Text der Erklärung europäischer Politiker zum Iran
Im Folgenden befindet sich eine Erklärung, die am 14. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Sie ist von mehr als 270 Abgeordneten des EU Parlamentes unterschrieben worden und betrifft die Politik der EU gegenüber dem Iran.
Die Abgeordneten fordern von der EU und seinen Mitgliedsstaaten, als Bedingung für weiteren Beziehungen mit dem Iran „einen klaren Fortschritt bei der Verbesserung der Menschenrechte und ein Ende der Hinrichtungen“ zu setzen.
Text der Erklärung:
Unterstützung der Menschenrechte im Iran
Juni 2016
Wir sind extrem besorgt über die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran. Seit der „moderate“ Präsident Rohani im August 2013 das Amt als Präsident übernommen hat, wurden mehrere Tausend Menschen im Iran gehängt.
Im Juli 2015 berichtete Amnesty International über die Rate der Hinrichtungen im Iran und bezeichnete sie als „grauenvolles Bild einer staatlich geplanten Tötungsmaschinerie“. Die internationale Menschenrechtsorganisation wies darauf hin, dass der Iran zudem die höchste Zahl von Hinrichtungen Jugendlicher in der Welt hat.
Im März 2016 berichtete der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran, dass im Iran im Jahr 2015 fast 1000 Menschen hingerichtet wurde, was die höchste Hinrichtungszahl seit mehr als 25 Jahren war. Der Iran ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, das Land mit den meisten Hinrichtungen in der Welt.
In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen beschrieb Präsident Rohani die Hinrichtungen als „gutes Gesetz“ und „Gesetz von Gott!“ In dieser Rede äußerte er auch seine volle Unterstützung für den syrischen Diktator Bashar Assad und die Hisbollah.
Diskriminierung und kriminelle Unterdrückung gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, Verhaftungen von Kritikern und systematische Zensur des Internets gehören ebenfalls weiterhin zum Alltag im Iran.
Frauen dürfen keine Führungspositionen besetzen, weder in der Politik, noch in der Justiz oder in anderen Positionen. Sie werden wegen Verstößen gegen die Kleiderordnung schikaniert und Aktivistinnen werden inhaftiert. Mädchen ab 9 Jahren können weiterhin zwangsverheiratet werden, sogar mit ihrem Stiefvater.
Die Wahlen vom Februar im Iran waren nicht frei und fair. Die Opposition ist verboten. Alle Kandidaten mussten einen Eid auf das Konzept der Führung des Klerus abgeben. Ein nicht gewählter Rat mit dem Namen „Wächterrat“, den „der oberste Führer“ Ajatollah Chamenei ernannt hat, hat zudem Tausende Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Diejenigen, die zugelassen wurden, unterschieden sich nicht maßgeblich in ihren Einstellungen zu der Unterdrückung des Volkes und viele von ihnen waren bereits direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
Während des Besuchs des EU Parlamentes im März 2016 legte die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, ihren 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen Iran vor. Er beinhaltet eine demokratische pluralistische Republik, die auf universellem Wahlrecht, Meinungsfreiheit, ein Ende von Folter und Todesstrafe, Trennung von Kirche und Staat, einen atomwaffenfreien Iran, ein unabhängiges Justizsystem, Rechte für Minderheiten, friedlicher Koexistenz mit den Nachbarstaaten, Gleichberechtigung der Geschlechter und den Aussagen der Universellen Deklaration der Menschenrechte aufbaut.
Im April 2016 berichteten iranische Medien, dass Präsident Rohani seinen Besuch der österreichischen Hauptstadt Wien absagte, weil diese sich weigerte, eine friedliche Demonstration der Oppositionsgruppe PMOI zu verbieten. Das iranische Volk und seine Opposition können ihre Meinung im Iran nicht frei äußern, wir sollten dem Regime nicht auch noch gestatten, diese Unterdrückung auf europäische Hauptstätte auszuweiten.
Aufgrund dieser Fakten fordern wir die EU und die Mitgliedsstaaten auf, weitere Beziehungen mit dem Iran an einen klaren Fortschritt der Menschenrechtslage im Iran und ein Ende der Hinrichtungen zu knüpfen.
