US Senat und Finanzministerium erweitern die Sanktionslisten

Trotz einiger Einwände der US Regierung verschärfte der US Senat mit einigen Maßnahmen die Sanktionen , besonders gegen Personen, die die Sanktionen unterlaufen. Das iranische Regime zog daraufhin seine Verhandlungsmitglieder zurück. Der Bankenausschuss im US-Senat hat am Donnerstag auf Drängen der Regierung von einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran abgesehen, doch zugleich hatte das Finanzministerium die schwarze Liste erweitert, auf der ausländische Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran aufgeführt sind. Der Iran hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen das zunächst für sechs Monate gültige Interimsabkommen untergraben würde.

Das Finanzministerium in Washington setzte dennoch Dutzende weitere Namen ausländischer Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran auf die schwarze Liste. Ihr US-Vermögen wird damit eingefroren, Bürger und Unternehmen aus den USA dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. „Das heutige Vorgehen sollte für Unternehmen, Banken und Händler überall eine starke Erinnerung sein, dass wir unsere Sanktionen weiter unnachgiebig durchsetzen werden“, teilte das Finanzministerium mit.