgarden (IRGC), teil waren es Mitglieder des Zentralrates von ‚Jahad Sazandegi’ (einem mit dem IRGC verbundenen repressiven Organ), und teils stammen sie von anderen revolutionären Institutionen wie der Justiz und Agenten des Geheimdienstministeriums ... Es hat sich eine Kombination ergeben, die den Idealen treu ergeben ist. ...“
Verurteilung durch die Vereinten Nationen
Am 14. September 2015 erklärte Zeid Ra’ad al Hussein, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, in der Rede, mit der er die 30. Sitzung des Menschenrechtsrates eröffnete:
„Ich fordere den Iran, was die Menschenrechte betrifft, zu einem messbaren Fortschritt auf. Die Zunahme der Hinrichtungen, die Sorgen um das Recht auf eine faires Verfahren und die kontinuierliche Verhaftung von Journalisten, Bloggern und Fürsprechern der Menschenrechte sind weiterhin Hauptursachen unserer Besorgnis.“
Im Dezember 2015 geißelte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die vom iranischen Regime begangenen flagranten Menschenrechtsverletzungen. Die Resolution kritisierte die vom iranischen Regime angewandten unmenschlichen Strafen, darunter Auspeitschen und Amputation. Die 61. Resolution der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverletzungen im Iran machte außerdem die Diktatur der Mullahs für die Zunahme der Exekutionen, der öffentlichen Erhängungen und der Hinrichtung Jugendlicher verantwortlich.
Ahmed Shaheed, der Besondere „Berichterstatter“ der Vereinten Nationen über die Menschenrechte im Iran, erklärte: „Wenn die iranische Regierung sich weigert, das volle Ausmaß der Hinrichtungen, die stattgefunden haben, anzuerkennen, so zeigt sich eine kaltschnäuzige Mißachtung der menschlichen Würde und des Völkerrechts.“ In seinem Bericht heißt es, das Teheraner Regime richte Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten hin, „nur weil sie von ihren geschützten Rechten Gebrauch machen, darunter der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Ahmed Shaheed bemerkte, unter dem angeblich „gemäßigten“ Präsidenten Hassan Rouhani „hat sich die allgemeine Lage verschlechtert“.
Massenvernichtungswaffen
Das Regime des Iran erprobte am 12. Oktober 2015 eine ballistische Rakete, die in der Lage ist, ein atomares Geschoß zu tragen. Die von flüssigem Brennstoff getriebene Rakete Emad hatte eine Reichweite von 1 700 km (1 056 Meilen). Sie konnte eine 750 kg (1 653) schwere Ladung tragen.
Im Dezember sagte das Expertengremium des UN-Sicherheitsrates zum Iran in einem vertraulichen Bericht, der Test habe ergeben, daß die Rakete bewiesen habe, daß eine Rakete eine Atomwaffe transportieren könne. „Aufgrund ihrer Entdeckungen und Analyse kommt das Gremium zu dem Schluß, daß der Abschuß der Emad einen Verstoß des Iran gegen § 9 der Resolution 1929 des Sicherheitsrates darstellt.“
Am 21. November unternahm das Regime des Iran den zweiten Test einer ballistischen Rakete. Das von flüssigem Brennstoff getriebene Geschoß hatte eine Reichweite von 1 900 kam (1 180 Meilen) und war fähig, einen atomaren Sprengkopf zu tragen.
Rouhani ordnete am 31. Dezember 2015 in einem Brief an den Verteidigungsminister eine Ausdehnung des Raketenprogramms des iranischen Regimes an: „... Die Streitkräfte müssen ihre Raketenkapazität zügig und beträchtlich vergrößern,“ schrieb Rouhani in einem Brief an Verteidigungsminister Hossein Dehghan, der von der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlicht wurde.
Fortgesetzte Unterstützung des Terrorismus und des islamischen Extremismus
2. Januar 2016: Agenten des iranischen Regimes überfallen die Botschaft Saudi-Arabiens in Teheran und zünden sie an. Auch greifen sie das saudische Konsulat in Mashhad, im Nordosten des Iran, an.
Letzte Woche von Dezember 2015: Das IRGC unternimmt einen „höchst provokativen“ Raketentest, etwa 1500 Yards von Kriegsschiffen der USA und Handelsschiffen entfernt, die die Straße von Hormuz passieren.
30. November 2015: Der Opposition „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ zufolge hat das iranische Regime 5000 Kämpfer des IRGC und einige seiner höchsten Kommandeure nach Syrien entsandt, um den dortigen Diktator Bashar al-Assad zu schützen. Außerdem hat Teheran mehr als 25 000 seiner nicht-iranischen Söldner nach Syrien entsandt.
28. September 2015: Hassan Rouhani in einem Interview mit CNN: In Syrien „haben wir keine Lösung außer der, die zentrale Autorität zu unterstützen, die Zentralregierung des Landes, den zentralen Sitz der Macht.“
Associated Press über Hassan Rouhani während einer Pressekonferenz am 25. September 2015 in New York: „Rouhani nahm die Regierung von Präsident Bashar Assad gegen den Vorwurf brutaler Behandlung seiner Gegner in Schutz. Er leugnete jede Kenntnis des Einsatzes von ‚Faßbomben’ gegen Zivilpersonen im syrischen Bürgerkrieg.“
2. Januar 2016: Bahrain erklärte, es habe eine mit dem Iran verbundene Gruppe festgenommen, die Anschläge auf seinem Territorium plante. „Eine geheime terroristische Verschwörung, die von den sog. Iranischen Revolutionsgarden und der Terrororganisation Hisbollah unterstützt wurde, ist vereitelt worden,“ berichtete die staatliche Nachrichtenagentur von Bahrain BNA. „Sie nahm die Sicherheit des Königreichs Bahrain aufs Korn, indem sie eine Reihe gefährlicher Bombardements plante,“ fügte sie hinzu. Sie sagte, ein Hauptverdächtiger, Ali Ahmed Fakhrawi, sei in den Libanon gereist, um dort den Leiter der militant-schiitischen Hisbollah zu treffen; der habe ihm für die Gruppe $ 20 000 übergeben.
14. August 2015: Lokalen Medien zufolge haben die kuwaitischen Behörden in der Nähe der irakischen Grenze ein hinter den Häusern verstecktes riesiges Waffenlager beschlagnahmt, in das vom Irak aus Waffen geschmuggelt worden waren; sie haben drei Mitglieder einer militanten Gruppe verhaftet, die das Land zu destabilisieren plante. Insgesamt wurden – so die staatliche Nachrichtenagentur „Kuna“ - an drei Orten 19000 kg Munition, 144 kg Sprengstoff, 68 Geschütze und 204 Granaten beschlagnahmt. Die drei Verhafteten seien Hauseigentümer gewesen. Die kuwaitische, arabisch-sprachige Zeitung „Al Anba“ sagte, das Lager sei vom Irak aus ins Land geschmuggelt worden. Es sei von einer mit der vom Iran unterstützten Hisbollah verbundenen Gruppe beladen worden. „Diese Verschwörung von mit der Hisbollah verbundenen Elementen war schon lange Zeit beobachtet worden,“ so berichtete die Zeitung.
13. August 2015: Der Polizeichef von Bahrain erklärte „Associated Press“ zufolge, im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag des letzten Monates, bei dem zwei Polizisten getötet und sechs weitere verwundet wurden, seien fünf Personen mit Verbindung zum Iran verhaftet worden. Generalmajor Tariq Al Hassan erklärte, die Ermittler hätten die Verdächtigen dem Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Hisbollah, der vom Iran gegründeten und bewaffneten Gruppe im Libanon, zugeordnet. Der Bombenanschlag vom 28. Juli galt einem mit Polizisten besetzten Bus im Süden der Hauptstadt. Einer der Verdächtigen erklärte, er sei zusammen mit anderen von Bahrain in den Iran gebracht worden; dort sei er mit drei angeblichen Mitgliedern der Iranischen Revolutionsgarden zusammengetroffen. Die bahrainische Gruppe wurde in ein Ausbildungslager gebracht, das zwei Stunden von Bagdad entfernt war. Dort sei sie mehrere Tage lang im Gebrauch von Waffen ausgebildet worden. Der Verdächtige erklärte, nach der Rückkehr nach Bahrain hätten sie das Bombardement geplant. Andere Verdächtige, die im Fernsehen Bahrains erschienen, gaben Details darüber bekannt, wie sie die Bombe, die den Bus mit den Polizisten angriff, zur Zündung gebracht hätten.
