Demo in Paris für die Menschenrechte

  Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte wird am Vorabend des Klimagipfels am Montag, den 11. Dezember 2017 auf der Esplanade des Invalides eine Demonstration stattfinden. Die Themen der Demonstration sind: -                     der Protest gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die religiöse Diktatur der Mullahs im Iran begeht, -                     der Protest gegen die Zerstörung der Umwelt durch die Institutionen, die im Iran die Macht haben, besonders die Industrie, die mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist, -                     und der Protest gegen das Programm ballistischer Raketen des IRGC und seine kriegerische Einmischung in der Region. Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Menschenrechte in jenem Lande. Seit dem Amtsantritt von Präsident Rouhani im Jahre 2013 wurden mehr als 3 200 Menschen hingerichtet. Die auf den kommenden Montag angesetzte Demonstration wird gegen die Hinrichtungen protestieren, aber auch dagegen, dass Grundrechte vorenthalten werden – darunter die Meinungsfreiheit, die Gedanken- und Religionsfreiheit; sie wird auch gegen die Unterdrückung der Frauen – nicht zuletzt mit Hilfe des Schleierzwangs – sowie ihre Mißhandlung durch das IRGC und die Bassij-Milizen protestieren, endlich auch gegen die im Iran begangene Diskriminierung ethnischer Minoritäten. Auf der einen Seite bringt das Regime seine Bürger um; auf der anderen Seite bedroht es die Völker der Region durch seine Einmischung und seine Raketen. Die Mullahs, die an der Macht sind, gehen aber noch weiter: Sie zerstören die Umwelt. Durch maßlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zum Zwecke von Militarisierung und Profit sind das Regime und das IRGC für die…

Iran:Studenten von weiterem Bildungs ausgeschlossen

Die staatliche Zeitung Jame’eh Farda (Die Gemeinschaft von morgen) berichtete darüber, dass mindestens 150 Studenten mit Abschluß zum Magister oder Doktor im Oktober diesen Jahres als „Sternstudenten“ (Begriff des iranischen Regimes, wenn es protestierende Studenten vom weiteren Studienweg ausschließt) tituliert worden sind. Sie erhielten die Nachricht des „Mängelfalls“ und sind somit vom weiteren Bildungsweg an den Universitäten ausgeschlossen. Die Zeitung schrieb am 30.November über die Fälle. Zitiert wird eine „informierte Quelle“ aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie. „In neuen akademischen Jahr werden zwischen 150 – 200 Studenten im Aufbaustudium mit Abschluß zum Magister und Doktor nicht wieder registriert werden und sie bleiben nach dem Ende des Examens ohne offiziellen Abschluß, weil sie zu einem Mängelfall gehören.“In dieser Hinsicht sagte Mahmoud Sadeghi, ein Mitglied im Regimeparlament und Mitglied des Bildungskomitees im Parlament, gegenüber der Zeitung, dass es keine klaren Statistiken und exakte Zahlen darüber gibt, wie vielen Studenten der Abschluß verweigert wurde. „Bei einem Treffen mit dem Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie wurde bestätigt, dass es Fälle von verweigerten Abschlüssen gibt und dass die Zahl der Fälle über 100 Personen beträgt.“Als „Sternstudenten“ gelten solche Studenten, die ihr Studium wegen einer Exmatrikulierung oder der Verweigerung des Abschlusses durch ihre politischen Ansichten verloren haben. Der Begriff  Sternstudenten wurde während der Amtszeit des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad eingeführt, nachdem die Namen solcher Studenten verschiedener Fachrichtungen in den Berichten der Untersuchungsorganisation durch einen Stern ersetzt wurden. Dort wurde den Studenten der Status entzogen oder sie wurden exmatrikuliert.Rohani hatte in seiner Propagandakampagne bei…
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18 Hinrichtungen,EU Abgeordnete im Iran

Parlamentarische Besuche in Teheran ermutigen Mullahs bei Fortsetzung der Hinrichtungen Das iranische Regime ließ im Zeitraum von 22 – 29. November 18 Gefangene hinrichten. 10 Hinrichtungen fanden im Gohardasht Gefängnis von Karaj (westlich von Teheran) statt, neun von ihnen in einer Massenhinrichtung am 29. November.Sechs Gefangene wurden im Zentralgefängnis von Täbris (Ost – Iran) zwischen dem 22 und 26. November hingerichtet. Zwei weitere Gefangene wurden in den Gefängnissen von Babol (Nord – Iran) und Qaen (Ost – Iran) am 28. November gehängt. Die Hinrichtungen fanden zeitgleich mit einem Besuch einer Delegation des EU Parlamentes „für die Beziehungen mit dem Iran“ in Teheran statt. Alleine die Hinrichtungszahlen in diesem Zeitraum zeigen, dass der Traum eines moderaten Mullahregimes nichts weiteres als eine Illusion und Täuschung des religiös faschistischen Regimes im Iran ist. Das Regime ist nicht in der Lage, mit den steigenden Protestbewegungen im Land umzugehen. Es kennt keine andere Lösung darauf als Hinrichtungen, Folter und Auspeitschen. Das iranische Volk ist nicht länger bereit, dieses Regime zu tolerieren und es sieht mit Abscheu auf jede Hilfe, die man dem repressiven und korrupten Mullahregime zukommen lässt. Es lehnt auch widerwärtige Wirtschaftsdeals mit einem Regime ab, welches das Volk ausplündert und sein Blut vergießt. Der Besuch ausländischer Delegationen im Iran – egal unter welchem Vorwand – ermutigen die kriminellen Mullahs nur, ihre Unterdrückung, Hinrichtungen und harschen Sicherheitsmaßnahmen fort zu setzen. Jegliche Beziehung mit diesem Regime muss an einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran geknüpft sein, vor allem dem Ende aller Hinrichtungen.

Iran:Urteile gegen politische Gefangene

Das unmenschliche Mullah-Regime hat neue Dossiers gefälscht und drei politische Gefangene zu harten Strafen verurteilt – Maßnahmen, um den Druck auf diese Personen zu verstärken.Das Urteil gegen den politischen Gefangenen Mohammad Amir Khizi wurde auf 11 Jahre hinter Gittern und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Neek Shahr – sie liegt in der entfernten Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran – erhöht. Das Urteil gegen Majid Assadi wurde auf sechs Jahre Haft und zwei Jahre Verbannung in die Stadt Barazjan, in der Provinz Bushehr, im Süden des Iran, erhöht.Auch das Urteil gegen Payam Shakiba wurde auf 11 Jahre hinter Gittern erhöht. Alle diese drei politischen Gefangenen gehören zu der Gruppe, die in Halle 10 der Abteilung 4 des Gohardasht-Gefängnisses von Karaj gehalten werden; das ist ein Hochsicherheits-Gefängnis westlich von Teheran, wo die Häftlinge harten Bedingungen unterworfen sind.Mohammad Amir Khizi, 71 Jahre alt, ist ein bekannter Kaufmann des Basar; er wurde in den 80er Jahren wegen Unterstützung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ inhaftiert. Er hat bis jetzt mehr als zehn Jahre in den mittelalterlichen Gefängnissen des iranischen Regimes zugebracht. Derzeit leidet er aufgrund seines hohen Alters an Herz- und Darmkrankheiten; doch medizinische Behandlung wird ihm vorenthalten. Ihm werden unerträgliche Bedingungen auferlegt. Majid Assadi, graduierter Ökonom, wurde am 8. Juli 2008 verhaftet. Nach vierjähriger Haft wurde er Juni 2015 entlassen, doch schon 9 Monate später erneut verhaftet. Um den Druck auf ihn zu erhöhen, entziehen ihm die Behörden jegliche medizinische Behandlung. Er leidet an ernsten Darmkrankheiten, zu niedrigem Blutdruck…

Iran: Mediziner zum Tode verurteilt

Ein renommierter Mediziner ist in Iran wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden. Der Mann lebt eigentlich in Schweden, jetzt schaltet sich die EU ein. Spiegel Online – Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge in den Fall eines in Iran zum Tode verurteilten und international renommierten Mediziners eingeschaltet. Nach Informationen der "Heilbronner Stimme" wurde bereits Ende Oktober in Teheran eine gemeinsame Protestnote der EU-Mitgliedstaaten übergeben, die sich gegen die Verurteilung aussprachen.Ahmadreza Dschalali, der eigentlich in Schweden lebt und in Italien und Belgien gearbeitet hat, war im April 2016 während eines Heimatbesuches verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, Informationen über das iranische Atomprogramm an USA und Israel weitergegeben zu haben.Im Gegenzug für die Auskunft sollte er eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten, begründete die Teheraner Generalstaatsanwaltschaft die Strafe. Die Informationen über Beteiligte und Standorte des Atomprogramms hätten 2010 zur Ermordung zweier iranischer Atomwissenschaftler durch einen Bombenanschlag geführt, so der Vorwurf.Verurteilung wegen "Verdorbenheit auf Erden"Amnesty International zufolge wurde der 46-Jährige in einem äußerst unfairen Gerichtsverfahren wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt. Sein Schuldspruch habe auf Geständnissen basiert, die seinen Angaben zufolge durch Drohungen und Folter erzwungen worden seien.Neben der EU haben sich auch 75 Nobelpreisträger, darunter die Schriftstellerinnen Herta Müller und Elfriede Jelinek sowie die Chemiker Gerhard Ertl und Joachim Frank, in einer gemeinsamen Erklärung an den Uno-Botschafter des Iran gewandt und ihn um eine Freilassung Dschalalis gebeten.Ein weiterer Brief mit der Bitte um Unterstützung, verfasst vom Committee of Concerned Scientists, sei an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Politiker…

Iran:Gleichberechtigung der Frauen

Am 25. November fand der internationale Tag zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen statt, doch Gewalt gegen Frauen und andere Formen der Frauenverachtung finden immer noch systematisch an vielen Orten der Welt statt.Es gibt kein Land in der Welt, wo es eine komplette Gleichberechtigung gibt. In vielen Ländern werden Frauen immer noch wie Bürger zweiter Klasse behandelt, die nicht in der Lage sind, selbst zu arbeiten, wählen, heiraten, kleiden oder einfach nur frei zu leben. Der Iran ist einer der schlimmsten Plätze, wenn man eine Frau ist. Gegenüber dem Rest der Welt besteht das iranische Regime darauf, dass man sich den Frauenrechten verschrieben hat, aber dies könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. In der Realität herrscht eine ungezügelte Frauenfeindlichkeit und Frauen werden als Eigentum der ihnen nahe stehenden männlichen Verwandten angesehen, als Menschen, die keine Rechte haben.Der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, selbst hat die Gleichberechtigungsbewegung als „zionistische Verschwörung“ bezeichnet, welche die Frauen verunsichern soll. Sexistische GesetzeSchauen wir auf einige Beispiele, wie der Iran die Gleichheit von Mann und Frau verhindert:•    Reisen: Frauen dürfen das Land ohne Zustimmung des Ehemanns/Vaters nicht verlassen.•    Kleidung: Frauen sind gezwungen, den Hijab in der Öffentlichkeit zu tragen. Dies kontrolliert die sogenannte „Moralpolizei“, die sogar Frauen verhaften kann, die den Kleidungkodex nicht befolgen. Es finden sich im Internet einige widerliche Videos, wo man sieht, wie Frauen behandelt werden, die gegen die Kleidungsvorschriften verstoßen. Dort sieht man zum Beispiel ein 14 Jahre altes Mädchen, welches wegen Kleidungsverstößen von Revolutionsgardisten (IRGC) geschlagen und dann…
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Gerechtigkeit für Opfer des Massakers 88

Der Aufruf der politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared für Gerechtigkeit für ihre Familie, die in den 80er Jahren durch das iranische Regime massakriert wurde, hat jetzt die Arbeitsgruppe für erzwungenes Verschwinden von politischen Gefangenen in den Vereinten Nationen erreicht und sie befasst sich damit. Dies ist eine wichtige Entwicklung, um die Verantwortlichen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen. Atena Daemi, eine Frauen- und Zivilrechtsaktivistin, die im Evin Gefängnis inhaftiert war, lobte den Erfolg des Briefes von Maryam Akbari Monfared und nannte ihn einen wertvollen Schritt. Sie hofft, dass nun auch andere Opfer der Menschenrechtsverletzungen im Iran ähnliche Schritte unternehmen. Roghiyeh, Abdolreza, Alireza und Gholamreza Akbari Monfared waren Mitglieder einer Familie, die von der Islamischen Republik Iran mit verschiedenen Methoden in den dunklen Jahren der 80er ermordet wurden. Abdolreza Akbari Monfared wurde 1981 mit 17 verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt. Doch er blieb länger als das Strafmaß im Gefängnis. Er wurde 1988 ohne Urteil erneut inhaftiert und hingerichtet. Alireza wurde am 8. September 1981 verhaftet und durch ungeklärte Umstände in weniger als 20 Tage nach seiner Inhaftierung ermordet. Während der Trauerzeremonie der 7. Nacht nach dem Tod von Alireza wurden seine Mutter, Gorgi Shiripour, und ihre Schwester, Roghiyeh, verhaftet. Die Mutter wurde zu 5 Jahren Haft, die Schwester zu 8 Jahren Haft verurteilt. Auch sie wurde 1988 während des Massakers an politischen Gefangenen ein Jahr vor dem Ende ihrer Haftzeit hingerichtet. Gholamreza Akbari Monfared wurde 1983 verhaftet und starb 1985 in Haft unter der Folter.Keiner von ihnen…

Menschenrechtsverletzungen im Iran

Maryam Rajavi fordert die Vereinten Nationen auf, zur Ermittlung des im Jahre 1988 im Iran begangenen Massakers ein Komitee einzusetzen, um die verantwortlichen Funktionäre zu verfolgen und zu bestrafen Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, begrüßte die 64. Resolution der Vereinten Nationen, in der die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden; sie war wenige Stunden zuvor vom Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen beschlossen worden. Frau Rajavi erklärte: „Für die internationale Gemeinschaft und besonders den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist die Zeit gekommen, gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, wegen der dort systematisch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen wirksame, praktische Maßnahmen zu ergreifen, besonders wegen der willkürlichen, massenhaften Hinrichtungen.“Zu der von der Resolution an das iranische Regime gerichteten Aufforderung, „in bezug auf alle ernsten Menschenrechts-verletzungen, darunter jene, in die die iranische Justiz und die Geheimdienste verwickelt sind, einen Prozess umfassender Rechenschaft zu veranstalten, damit ... diese Verstöße nicht länger straflos bleiben,“ betonte Frau Rajavi: „Das schwerste Beispiel ernster Menschenrechts-verletzungen im Iran ist das im Jahr 1988 durchgeführte Massaker an politischen Gefangenen, an dem alle Agenturen des religiösen Regimes, alle Funktionäre, darunter Ali Khamenei, der Präsident, die Justiz, das Parlament der Mullahs sowie die höchsten Funktionäre der Sicherheits- und Geheimdienstorgane beteiligt waren. Sie versuchen, es zu rechtfertigen, und sind bisher ungestraft geblieben. Daher steht der internationalen Gemeinschaft eine große Prüfung vor Augen – die Untersuchung dieses gewaltigen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen.“Frau Rajavi verwies auch auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen…

UN ; Massaker von 1988 im Iran

Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran nahm am 25. Oktober an der 72. Sitzung der Vollversammlung in New York teil, um dort über die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu sprechen, die im Land herrscht, seit das Regime 1979 die Macht übernommen hat.   Asma Jahangir nahm zum ersten Mal seit November 2016 an der Sitzung teil. Sie präsentiere einen Bericht über die ersten sechs Monate 2017, der auf Quellen innerhalb und außerhalb des Iran beruht. ExecutionsHinrichtungenJahangir erklärt ihre Besorgnis über die Hinrichtungsrate im Iran. Aktuell hat der Iran die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnern und er ist einer der wenigen Länder, welche immer noch minderjährige Straftäter hinrichten lässt, was ein klarer Verstoß der UN Charta über die Rechte von Kindern ist. Sie sagte:“ Ich bin besorgt über die Hinrichtungsrate im Iran. Die Berichte zeigen, dass seit Anfang des Jahres 2017 bereits 435 Menschen hingerichtet wurden....Mindestens fünf minderjährige Straftäter wurden hingerichtet und weitere 86 Gefangene warten auf ihre Hinrichtung, es wird sogar davon ausgegangen, dass die wahren Zahlen höher sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um an meine Bitte für eine Liste aller minderjährigen Straftäter zu erfüllen, die zum Tode verurteilt sind. Ich richte diese Bitte an die iranischen Behörden und fordere sie auf, unverzüglich die Todesurteile für Kinder zurück zu nehmen und einen ernsthaften Prozeß der Kommunikation im Hinblick auf Kinder zu beginnen, die zum Tode verurteilt wurden und sich an die Richtlinien des Jugendstrafrechts zu halten.“Jahangir machte auch ihre Sorgen über die Todesstrafe gegen die spirituellen Anführer Mohammad Ali…

Gesetzespaket für das Internet offen

Das iranische Regime versucht, den Fluss und die Aufnahme von Information im Land zu kontrollieren. Ali Khamenei, der Oberste Führer, glaubt, das Internet werde „vom Feind benutzt, um islamisches Denken ins Visier zu nehmen“. Die Kontrolle der Informationen und Nachrichten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll es dem Regime erleichtern, die iranische Gesellschaft im Griff zu behalten. Jedoch stellen das Wachstum des Gebrauchs des Internet und der sozialen Medien für das iranische Regime eine Herausforderung dar. Die Iraner sind imstande, virtuelle private Netze (VPNs) zu nutzen, um der Zensur auszuweichen, und ebenso verschlüsselte Plattformen von sozialen Medien, um miteinander zu kommunizieren und sich zu organisieren. Vor kurzem war es nötig, Dienste der sozialen Medien zu lokalisieren, um ihre Server auf dem Gebiet des Iran zu lokalisieren in der Absicht, diese Aktivitäten zu beenden.Um die Unabhängigkeit der Medien zu bekämpfen, will das iranische Regime eine Strategie umsetzen, die die existierende Regulierungen der Presse mit neuen Gesetzen  kombiniert, um Herrschaft über die Medien zu bekommen, was insgesamt für die Freiheit des Internet im Iran nichts Gutes verheißt. Gerdab.ir, eine Internetseite, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden betrieben wird und die sich Problemen des Cyberspace gewidmet hat, hat die Umrisse der Strategie veröffentlicht.Das iranische Regime scheint seine Kontrolle über die Medien damit zu rechtfertigen, dass es sagt, es gehöre zur Rolle des Regimes, Parameter einer akzeptablen Kultur zu definieren. Außerdem wird erwartet, dass ein simples allgemeines Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien effizienter sei als das Flickwerkvorgehen, das bisher vom Regime angewandt wurde.Der…
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Berlin:Massaker von 1988 im Iran untersuchen,

• Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus • Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten  über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.). Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet. Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen: • Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani • Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu…

Amnesty fordert Freilassung von Arabi

Amnesty International zeigt sich besorgt über den politischen Gefangenen Soheil Arabi, der sich für 38 Tage im Hungerstreik befindetrt. Die Organisation forderte die sofortige und bedingungslose Freiheit des politischen Gefangenen und vollen Zugang zu medizinischer Versorgung. Soheil Arabi hat seinen Hungerstreik vor 9 Tagen begonnen und er war vorher schon 30 Tage im Hungerstreik. Am achten Tag seines trockenen Hungerstreiks hat Soheil Arabi im Evin Gefängnis eine Tonbandaufnahme gemacht und seinen kritischen Zustand erläutert. Zugleich hat er bekannt gegeben, dass die Behörden seinen berechtigten Forderungen keinerlei Beachtung geschenkt hätten. Er hat erklärt, dass er in kritischem Zustand sei und an Magenbluten und niedrigem Blutdruck (50/60) leide. In der Tonbandaufzeichnung heißt es: „Erlaube nie jemandem, dich zu foltern, weil du anderer Auffassung bist“. Ferner sagt er in anderen Passagen: „Ich habe Tag und Nacht die Hoffnung gehabt, dass die Richter und die Vernehmungsbeamten ein gutes Gewissen haben. Wenn sie das gehabt hätten, so wäre ich jetzt sofort freigesprochen worden. Und die wirklichen Straftäter und Kriminellen wären jetzt auch im Gefängnis. Ich kann all diese Grausamkeit nicht ertragen. Ich bin es satt, allein zu kämpfen. Niemand hilft mir. Ich werde eines Tages sterben. Ich bin sicher, dass die Unterdrücker besiegt werden. Ihr werdet dann sehen, dass meine Einweisung ins Gefängnis unfair war. Ich bin in einem Käfig und kann nicht arbeiten, deshalb bin ich praktisch tot. Es wird der Tag kommen, an dem die Richter und Vernehmungsbeamten vor Gericht gestellt werden und an dem unser Land nicht länger in den Händen von…