• Das Verfahren gegen die Opposition macht keinen Sinn, aber das Urteil gegen PMOI/MEK und Oppositionsgruppen bedeutete nach Khomeinis Verständnis Hinrichtung
• Die Entscheidung für das Massaker an inhaftierten Mitgliedern der MEK und deren Sympathisanten wurde 1988 vorher von Khomeini gefällt
• Geheimdienstagenten betätigen sich unter dem Deckmantel von Korrespondenten und Geschäftsleuten innerhalb und außerhalb des Iran
„Was die MEK und alle militanten Gruppen anbetrifft, ist die Entscheidung Todesstrafe … der Imam (Khomeini) hat das so gesagt … Das Urteil für sie ist die mTodesstrafe …“, so Ali Fallahian, der frühere Minister für den Nachrichtendienst in einem Interview mit Aparat Internet TV. Er fährt fort:
„Herr Mousavi (Tabrizi), der der allgemeine Ankläger der Revolution war, pflegte zu sagen, dass es überhaupt keines Verfahrens bedürfe … es mache keinen Sinn, dass wir sie vor Gericht stellen … Der Imam hat mehrfach darauf bestanden, dass man sorgfältig darauf achten solle, sie nicht hochkommen zu lassen… Der Imam hat immer wieder betont, man solle immer vorsichtig in dieser Sache sein … Das Urteil über sie ist immer Hinrichtung. Das war sein (Khomeinis) Verdikt als oberster Führer vor und nach diesem Ereignis von 1988 (dem Massaker an politischen Gefangenen)“.
Fallahians Aussagen kommen zu einer Zeit, wo neue Enthüllungen bezüglich des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 und die sich an diese Enthüllungen anschließende Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit im Hinblick auf dieses Gemetzel in den letzten Monaten sich zunehmend als ein Problem für das ganze Regime der Mullahs herausgestellt.
Als Warnung gegen das Fortschreiten dieser Bewegung der Suche nach Gerechtigkeit hat Khamenei, der Führer des Regimes, am 4. Juni persönlich die Szene betreten und festgestellt: „… diejenigen, die über die 80er Jahre nachdenken und urteilen, müssen aufpassen, dass sie nicht die Opfer an die Stelle der Henker setzen“.
Fallahian hat dann auf eine Frage über die Opfer der Massaker von 1988 geantwortet, die ihre Strafe verbüßt hatten, und erklärt: „Erstens sollten Sie im Auge behalten, dass das Urteil über sie (die MEK) die Todesstrafe war und dass das Urteil des religiösen Richters, wenn es nicht auf die Todesstrafe gelautet hätte, illegal gewesen wäre… deshalb sollten wir alle dazu stehen, dass das Urteil über einen Monafeq [so der Ausdruck, den das Regime verwendet für ein MEK-Mitglied oder –Sympathisanten] auf Todesstrafe lautet, das war sowohl die Fatwa des Imam als auch sein Wahrspruch … es gab eine Diskussion über diejenigen, die vielleicht hingerichtet werden sollten, aber die Hinrichtungen wurden nicht vollstreckt., und über diejenigen, die hingerichtet werden sollten, aber kein Urteil bekamen. Warum wurden sie trotzdem gegen den Willen des Imam (Khomeini) am Leben erhalten?“
Der Verbrecher räumte auch ein, dass viele der Internierten allein für die Absicht, Zeitungen zu verteilen und Güter für den Lebensunterhalt und Nahrungsmittel an Unterstützer des Widerstands zu liefern, hingerichtet wurden. Dazu meinte er: „Wenn jemand Mitglied einer militärischen Gruppe ist und diese Gruppe gegen uns kämpft, egal ob diese Person bewaffnet ist oder nicht, so ist er einer von ihnen (und sollte hingerichtet werden)“.
Mit einem Anflug von geschmacklosem Spott offenbart Fallahian in dem Interview, dass viele Agenten des Ministeriums für den Nachrichtendienst verdeckt als Journalisten arbeiten, und erläutert: „Zum Sammeln von Informationen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes braucht das Ministerium für den Nachrichtendienst einen Deckmantel, zum Beispiel schicken wir keinen Geheimdienstoffizier etwa nach Deutschland, die Vereinigten Staaten oder Russland und dort würde er sagen: „Hallo, ich bin vom Ministerium für den Nachrichtendienst, bitte geben Sie mir Ihre Informationen“. (Sie würden das) unter dem Schleier von Geschäften oder Medienberufen (tun). Viele Journalisten sind Agenten des Geheimdiensts… Ein Journalist wird nicht gut bezahlt, deshalb muss er mit einem Nachrichtendienst zusammenarbeiten“.
Ali Fallahian ist ein Krimineller, der während der ganzen acht Jahre der Präsidentschaft von Rafsanjani (1989-1997) als Chef des Ministeriums für den Nachrichtendienst gearbeitet hat. Dabei hat er serienmäßige Killer dirigiert und viele iranische Opponenten und Intellektuelle umbringen lassen. Er steht unter internationaler Anklage wegen seiner direkten Rolle bei Ermordungen außerhalb des Landes.
Auch ein deutsches Gericht hat Fallahian angeklagt für die direkte Beteiligung an der Tötung der Führer der Demokratischen Partei von Kurdistan im Iran im Mykonos Restaurant in Berlin (im September 1992). Es wurde gegen ihn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Im Jahr 2007 hat Interpol Fallahian auf die Liste der international meistgesuchten Personen gesetzt wegen seiner Rolle beim Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben gekommen sind.
Jacques Antenen, ein Schweizer Untersuchungsrichter, hat am 20. März 2006 einen Strafbefehl gegen ihn erlassen für die Planung und die direkte Beteiligung an der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi, dem Vertreter der Iranischen Widerstands in Genf, der am 24. April 1990 auf Geheiß des Mullah-Regimes in den Außenbezirken von Genf umgebracht worden ist
