Der Iran wird von verheerendem Extremismus heimgesucht
Von Ali Safavi, Nationaler Widerstandsrat des Iran
Die scheußlichen terroristischen Angriffe der vorigen Woche in San Bernardino und die des vorigen Monats im Paris machten deutlich auf die wachsende Bedrohung aufmerksam, die vom islamischen Extremismus ausgeht. Diese üble Ideologie tendiert dazu, neue Formen anzunehmen – einst al-Qaida, jetzt ISIS.
Ihr Ziel besteht in der Errichtung eines Islamischen „Staats“, der in der Lage wäre, das Recht der Scharia mit Gewalt durchzusetzen und die demokratischen Errungenschaften der Menschheit abzuschaffen.
Die sunnitische Spielart des Fundamentalismus bemüht sich verzweifelt, dies Ziel zu erreichen – die schiitische Version in Teheran ist auf diesem Wege ein gutes Stück vorwärts gekommen. Man sollte ihr entgegentreten; man kann sie nicht binden.
Brennpunkte wie Syrien, der Irak und der Jemen sind zur Brutstätte von ISIS geworden. In dem Grauen aller dieser Länder spielt der iranische Fundamentalismus eine Hauptrolle. Die Tagesordnung des iranischen Regimes ist in dieser Region, wie der Höchste Führer sich ausdrückt, jener der USA „diametral entgegengesetzt“.
Nach den tödlichen Anschlägen in Paris haben die Politiker Teherans und seine Medien sofort Frankreich die Schuld gegeben; einige haben gemeint, Frankreich habe diese Anschläge „verdient“, weil es ISIS gegen den syrischen Diktator Bashar Assad – einen wichtigen Verbündeten des Iran – unterstütze.
Jetzt versucht Teheran, ein neues Narrativ zur Geltung zu bringen. ISIS ist dafür ein Segen, denn er dient zu bequemer Rechtfertigung der destruktiven Rolle, die das iranische Regime in Syrien und anderen Ländern spielt. Jetzt versuchen die Mullahs, die westlichen Regierungen für die Art zu gewinnen, wie sie Assad unterstützen. Es ist ein gefährlicher Vorschlag.
Doch nach Abschluß des Nuklearabkommens sind im Westen manche optimistisch, daß die Theokratie sich politischen Reformen öffnen werde. Die Tatsachen sprechen nicht für diese Annahme. Anstatt die Entwicklungstendenz in der Region zu ändern, beharrt im Gegenteil Teheran darauf, daß andere sich seiner destruktiven Politik anschließen.
Und wenn die Verbesserung der Menschenrechtslage als ein Zeichen von Mäßigung gelten kann, hat sich die Situation im Iran unter dem angeblich „gemäßigten“ Präsidenten Hassan Rouhani sogar verschlechtert.
In einem neuen Bericht der Vereinten Nationen heißt es, in den ersten neun Monaten dieses Jahres seien mehr als 690 Menschen im Iran hingerichtet worden; „wahrscheinlich ist die Hinrichtungsrate für die erste Hälfte des Jahres 2015 die höchste seit 25 Jahren“. In diesem Monat wurde Teheran zum 62. Mal von den Vereinten Nationen gerügt.
Der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen, Ahmed Shaheed, erinnerte an die schaurige Tatsache, daß vom Regime weiterhin Jugendliche hingerichtet werden; und Amnesty International hat darauf hingewiesen, daß der Iran eines der letzten Länder der Welt ist, in dem selbst Kinder hingerichtet werden.
Weiterhin werden die Frauen als Bürger zweiter Klasse behandelt. Im vorigen wurde Dutzenden Frauen Säure ins Gesicht gesprüht, weil sie die strikten Verschleierungsregeln des Regimes verletzten.
Junge Mädchen werden am Studium mancher Universitätsfächer gehindert – z. B. Betriebswirtschaft und Englische Übersetzung. Und das Parlament (Majlis) hat unter Rouhani eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die eine Hälfte der Bevölkerung noch mehr an den Rand drängen und entrechten.
Journalisten, Blogger und in der Opposition Engagierte werden vom Regime routinemäßig verhaftet. In einem Fall wurde ein junger Blogger, Sattar Beheshti, während der Folter getötet.
Nach dem Bericht der Vereinten Nationen wendet das Regime weiterhin eine Reihe von Foltermethoden an, darunter das Ausschaben von Augen und die Hamdamputation – ganz wie ISIS im „Kalifat“.
So viel zur Behauptung einer Mäßigung!
Das iranische Regime wird vom Höchsten Führer Ali Khamenei kontrolliert – ein Äquivalent zum „Kalifen“ des „Kalifats“. Er trifft alle endgültigen Entscheidungen, die die strategische Richtung des „Islamischen“ Staates bestimmen.
Wenige Tage nach Bekanntgabe des Nuklearabkommens warnte Khamenei: „Wir werden niemals aufhören, unsere Freunde in der Region zu unterstützen – das Volk von Palästina, dem Jemen, Syrien, dem Irak, dem Bahrain und dem Libanon. Auch nach Abschluß dieses Abkommen wird sich unsere Politik gegenüber den arroganten USA nicht ändern.“
Das mittelalterliche Regime des Iran kann nicht reformiert werden, denn jedes Anzeichen von Mäßigung würde dem Auftauchen von Forderungen des Volkes das Tor öffnen; es würde sich das Verlangen nach Demokratie ergeben.
Viele führende Beobachter stimmen darin überein, daß die wirkliche Alternative zum Fundamentalismus in der iranischen Gesellschaft selbst liegt und nicht innerhalb des immer engeren Gebietes einer sterbenden Theokratie. Ebenso wie am Ende in Osteuropa durch den Willen der friedlichen Bevölkerung der Vorhang des Kommunismus fiel, so mag der Vorhang des Fundamentalismus im Iran fallen.
Solange die Regierung der Vereinigten Staaten das iranische Problem dadurch zu lösen trachtet, daß es als Mittel der Lösung das Problem selbst betrachtet – nämlich das Regime in Teheran -, wird sie unfähig sein, zu einem genuinen Wechsel beizutragen. Sie sollte zunächst Teherans Engagement in Syrien herausfordern und daran arbeiten, daß Assad so rasch als möglich aus dem Amt entfernt wird. Darin liegt die wirkliche Lösung des Problems der zunehmend von ISIS ausgehenden Bedrohung.
Am Ende liegt die Antwort auf den islamischen Fundamentalismus in den Händen des iranischen Volkes und seiner organisierten Opposition, die von einer muslimischen Frau, Maryam Rajavi, geleitet wird. Die Entfernung des Zentrums des Fundamentalismus im Iran wird sicherstellen, daß die Welt von der niederträchtigen, vom Extremismus ausgehenden Bedrohung befreit wird.
Safavi ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrates des Iran, der einen demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Iran zu errichten strebt.
