NGO fordert die Entlassung von Agenten des iranischen Regimes aus der irakischen Regierung
Die in Brüssel ansässige „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ hat die Entlassung von „Agenten und Günstlingen“ des iranischen Regimes aus der irakischen Regierung sowie dem Militär und den Sicherheitskräften gefordert.
Es folgt der Text einer am Sonntag herausgegebenen Erklärung des Präsidenten der EIFA, Struan Stevenson:
24. April 2016
Irak: Aufforderung zu Wahlen, die bald nach der Bildung einer neuen Regierung von Technokraten erfolgen sollte
Die „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“ tritt für die Bildung einer technokratischen Regierung im Irak ein und legt in bezug auf die Errichtung von Frieden, Demokratie und Prosperität in diesem Land Wert auf folgende zwei Punkte:
Erstens: Die Agenten und Günstlinge des iranischen Regimes sollen an der neu zu bildenden Regierung nicht beteiligt sein, ebenso wenig am Militär und den Sicherheitskräften. Davon müssen auch die pro-iranischen Milizen betroffen sein, die für die zunehmenden Spannungen und den Sektenkrieg die Hauptverantwortung tragen.
Zweitens: Baldige Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen – ohne Einmischung, ohne Einfluß des iranischen Regimes und seiner Günstlinge. Die Wahlen von 2014 – noch unter der Jurisdiktion von Nouri al-Maliki – repräsentierten auf keine Weise den demokratischen Willen des irakischen Volkes; denn er war eine Marionette des iranischen Regimes und tat, was sie zu tun ihn hieß.
Struan Stevenson
Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“
(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2009 bis 2014 Präsident der „Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak“)
