Das UNHCR zum neuesten Stand der Situation der Bewohner von Camp Liberty
Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hat am Montag eine Erklärung zum neuesten Stand der Situation mehrerer tausend Flüchtlinge der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) oder Mujahedin-e Khalq (MEK) in Camp Liberty im Irak veröffentlicht.
Die Flüchtlinge in Camp Liberty sind in den letzten Jahren mehrfach tödlichen Raketenangriffen von Agenten des iranische n Regimes ausgesetzt gewesen, zuletzt am 29. Oktober. Auf Geheiß des Regimes der Mullahs im Iran hat das Komitee der irakischen Regierung, das unter der Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Faleh Fayyad mit der Unterdrückung der Bewohner von Camp Liberty beauftragt worden ist, eine logistische und medizinische Blockade gegen die Bewohner verhängt.
Hier der vollständige Text der Erklärung zum neuesten Stand, die auf der Internetseite des Hohen UN Kommissars für Flüchtlinge veröffentlicht worden ist:
Aktualisierung Nr. 13
Aktualisierung zur Umsetzung von Lösungen für die Bewohner des zeitweiligen Übergangslagers Hurriya (TTL)
• 2015 ereignete sich die größte Zahl von Umsiedlungen aus dem Irak innerhalb eines Kalenderjahrs, seit die internationale Gemeinschaft und die Regierung des Irak im Jahr 2011 ihre Bemühungen darum begonnen haben, Gelegenheiten zur Umsiedlung für die Bewohner des zeitweisen Übergangslagers (TTL) Hurriya zu finden.
• Bis Ende 2015 wurden mehr als 1100 Bewohner umgesiedelt in eine sichere Situation in Drittländern. Das sind mehr als ein Drittel der Bewohner die vom UNHCR registriert worden sind. Für den Beginn des Jahre 2016 wird erwartet, dass weniger als 1970 Bewohner in dem TTL übrigbleiben.
• Die Situation in Bezug auf die Umsiedlungen ist jetzt am meisten in Bewegung geraten, seit die Bemühungen angefangen haben. Fast die Hälfte aller Umsiedlungen fanden in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 statt. Diese Ergebnisse wurden unter der Mitarbeit und der Flexibilität der Bewohner erreicht, die den Umsiedlungsprozess fortgesetzt haben trotz schwieriger Umstände, darunter der Raketenangriff am 29. Oktober 2015, der zum Tod von 24 Bewohnern geführt hat und zu Verletzungen bei Dutzenden anderer.
• Das UNHCR hat diese Raketenangriffe scharf verurteilt; der Hohe Kommissar für Flüchtlinge António Guterres hat erklärt: „Dies ist ein außerordentlich beklagenswerter Akt und ich bin sehr besorgt über den Schaden, der denen zugefügt worden ist, die in Camp Liberty wohnen. Es muss weiterhin jede Anstrengung unternommen werden für die Verletzten und zur Identifikation der Verantwortlichen und dafür, dass sie vor Gericht gestellt werden“.
• Das UNHCR weiß die Maßnahmen sehr zu schätzen, die von einigen Ländern ergriffen worden sind, um die Bewohner an sichere Orte umzusiedeln. Der außerordentliche Beitrag Albaniens für diese humanitären Bemühungen verdient besondere Erwähnung. Albanien hat mehr als drei Viertel der Bewohner aufgenommen, die umgesiedelt worden sind. Seine Anstrengungen haben in starkem Maße beigetragen zu den internationalen Bemühungen, Lösungen für diese Gruppe von Menschen zu finden.
• Zentral für den jüngsten Erfolg ist die Bereitschaft der Bewohner, die Hauptlast der Kosten, die mit der Umsiedlung nach Albanien verbunden sind, zu übernehmen. Die Bereitschaft, die Reisekosten und die Ausgaben für den Lebensunterhalt zu übernehmen, ist entscheidend für die weitere Umsetzung der Lösungen für die Gruppe.
• Das UNHCR erneuert dringend seinen Aufruf an Staaten, Wege für längerfristige Lösungen für die Bewohner zu finden, die in dem TTL Hurriya noch übrig sind. Dieser Appell zur Hilfe sollte im Licht weiterer potenzieller Angriffe auf die TTL Hurriya verstanden werden. Die Bewohner sind außer dem Angriff vom Oktober 2015 mehreren Raketenangriffen ausgesetzt gewesen, sowohl im TTL Hurriya als auch im Camp New Iraq (dem früheren Camp Ashraf), die ebenfalls Tote und Verletzte zur Folge hatten. Diese Angriffe verbunden mit dem derzeitigen Konflikt im Irak bringen die Bewohner des TTL Hurriya in erhöhte Sicherheitsrisiken. Daraus ergibt sich, dass die Notwendigkeit schnellen und pragmatischen Handelns von der Seite der Staaten besonders zu betonen ist, um sicherzustellen, dass diese Menschen in eine Situation umgesiedelt werden, wo sie absolut sicher sind.
• Das UNHCR ruft weiterhin die Regierung des Irak auf, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner sicher zu stellen, darunter das Gewähren des Zugangs zu medizinischer Behandlung und die Hilfe bei der Belieferung mit Gütern und Dienstleistungen, die es den Bewohnern ermöglichen, für ihren eigenen Schutz zu sorgen.
• Das UNHCR erinnert auch an die Bereitschaftserklärung zwischen der Regierung des Irak und den Vereinten Nationen, in der ausdrücklich anerkannt wird, dass die Bewohner Anspruch auf die Geltung des Prinzips der Nicht Zurückweisung (non-refoulement) haben.
