– 18. Mai 2017
Kurz vor den iranischen „Wahlen“ für den Präsidenten haben 156 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung (s. Anhang) abgegeben, in der es heißt: „Die Wahlen im Iran sind nicht frei und fair. Die Opposition ist ausgeschlossen.
Alle Kandidaten müssen sich zu dem von Herzen kommenden Glauben an das Konzept der obersten Herrschaft des Klerus bekennen. Ein nicht gewähltes Gremium, genannt der „Wächterrat“, dessen Mitglieder vom Obersten Führer Ajatollah Khamenei ernannt werden, disqualifiziert die meisten Kandidaten“.
Europäische Abgeordnete haben ihre Besorgnis geäußert über „die hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran“. Sie ergänzen: „Mehr als 3000 Menschen wurden in der ersten Amtsperiode des ‚gemäßigten‘ Präsidenten Hassan Rohani erhängt“. Weiter sagen sie: „In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen hat Rohani die Hinrichtungen als ‚ein gutes Gesetz‘ und ‚Gesetz von Gott!‘ bezeichnet. Er hat auch offen seine Unterstützung für Bashar Assad geäußert, auch nach dem Chemieangriff im April, durch den mehrere Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden“.
Die MEPs betonen, dass Rohanis „Justizminister ein Mitglied des sogenannten „Todeskomitees“ war, das die summarischen Massenhinrichtungen an mehr als 30000 politischen Gefangenen gebilligt hat“. Der Hauptrivale Rohanis bei den Wahlen Ebrahim Raisi war selbst Mitglied dieses Todeskomitees. Schon im jugendlichen Alter von 18 Jahren war Raisi stellvertretender Ankläger in Teheran. Er hat Spitzenpositionen in der Justiz eingenommen und Befehle zur Hinrichtung von Tausenden von politischen Opponenten unterzeichnet.
Die ausgedehnte Kampagne der iranischen Opposition gegen diese vorgetäuschte Wahl und ihre Forderung nach einem Regimewechsel hat die iranischen Oberen erschreckt. Ajatollah Khamenei erklärte, jeder „der irgendetwas gegen die Sicherheit des Landes bei der Wahl unternehmen will, wird eine harte Reaktion und einen Schlag ins Gesicht bekommen“.
Die offiziellen Nachrichtenagenturen haben in den letzten Wochen über die Aktivitäten im Netz der iranischen Opposition, der PMOI, berichtet, „um die Wahlen zu beeinflussen“. Verschiedene Internetseiten der Regierung haben über eine „Kampagne zum Boykott der Wahlen“ und „Aufrufe zum Protest auf den Straßen“ sowie „das Hängen von Porträts von Maryam Rajavi in den Straßen von Teheran“ geschrieben. Nach Videoclips aus dem Iran wurden die Bilder von Slogans begleitet wie „Nein zum Mörder Raisi, Nein zum Betrüger Rohani, unsere Stimme: Sturz des Regimes“.
Die MEPs kommen in ihrer gemeinsamen Erklärung zu dem Schluss: „Jede weitere Vertiefung der Beziehungen zum Iran muss von einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten, den Rechten der Frauen und einem Stopp bei den Hinrichtungen abhängig gemacht werden“.
Gérard Deprez MEP
Vorsitzender der ,Freunde eines Freien Iran
Europäisches Parlament
Straßburg
