Gesetzespaket für das Internet offen

Das iranische Regime versucht, den Fluss und die Aufnahme von Information im Land zu kontrollieren. Ali Khamenei, der Oberste Führer, glaubt, das Internet werde „vom Feind benutzt, um islamisches Denken ins Visier zu nehmen“. Die Kontrolle der Informationen und Nachrichten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll es dem Regime erleichtern, die iranische Gesellschaft im Griff zu behalten. Jedoch stellen das Wachstum des Gebrauchs des Internet und der sozialen Medien für das iranische Regime eine Herausforderung dar. Die Iraner sind imstande, virtuelle private Netze (VPNs) zu nutzen, um der Zensur auszuweichen, und ebenso verschlüsselte Plattformen von sozialen Medien, um miteinander zu kommunizieren und sich zu organisieren. Vor kurzem war es nötig, Dienste der sozialen Medien zu lokalisieren, um ihre Server auf dem Gebiet des Iran zu lokalisieren in der Absicht, diese Aktivitäten zu beenden.Um die Unabhängigkeit der Medien zu bekämpfen, will das iranische Regime eine Strategie umsetzen, die die existierende Regulierungen der Presse mit neuen Gesetzen  kombiniert, um Herrschaft über die Medien zu bekommen, was insgesamt für die Freiheit des Internet im Iran nichts Gutes verheißt. Gerdab.ir, eine Internetseite, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden betrieben wird und die sich Problemen des Cyberspace gewidmet hat, hat die Umrisse der Strategie veröffentlicht.Das iranische Regime scheint seine Kontrolle über die Medien damit zu rechtfertigen, dass es sagt, es gehöre zur Rolle des Regimes, Parameter einer akzeptablen Kultur zu definieren. Außerdem wird erwartet, dass ein simples allgemeines Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien effizienter sei als das Flickwerkvorgehen, das bisher vom Regime angewandt wurde.Der…
  • Freigegeben in Zensur

Berlin:Massaker von 1988 im Iran untersuchen,

• Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus • Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten  über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.). Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet. Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen: • Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani • Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu…

Amnesty fordert Freilassung von Arabi

Amnesty International zeigt sich besorgt über den politischen Gefangenen Soheil Arabi, der sich für 38 Tage im Hungerstreik befindetrt. Die Organisation forderte die sofortige und bedingungslose Freiheit des politischen Gefangenen und vollen Zugang zu medizinischer Versorgung. Soheil Arabi hat seinen Hungerstreik vor 9 Tagen begonnen und er war vorher schon 30 Tage im Hungerstreik. Am achten Tag seines trockenen Hungerstreiks hat Soheil Arabi im Evin Gefängnis eine Tonbandaufnahme gemacht und seinen kritischen Zustand erläutert. Zugleich hat er bekannt gegeben, dass die Behörden seinen berechtigten Forderungen keinerlei Beachtung geschenkt hätten. Er hat erklärt, dass er in kritischem Zustand sei und an Magenbluten und niedrigem Blutdruck (50/60) leide. In der Tonbandaufzeichnung heißt es: „Erlaube nie jemandem, dich zu foltern, weil du anderer Auffassung bist“. Ferner sagt er in anderen Passagen: „Ich habe Tag und Nacht die Hoffnung gehabt, dass die Richter und die Vernehmungsbeamten ein gutes Gewissen haben. Wenn sie das gehabt hätten, so wäre ich jetzt sofort freigesprochen worden. Und die wirklichen Straftäter und Kriminellen wären jetzt auch im Gefängnis. Ich kann all diese Grausamkeit nicht ertragen. Ich bin es satt, allein zu kämpfen. Niemand hilft mir. Ich werde eines Tages sterben. Ich bin sicher, dass die Unterdrücker besiegt werden. Ihr werdet dann sehen, dass meine Einweisung ins Gefängnis unfair war. Ich bin in einem Käfig und kann nicht arbeiten, deshalb bin ich praktisch tot. Es wird der Tag kommen, an dem die Richter und Vernehmungsbeamten vor Gericht gestellt werden und an dem unser Land nicht länger in den Händen von…

Iran:Die politischen Gefangenen

Nach dem Ende des 40 Tage dauernden Hungerstreiks haben die Gefangenen eine Reihe von schwierigen Problemen zu bewältigen. Zu ihnen zählt fehlende Ernährung und der Umgang mit diversen Gesundheitsproblemen und der medizinischen Versorgung. Seit mehr als zwei Monaten haben die Gefangenen keine Früchte, Gemüse oder Hülsenfrüchte zu sich genommen. Das Essen im Gefängnis ist kaum als Nahrung zu bezeichnen. Die Gefangenen mussten ihre Lebensmittel aus dem Gefängnisshop beziehen, doch die Wärter hinderten sie daran, den Shop zu benutzen. Alle Kosten ruhen auf den Schultern der Gefangenen und sie bezahlen für ihr Essen und dies beinhaltet weder Fleisch noch Milchprodukte. Man konnte nur Lebensmittel in Konserven kaufen, die keine ausreichende Versorgung bedeuten, vor allem nicht für die älteren Gefangenen. Die medizinische Versorgung und die Behandlungen in dieser Abteilung des Gefängnisses sind ein weiteres Problem. Die Gefangenen, die 40 Tage lang im Hungerstreik waren, haben nach dem Ende des Streiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die meisten von ihnen haben große Probleme mit der Verdauung und sind generell sehr schwach. Mohammad Banazadeh Amirkhizi und Aboulqassem Fouladvand sind nach 40 Tagen Hungerstreik in einem besonders schlechten Zustand. Mohammad Nazari hat Probleme mit den Nieren und der Leberfunktion und die Vertreter des Gefängnisses lehnen es ab, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was seinen Zustand noch verschlechtert hat.  Der 40 Tage dauernde Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen im Gohardasht Gefängnis begann wegen der Weigerung von Basisrechten und des brutalen Umgangs mit den Gefangenen sowie der Verletzung der Würde der Gefangenen durch das…

Iran:Noch mehr öffentliche Hinrichtungen

Im Versuch, öffentlichen Protesten vorzubeugen durch eine Verstärkung der Atmosphäre des Schreckens und der Einschüchterung in der Gesellschaft vor Anbruch des islamischen heiligen Monats Muharram, hat das iranische Regime vermehrt öffentliche Hinrichtungen auf verschiedenen Straßen und in den Gefängnissen des Landes vollstreckt. Allein zwischen dem 12. und 20. September wurden fünf Gefangene, darunter ein 27jähriger junger Mann, ein weiterer in der Stadt Anbarabad in der Provinz Kerman (12. September), ein Gefangener auf dem Modarres Boulevard in Ilam (17. September), ein Gefangener auf dem Rathausplatz in Salmas (14. September) und ebenso ein Gefangener in Pars Abad, Moghan in der Provinz Ardebil vor den Augen der Öffentlichkeit erhängt. Zugleich wurden sechs Gefangene in den Gefängnissen von Ardebil, Boroujerd, Khorramabad, Maschad und Zanjan am 18. September erhängt. Unter den am 18. September Hingerichteten war eine Frau. Am 19. September wurde ein 23jähriger Mann hingerichtet, der zunächst für Raub zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, dann aber nach einer neuen aufgeblähten Anklage zum Tode verurteilt worden ist. Zusammen mit einem anderen Gefangenen wurde er von den Henkern mit in Ketten gefesselten Händen und Füßen erhängt. Auf Anordnung des Strafanklägers in Ardebil hatten 50 Gefangene sich die Hinrichtung ihrer Zellgenossen anzusehen. Außerdem wurden seit Samstag, dem 17. September, 13 Gefangene im Gefängnis Gohardasht in Isolierzellen zur Hinrichtung gebracht. Der Iranische Widerstand ruft die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, dringend und wirksam die Hinrichtungen der Gefangenen zu stoppen, die  vor dem Tod stehen, und er besteht darauf, dass die größten Diebe und die größten Killer und Verbrecher…

Hungerstreik: Iranische Gefangene

Presseerklärung – Die Iran-Arbeitsgruppe der Internationalen Liga für Menschenrechte unterstützt UN-Forderung gegenüber iranischer Regierung. Am 31. August 2017 äußerte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Iran, Asma Jahangir, ihre große Sorge bezüglich der Situation von ungefähr 20 politischen Gefangenen. Diese sind aus Protest gegen ihre Verlegung in das Hochsicherheitsgefängnis Rajai-Shahr in Karaj, im Westen Teherans, und aus Protest gegen ihre menschenunwürdige Behandlung in den Hungerstreik getreten. Die stetig zunehmenden Gesundheits- und Lebensbedrohungen durch Misshandlungen und Folter alarmieren Asma Jahangir in höchstem Maß. In den letzten Wochen wurden 53 Gefangene, darunter 15 Baha’is, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, in das Hochsicherheitsgefängnis verlegt. Ihnen wurde untersagt ihre persönlichen Gegenstände und Medikamente mitzunehmen. Außerdem wird ihnen jeglicher familiäre Kontakt und rechtlicher Beistand sowie die medizinische Versorgung versagt. Das sind gravierende Verstöße gegen internationales Recht. Die UN-Sonderberichterstatterin Asma Jahangir fordert die iranische Regierung deshalb auf, diese Extremsituation und die manifesten Menschenrechtsverletzungen umgehend zu beenden, um die Menschenwürde und -rechte der Gefangenen wiederherzustellen und zu wahren. Die Internationale Liga für Menschenrechte schließt sich dieser Forderung mit Nachdruck an und erwartet von der iranischen Regierung die unverzügliche Einhaltung der Menschenrechte. Das Statement der Sonderbeauftragten der UN finden Sie unter: http://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=22017&LangID=E

Menschenrechtsbeauftragte und den Iran

Zu Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand mehrerer iranischer politischer Gefangener, die sich im Rajai-Shahr-Gefängnis im Hungerstreik befinden, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 05.09.2017:>>In den letzten Tagen erreichen mich sehr besorgniserregende Nachrichten aus Iran. Der Gesundheitszustand von über einem Dutzend politischer Gefangener im Gefängnis Rajai Shahr, die aus Protest gegen ihren Transfer in den Hochsicherheitstrakt und gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten sind, ist sehr kritisch. Sie erhalten keine angemessene medizinische Versorgung, der Besuch ihrer Familien und ihrer Anwälte wird ihnen verwehrt.Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch Iran ratifiziert hat. Ich fordere die iranische Regierung und alle zuständigen Stellen in der Justiz auf, ihrer Verpflichtung nach einer menschenwürdigen Behandlung aller Gefangenen nachzukommen.<<Hintergrund:Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener haben aus Protest gegen unmenschliche und erniedrigende Behandlung im iranischen Gefängnis Rajai Shahr in Karaj nahe Teheran einen Hungerstreik begonnen. Sie waren am 30.07.2017 in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses verlegt worden. Dort gibt es weder genügend Luftzirkulation noch sauberes Trinkwasser, Nahrung und genügend Schlafplätze. Die Gefangenen - unter ihnen Mehdi Khazali, der zwischenzeitlich im Koma lag, und der an Krebs erkrankte Journalist Alireza Rajaei - erhalten keine adäquate medizinische Versorgung.

Vereinten Nationen berichtet über Iran

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat der Vollversammlung den Bericht der Besonderen Berichterstatterin über die Menschenrechtslage im Iran vorgelegt, der gemäß der UN-Resolution 34/23 erstellt worden war.Während seiner 33. Sitzung hatte der Menschenrechtsrat Frau Asma Jahangir zur Besonderen Berichterstatterin über die Lage der Menschenrechte im Iran ernannt. Der vorliegende Bericht umreißt ihre Tätigkeit seit der Vorlage ihres ersten Berichts vor dem Rat (A/HRC/34/65), untersucht die laufenden Angelegenheiten und beschreibt einige der neuesten Entwicklungen auf dem Felde der Menschenrechte des Landes. Bemerkenswerterweise hat unlängst Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, in ihrer Rede zum Gedenken an das Massaker an politischen Gefangenen, das im Jahre 1988 im Iran verübt wurde, festgestellt: „Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesen Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof bringt, um die Verfolgung der Anführer des Regimes und der für das Massaker Verantwortlichen zu ermöglichen. Die Art, wie die internationale Gemeinschaft sich mit diesem Völkermord, diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befaßt, stellt eine Prüfung des Maßes dar, dem folgend sie den Prinzipien der Menschenrechte die Treue hält.“Es folgen Auszüge aus diesem Bericht und die Partien, in denen die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere das im Jahre 1988 an politischen Gefangenen – von denen die meisten Mitglieder bzw. Freunde der PMOI/MEK waren - verübte Massaker untersucht werden. Wir haben jedem wiedergegebenen Artikel eine Überschrift gegeben, um das Thema jedes Absatzes klar zu machen; diese Überschriften gehören nicht zu dem Hauptbericht.Verantwortlich:11. In der Zeit, in der die Kandidaten registriert wurden, unterbreiteten insgesamt 1…

Der Iran verurteilt Ali Taheri zum Tode

– Die Justiz des iranischen Regimes hat den politischen Gefangenen Mohammad Ali Taheri zum Tode verurteilt, hat sein Anwalt den Nachrichtenagenturen am Sonntag mitgeteilt. Mahmoud Alizadeh Tabatabaei gab gegenüber The Associated Press an, dass das Gericht seinen Klienten zum Tode verurteilt habe wegen des Vorwurfs, „einen Kult gegründet zu haben“.Der 61jährige Taheri wurde mehr als sechs Jahre lang in Teherans Evin Gefängnis in Einzelhaft gehalten. In einer Eilaktion vom Juli hatte Amnesty International davor gewarnt, dass Herr Taheri die Todesstrafe zu erwarten hat.In der Erklärung von Amnesty International heißt es: „Der Gefangene aus Gewissensgründen Mohammad Ali Taheri wird beschuldigt, ‚Verderbnis auf Erden zu verbreiten‘ (efsad-e felarz) durch die Bildung der spirituellen Gruppe Erfan-e Halgheh und seine Lehren in diesem Zusammenhang. Sein Prozess begann am 6. März vor dem Zweig 26 des Revolutionsgerichts in Teheran“.„Es ist jetzt das dritte Mal, dass Mohammad Ali Taheri wegen der Anklage ‚Verderbnis auf Erden zu verbreiten‘ vor Gericht steht. Das erste Mal war 2011, als ein Revolutionsgericht in Teheran ihn zu fünf Jahren Gefängnis verurteilte für die „Beleidigung islamischer Heiligtümer“, gleichzeitig aber erklärte, es seien weitere Ermittlungen nötig, ehe es auf die „Verbreitung von Verderbnis auf Erden“ erkennen könne. In den darauffolgenden vier Jahren haben die Behörden ihn in Einzelhaft gehalten in der Sektion 2A des Evin Gefängnisses, wo er weiterhin einsitzt, unter dem Vorwand, dass Ermittlungen angestellt werden müssten. Die Zeit lief ab für sein Urteil zu fünf Jahren, die im Februar 2016 ihr Ende hätte finden sollen. Im letzten Augenblick wurde ihm aber 2015…

Demo für politische Gefangene im Iran

Protest von Iranern am Brandenburger Tor – Die für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran Verantwortlichen verurteilen; Solidarität mit dem Hungerstreik politischer Gefangener in Gohardasht zeigen Am Samstag, den 26. August 2017, protestierten Exiliraner, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Ziel der Veranstaltung war der Aufruf an die Bundesregierung und die EU, einen aktiven Teil bei der Verfolgung der Verantwortlichen des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran im Rahmen der Gründung einer Faktenfindungskommission in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Ferner appellierten die Demonstranten an die Bundesregierung, sich für die mehr als 20 politischen Gefangenen des Gohardasht-Gefängnisses einzusetzen, die wegen der dortigen Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten sind. An dem Massaker von 1988 – die meisten Opfer waren Anhänger und Sympathisanten der Volksmojahedin Iran (PMOI) – waren zahlreiche hochrangige Vertreter des iranischen Regimes beteiligt, unter anderen der bisherige und der jetzige Justizminister im Kabinett Rohani, die in den außergerichtlich agierenden Todeskomitees in Teheran und Dezful für die Hinrichtung der Gefangenen verantwortlich waren. Mit diesem Massenverbrechen wurde eine Fatwa des Gründers der Islamischen Republik, Ruhollah Chomeni, ausgeführt, der die Oppositionellen zu „Feinden Gottes“ erklärt hatte. Die Gründung einer Faktenfindungskommision durch die UN ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und ein großes Zeichen an das iranische Volk, welches die Taten von 1988 als unerträgliche Schande der iranischen Geschichte ansieht. Deutschland als Mitgliedsstaat der UN kann bei der Aufklärung des Falles und der Einleitung der Verfahren…

Dringlicher Aufruf zum Handeln

Es ist zwanzig Tage her, daß mindestens 18 politische Gefangene im Gefängnis von Gohardasht bei Karaj, westlich von Teheran, in einen Hungerstreik getreten sind. Ihr Zustand wird als verheerend bezeichnet. Ihr Protest begann am 30. Juli nach einem bösartigen Überfall der Beamten auf die Insassen der Halle 12 in der Abteilung 4. Ihre Habseligkeiten und ihr Geld wurden ihnen gestohlen, und sie wurden in die Halle 10 dieser Abteilung gebracht, wo sie seitdem in unmenschlich rauer Umgebung gehalten werden. Sie fordern ihre Rückverlegung in die Halle 12 und die Rückgabe ihrer Habseligkeiten und ihres Geldes. Die Beamten zerbrachen den Häftlingen die Brillen, stahlen ihre Scheckkarten und verbrauchten ihren Kredit in dem Gefängnisladen. Diese politischen Gefangenen – die meisten von ihnen können nicht gehen – leiden an Herz-, Lungen-, Nieren- und anderen Krankheiten. Viele von ihnen sind außerdem von chronischem Kopfschmerz und Nervenleiden betroffen, da die Behörden in der Anlage Störsignale installiert haben. Die Gefangenen leben ohne jede Medizin. Selbst die extrem teure Medikation, die außerhalb des Gefängnisses von ihren Angehörigen besorgt wird, konfiszieren oder stehlen die Gefängnisbeamten. Diese im Hungerstreik befindlichen Häftlinge erleiden ständig Beschränkungen; man droht ihnen Verlegung in Einzelhaft und weitere Mißhandlung an. Die Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, werden bedroht, man werde sie früher hinrichten, wenn sie ihren Hungerstreik fortsetzten. In Halle 10 wurden Dutzende Rundum-Kameras sowie akustische Überwachungsanlagen installiert – zur Erhöhung des auf die Häftlinge ausgeübten Drucks, um sie vollständiger Kontrolle zu unterwerfen und um zu verhindern, daß Nachrichten über sie das Gefängnis…

Iran:Todesstrafe für einen Teenager

NWRI – Mehrab Eyvazi, ein Jugendlicher, der im Alter von 17 mit neun anderen verhaftet worden war, wurde von einem Gericht des Regimes wegen Mordes zum Tode verurteilt. Nach Berichten wurde er in einer Polizeistation heftig geschlagen und erlitt Körperverletzungen. Zudem wurde ihm mit Vergewaltigung gedroht. Herr Eyvazi war weniger als 18 Jahre alt zum Zeitpunkt seiner Festnahme, aber die Gerichtsmedizin bescheinigte ihm trotz seiner Minderjährigkeit einen [hinreichenden] „rationalen und geistigen Entwicklungsstand“[, um verantwortlich zu sein]. Das lieferte die Rechtfertigung für das Urteil auf Todesstrafe. Ein Mitglied der Familie von Mehrab sagte in einem Interview dazu: „Mehrab wurde zusammen mit anderen zum Büro des Nachrichtendienstes (zur Internierung) gebracht, nachdem er verhaftet worden war. Über eine lange Zeit hin haben sie ihm nicht erlaubt, mit seiner Familie zu sprechen. Er hatte keinen Anwalt und wurde bei der Vernehmung so stark geschlagen, dass er sich nicht einmal mehr bewegen konnte“. Diese informierte Quelle berichtete weiter: „Nachdem Mehrab Kontakt zu seiner Familie bekam, erzählte er, dass sie ihn sich nackt ausziehen ließen und zwangen, sich auf den Boden zu legen, während sie ihn mit einem Stock in erniedrigender Pose filmten, wobei sie ihm mit Vergewaltigung drohten. Mehrab hat das dem Richter auch mitgeteilt und gesagt, dass das Geständnis erpresst worden sei, aber der Richter antwortete ihm, dass solche Sachen im islamischen System nicht vorkommen, und bezichtigte ihn damit implizit der Lüge. Auch den Besuch in der Gerichtsmedizin hat Mehrab seinen Angehörigen gegenüber dargestellt  und wie sein geistiges Wachstum begutachtet wurde. Nach seinen Worten…