Revolutionsgarden leiten Geld um und umgehen Sanktionen

Iranische Revolutionswächter umgehen mit Tarnfirmen Sanktionen des Westens Quelle Spiegel Die in Genf vereinbarte Lockerung von Sanktionen gegen den Iran kommt vor allem den Hardlinern des schiitischen Gottesstaates zugute. Wie der SPIEGEL aus westlichen Geheimdienstkreisen erfuhr, konnten die iranischen Revolutionsgarden bereits in der Vergangenheit die Handelseinschränkungen mit Hilfe eines Geflechts aus Tarnfirmen umgehen. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine Organisation mit dem harmlos klingenden Namen Nationaler Entwicklungsfonds (NDF). 26 Prozent der iranischen Erdöl- und Erdgaseinnahmen – trotz des westlichen Boykotts noch mehrere hundert Millionen Dollar – fließen laut iranischem Haushaltsplan dieses Jahr an den NDF. Angeblich verwendet der Fonds das Geld für friedliche Zwecke. Doch westlichen Geheimdiensten zufolge überwies der NDF seit seiner Gründung vor drei Jahren mehr als drei Milliarden Dollar an zwei Organisationen, die auf dem Index der EU und der USA stehen. Zum einen ist das Energy Novin, eine Tochterfirma der Iranischen Atomenergiebehörde, beteiligt auch an suspekten Teilen des Nuklearprogramms; zum anderen sind es die Kuds-Brigaden, der für dubiose militärische Auslandseinsätze bekannte Teil der Revolutionswächter. Sie kämpfen derzeit unter anderem an der Seite des syrischen Diktators Assad. Durch die Freigabe der Konten darf der NDF nun einen Geldsegen erwarten und könnte diesen in unerfreuliche Kanäle lenken.

Irans Ölexporte lassen sich nicht schnell erhöhen

Der Erdölmarkt wird noch länger auf Iran warten. Aus der NZZ vom 30.11.13 Mit der Erleichterung der Sanktionen gegenüber Iran kam die Vermutung auf, der Erdölpreis würde fallen. Der schlechte Zustand der iranischen Erdölbranche spricht aber dagegen. Die Vereinbarung vom vergangenen Sonntag zwischen Iran und den Vetomächten im Uno-Sicherheitsrat sowie Deutschland gilt als «historischer Durchbruch» im Streit um das iranische Atomprogramm. Und was machte der Erdölpreis am darauffolgenden Montag? Zunächst «das Richtige»: Er fiel. Noch am Montag machte die Erdölnotiz den Rückgang aber wieder wett und lag höher als in der Woche vor der Vereinbarung. Der Euphorie folgte wohl die Ernüchterung über das Zwischenabkommen, das vor allem keine Verschärfung der Sanktionen durch die USA und die EU in den kommenden sechs Monaten vorsieht. Der «Durchbruch» ist der erste Schritt in einem Prozess, der Diplomaten und Politikern Zeit gibt, ein langfristiges Abkommen zu schliessen.

Geld freigegeben

Kaum war der Vertrag geschrieben , gaben die USA 4 Milliarden Dollar frei. Ohne substanzielle Abstriche , ohne Erfüllung der UN Forderungen von 2006 bekommt das iranische Regime Geld , Gold und Ersatzteile . Nichts davon hilft dem geschundenen Volk, sondern nur den Machthabern selbst. Als Erfolg meldet IRIB die Auszahlung . Nun können Terror , Auslandseinsätze in Syrien, ... Weiterfinanziert werden. 

Khameneis Machtimperium

Nach der Revolution 1979 wandelte Chomenii das Vermögen des Schah, des Staates und die verlassenen Vermögen in religiöse Stiftungen um. Unter dem jetzigen Führer Chamenii erreichen die Werte unter seiner alleinigen Kontrolle einen Wert von ca. 70 Milliarden $. Viele Gesetze und Verordnungen sicherte diese Macht und den Zugriff.

Kein Bargeld mehr für sozial Schwache im Iran

TEHRAN (FNA)-meldet, dass der Ölminister Zanganeh anläßlich einer internationalen Konferenz über nationale Gesundheitsangelegenheiten öffentlich festgestellt hat, dass aus den Verkäufen von Gas und Öl die Barauszahlungen an Arme nicht mehr geleistet werden können.
  • Freigegeben in Armut

US Demokraten wollen Obama stoppen, die Sanktionen zu lockern

Einige prominente US Senatoren der Demokraten haben angekündigt, die vom Weißen Haus in Aussicht gestellten Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran zu stoppen, indem der Banken Ausschuss noch nächste Woche weitere Sanktionen beischließen will http://thehill.com/blogs/global-affairs/middle-east-north-africa/330537-dems-weigh-breaking-with-obama-on-iran Dems could break with Obama on Iran Top Democratic senators are weighing whether to break with President Obama on Iran after the White House pressed them Thursday to delay another round of sanctions. The Senate Banking Committee had been expected to introduce new sanctions legislation next Tuesday and mark it up next Thursday, a Senate aide told The Hill. That timeframe is now in doubt after administration officials urged top staffers on the Banking and Foreign Relations panels to hold off during a meeting at the White House on Thursday.

Türkei: Neuer Tauschhandel

Die Türkei setzt seit Juli auf den Austausch von Waren gegen Waren. In denTauschhandel sollen der Iran, die Turk-Staaten und einige Länder aus Afrika einbezogen werden. Ankara will die Banken und damit die Sanktionen umgehen.