Iran und der Menschenrechtsrat

 – Während der 35. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, die begonnen hat, erschien dort die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ und berichtete von den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechts-verletzungen im Iran; sie verlangte eine umfassende Untersuchung der von den Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlung der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen Verantwortlichen. Die internationale Frauenvereinigung, die die Menschenrechte vertritt, befaßte sich auch mit den kriminellen Hinrichtungen solcher Personen, die während der ihnen zugeschriebenen Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass wegen Fastenbruchs im Monat Ramadan 20 Personen vom iranischen Regime ausgepeitscht wurden. Die Vereinigung erklärte: Es kommt darauf an, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht mißbrauchten, um tausende politischer Gegner hinzurichten. Die Vereinigung bat außerdem um Aufhebung der Immunität von Funktionären des Regimes, die ihrer Bestrafung entkamen. Die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ bekräftigte: Die internationale Gemeinschaft einschließlich des Menschenrechtsrates ist dafür verantwortlich, daß die für dies Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem erklärte sie, die Dringlichkeit der Angelegenheit bestehe darin, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 in anderer Form bis heute fortgesetzt würden. Die Website der Vereinten Nationen berichtete auch, während der Sitzung habe eine Menschenrechts-Organisation auf die systematische Ausschließung der Frauen im Iran hingewiesen. Ferner heißt es darin, es seien seit Anfang 2017 mehr als 250 Personen hingerichtet worden. Es sind 50 mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Auch Teenager wurden im Iran hingerichtet;…

Iran: 20 Personen werden ausgepeitscht

Am 11. Juni verurteilten die Schergen des Mullah-Regimes in einem summarischen Prozeß der „Sondergerichte“ der Mullahs 20 Personen zu der unmenschlichen Strafe des Auspeitschens. Das Urteil wurde noch an demselben Tage vollstreckt. Verhaftungen unter dem Vorwand des Fastenbrechens dauern in verschiedenen Städten des Landes an. Nach staatlichen Medien beläuft sich die Zahl der in der Provinz Fars und in den Städten Qazvin und Urmia Verhafteten auf 730. Dazu gehören 590 Personen, die in der Provinz Fars unter dem Vorwand des Fastenbrechens und des Verstoßes gegen andere Normen, verhaftet wurden, sowie der Arrest von 90 Personen in Qazvin und 50 in Urmia.Mehri, einer der Kommandeure der Staatlichen Sicherheitskräfte, erklärte wie folgt die repressiven Maßnahmen des Regimes im Ramadan: „Das Innere eines Autos wird nicht als privates Gebiet betrachtet; daher wird jeder Versuch, innerhalb eines Autos das Fasten zu brechen, als Verbrechen betrachtet. Die Polizei wird die Täter verhaften und den Justizbehörden übergeben.“ (Der Club „Junge Journalisten“, der mit dem IRGC verbunden ist, am 2. Juni)Diese repressiven Maßnahmen, mit denen in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen werden soll, zeigen mehr als irgendetwas anderes die Unfähigkeit des Mullah-Regimes, mit den sich verschärfenden Krisen, besonders mit den Protesten verzweifelter Menschen im Iran fertig zu werden. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, wiederholte während der Konferenz „Interreligiöse Solidarität gegen den Fundamentalismus“ am 3. Juni: „Der Geist des Islam verabscheut alle Formen des Zwangs und der mit Zwang betriebenen Vereitelung – angefangen von dem Schleierzwang über den Zwang zum Einhalten der Regeln…

Rouhanis zweite Amtszeit

Der auch künftige Präsident Hassan Rouhani ist für eine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes ausgewählt, nicht „gewählt“ worden, so nach Bekanntgabe der Funktionäre am 20. Mai 2017. Das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI). Es kann nicht überraschen, daß das Regime die Wahlbeteiligung übertreibt. Denn Berichte und Videoclips, die in verschiedenen Städten des Iran vom Netzwerk des iranischen Widerstands und von Journalisten präsentiert wurden, legen die Annahme nahe, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Wahllokalen fernblieb; so schrieb Jafarzadeh am Mittwoch in einem Leitartikel für „Townhall“. Er fuhr fort:In diesem Jahr wurde während der Wahlkampagne größere Aufmerksamkeit auf das Massaker des Jahres 1988 an der iranischen Hauptopposition, den Mojahedin-e Khalq (MEK), verwandt. Öffentlicher Zorn gegen den Rivalen Rouhanis, Ebrahim Raisi, wegen der Rolle, die er bei dem Massaker spielte, nahm so sehr zu, daß selbst mächtige Gestalten in der Fraktion Khameneis zu dessen Mißfallen nicht mehr bereit waren, Raisi zu unterstützen.In den ersten vier Jahren Rouhanis kam es im Inland zu 3 000 Hinrichtungen und intensiver Unterdrückung, erschreckend verbreiteter Armut und Ungerechtigkeit, sowie sich steigernder Einmischung mit himmelstürmenden Budgets für das Militär und den Sicherheitsapparat, daneben Arbeit an der Fortsetzung des Programms ballistischer Raketen. Die Mittel, die das Nuklear-Abkommen freigemacht hatte, wurden dazu eingesetzt, in der Region Kriege zu schüren und die Sicherheitsausgaben zu steigern. Rouhanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehqan, bezeichnete vor zwei Wochen in seinen Ausführungen die Amtszeit Rouhanis als „die glänzendste Epoche in der Entwicklung…

Iran: Leute in Ramadan

– „In der Öffentlichkeit zu essen oder so zu tun – das wird als Verbrechen betrachtet.“ „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind ein Verbrechen; die Justiz wird darüber urteilen.“ So der Leiter der Verkehrspolizei, wie die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur „Fars“ berichtete. Um dies Maß von Einmischung in das persönliche Leben der Menschen zu rechtfertigen, sagte Taqi Mohri, Brigadegeneral des IRGC: „Der Innenraum eines Fahrzeugs ist kein persönlicher Bereich. ... Während des Ramadan in der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen, ist ein Verbrechen; die Polizei wird solche Leute verhaften und der Justiz übergeben.“Der Leiter der Verkehrspolizei des Regimes sagte: „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind Verbrechen und verstoßen gegen die religiösen Normen. Die Polizei wird, wenn sie solche Dinge beobachtet, die Leute, die sie begehen, der Justiz übergeben.“Nach der Wahlfarce, bei der die Kluft und die Konflikte an der Spitze des Regimes deutlich wurden, und aus Furcht vor einem Aufstand, muß das Regime mit Repression Angst im Volk hervorrufen. Daher hat es die Repressionen nach dem Motto: „In der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen oder so zu tun, ist ein Verbrechen“ verschärft.      

Massenhinrichtungen nach der Wahlfarce

   26. Mai 2017 Drucken E-Mail   Neun Hinrichtungen allein am 23. Mai Das im Iran herrschende Mullahregime hat unmittelbar nach der Wahlfarce seine Volksbekämpfungsmaschine wieder in Gang gesetzt, besonders mit Hinrichtungen und Folter in Gefängnissen im ganzen Lande. Am 22. bzw. 23. Mai wurden in den Gefängnissen Tabriz, Zahedan, Ardebil, Kermanshah, Isfahan und im Zentralgefängnis Karaj zehn Gefangene erhängt, allein am 23. Mai neun von ihnen. Behörden in Zahedan richteten den 30-jährigen Abdulkarim Shahnavazi hin und legten einem anderen Gefangenen schon die Schlinge um den Hals. Nachdem dieser den Tod von Shahnavazi hatte mitansehen müssen, wurde er vom Galgen wieder weggebracht und ihm wurde gesagt, er werde in 40 Tagen hingerichtet werden. In dem Versuch, die wachsenden Proteste und den Abscheu der jüngeren Generation in Städten überall im Lande einzudämmen, hat das Regime abermals zu Massenhinrichtungen gegriffen. Mit Bezug auf die riesigen Zahlen von Geheimdienst- und Sicherheitsagenten, die am Freitag, dem 19. Mai im Einsatz waren, sagte der iranische Innenminister: „In den letzten vier Tagen war die ganze Jugend auf der Straße. Die Situation ist sehr besorgniserregend. Unser Staat hat Feinde.“ Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 24. Mai 2017

Amnesty International

Die folgende öffentliche Erklärung von Amnesty International ruft zur Freilassung der iranischen Gewerkschafter im Gefängnis auf und zur Wahrung der Rechte der Arbeiter. Öffentliche Erklärung:Mehrere Gewerkschafter im Iran schmachten im Gefängnis und andere sehen sich Urteilen über bis zu einem Jahrzehnt im Gefängnis gegenüber allein für friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten, so Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai. Die Organisation erneuert ihre Aufrufe an die iranischen Behörden, sofort und bedingungslos alle freizulassen, die für ihre friedliche gewerkschaftliche Arbeit ins Gefängnis gebracht worden sind, und die harschen Urteile zu Gefängnis aufzuheben, die über andere aus ähnlichen Gründen verhängt worden sind. Die Behörden müssen ihren repressiven und ungesetzlichen Bann gegen unabhängige Gewerkschaften aufheben und Arbeitern erlauben, friedliche Versammlungen abzuhalten, auch am Internationalen Tag der Arbeit, und ihr Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften oder die Mitgliedschaft in ihnen wahrzunehmen, um ihre Lebenssituationen zu verbessern, die sie als zunehmend elend und von Armut geplagt kennzeichnen.Zu den Gewerkschaftern, die derzeit im Iran für friedlichen Aktivismus im Gefängnis eingesperrt sind, gehören  Esmail Abdi, ein Mathematiklehrer und Mitglied des Direktoriums des Lehrerverbandes von Teheran (ITTA – Teheran), der ein Urteil zu sechs Jahren im Gefängnis  verbüßen muss, und Behnam Ebrahimzadeh, ein Mitglied des Komitees für die Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeiterorganisationen, der fast sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, und das Strafmaß aus zwei verschiedenen Urteilen  verbüßen muss, das insgesamt 13 Jahre beträgt. Am 22. April 2017 hat Esmail Abdi angekündigt, dass er im Vorfeld des Internationalen Tags der Arbeit einen Hungerstreik beginnen…

Iran: der Todesliste

Ein Siebenundzwanzigjähriger wurde zur Amputation verurteilt Am Samstagmorgen, den 29. April, überfielen Gefängniswärter im Gohardasht-Gefängnis einige Abteilungen des Gefängnisses und brachten 10 junge Häftlinge zur Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft. Der brutale Angriff, der die Häftlinge einschüchtern und ihren Protesten zuvorkommen sollte, wurde von solchen Verbrechern wie Yousef Mardi, dem Leiter des Geheimdienstes am Museum, Major Zolfali, dem Chef der Polizei und der Gefängnisgarden, sowie dem Leiter der Abteilung 10 angeführt. Ein anderer Vorfall: Am 27. April verurteilte die Justiz der Mullahs einen 27 Jahre alten Häftling wegen vorgeworfenen Diebstahls zur Amputation einer Hand. Ein weiterer in diesem Fall Angeklagte war ein junger Mann, den äußerste Armut zum Diebstahl gezwungen hatte, damit er die Kosten der Dialyse seiner beiden Kinder aufbringen konnte, die an den Nieren erkrankt sind. Am 18. April wurde im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz ein Häftling hingerichtet, nachdem – zehn Tage zuvor – die Henker eine seiner Hände amputiert hatten. Die grausame Todesstrafe, verübt an jungen Leuten, die dem repressiven, korrupten Regime zum Opfer fallen, wird weiterhin durchgeführt, während die Kämpfe innerhalb des Regimes andauern, und das Land von den Lieblingen des Höchsten Führers täglich um 3 Milliarden und mehreren hundert Millionen Dollar ausgeplündert wird. Der iranische Widerstand ruft zur Rettung der zehn jungen Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, sowie zur Abwendung der Amputation der Hände von Häftlingen auf und bittet die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern. Alle wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit diesem unmenschlichen Regime, das die Quelle…

Menschenrechtsbeauftragte:Peyman Barandah

  Zu Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 28.04.2017: >>Die für den 10.05.2017 geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis. Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht sind ohne Begründung abgelehnt worden. Sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Sollte Peyman Barandah hingerichtet werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich appelliere mit Nachdruck an die iranischen Justizbehörden, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen und Peyman Barandah ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen – ohne Verhängung der Todesstrafe.<< Hintergrund: Peyman Barandah wurde 2010 im Alter von 15 Jahren verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in einem Streit unter mehreren Jugendlichen einen der anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Nach seiner Festnahme wurde er drei Monate lang in Einzelhaft gehalten und angeblich auch gefoltert. Seinen Anwalt traf er erst während des Gerichtsverfahrens. Obwohl er immer wieder seine Unschuld beteuerte, wurde er 2012 zum Tode verurteilt. Seit 2016 wurden drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens…
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Hinrichtung zweier kranker in Tabriz

 – Das inhumane Regime der Mullahs hat am 12. April den 27jährigen Rahman Hosseinpur im Gefängnis von Täbriz erhängen lassen. Er hatte eine Geisteskrankheit. Täglich nahm er 30 Tranquilizer und war im psychotherapeutischen Trakt  untergebracht. Am  4. April war ein anderer Gefangener im psychotherapeutischen Trakt in Täbriz nach vier Jahren im Gefängnis hingerichtet worden. Im gleichen Gefängnis wurden am 11. April zwei kranke Brüder beim Gang in die dortige Klinik angegriffen  und später in Einzelhaft gebracht. Die Hinrichtung kranker Gefangener oder deren Misshandlung verletzt mehrere internationale Abkommen, denen sich der Iran durch seine Unterschrift angeschlossen hat.Diese Verbrechen sind nur ein Teil der sich verschlechternden Situation im Gefängnis von Täbriz und des wachsenden Drucks auf die Insassen. Mittlerweile sind es 7000 Gefangene dort, die wegen des Mangels an den grundlegendsten medizinischen Vorkehrungen  auch nicht einmal im Jahr Arztbesuche erhalten. Seit mehr als zwei Monaten bekommen die Gefangenen nur Reis und Suppe, weil angeblich die Küche repariert werden muss. Da viele Gefangene nicht die Mittel haben, um Lebensmittel zu kaufen, leiden sie unter Unterernährung. Im Verhältnis zur Zahl der Gefangenen gibt es nicht genug Betten und Decken und die Hälfte von ihnen müssen ohne ein Minimum an Ausstattung sich auf der blanken Erde  aufhalten. Jeder Einwand der Gefangenen wird mit Unterdrückung und Schlägen beantwortet.Insassen im Gohardasht Gefängnis leiden ebenfalls unter der schlechten Qualität der Nahrungsmittel, dem Mangel an medizinischer Versorgung und unzureichenden Heizungen. Die Gefangenen müssen für alles selber bezahlen von den Behandlungskosten über die Nahrungsmittel bis zu den Unterkünften. Im Abschnitt…

Menschenrechtslage im Iran

Die Verbrechen des klerikalen Regimes müssen vor dem UN-Menschenrechtsrat erörtert werden  Am 24. März 2017 billigte der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, mit der das Mandat der UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran (Asma Jahangir) um ein Jahr verlängert wird. Die Resolution wurde angenommen, während der im Iran herrschende religiöse Faschismus und einige der Hauptagenten der Menschenrechtsverletzungen alles taten, um die Verabschiedung dieser Resolution zu verhindern. Die neue Resolution erinnert sowohl an ältere Beschlüsse dieses Gremiums als auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen und hebt hervor, dass das Regime Forderungen, die in den erwähnten Resolutionen niedergelegt waren, missachtet. In diesem Sinne begrüßt sie den Bericht und die Empfehlungen, die die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran vorgestellt hat. Weiterhin heißt es in der neuen Resolution: „[Der Menschenrechtsrat] spricht seine ernste Besorgnis über die Probleme aus, die im Bericht der Sonderberichterstatterin dargestellt werden, ebenso darüber, dass die Einreise in den Iran ihr verwehrt wird.“ In der Resolution wird das Mullah-Regime aufgefordert, „mit der Sonderberichterstatterin in jeder Hinsicht zusammenzuarbeiten, ihr die Einreise in den Iran zu gestatten und ihr alle Informationen zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Mandats braucht“. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird aufgefordert, „der Sonderberichterstatterin bei der Erfüllung ihres Mandats jede technische und andere Hilfe zu leisten“. Der iranische Widerstand begrüßt, dass das Mandat der Sonderberichterstatterin verlängert worden ist und ersucht den Menschenrechtsrat und die Sonderberichterstatterin, die Akte der Verbrechen des klerikalen Regimes – besonders handelt es sich um die Hinrichtung von 120.000 politischen Gefangenen – vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, damit…

Menschenrechte im Iran

 – Asma Jahangir, die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte im Iran hat Teheran für das Fehlen der Freiheit der Rede kritisiert.„Meine Sorge ist, dass die Menschen dann, wenn sie verhaftet und bedroht werden, nicht reden, und wenn sie das Recht auf die Freiheit der Rede nicht in Anspruch nehmen können, so ist das eben das Ergebnis. Dann sehen wir, dass die Jungen und Blogger ins Gefängnis kommen“, äußerte sie in einem  Interview mit VOA. Dieses Interview wurde nach der 34. Sitzungsperiode des UN Menschenrechtsrates durchgeführt und Jahangir hat in ihrem Bericht auf zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte im Iran hingewiesen.Jahangir erwähnte auch das Problem mit den politischen Gefangenen als zweiten wichtigen Punkt im Rahmen der Verletzungen der Menschenrechte im Iran und sagte dazu, dass die Maßnahmen gegen sie eine Botschaft an andere Personen sei, dass man dann, wenn man nicht mit uns einverstanden sei, entsprechend behandelt werde. Das ist nicht hinzunehmen, ergänzte sie.Danach kommt der Punkt der Anwälte, die von anderen Anwälten gewählt werden. Die Anwaltskammer wird von Richtern kontrolliert. Viele Anwälte werden an ihrer Arbeit  gehindert. Anwälte, die politische Gefangene oder Gefangene aus Gewissensgründen verteidigen, werden hinterher ins Gefängnis geworfen.Jahangir fuhr damit fort, dass sie die Justiz kritisierte und über sie aussagte, dass sie alles Handeln kontrolliere. Alles hänge von der Entscheidung von Richtern ab, die selber nicht unabhängig und unbefangen seien. Deshalb werde ein angemessenes Gerichtsverfahren nicht respektiert.In ihrem Bericht rief Jahangir den Iran dazu auf, mit den öffentlichen Hinrichtungen aufzuhören, und verwies auch auf die hohe Zahl der Hinrichtungen,…

„Tötet die Mullahs“

Die politischen Gefangenen in Abteilung 12 in Zelle 4 im Gohardasht Gefängnis von Karaj (West-Teheran) feierten am Dienstag das „Feuerfest“. Es markiert den letzten Dienstag im iranischen Kalenderjahr. Sie drückten darin ihren Haß gegenüber dem Mullahregime aus und riefen „Tod dem Diktator“ und „Tod dem Mullahregime“. Die Feier fand trotz intensivem Druck und Restriktionen durch das iranische Regime statt. Wärter und Gefängnisleitung verweigern den Insassen seit geraumer Zeit den Zugang von Frischluft. Die Teheraner Jugend feierte in mehreren Regionen das Feuerfest, unter anderem in Tajrish, Narmak und Ekbatan. In Abad, der Hauptstadt von Nezam, sprangen Menschen über kleine Lagerfeuer und riefen: „Die Mullahs müssen sterben“.  Auch in Robat Karim, Arak, Urmia, Rasht, Ardevil, Isfahan, Shiraz, Mashhad, Kashan, Asluyie, Yasuj, Shahr-e Kord, Kermanshah, Bane, Khoramabad, Sardasht und Mahshahr konnte man Jugendliche beobachten, die das Fest feierten. Unterdrückende Einheiten, darunter die staatliche Polizei und die sogenannte „Moralpolizei“, versuchten in einigen Städten, die Feiern aufzulösen. Doch die Bürger und Jugendlichen ließen sich nicht beirren und so mussten die Einheiten die Szenerie verlassen.