Dringlicher Aufruf zum Handeln

Es ist zwanzig Tage her, daß mindestens 18 politische Gefangene im Gefängnis von Gohardasht bei Karaj, westlich von Teheran, in einen Hungerstreik getreten sind. Ihr Zustand wird als verheerend bezeichnet. Ihr Protest begann am 30. Juli nach einem bösartigen Überfall der Beamten auf die Insassen der Halle 12 in der Abteilung 4. Ihre Habseligkeiten und ihr Geld wurden ihnen gestohlen, und sie wurden in die Halle 10 dieser Abteilung gebracht, wo sie seitdem in unmenschlich rauer Umgebung gehalten werden. Sie fordern ihre Rückverlegung in die Halle 12 und die Rückgabe ihrer Habseligkeiten und ihres Geldes. Die Beamten zerbrachen den Häftlingen die Brillen, stahlen ihre Scheckkarten und verbrauchten ihren Kredit in dem Gefängnisladen. Diese politischen Gefangenen – die meisten von ihnen können nicht gehen – leiden an Herz-, Lungen-, Nieren- und anderen Krankheiten. Viele von ihnen sind außerdem von chronischem Kopfschmerz und Nervenleiden betroffen, da die Behörden in der Anlage Störsignale installiert haben. Die Gefangenen leben ohne jede Medizin. Selbst die extrem teure Medikation, die außerhalb des Gefängnisses von ihren Angehörigen besorgt wird, konfiszieren oder stehlen die Gefängnisbeamten. Diese im Hungerstreik befindlichen Häftlinge erleiden ständig Beschränkungen; man droht ihnen Verlegung in Einzelhaft und weitere Mißhandlung an. Die Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, werden bedroht, man werde sie früher hinrichten, wenn sie ihren Hungerstreik fortsetzten. In Halle 10 wurden Dutzende Rundum-Kameras sowie akustische Überwachungsanlagen installiert – zur Erhöhung des auf die Häftlinge ausgeübten Drucks, um sie vollständiger Kontrolle zu unterwerfen und um zu verhindern, daß Nachrichten über sie das Gefängnis…

Iran:Todesstrafe für einen Teenager

NWRI – Mehrab Eyvazi, ein Jugendlicher, der im Alter von 17 mit neun anderen verhaftet worden war, wurde von einem Gericht des Regimes wegen Mordes zum Tode verurteilt. Nach Berichten wurde er in einer Polizeistation heftig geschlagen und erlitt Körperverletzungen. Zudem wurde ihm mit Vergewaltigung gedroht. Herr Eyvazi war weniger als 18 Jahre alt zum Zeitpunkt seiner Festnahme, aber die Gerichtsmedizin bescheinigte ihm trotz seiner Minderjährigkeit einen [hinreichenden] „rationalen und geistigen Entwicklungsstand“[, um verantwortlich zu sein]. Das lieferte die Rechtfertigung für das Urteil auf Todesstrafe. Ein Mitglied der Familie von Mehrab sagte in einem Interview dazu: „Mehrab wurde zusammen mit anderen zum Büro des Nachrichtendienstes (zur Internierung) gebracht, nachdem er verhaftet worden war. Über eine lange Zeit hin haben sie ihm nicht erlaubt, mit seiner Familie zu sprechen. Er hatte keinen Anwalt und wurde bei der Vernehmung so stark geschlagen, dass er sich nicht einmal mehr bewegen konnte“. Diese informierte Quelle berichtete weiter: „Nachdem Mehrab Kontakt zu seiner Familie bekam, erzählte er, dass sie ihn sich nackt ausziehen ließen und zwangen, sich auf den Boden zu legen, während sie ihn mit einem Stock in erniedrigender Pose filmten, wobei sie ihm mit Vergewaltigung drohten. Mehrab hat das dem Richter auch mitgeteilt und gesagt, dass das Geständnis erpresst worden sei, aber der Richter antwortete ihm, dass solche Sachen im islamischen System nicht vorkommen, und bezichtigte ihn damit implizit der Lüge. Auch den Besuch in der Gerichtsmedizin hat Mehrab seinen Angehörigen gegenüber dargestellt  und wie sein geistiges Wachstum begutachtet wurde. Nach seinen Worten…

Das Massaker von 1988 im Iran

• Das Verfahren gegen die Opposition macht keinen Sinn, aber das Urteil gegen PMOI/MEK und Oppositionsgruppen bedeutete nach Khomeinis Verständnis Hinrichtung• Die Entscheidung für das Massaker an inhaftierten Mitgliedern der MEK und deren Sympathisanten wurde 1988 vorher von Khomeini gefällt• Geheimdienstagenten betätigen sich unter dem Deckmantel von Korrespondenten und Geschäftsleuten innerhalb und außerhalb  des Iran „Was die MEK und alle militanten Gruppen anbetrifft, ist die Entscheidung Todesstrafe … der Imam (Khomeini) hat das so gesagt … Das Urteil für sie ist die mTodesstrafe …“, so Ali Fallahian, der frühere Minister für den Nachrichtendienst in einem Interview mit Aparat Internet TV. Er fährt fort: „Herr Mousavi (Tabrizi), der der allgemeine Ankläger der Revolution war, pflegte zu sagen, dass es überhaupt keines Verfahrens bedürfe … es mache keinen Sinn, dass wir sie vor Gericht stellen … Der Imam hat mehrfach darauf bestanden, dass man sorgfältig darauf achten solle, sie nicht hochkommen zu lassen… Der Imam hat immer wieder betont, man solle immer vorsichtig in dieser Sache sein … Das Urteil über sie ist immer Hinrichtung. Das war sein (Khomeinis) Verdikt als oberster Führer  vor und nach diesem Ereignis von 1988 (dem Massaker an politischen Gefangenen)“.Fallahians Aussagen kommen zu einer Zeit, wo neue Enthüllungen bezüglich des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 und die sich an diese Enthüllungen anschließende Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit im Hinblick auf dieses Gemetzel in den letzten Monaten sich zunehmend als ein  Problem für das ganze Regime der Mullahs herausgestellt.Als Warnung gegen das Fortschreiten dieser Bewegung…

Evin-Gefängnis inhaftierten Frauen

 – Zwei der im Evin-Gefängnis inhaftierten Frauen haben die Botschafter fremder Länder gebeten, mit den Funktionären des iranischen Regimes bei deren Versuchen, von den Gefängnissen und Häftlingen des iranischen Regimes ein geschöntes Bild zu präsentieren, nicht zusammenzuarbeiten. Atena Daemi und Golrokh Iraei von der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses erklären, die Insassen hätten von dem Besuch nichts gewußt und seien mit den Botschaftern nicht zusammengekommen. Die beiden für die Bürgerrechte engagierten Frauen haben einen Brief dieses Sinnes geschrieben und die Botschafter fremder Länder gebeten, die Gefängnisse des iranischen Regimes ohne vorausgehende Planung zu besuchen. Die beiden inhaftierten Frauen haben außerdem Asma Jahangir, die Besondere Berichterstatterin der Vereinten Nationen zu der Situation der Menschenrechte im Iran, gebeten, die Gefängnisse des iranischen Regimes zu besuchen und mit den Häftlingen zu sprechen.Die beiden Frauen berichten, die Botschafter fremder Länder hätten nur einige wenige Abteilungen des Gefängnisses besucht; die politischen Gefangenen hätten von dem Besuch nichts gewußt und hätten nicht mit ihnen zusammenkommen können. „Wenn wir Gäste in unser Haus einladen, verschönern wir es, so sehr wir können,“ schreiben Atena Daemi und Golrokh in ihrem Brief, „es ist daher keine Überraschung, den Platz vor dem Amt des Evin-Gefängnisses für die Bekräftigung der Befehle, auf dem während der 80er Jahre politische Gefangene durch Pelotons erschossen wurden, in den Ort zum Empfang von 45 Botschaftern verwandelt zu sehen.“Die beiden inhaftierten Frauen sagen, sie hätten von dem Besuch der Botschafter nur aus der Zeitung erfahren, und davor seien die Insassen aus der Abteilung entfernt worden, scheinbar zum Gericht oder Krankenhaus,…

Iranisches Mathematik-Genie gestorben

 – Maryam Mirzakhani, eine iranische Mathematikerin, die die einzige Frau war, die eine Fields Medaille, die bedeutendste Ehrung in Mathematik weltweit, erworben hat, ist am Samstag gestorben. Sie war 40 Jahre alt. Die Ursache für ihren Tod war Krebs, so die Stanford Universität, wo sie als Professorin tätig war. Die Universität hat nichts darüber verlauten lassen, wo sie gestorben ist. Ihr Tod ist „ein großer Verlust und ein Schock für die mathematische Gemeinschaft in der ganzen Welt“, äußerte Peter C. Samak, ein Mathematiker an der Princeton Universität und am Institute for Advanced Study.Die Fields Medaille wurde 1936 erstmals vergeben und wird oft als Nobelpreis für Mathematik bezeichnet. Anders als die eigentlichen Nobelpreise werden mit der Fields Medaille aber nur Menschen ausgezeichnet, die höchstens 40 Jahre alt sind, nicht nur um deren Leistungen zu ehren, sondern auch um die künftigen Triumphe in der Mathematik vorauszusagen. Die Fields Medaille wird alle vier Jahre an jeweils bis zu vier Mathematiker verliehen.Der Frauenausschuss im Nationalen Widerstandsrat Iran bezeugt den Angehörigen, den Frauen und dem Volk des Iran, der wissenschaftlichen Gemeinschaft und den Frauen der Welt  sein Beileid für das tragische Ableben dieser großen Frau.Maryam Mirzakhani wurde 1977 in Teheran geboren. Sie ging an die Farzanegan High School (für hochtalentierte Menschen) dort in Teheran.Im Jahr 1994 hat sie als erste iranische Studentin bei der Internationalen Mathematischen Olympiade eine Goldmedaille gewonnen. Bei der Internationalen Mathematischen Olympiade von 1995 hat sie als erste iranische Studentin einen Höchstgewinn an Punkten erreicht und zwei Goldmedaillen dafür bekommen.Sie bekam 1999…
  • Freigegeben in Frauen

57 Hinrichtungen im Juli

Maryam Rajavi: Daß sich das iranische Regime verstärkt auf Massenhinrichtungen verlegt, ist eine verzweifelte Maßnahme,  die dazu dienen soll, soziale Erhebungen zu verhindernDie internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, kriminelle Hinrichtungen zu ächten und das in Teheran herrschende Regime des religiösen Faschismus zu verwerfenDer seit Anfang Juli zunehmende Hang zu Massenhinrichtungen, der bisher zu mindestens 57 Hinrichtungen geführt hat, ist ein verzweifelter Versuch des religiösen Regimes, der zunehmenden Welle allgemeiner Unzufriedenheit entgegenzutreten und mit der Schaffung einer Atmosphäre von Angst und Schrecken die Ausbreitung sozialer Aufstände zu verhindern. So erklärte es Maryam Rajavi, die gewählte Präsident des NWRI. Sie forderte die Nation, besonders die iranische Jugend, auf, gegen diese willkürlichen Hinrichtungen ihre Stimme zu erheben und den Angehörigen der Opfer ihre Solidarität zu bekunden.Frau Rajavi unterstrich die dringende Notwendigkeit internationalen Handelns zur Verurteilung solcher verbrecherischer Tötungen; die Fortsetzung der mit dem Regime unterhaltenen Beziehungen muß davon abhängig gemacht werden, daß es die Todesstrafe aufgibt. Ferner rief sie die Weltgemeinschaft auf, den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, zurückzuweisen.Am Mittwoch, den 12. Juli 2017 wurden im Gohardasht-Gefängnis, dem Zentralgefängnis von Orumiyeh und dem Gefängnis von Hamedan zehn Häftlinge hingerichtet. Borzou Sheikhi, der in Orumiyeh hingerichtet wurde, war dort Professor gewesen. Er wurde im Zustand psychischer Krankheit erhängt.Am 11. Juli wurden in dem Gefängnis von Semnan zwei Häftlinge hingerichtet. Am Tage zuvor, dem 10. Juli wurden in dem Gefängnis von Gorgan zwei weitere Häftlinge hingerichtet. Auch in Mahabad wurde ein Mann hingerichtet.Am 9. Juli wurden in dem Gefängnis von Taybad, in der nordöstlich gelegenen…

Iran und der Menschenrechtsrat

 – Während der 35. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, die begonnen hat, erschien dort die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ und berichtete von den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechts-verletzungen im Iran; sie verlangte eine umfassende Untersuchung der von den Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlung der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen Verantwortlichen. Die internationale Frauenvereinigung, die die Menschenrechte vertritt, befaßte sich auch mit den kriminellen Hinrichtungen solcher Personen, die während der ihnen zugeschriebenen Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass wegen Fastenbruchs im Monat Ramadan 20 Personen vom iranischen Regime ausgepeitscht wurden. Die Vereinigung erklärte: Es kommt darauf an, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht mißbrauchten, um tausende politischer Gegner hinzurichten. Die Vereinigung bat außerdem um Aufhebung der Immunität von Funktionären des Regimes, die ihrer Bestrafung entkamen. Die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ bekräftigte: Die internationale Gemeinschaft einschließlich des Menschenrechtsrates ist dafür verantwortlich, daß die für dies Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem erklärte sie, die Dringlichkeit der Angelegenheit bestehe darin, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 in anderer Form bis heute fortgesetzt würden. Die Website der Vereinten Nationen berichtete auch, während der Sitzung habe eine Menschenrechts-Organisation auf die systematische Ausschließung der Frauen im Iran hingewiesen. Ferner heißt es darin, es seien seit Anfang 2017 mehr als 250 Personen hingerichtet worden. Es sind 50 mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Auch Teenager wurden im Iran hingerichtet;…

Iran: 20 Personen werden ausgepeitscht

Am 11. Juni verurteilten die Schergen des Mullah-Regimes in einem summarischen Prozeß der „Sondergerichte“ der Mullahs 20 Personen zu der unmenschlichen Strafe des Auspeitschens. Das Urteil wurde noch an demselben Tage vollstreckt. Verhaftungen unter dem Vorwand des Fastenbrechens dauern in verschiedenen Städten des Landes an. Nach staatlichen Medien beläuft sich die Zahl der in der Provinz Fars und in den Städten Qazvin und Urmia Verhafteten auf 730. Dazu gehören 590 Personen, die in der Provinz Fars unter dem Vorwand des Fastenbrechens und des Verstoßes gegen andere Normen, verhaftet wurden, sowie der Arrest von 90 Personen in Qazvin und 50 in Urmia.Mehri, einer der Kommandeure der Staatlichen Sicherheitskräfte, erklärte wie folgt die repressiven Maßnahmen des Regimes im Ramadan: „Das Innere eines Autos wird nicht als privates Gebiet betrachtet; daher wird jeder Versuch, innerhalb eines Autos das Fasten zu brechen, als Verbrechen betrachtet. Die Polizei wird die Täter verhaften und den Justizbehörden übergeben.“ (Der Club „Junge Journalisten“, der mit dem IRGC verbunden ist, am 2. Juni)Diese repressiven Maßnahmen, mit denen in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen werden soll, zeigen mehr als irgendetwas anderes die Unfähigkeit des Mullah-Regimes, mit den sich verschärfenden Krisen, besonders mit den Protesten verzweifelter Menschen im Iran fertig zu werden. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, wiederholte während der Konferenz „Interreligiöse Solidarität gegen den Fundamentalismus“ am 3. Juni: „Der Geist des Islam verabscheut alle Formen des Zwangs und der mit Zwang betriebenen Vereitelung – angefangen von dem Schleierzwang über den Zwang zum Einhalten der Regeln…

Rouhanis zweite Amtszeit

Der auch künftige Präsident Hassan Rouhani ist für eine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes ausgewählt, nicht „gewählt“ worden, so nach Bekanntgabe der Funktionäre am 20. Mai 2017. Das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI). Es kann nicht überraschen, daß das Regime die Wahlbeteiligung übertreibt. Denn Berichte und Videoclips, die in verschiedenen Städten des Iran vom Netzwerk des iranischen Widerstands und von Journalisten präsentiert wurden, legen die Annahme nahe, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Wahllokalen fernblieb; so schrieb Jafarzadeh am Mittwoch in einem Leitartikel für „Townhall“. Er fuhr fort:In diesem Jahr wurde während der Wahlkampagne größere Aufmerksamkeit auf das Massaker des Jahres 1988 an der iranischen Hauptopposition, den Mojahedin-e Khalq (MEK), verwandt. Öffentlicher Zorn gegen den Rivalen Rouhanis, Ebrahim Raisi, wegen der Rolle, die er bei dem Massaker spielte, nahm so sehr zu, daß selbst mächtige Gestalten in der Fraktion Khameneis zu dessen Mißfallen nicht mehr bereit waren, Raisi zu unterstützen.In den ersten vier Jahren Rouhanis kam es im Inland zu 3 000 Hinrichtungen und intensiver Unterdrückung, erschreckend verbreiteter Armut und Ungerechtigkeit, sowie sich steigernder Einmischung mit himmelstürmenden Budgets für das Militär und den Sicherheitsapparat, daneben Arbeit an der Fortsetzung des Programms ballistischer Raketen. Die Mittel, die das Nuklear-Abkommen freigemacht hatte, wurden dazu eingesetzt, in der Region Kriege zu schüren und die Sicherheitsausgaben zu steigern. Rouhanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehqan, bezeichnete vor zwei Wochen in seinen Ausführungen die Amtszeit Rouhanis als „die glänzendste Epoche in der Entwicklung…

Iran: Leute in Ramadan

– „In der Öffentlichkeit zu essen oder so zu tun – das wird als Verbrechen betrachtet.“ „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind ein Verbrechen; die Justiz wird darüber urteilen.“ So der Leiter der Verkehrspolizei, wie die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur „Fars“ berichtete. Um dies Maß von Einmischung in das persönliche Leben der Menschen zu rechtfertigen, sagte Taqi Mohri, Brigadegeneral des IRGC: „Der Innenraum eines Fahrzeugs ist kein persönlicher Bereich. ... Während des Ramadan in der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen, ist ein Verbrechen; die Polizei wird solche Leute verhaften und der Justiz übergeben.“Der Leiter der Verkehrspolizei des Regimes sagte: „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind Verbrechen und verstoßen gegen die religiösen Normen. Die Polizei wird, wenn sie solche Dinge beobachtet, die Leute, die sie begehen, der Justiz übergeben.“Nach der Wahlfarce, bei der die Kluft und die Konflikte an der Spitze des Regimes deutlich wurden, und aus Furcht vor einem Aufstand, muß das Regime mit Repression Angst im Volk hervorrufen. Daher hat es die Repressionen nach dem Motto: „In der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen oder so zu tun, ist ein Verbrechen“ verschärft.      

Massenhinrichtungen nach der Wahlfarce

   26. Mai 2017 Drucken E-Mail   Neun Hinrichtungen allein am 23. Mai Das im Iran herrschende Mullahregime hat unmittelbar nach der Wahlfarce seine Volksbekämpfungsmaschine wieder in Gang gesetzt, besonders mit Hinrichtungen und Folter in Gefängnissen im ganzen Lande. Am 22. bzw. 23. Mai wurden in den Gefängnissen Tabriz, Zahedan, Ardebil, Kermanshah, Isfahan und im Zentralgefängnis Karaj zehn Gefangene erhängt, allein am 23. Mai neun von ihnen. Behörden in Zahedan richteten den 30-jährigen Abdulkarim Shahnavazi hin und legten einem anderen Gefangenen schon die Schlinge um den Hals. Nachdem dieser den Tod von Shahnavazi hatte mitansehen müssen, wurde er vom Galgen wieder weggebracht und ihm wurde gesagt, er werde in 40 Tagen hingerichtet werden. In dem Versuch, die wachsenden Proteste und den Abscheu der jüngeren Generation in Städten überall im Lande einzudämmen, hat das Regime abermals zu Massenhinrichtungen gegriffen. Mit Bezug auf die riesigen Zahlen von Geheimdienst- und Sicherheitsagenten, die am Freitag, dem 19. Mai im Einsatz waren, sagte der iranische Innenminister: „In den letzten vier Tagen war die ganze Jugend auf der Straße. Die Situation ist sehr besorgniserregend. Unser Staat hat Feinde.“ Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 24. Mai 2017

Amnesty International

Die folgende öffentliche Erklärung von Amnesty International ruft zur Freilassung der iranischen Gewerkschafter im Gefängnis auf und zur Wahrung der Rechte der Arbeiter. Öffentliche Erklärung:Mehrere Gewerkschafter im Iran schmachten im Gefängnis und andere sehen sich Urteilen über bis zu einem Jahrzehnt im Gefängnis gegenüber allein für friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten, so Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai. Die Organisation erneuert ihre Aufrufe an die iranischen Behörden, sofort und bedingungslos alle freizulassen, die für ihre friedliche gewerkschaftliche Arbeit ins Gefängnis gebracht worden sind, und die harschen Urteile zu Gefängnis aufzuheben, die über andere aus ähnlichen Gründen verhängt worden sind. Die Behörden müssen ihren repressiven und ungesetzlichen Bann gegen unabhängige Gewerkschaften aufheben und Arbeitern erlauben, friedliche Versammlungen abzuhalten, auch am Internationalen Tag der Arbeit, und ihr Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften oder die Mitgliedschaft in ihnen wahrzunehmen, um ihre Lebenssituationen zu verbessern, die sie als zunehmend elend und von Armut geplagt kennzeichnen.Zu den Gewerkschaftern, die derzeit im Iran für friedlichen Aktivismus im Gefängnis eingesperrt sind, gehören  Esmail Abdi, ein Mathematiklehrer und Mitglied des Direktoriums des Lehrerverbandes von Teheran (ITTA – Teheran), der ein Urteil zu sechs Jahren im Gefängnis  verbüßen muss, und Behnam Ebrahimzadeh, ein Mitglied des Komitees für die Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeiterorganisationen, der fast sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, und das Strafmaß aus zwei verschiedenen Urteilen  verbüßen muss, das insgesamt 13 Jahre beträgt. Am 22. April 2017 hat Esmail Abdi angekündigt, dass er im Vorfeld des Internationalen Tags der Arbeit einen Hungerstreik beginnen…