Dem iranischen Regime wurde dadurch, dass sein früherer Präsident und Topmullah Ali Akbar Hashemi Rafsanjani am Sonntag an einem Herzanfall gestorben ist, ein bedeutender Schlag versetzt, so ein Artikel, der am Dienstag von Al Arabiya English veröffentlicht wurde.
Bekannt für seine einflussreiche Rolle bei der Ausgestaltung der Politik des Regimes nach der Revolution 1979, wird Rafsanjani ein Machtvakuum hinterlassen, da er weniger als vier Monate vor den entscheidenden Präsidentschaftswahlen gestorben ist, schreibt auf der Internetseite Al Arabiya English der iranische Dissident Heshmat Alavi.
Im Verlauf der letzten 38 Jahre hat Rafsanjani eine führende Rolle bei den Maßnahmen des Regimes zur Maßregelung im Inland, zum Export von Terror und Extremismus ins Ausland und zur Einleitung der Bemühungen des Iran um den Erwerb von Atomwaffen durch ein geheim gehaltenes Programm, heißt es in dem Artikel und weiter:
„Der Tod von Rafsanjani heißt, dass einer der Pfeiler des religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, und ein Faktor zum Halten einer Balance zusammengebrochen sind, und das Regime als Ganzes rückt jetzt näher an seinen Sturz“, erklärt die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran.
Nach dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak in den 1980er Jahren, in denen er das Amt des Parlamentspräsidenten und des stellvertretenden Oberkommandierenden der bewaffneten Kräfte hatte, wurde Rafsanjani von 1989 bis 1997 Präsident. Nach den 8 Jahren des sogenannten „reformistischen“ Präsidenten Mohammad Khatami versuchte Rafsanjani im Jahr 2006 erneut, sich um das Amt zu bewerben, aber er blieb hinter dem Hitzkopf Ahmadinejad zurück.
Etwas später fiel Rafsanjani durch seine heftige Rivalität mit dem Obersten Führer Ali Khamenei auf und durch seine Rolle als Mentor für den sogenannten „moderaten“ iranischen Präsidenten Hassan Rohani.
Es besteht kein Zweifel, dass Rafsanjani ein wesentlicher Bestandteil des religiösen Establishment im Iran war, besonders wenn man seinen engen Draht zum Regimegründer Ruhollah Khomeini berücksichtigt, der 1989 gestorben ist. Das pro-Appeasement Lager im Westen jedoch sah in ihm einen „pragmatischen Konservativen“, der die Zäune zur Außenwelt ausbessern wollte, besonders zu den USA.
Der Schlichtungsrat
Während Rafsanjani in den letzten Jahren beträchtlich an Macht eingebüßt hat, war sein letzter Posten der des Chefs des Schlichtungsrats, ein Gremium, dem es zufällt, Konflikte zwischen dem Parlament des Regimes (Madschlis) und dem Wächterrat, zu schlichten. Der letztere ist eine ultrakonservative Instanz mit engen Verbindungen zu Khamenei, die vor allem dafür bekannt ist, vor den so genannten Wahlen alle Kandidaten auf ihre Loyalität zum Establishment hin zu überprüfen.
Rafsanjani versuchte im Jahr 2013 erneut, sich als „reformistischer“ Kandidat an den Wahlen zu beteiligen, nur um vom Wächterrat disqualifiziert zu werden. Verärgert über die Ablehnung antwortete Rafsanjani damit, die Maßnahme als ignorant zu brandmarken.
Entsprechend seinem Positionsgerangel mit dem Obersten Führer entschied sich Rafsanjani dafür, sein Gewicht hinter Rohani zu stellen, als dieser im Jahr 2013 die Macht des Präsidenten errungen hat.
Parallel zu seinen politischen Anstrengungen benutzte Rafsanjani in den letzten Jahrzehnten seine Position auch dazu, für sich selbst und seine Familie ein Wirtschaftsimperium aus den Institutionen und den Ressourcen des Landes aufzubauen.
Das Familienimperium
„Ein Bruder leitete die größte Kupfermine des Landes, ein weiterer übernahm die Kontrolle des im Besitz des Staates befindlichen TV Netzes; ein Schwager wurde Gouverneur der Provinz Kerman, während ein Vetter ein Anwesen betreibt, das das 400 Millionen $ Exportgeschäft im Iran für Pistazien beherrscht; ein Neffe und einer der Söhne von Rafsanjani übernahmen Schlüsselpositionen im Ölministerium; ein anderer Sohn ist Chef des Metrobauprojekts in Teheran (mit bislang 700 Millionen $ Ausgaben bis jetzt)“, stellte eine Analyse von 2003 von Forbes fest.
Der Bericht erwähnt auch die Milliarden der Rafsanjanis, die auf Bankkonten in der Schweiz und in Luxemburg gebunkert sind. Obwohl er sich gern als ehrlicher Makler mit dem Westen darstellte, war Rafsanjani mit seinen „Hardliner“ Gegenspielern darin einig, dass Dissidenten unterdrückt werden müssten, namentlich Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), der Hauptoppositionsgruppe, die der erste Whistleblower war in Bezug auf Irans geheim gehaltenes Programm für Atomwaffen.
„Vier Regeln sind zwingend für die [PMOI]: 1. Getötet zu werden. 2. Erhängt zu werden. 3. Arme und Beine müssen amputiert werden. 4. Sie müssen von der Gesellschaft getrennt werden“, erklärte Rafsanjani seinerzeit im Jahr 1981. Er war auch federführend bei dem Massaker an mehr als 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988.
In seiner Amtszeit als Präsident soll Rafsanjani bei mehreren Morden an Dissidenten im Ausland die Fäden gezogen haben, so an dem bekannten Verfechter der Menschenrechte Dr. Kazem Rajavi, dem früheren Botschafter in Italien Mohammad Hossein Naghdi und dem iranisch kurdischen Führer Abdulrahman Ghassemlou.
Ferner wurde Rafsanjani wegen seiner Rolle bei dem AMIA Bombenanschlag in Buenos Aires angeklagt, bei dem 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
In den vier Jahrzehnten der Herrschaft der Mullahs im Iran hat Rafsanjani die Rolle einer Nummer Zwei und als ein balancierendes Element gespielt, wobei er immer die höheren Interessen des Regimes gewahrt hat. Sein Tod wird das Regime der Mullahs in seiner Gänze beträchtlich schwächen und größere Erschütterungen in der ganzen Hierarchie des Regimes auslösen.
Wenn die Vergangenheit etwas lehrt, so werden die Mullahs ihre Zuflucht bei weiterer Gewalt und bei weiterem Export von Terror und Extremismus nehmen, um zu verhindern, dass die neueste Krise außer Kontrolle gerät.
Heshmat Alavi ist ein politischer Aktivist, der sich für Menschenrechte einsetzt. Seine Schriften befassen sich vor allem mit dem Iran, was von Verletzungen der Menschenrechte, über soziale Maßregelungen, die Unterstützung des Terrors durch das Regime und die Einmischung in fremde Länder bis zu dem umstrittenen Atomprogramm reicht.
