Aufdeckung des Spionagenetzes des iranischen Regimes in Deutschland und die Reaktionen des iranischen Regimes
Einleitung
Am 02. Juni 2016 eröffnete der 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) die Hauptverhandlung gegen zwei Verdächtige wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“.
Bereits am 28.10.2015 berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), dass der 31-jährige Maysam P. wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet wurde. Ihm wird Agententätigkeit für das MOIS gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK / PMOI) vorgeworfen. Die Ermittlungen des GBA richteten sich gegen die Hauptbeschuldigten Kian Mehr alias „Sajjad“ (einen höheren iranischen Geheimdienstoffizier mit Sitz im Irak) und Maysam P. (der von „Sajjad“ für geheimdienstliche Aufträge in Deutschland rekrutiert wurde und sich derzeit in deutscher Haft befindet).
Am 08.04.2016 kündigte der GBA in einer erneuten Erklärung u.a. an:
Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen
- den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P. sowie
- den 33-jährigen iranischen Staatsangehörigen Saied R.
Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran Organisation“ (MEK) und den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die „Volksmodjahedin Iran Organisation“wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter dem 1981gegründeten „Nationalen Widerstandsrat Iran“.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der „Volksmodjahedin IranOrganisation“ an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte Saied R. zumindest seit August 2014 für einen iranischen Nachrichtendienst. Ihre Aufgabe war es, Erkenntnisse über die „Volksmodjahedin Iran Organisation“ und den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ zu beschaffen. Dementsprechend übermittelten sie ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern vor allem Informationen über in Deutschland oder in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufhältige Mitglieder der „Volksmodjahedin Iran Organisation“.
Mutmaßliche MOIS-Agenten und Mitarbeiter reagieren
Die Festnahme von mutmaßlichen Agenten des iranischen Geheimdienstes und die darauf folgende Klageschrift der Staatsanwaltschaft beruhen sämtlich auf den Ermittlungen der zuständigen deutschen Behörden. Die Ermittlungen stützen sich auf das Abhören von Telefongesprächen und weiteren Kommunikationsüberwachungen sowie die konkreten Kontakte der Angeklagten, insbesondere von Maysam P. mit seinem Führungsoffizier beim iranischen Geheimdienst namens Kian Mehr – Deckname: „Sajjad“.
Nach der Bekanntgabe des Falls durch die deutsche Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2015 erhielt der Nationale Widerstandsrat Iran handfeste Beweise aus dem Iran, die auf die Besorgnis des iranischen Geheimdienstes bezüglich der Aufdeckung seines Spionagenetzes in Deutschland hindeuteten. Daraufhin haben der Geheimdienst und die Person „Sajjad“ selbst manche seiner Agenten und Mitarbeiter, die unter dem Deckmantel der „Kritiker der Volksmodjahedin“ in europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich öffentlich aktiv sind, angewiesen, sich aktiv für Maysam P. einzusetzen und ihn als „Opfer der Volksmodjahedin“ darzustellen.
In der NWRI-Pressemitteilung vom 9. April 2016 heißt es: „Nach der Aufdeckung von mutmaßlichen MOIS-Agenten im Oktober 2015 hat der iranische Geheimdienst seine Mitarbeiter angewiesen, durch eine Kampagne mittels Briefen und Artikeln im Internet einen inszenierten öffentlichen Druck auf die deutsche Justiz aufzubauen, um möglicherweise das Verfahren einzustellen. So veröffentlichten entsprechende MOIS-Webseiten verschiedene Artikel, in denen es u.a. hieß: „Die Festnahme von Maysam P. ist das Ergebnis der Bestechung mancher Flügel und Strömungen im deutschen Sicherheits- und Justizapparat“, „Es geht um einen neuen Manipulationsversuch der MEK, um eigene Mitglieder innerhalb der Organisation einzuschüchtern“. Es wurden ebenfalls Briefe an den Generalbundesanwalt veröffentlicht, in denen es hieß: „Die Vorwürfe von Spionage, Agententätigkeit und Sicherheitsgefahr gegen Maysam P. sind von der MEK frei erfunden“, „Maysam P. ist einer von tausenden Opfern der MEK“, „MEK brandmarkt jeden, der die geringste Kritik an der Organisation ausübt, als einen Agenten der MOIS“. Gleichzeitig ließ das Regime durch seine Mitarbeiter in Deutschland und Frankreich für die Anwaltskosten von Maysam P. Geld sammeln, um vorzutäuschen, dieser habe keinerlei finanzielle Abhängigkeit von MOIS.“
Diese MOIS-Mitarbeiter wurden dabei angehalten, auf zweierlei Weise vorzugehen: Einerseits sollten sie ihre Verleumdungs- und Verteufelungskampagne gegen die MEK intensivieren und andererseits glaubhaft machen, dass die Festgenommenen eigentlich Opfer der Volksmodjahedin und dass auch die Ermittlungen der deutschen Justiz ein „Komplott“ der Volksmodjahedin seien.
In diesem Zusammenhang schrieben sie organisiert und auf Anweisung des iranischen Geheimdienstes Briefe an den deutschen Generalbundesanwalt, um die Unschuld von Maysam P. zu beteuern. Im Folgenden wird auf einige Beispiele hingewiesen, die klar darauf hindeuten, dass diese Aktivitäten organisiert sind und unter der Regie des iranischen Geheimdienstes vorangetrieben werden:
Nader Naderi (Frankreich), ein mutmaßlicher MOIS-Agent, der sich als „Kritiker der Volksmodjahedin“ und ein Freund des festgenommenen Maysam P. ausgibt, schreibt in einem am 17. Dezmeber 2015 in der Webseite „AYANDEGAN“ veröffentlichten Brief an den Generalbundesanwalt, die Festnahme Maysam P.s sei eine Folge des „Komplotts dieser gefährlichen Sekte“. Er behauptet weiterhin, die Volksmodjahedin hätten auch gegen ihn in Frankreich „Scheinklage“ erhoben.
Mohammad Karami, ein weiterer Propagandaagent des iranischen Geheimdiensts in Frankreich, schrieb im Zusammenhang mit der Festnahme Maysam P.s einen Brief an den Generalbundesanwalt, den er am 12. Dezember 2015 im Internet veröffentlichte. Darin „verurteilt er die Verschwörungen der Volksmodjahedin gegen die Aussteiger“. Er behauptet: „Nachdem Herr Maysam P. nach Deutschland gekommen war, war er noch ungefähr zwei Jahre als Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin aktiv und erhielt monatlich Geld für seine Aktivitäten. Erst als Herr Maysam P. mehr Geld verlangte und erklärte, er werde die internen Verhältnisse der Organisation enthüllen, falls er kein Geld bekommen sollte, meldete ihn die Organisation durch eine Verschwörung der Polizei, um einerseits ihn zu bestrafen und andererseits den anderen Abtrünnigen eine Lehre zu geben, die immer noch als Anhänger für die Organisation in Deutschland arbeiten.“
Ali Akbar Rastgou (Köln), ein anderer mutmaßlicher MOIS-Mitarbeiter, der seit vielen Jahren bei der Verbreitung von Falschinformationen über die Volksmodjahedin und den iranischen Widerstand aktiv ist, veröffentlichte am 15. Dezember 2015 auf der Webseite des Tarnvereins „AAWA“ einen Brief an den Bundesjustizminister. In diesem Brief behauptet er, die Volksmodjahedin hätten eine „Scheinklage“ gegen Maysam P. erhoben und schreibt: „Nach Aussagen von Herrn Mohammad Karami hat Masyam P. ein monatliches ‚Schweigegeld‘ von der Organisation der Volksmodjahedin erhalten. Als Gegenleistung hatte er sich verpflichtet, keine medialen Aktivitäten gegen die Volksmodjahedin zu unternehmen und nicht mit den anderen Aussteigern zusammenzuarbeiten. Sollte er sich nicht an die Vereinbarung halten, würde MEK gegen ihn ein rechtliches Verfahren manipulativ in Gang setzen.“
Ein anderer schon enttarnter MOIS-Mitarbeiter in Deutschland, Mohammad Hossein Sobhani (Köln), behauptet: „Ich stehe diesem Thema (Festnahme) skeptisch gegenüber und das ist ohne Zweifel eine neue Anschwärzung durch die Volksmodjahedin-Sekte.…“.
Nach Instruktion durch den iranischen Geheimdienst veröffentlichte Ali Hosseinnejad (Paris) unmittelbar einen Artikel im Internet am 29.10.2015, in dem er behauptet, die Festnahme Maysam P.s sei eine Folge des Komplotts der Volksmodjahedin. Er ruft um Hilfe zur Freilassung „dieses Freundes, der sich in unfairer und ungesetzlicher Haft befindet“, auf. Hosseinnejad schreibt dann am 11. Dezember 2015 in seinem Brief an den Generalbundesanwalt: „Ich kenne Herrn Maysam P. aus meiner Zeit in der Organisation der Volksmodjahedin im Irak und konkret als ich in Camp Ashraf war. Wir wohnten zusammen in einem Hotel unter der Aufsicht des UNHCR in Bagdad, als er ungefähr vor vier Jahren das Camp Liberty verließ.“ Er fügt hinzu: „Auch in den vergangenen Jahren hatte die Rajavi-Sekte gerade in Deutschland derartige Täuschungen des Justizwesens und Verschwörungen gegen die MEK-Aussteiger betrieben, bei denen immer die fabrizierte und lächerliche Behauptung der Spionage und Informationssammlung sowie der Sicherheitsgefahr im Mittelpunkt stand.“
Ghafour Fatahian, ein anderer mutmaßlicher MOIS-Agent, wiederholt solche Behauptungen in seinem Brief an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der am 16. Dezember 2015 auf „Iran-Interlink“, der bekannten Webseite des Geheimdienstes, veröffentlicht wurde. Er schreibt: „Diese Verschwörung ist nichts anderes als eine Anschwärzung, die durch diese Organisation geplant worden ist, um sich an ihm (Maysam P.) zu rächen und andere junge Leute wie ihn einzuschüchtern, damit sie die Organisation nicht verlassen.“
Der mutmaßliche MOIS-Agent des Regimes von der „AAWA-Association“, Amir Mowassaghi (Köln), beteuert in seinem Artikel „Warum verfolgt Rajavi-Sekte Maysam P.?“, welcher am 14. Dezember 2015 auf der Webseite Iran-Interlink veröffentlicht wurde, die Unschuld Maysam P.s und stellt die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden in Frage. Er schreibt: „Maysam P. ist den deutschen Sicherheitsbehörden unschuldig übergeben worden. Er ist ohne jegliche Beweise und Schuldlast in Haft.“
Am 12. Dezember 2015 veröffentlichte die dem Geheimdienst angehörende Seite „AAWA“ den Brief eines vermeintlichen „Frauenvereins“ (deren Betreiberin die mutmaßliche MOIS-Mitarbeiterin Batul Soltani in Köln ist) adressiert an die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium, in dem es um die Festnahme Maysam P.s geht. In diesem Brief heißt es u. a.: „Uns ist klar, dass die Volksmodjahedin die Drahtzieher der Ermittlungen gegen Maysam P. sind. Es ist ihr Ziel, Leute wie Maysam P. zu opfern, um euch anderen eine Lektion zu erteilen, dass auch euch ein gleiches Schicksal drohen würde, falls ihr uns verlassen und bloßstellen solltet.“
Und schließlich schaltete sich der dem Geheimdienst angehörende „Nejat-Verein“, der über mehrere Unterdrückung- und Einschüchterungszentren im ganzen Iran verfügt, ein. Er bezeichnete in einem Artikel am 14. April die Ermittlungen gegen Maysam P. als „juristische Verschwörung“ durch die Volksmodjahedin und fügte hinzu: „Deutschland hält die aufklärerischen Aktivitäten zweier ehemaliger Mitglieder dieser Sekte für Spionage- und Informationssammlung und stellt Strafanzeige.“
Das Geheimdienstministerium und die Desinformation
Die Aktivitäten der Agenten des iranischen Geheimdienstes in den zwei Bereichen der Ausspähung von MEK und NWRI sowie der Verbreitung von Falschinformationen gegen diese Oppositionsgruppen sind den deutschen Sicherheitskreisen keineswegs unbekannt. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und verschiedener Bundesländer haben immer wieder in den letzten 18 Jahren darauf hingewiesen. Als Beispiel kann man den Bericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vom Jahre 2014 heranziehen, welcher schreibt:
„Traditionell ist die Überwachung und Bekämpfung der iranischen Opposition im In- und Ausland Aufgabenschwerpunkt der iranischen Nachrichtendienste. Vor diesem Hintergrund werden unter anderem zahlreiche Mitglieder der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen worden und Ende 2013 aus dem Irak nach NRW eingereist sind, vom MOIS verstärkt beobachtet. Mit den Einreisen einhergehende personelle und strukturelle Veränderungen der MEK beziehungsweise des Nationalen Widerstandrats Iran (NWRI), standen im Fokus der Aufklärung durch das MOIS in Nordrhein-Westfalen. Weiterhin hielt der iranische Nachrichtendienst aber auch an der Strategie fest, die MEK durch gezielte Propaganda zu diskreditieren.“
In der Tat sind diese Desinformationen und gezielte Propaganda von minimaler Wichtigkeit soweit sie die iranischen Gemeinden anbetrifft. Denn sie werden von Leuten verbreitet, die in Verbindung mit dem Geheimdienst eines der meist verhassten Regime der Neuzeit stehen.
Ziele des Regimes sind aber über die Dämonisierung hinaus die Vorarbeit für die Schaffung eines Spionagenetzes, die Sammlung von Informationen und die Bereitschaft zur Durchführung praktischer Aktionen in gegebenem Zeitpunkt. Das Geheimdienstministerium hat unter dem Deckmantel politischer bzw. kultureller Aktivitäten ein Netz geschaffen, in dem es Spionageaktivitäten leicht betreiben kann. [Siehe Anhang 1: Methoden des iranischen Geheimdienstes zur Bekämpfung der Opposition im Ausland und Rekrutierung neuer Agenten.]
Die größte Hauptabteilung des Geheimdienstministeriums ist die Abteilung „NEFAGH“, die ausschließlich auf die Bekämpfung der Volksmodjahedin Organisation Iran konzentriert ist. Kian Mehr mit dem Decknamen „Sajjad“ ist einer der erfahrensten Offiziere der Abteilung „NEFAGH“. Er erteilte Maysam P. Befehle und fungierte als Kontaktmann von Said R..
In den letzten drei Jahrzehnten hat diese Abteilung – neben der Verhaftung, Folterung und Ermordung zahlreicher Mitglieder und Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin sowie der Planung von Terroranschlägen auf viele Oppositionelle im Ausland – stets alles daran gesetzt, in die innere Struktur der Volksmodjahedin einzudringen, wozu sie Spionagenetze aufbaute und einsetzte.
In vielen Fällen hat der iranische Geheimdienst seine Leute, sowohl im Iran als auch im Irak oder im Ausland, in die MEK eingeschleust. Sie wurden jedoch sehr schnell als Spione erkannt und mussten die Organisation verlassen, da sie sich nicht an den aktiven Kampf und die ihm entsprechenden Lebensumstände anpassen konnten. In einigen Fällen wurde sie auch vom Geheimdienst aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Organisation Schläge zu verpassen und sich zurückzuziehen. Es gibt handfeste Dokumente, die derartige Aktivitäten des Geheimdienstes, welche zu Anschlägen oder Mord bei den Volksmodjahedin geführt haben, beweisen können.
Da das Eindringen in die Organisation (MEK), insbesondere in deren Leitungsgremien sehr schwer und oft unmöglich war, versucht der Geheimdienst unter den Leuten, die mangels Kampfwillens die Organisation verlassen haben, in anderen Fällen unter Anhängern der Organisation Personen für diese Aufgabe zu gewinnen.
Die Entwicklungen im Irak nach 2003 und die dadurch bedingte Öffnung für das iranische Regime haben bewirkt, dass die Quds-Kräfte und der iranische Geheimdienst im Irak umfassend präsent sind. Diese haben zuallererst die Aufgabe gehabt, idealerweise unter den MEK-Mitgliedern oder wenigstens unter den MEK-Aussteigern Personen anzuwerben.
Unter diesen Umständen versuchte das iranische Regime, durch seine Handlanger im Irak die Mitglieder der Organisation im Camp Ashraf massiv unter Druck zu setzen. Es wollte sie zwingen, das Lager zu verlassen, den Kampf aufzugeben und in seine Dienste einzutreten. Diese Repressalien nahmen unvorstellbare Dimensionen an, als im Jahre 2009 der Schutz von Camp Ashraf von den Amerikanern der unter dem Einfluss des iranischen Regimes stehenden irakischen Regierung übergeben wurde.
Zwischen 2003 und 2008 waren die US-Kräfte für den Schutz von Camp Ashraf zuständig. Sie haben diejenigen Personen, die nicht mehr bei den Volksmodjahedin bleiben wollten, im TIPF, einem Lager neben Camp Ashraf, untergebracht. Gleich in der ersten Woche nach der Unterbringung dieser Leute im TIPF baute das iranische Regime sein Netz unter diesen Personen auf und konnte viele von ihnen für seine Zwecke gegen die Volksmodjahedin einsetzen. Danach wurde das TIPF durch das Hotel Mojaher in Bagdad ersetzt, mit dem Unterschied, dass dieses nun komplett unter der Kontrolle des Geheimdienstes und der iranischen Botschaft in Bagdad stand.
Agentenrekrutierung durch extremen Druck
Eine Reihe von unvorstellbaren Repressalien und tödlichen Angriffen sowie die Schaffung eines Zustandes voller Angst und Terror sollte das Leben in Camp Ashraf unmöglich machen. Damit sollten die Bewohner unzufrieden gemacht und dazu gebracht werden, sich von der Organisation zu trennen, so der Plan des iranischen Geheimdienstes. Die amtierenden Regierungen des Irak waren dabei völlig kooperationsbereit und gehorchten den Befehlen des iranischen Regimes.
Lärmbelästigung mit 320 Lautsprechern; sieben Angriffe auf Camp Ashraf und Camp Liberty, zwischen Juli 2009 und Oktober 2015 teils mit Bodentruppen, teils mit Raketen durchgeführt, wobei 150 Bewohner getötet und mehr als 1000 verletzt wurden; Zwangsumsiedlung von Ashraf nach Liberty; Einfrieren von ca. 550 Millionen $ des Vermögens der Bewohner mit dem Ziel maximalen finanziellen Drucks; medizinische Blockade; Verbot der Bewegungsfreiheit, das Camp Liberty in ein Gefängnis verwandelt hat; Überwachung des Camps mit Video- und Abhörtechniken; Kontrolle aller Verbindungswege (zum Camp) durch den irakischen Militär-Geheimdienst und Vermittlung der daraus gewonnenen Daten an den MOIS-Geheimdienstposten in Bagdad; schließlich die tagtägliche psychische Folterung der Bewohner – das sind im Wesentlichen die Methoden, mit denen den Volksmodjahedin das Leben in Ashraf und Liberty zur Hölle gemacht werden sollte.
Das iranische Regime und dessen Handlangerregierung im Irak zeigten den Bewohnern nur einen Ausweg aus Unterdrückung und Quälerei: an die Tür des irakischen Militär-Geheimdienstes gleich vor Camp Liberty zu klopfen und zu kapitulieren. Dann musste man sich bereit erklären, ins schon erwähnte Hotel Mojaher in Bagdad zu gehen.
Dr. Taher Bumedra, den der UN-Generalsekretär zum UNAMI-Sonderbeauftragten für Ashraf ernannt hatte, hat in seinem Buch „Die verschwiegene Geschichte von Camp Ashraf“ die Pläne der iranischen Botschaft für die Zerschlagung der Volksmodjahedin aufgedeckt. Er schreibt: „Diese Hotels stehen unter der Aufsicht der iranischen Botschaft und werden vom Botschafter besucht.“
Am Anfang nutze das Regime zu diesem Zweck die Hotels Mansur und Arz-El-Zohour. Schließlich gewann es die volle Kontrolle über das Hotel Mojaher, wo sich dann der Geheimdienst in Kooperation mit der Quds-Brigade aufhielt. Das “Hotel Mohajer” wurde zu dem Ort, wo der Geheimdienst Leute rekrutierte, die Camp Ashraf oder Liberty verlassen hatten. Und so wurde ein System der Anwerbung der Agenten für den Geheimdienst geschaffen.
Diesen Maßnahmen des Regimes gegenüber hat die Organisation der Volksmodjahedin (in Ashraf und in Liberty) die Bewohner vor die Wahl zwischen drei Optionen gestellt und jeder könnte frei zwischen einer dieser Optionen wählen:
1. in der Organisation zu bleiben und den Kampf gegen das Regime fortzusetzen;
2. sich bei der irakischen Regierung zu melden und in das unter der Aufsicht des Geheimdienstes stehende “Hotel Mohajer” zu gehen;
3. im Camp zu verbleiben, bis sich eine Möglichkeit der Ausreise ergeben würde. Diese dritte Option hat die MEK jenen vorgeschlagen, die nicht imstande waren, die schwierige vom Regime geschaffene Situation zu ertragen, aber sich auch nicht in “Hotel Mohajer” unter der Kontrolle von MOIS begeben wollten. Diese Option sah vor, dass betreffende Personen außerhalb der MEK aber im Camp bleiben könnten. MEK versprach ihnen bei jeder Möglichkeit der Ausreise ins Ausland die Priorität zu geben.
Seit 2010 wurden der UNAMI, dem UNHCR und den US-Kräften Listen der Namen derer überreicht, die eine baldige Ausreise aus dem Irak wünschten.
Zum Beispiel kann man Reza Dai Elsalam nennen, dessen Name auf der Liste stand, die im April 2010 den zuständigen Behörden übergeben wurde. Diese Liste liegt vor und kann nachgereicht werden. Das Vertretungsbüro des NWRI in Berlin beauftragte seine Anwälte, sich um die Ausreise von Reza Dai Elsalam zu kümmern. Am 5. März 2013 erhielt Rechtsanwalt Hess ein Schreiben vom Auswärtigen Amt, in dem erklärt wurde, dass über den Fall bald entschieden werde.
Als ab Mai 2013 die Ausreise von Bewohnern von Camp Liberty nach Albanien begann, hat die Organisation denjenigen volle Priorität eingeräumt, die die dritte Option gewählt hatten.
In einer Vereinbarung zwischen dem UNHCR, der US-Regierung, der albanischen Regierung und der Organisation der Volksmodjahedin bekamen diese Menschen, die nicht mehr Mitglieder der Organisation waren, auf Wunsch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 $ monatlich in Albanien, ein Betrag, der höher liegt als das Durchschnittseinkommen in dem Land.
Auch in Deutschland und in anderen Ländern unterstützt das Vertretungsbüro des NWRI diese Personen im Rahmen seiner Möglichkeiten, soweit die zu unterstützende Person dies schriftlich beantragt.
Personen wie Reza Dai El Salam und Said R. haben selbst eine solche Hilfe beantragt und dementsprechend auch Hilfe erhalten. Die entsprechenden Anträge und Quittungen liegen vor und können nachgereicht werden.
„Sajjad“ und „Hotel Mohajer“
Die Schlüsselperson des im Oktober 2015 in Deutschland aufgedeckten Spionagenetzes des iranischen Geheimdienstes ist ein gewisser „Sajjad“. Dieser Führungsoffizier des MOIS residiert in Bagdad. Er leitet ein größeres Netz von Agenten und Verbindungsleuten, die in geheimdienstliche Aufträge / Aktivitäten gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (PMOI/MEK) verwickelt sind.
„Sajjad“ ist derzeit zuständig für den MOIS-Sitz im “Hotel Mohajer” in Bagdad, wohin irakische Agenten jene Personen, die sich von der MEK getrennt und den irakischen Behörden übergeben haben, bringen. Das “Hotel Mohajer” befindet sich in der Karadeh-Str. nahe dem Tahrir-Platz in Bagdad. Ein Netz von iranischen MOIS-Agenten sowie von irakischen Milizen arbeitet eng mit „Sajjad“ bei der Durchführung seiner nachrichtendienstlichen Aufträge zusammen.
Der Hauptauftrag „Sajjads“, der grundsätzlich im “Hotel Mohajer” residiert, liegt in der Rekrutierung für das MOIS aus den Reihen von MEK-Aussteigern und der Entsendung dieser Agenten in westliche Länder, vor allem nach Europa, wohin sie durch Schleuser gebracht werden. „Sajjad“ hält mit diesen Personen in Europa Kontakt und leitet und verwaltet dieses Netz von MOIS-Agenten und -Mitarbeitern. Das Ziel dieser Aktivitäten ist Spionage und Ausspähen von Geschäftsstellen und Mitgliedern der oppositionellen MEK und des NWRI, Ausbreitung des Spionagenetzes des MOIS und die Durchführung von Desinformations-Kampagnen, mit denen ein verzerrtes Bild von der iranischen Widerstandsbewegung erzeugt werden soll. Diese Aktivitäten erhöhen sicher die Gefahr des Terrors gegen die iranische Hauptopposition.
Zwecks Rekrutierung für das MOIS unternimmt „Sajjad“ eine systematische Arbeit an den MEK-Aussteigern, sobald sie im “Hotel Mohajer” eintreffen. Dieser Prozess umfasst Bedrohung, Anbieten von Geld als Lockmittel, Einsatz von Familienangehörigen und Verwandten als Druckmittel sowie den Versuch, den Prozess der Ausreise dieser Aussteiger ins Ausland zu verlängern, um sie zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Neu rekrutierte Agenten werden dann mit gefälschten Pässen und Visa in europäische Länder entsandt.
Zudem arbeitet „Sajjad“ intensiv an der Auskundschaftung neuer und potentieller Personen in Europa zwecks ihrer Rekrutierung für das MOIS. Sind sie einmal angeworben, liegt ihre Führung in seiner Hand.
Zur Kontaktaufnahme mit seinen Agenten und zu ihrer Führung nutzt „Sajjad“ soziale Netzwerke wie Facebook, Skype, WhatsApp u. a. In Facebook ist er mit mehreren Decknamen, darunter „Ali Sahel“, „Ali Shomali“, „Ali Chenarii“ und „Ali Rastgou“ in Erscheinung getreten. Er war ebenfalls bemüht, frühere Bewohner von Camp Ashraf / Liberty anhand von Druck- bzw. Lockmittel dazu zu bringen, Bücher mit Vorwürfen gegen die MEK zu schreiben und unter ihrem Namen zu veröffentlichen.
Nach der Erklärung des Generalbundesanwalts vom Oktober 2015 hat „Sajjad“ laut authentischen Informationen unter dem Decknamen „Ali Shomali“ u. a. mit mutmaßlichen Agenten des iranischen Geheimdienstes, die in europäischen Ländern operieren, Kontakt aufgenommen und sie angewiesen, gegen die Maßnahmen der deutschen Justiz Stellung zu beziehen. Um ihnen Mut zu machen, sagte er: „Habt keine Sorge, Deutschland kann nichts tun.“ Er bemühte sich auch, den anderen Agenten gegenüber die Rolle Maysam P.s herunterzuspielen.
Die von Agenten beschafften Informationen hat „Sajjad“ nicht nur an das MOIS, sondern auch an die Quds-Truppe geschickt. Das MOIS hat diese Informationen u. a. dazu genutzt, Angehörige von Oppositionellen, die im Iran leben, verschärft unter Druck zu setzen. Die Quds-Truppe hat auch bei Terrorangriffen wie dem Massaker vom September 2013 MEK-Aussteiger eingesetzt, die von „Sajjad“ rekrutiert wurden, sowie Informationen benutzt, die von „Sajjad“ gesammelt worden waren.
Zusammenarbeit von Maysam P. und Saied R. mit dem iranischen Geheimdienstministerium
Maysam P., geboren im Jahr 1983 in Teheran, kam im Februar 2001 über die iranische Kurdistan-Region nach Camp Ashraf in den Irak. Dass sein Onkel ein langjähriges Mitglied bei MEK ist, versuchte er auszunutzen, um das Vertrauen von MEK für sich zu gewinnen. Im Mai 2012 verließ er Camp Liberty zusammen mit Shahab Karimi und stellte sich den irakischen Stellen (Militärgeheimdienst an Eingangstor von Camp Liberty). MEK gab Maysam P. 500,- USD als Spende. Die irakischen Agenten haben ihn unmittelbar im vom MOIS kontrollierten “Hotel Mohajer” untergebracht. Während dieser Zeit hielt sich der Überläufer und bereits aktiver Agent des MOIS in Paris, Ghorbanali Hosseinnejad, auch im “Hotel Mohajer” auf.
Gemäß zuverlässigen Quellen wurde Maysam Panahai schon in den ersten Tagen seines Aufenthalts im “Hotel Mohajer” durch "Sajjad" für das MOIS angeworben. Von da an begann er seine (geheimdienstlichen) Aufträge im Rahmen der Kontaktaufnahme mit den Bewohnern Camp Libertys unter diversen Vorwänden wie Freundschaft und Familie und versuchte einige Bewohner anzuwerben und mit "Sajjad" in Kontakt zu bringen bzw. auszuforschen.
Später wurde er mit einem seitens "Sajjad" beschafften iranischen Reisepass in die Türkei entsendet, um ihn mittels eines Schleppers nach Westeuropa einzuschleusen. In der Türkei stand er täglich mit "Sajjad" im Kontakt. Maysam P. und Shahab Karimi haben durch die iranische Botschaft in der Türkei gefälschte Pässe erhalten. Der Schlepper wurde ebenfalls durch die iranische Botschaft organisiert. Nach 2 Monaten verließen Maysam P. und Shahab Karimi zusammen mit dem Schlepper die Türkei und reisten in Deutschland ein und haben dort gleich Asyl beantragt. Im Jahre 2015 nahmen Maysam P. und Shahab Karimi mit einigen MEK-Aussteigern (Ex-Bewohnern von Camp Liberty), die aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, Kontakt auf und versuchten, ihre Verbindungen mit "Sajjad" zu verheimlichen. Im selben Jahr reiste Maysam P. über die Türkei heimlich in den Iran.
"Saied R." reiste erneut 2013 aus Camp Liberty (Bagdad) in Deutschland ein. Seit seiner Einreise bis zum April 2014 war er im Büro des Nationalen Widerstandrats (NWRI) tätig.
Saied R. beschloss im April 2014 die Opposition / den Iranischen Widerstand zu verlassen. Er wurde durch Maysam P. mit "Sajjad" in Kontakt gebracht. Maysam P. hatte „Sajjads“ Telefonnummer mit einer Empfehlung zur Kontaktaufnahme an Saied R. versendet.
Die Bewohner Libertys wurden bezüglich der Funktion von „Sajjad“ sowie über das “Hotel Mohajer” gewarnt
Ab dem Jahr 2010 wurden alle Bewohner Ashrafs während mehrerer Informationssitzungen, in Ashraf und Camp Liberty, über die Umstände im “Hotel Mohajer” sowie dessen Kontrolle durch das iranische Geheimdienstministerium aufgeklärt. Auch wurden sie ab 2012 vor dem „Sajjad“ als Leiter der MOIS-Residentur im “Hotel Mohajer” gewarnt. Maysam P. und Saied R. nahmen an mehrere dieser Sitzungen teil (Beweismittel: Viele in Deutschland wohnhafte, ehemalige Bewohner Libertys erklären sich zu einer Zeugenaussage vor Gericht bereit).
Darüber hinaus wurde ab 2013 in mehreren TV-Reportagen und Pressemitteilungen auf das “Hotel Mohajer” und den dort stationierten MOIS-Führungsoffizier „Sajjad“ hingewiesen. Der Sicherheits- und Anti-Terror-Ausschuss des Nationalen Widerstandsrats Irans (NWRI) gab am 26. Februar 2014 detailliert bekannt, das “Hotel Mohajer” sei eine irakische Zentrale des iranischen Geheimdienstministeriums, unter der Verantwortung eines hochrangigen Offiziers der Quds-Einheit mit dem Pseudonym „Sajjad“. Zitat aus einer Pressemitteilung: „Nachdem ‚Sajjad‘ von der Dienstbereitschaft desjenigen überzeugt worden ist, wird dieser zur Ausführung seines Auftrags entweder nach Europa, in andere Länder oder in den Iran geschickt. Derzeit entsendet das iranische Regime seine Agenten bevorzugt nach Europa… Manche dieser Agenten, die für Sonderaufträge in Europa ausgewählt wurden, tauchen zunächst im Iran unter. Nach intensivem Spezial-Training und -Anweisung werden sie von dort aus über den Irak in die Türkei, und schließlich nach Europa versendet.“
Alle Bewohner Camp Libertys sowie alle Mitarbeiter der zahlreichen Büros des NWRI – so auch Saied R. – wurden während der internen Informations-Veranstaltungen über die Inhalte der oben zitierte Pressemitteilung in Kenntnis gesetzt. Auch der TV-Sender des iranischen Widerstandes, INTV hat darüber berichtet.
Zeuge A
Zeuge A ist ein ehemaliges Mitglied der MEK, der nach Verlassen Camp Libertys vom irakischen Geheimdienst ins “Hotel Mohajer” gebracht wurde. „Sajjad“ selbst hat viel versucht, diesen MEK-Aussteiger zur Mitarbeit zu gewinnen. Schließlich schickte ihn „Sajjad“ mit einem für ihn neu ausgestellten iranischen Pass in die Türkei und von dort aus mit einem gefälschten Pass in ein EU-Land. An einem Punkt verweigerte Zeuge A jedoch die Zusammenarbeit mit „Sajjad“ und dem iranischen Geheimdienst, woraufhin er von „Sajjad“ bedroht wurde. Gleichzeitig gab „Sajjad“ die Telefonnummer von Zeuge A weiter an einen ehemaligen Bewohner Camp Libertys, derzeit wohnhaft in Köln, der früher auch im “Hotel Mohajer” war und mit „Sajjad“ kooperierte. Ziel war es, Kontakt mit Zeuge A aufzunehmen und ihn zu überzeugen, wieder zum Agenten-Netzwerk „Sajjads“ zurückzukommen. Zeuge A ist bereit, unter Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht auszusagen. Das Wissen dieses Zeugen ist von besonderer Güte. Er kann Informationen liefern über die Bagdader Zentrale des iranischen Geheimdienstministeriums – “Hotel Mohajer” – sowie die Arbeitsmethoden des „Sajjad“ und die Prozedur, der er (Zeuge A) unterzogen wurde; Maysam P. wurde einer ähnlichen Prozedur unterzogen. Ferner kann er bestätigen, dass der Hauptauftrag neuer Mitarbeiter „Sajjads“ darin besteht, weitere Kooperationswillige anzuwerben und das Netzwerk des iranischen Geheimdienstministeriums in Europa zu erweitern. Er wird weiter bestätigen können, dass all diejenigen, die von „Sajjad“ einen iranischen Pass bekommen haben, um den Irak zu verlassen, eine Zusammenarbeit mit ihm zugestimmt haben. Er kennt persönlich einige Fälle, die seit drei Jahren in “Hotel Mohajer” warten, weil sie nicht bereit waren, unter solchen Umständen einen iranischen Pass zu bekommen.
Aufbau eines Spionagenetzes eine größere Straftat als Agententätigkeit
Die Missachtung des Rechts und Spionage gegen die iranische Opposition MEK in Deutschland hat eine lange Tradition. Als Beispiel verurteilte am 19. Januar 2000 das Berliner Kammergericht den iranischen Staatsbürger "Hamid Khorsand", damals 36 Jahre alt, wegen Spionagetätigkeit für den iranischen Geheimdienst gegen die iranische Opposition MEK, Auskundschaftung der leitenden Mitglieder und Aktivitäten dieser Organisation zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und 5.000 DM Strafzahlung.
Die Mitglieder des Spionagenetzes, welches im Oktober 2015 aufgedeckt wurde und zu dem Maysam P. und Saied R. unter der Leitung von "Kian Mehr" alias "Sajjad" vom MOIS angehören, haben eine größere Straftat begangen. Sie waren bemüht, das Spionagenetz in Deutschland und anderen europäischen Staaten auszudehnen. Saied R. ist ein Beispiel der Verbreitung dieses Spionagenetzes. Er wurde durch Maysam P. angeworben und mit "Sajjad" in Kontakt gebracht. Anschließend bekam er direkte Aufträge von "Sajjad" und gab ihm zur Rekrutierung weiterer Spione Informationen und Ratschläge. Die Annahme von Honoraren vom iranischen Geheimdienst, wovon Teile durch die deutschen Behörden aufgezeigt wurden, sowie die geheime Einreise von Maysam P. in Begleitung von "Sajjad" in den Iran für die geheimdienstliche Konsultationen und Lehrgänge beweisen das hohe Ausmaß der organisierten Straftaten.
Masud Dalili: Rekrutiert im “Hotel Mohajer” / Teilnahme am Massaker im Camp Ashraf
Masud Dalili (alias Bahman Afrazeh) verließ am 16. September 2011 Camp Ashraf und zog in das “Hotel Mohajer” ein. Als er Camp Ashraf verließ, schrieb der rechtmäßige Vertreter der Bewohner am 17. September 2011 in einer E-Mail an UNAMI: "Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass 3 Bewohner gestern und heute Camp Ashraf verlassen haben, da sie die Gefahren sowie die erzwungenen schweren Lebensbedingungen im Camp nicht mehr erdulden können. Bahman Afraze hat letzte Nacht das Camp verlassen und wir haben ihm vorgeschlagen, Ashraf zu verlassen und zu den irakischen Einleiten, die er möchte, zu gehen...Wir hoffen, dass der Irak seine gesetzmäßigen Rechte respektiert."
Im “Hotel Mohajer” wurde er durch Kian Mehr (alias "Sajjad") rekrutiert. Er gehörte zu den Fällen, bei denen das iranische Regime beschloss, seine Kollaboration mit dem iranischen Geheimdienst und den Quds-Einheiten im Irak geheim zu halten. So wurde Masud Dalili vom “Hotel Mohajer” verlegt. Zwei Jahre später, Anfang September 2013 war er der Wegweiser einer Terroreinheit, welche durch die Anordnung des iranischen Mullah-Regimes und in Einstimmung mit der damaligen irakischen Regierung in Camp Ashraf eindrang und in einer militärischen Operation 52 der Bewohner massakrierte. [Anhang 2 – Details bezüglich der Zusammenarbeit von Masud Dalili am Massaker von Ashraf]
Fazit
Aus den bisher publizierten Daten und Beweisen sowie den vom NWRI bereits veröffentlichten Informationen über die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums können folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:
1) Die während der ersten Gerichtsverhandlung verlesene Anklageschrift lässt keinen Zweifel daran, dass es in der Bundesrepublik Deutschland sowie manchen anderen europäischen Ländern seitens des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums eine systematische Anstrengung zur Spionage gegen die MEK/PMOI und den NWRI gegeben hat.
2) Des weiteren besteht Gewissheit darüber, dass diese Spionageaktivitäten insbesondere darauf gerichtet waren, Informationen zu beschaffen und ehemalige Mitglieder der MEK zu rekrutieren, die sich einst in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak aufgehalten hatten - dies mit dem Ziel, ein Spionage-Netzwerk aufzubauen. Ferner sah es auch das Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen an, dass diese Bestrebungen mit der Absicht durchgeführt wurden, den NWRI und die MEK zu diskreditieren und dass dies eine wesentliche Aufgabengebiet des Spionage-Netzwerkes war, das von „Sajjad“ organisiert wurde.
3) Die Verantwortung für das Spionagevorhaben trägt ein gewisser "Kian Mehr" mit dem Decknamen "Sajjad". Seine Rolle als Offizier des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums ist eindeutig. Er stand mit dem Angeklagten Maysam P. stand er regelmäßig in Verbindung, erhielt vom ihm Informationen über die MEK, beauftragte ihn mit verschiedenen Spionagetätigkeiten sowie der Rekrutierung weiterer Kollaborateure und Spione und erstattete ihm als Gegenleistung für seine Arbeit eine Vergütung. Schließlich wurde der zweite Angeklagte, Saied R., durch Maysam P. rekrutiert und mit ihm der Kontakt hergestellt.
4) Die vor Gericht verlesene Anklageschrift sowie die konkreten Beschuldigungen in den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2015 und April 2016 bestätigen die letzten Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gemäß diesen konzentrierten sich die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums in der Bundesrepublik Deutschland auf den NWRI und die MEK – insbesondere auf deren Rückkehrer aus dem Irak.
5) Diese Ermittlungsergebnisse bestätigen den Wahrheitsgehalt der vom NWRI in den vergangenen Jahren aufgedeckten Informationen über „Sajjad“ und sein Hauptquartier im Irak, das Hotel „Mohajer“ (in Bagdad). Des weiteren bestätigen diejenigen aus dem “Hotel Mohajer”, die selbst zum Objekt der Erpressung und Bedrohung „Sajjads“ wurden, um in seinen Dienst zu treten, dass sie keinen Zweifel an der Rolle und des Auftrags „Sajjads“ haben. Ferner bekräftigten sie, „Sajjad“ habe Informationen beschafft, um militärische Operationen gegen Camp Liberty zu planen.
6) Seit der Veröffentlichung der Mitteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2015 wird eine seitens des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums und seiner Handlanger in Europa organisierte Kampagne festgestellt, die den Zweck hatte, mittels gezielter Desinformation bezüglich der MEK bzw. ihrer Dämonisierung das eigentliche Thema und die Straftat, nämlich die mit „Sajjad“ von beiden Angeklagten für das iranische Geheimdienstministerium betriebene Spionage zu vertuschen und zu verdunkeln.
7) Beide Beschuldigten begingen diese Taten wissentlich. Sie sind mit dem Vorhaben „Sajjads“ bestens vertraut. Der Angeklagte Maysam P. war selbst im Hotel „Mohajer“ und kannte „Sajjads“ Praktiken sehr genau. Auch Saied R. wusste über Umwege, z. B. durch die Enthüllungen des NWRI, über diese Tatsachen Bescheid. Folglich war sein enger Kontakt zu Maysam P. und „Sajjad“ mit dem Wissen verbunden, dass es sich bei diesen beiden Personen um Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums handelt.
8) Die Aktivitäten dieses Spionagenetzes bzw. der Angeklagten stellen für die Mitglieder und Mitarbeiter des Büros des Nationalen Widerstandrats Irans eine ernste Gefahr dar, insbesondere für die wohlbekannten Personen unter ihnen. Diese sowie diejenigen, die das Ziel dieser Spionage waren, haben dadurch einen entscheidenden Schaden erlitten.
9) Aus den obengenannten Gründen ist es zweckmäßig und dringend erforderlich, die Ermittlungen gegen das Spionagenetz des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums in Deutschland und anderen europäischen Staaten fortzusetzen und gegen alle, die mit diesem Spionagenetz direkt zusammengearbeitet oder es anderweitig durch Kampagnen gegen die MEK unterstützt haben, zu ermitteln.
