Die Internationale Atomenergiebehörde will laut eines Dokuments eine iranische Anlage von einheimischen Experten prüfen lassen. US-Republikaner sind empört.
Die militärische Sprengstofffabrik in Parchin umfasst etwa 40 km² in einer wüsten und gebirgigen Umgebung mit hunderten von Gebäuden. Bild: Google Earth, GeoEye.
Zeit Online - Dem Iran wird von der Internationalen Atomenergiebehörde erlaubt, eine zentrale Atomanlage von eigenen Experten überprüfen zu lassen. Das geht aus einer geheimen Vereinbarung zwischen IAEA und Teheran hervor, in die die Nachrichtenagentur AP Einblick nehmen konnte. Es geht dabei um die streng abgeschirmte Atomanlage Parchin, die im Zentrum des internationalen Verdachts steht, der Iran arbeite an eigenen Atomwaffen.
Die US-Regierung wies schnell darauf hin, dass es sich um eine technische Routineabsprache zwischen IAEA und dem Iran handele. Diese habe nichts mit dem Mitte Juli erreichten historischen Atomdeal zu tun. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte, die Obama-Regierung sei zuversichtlich, dass die Pläne der IAEA Erfolg haben werden.
Das von der AP eingesehene Dokument ist mit "Separate Vereinbarung II" überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst. Der Iran soll demnach den UN-Inspektoren Fotos und Videos der Anlagen liefern, darin sollen aber "militärische Erwägungen in Betracht gezogen werden", heißt es.
Das könnte bedeuten, dass UN-Inspektoren nicht nur Parchin nicht selbst betreten dürfen, sondern auch nur Fotos und Videos zu sehen bekommen, die der Iran nicht für militärisch bedeutend hält. Von der IAEA gab es zunächst keine Äußerung zu dem Dokument, wie ihr Sprecher Serge Gas mitteilte. Auch iranische Diplomaten sagten zunächst nichts zu der Vereinbarung.
Republikaner halten Iran-Inspektion für naiv
Die Enthüllung versetzte abermals die Republikaner in Rage, die sich ohnehin vehement gegen das geschlossene Atomabkommen aussprechen. Republikanische Kritiker beschweren sich darüber, dass sich der Deal mit den Iranern ihrer Ansicht nach unklugerweise auf Vertrauen stützt. Die Regierung von Präsident Barack Obama hält dem entgegen, dass dem Abkommen glaubwürdige Inspektionen zugrunde liegen.
"Präsident Obama prahlt damit, sein Abkommen beinhalte 'beispiellose Überprüfungen'", sagte der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Er behauptet, es baue nicht auf Vertrauen auf. Aber die Informationen der Regierung sind unzureichend – und es ist nach wie vor unklar, ob irgendjemand im Weißen Haus die finalen Dokumente gesehen hat."
Außenausschussmitglied Ed Royce sagte: "Internationale Inspektionen sollten von internationalen Inspektoren gemacht werden. Punkt." Der texanische Senator John Cornyn sagte, dem Iran bei den Inspektionen zu vertrauen, sei "außerordentlich naiv".
Der US-Senat will im September über das Abkommen abstimmen. Dass er den Atomdeal ablehnt, gilt als wahrscheinlich. Sollte es zu einer ablehnenden Resolution kommen, wird Obama sein Veto dagegen einlegen. Um das wiederum zu überstimmen, benötigen die Kritiker des Abkommens eine Zweidrittelmehrheit.
