US Administration warnt vor Geschäften mit dem Iran

Die USA bremsen den wirtschaftlichen Run auf Geschäfte mit dem Iran und Kerry warnt den Iran vor dem Brechen des Vertrages. Außerdem soll der Iran  endlich seine finanzielle  und militärische Hilfe für Syrien einstellen, wenn er ernst meine, für den Frieden helfen zu wollen. 

Wirtschaftsgespräche mit Iran

Nach Österreich haben nun auch die deutschen Wirtschaftsverbände mit der Vorbereitung neuer Wirtschaftskontakte und Abschlüsse begonnen. Obwohl noch nicht mal bekannt ist, was die Atomverhandlungen im Detail gebracht haben, werden die Sanktionen gelockert und dem Regime Brücken gebaut, aus der wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen. Das wird dazu beitragen , die Herrschaft und Repression der Mullahs und Revolutionsgarden zu verlängern. Es war ziemlich klar, worauf das Atomabkommen von Genf mit dem iranischen Regime hinauslaufen würde: die Machthaber in Teheran feiern das Einknicken des Westens und die Wirtschaft in Deutschland und Österreich bekommt sich vor Freude über neue Geschäftsmöglichkeiten mit der Mörderbande im Iran gar nicht mehr ein. Für das deutsche Kapital legt sich nun der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper schwer ins Zeug: Am Mittwoch, den 22. Januar, will er bei einer Kooperationsveranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“ und der Vertretung des Teheraner Terrorregimes in Deutschland in der Botschaft des Iran mit dem Gesandten Ali Reza Sheikh Attar über die „Deutsch-Iranischen Beziehungen“ reden. Selbstverständlich sollen bei dem Gespräch „die wirtschaftlichen Beziehungen … im Zentrum stehen.“ Attar wurde als Vertrauter von Ahmadinejad Botschafter in Berlin. Iranische Oppositionelle werfen ihm die unmittelbare Verantwortung für zahlreiche Morde in Iranisch-Kurdistan und die Koordination der Beschaffungsaktivitäten für das iranische Nuklearprogramm in Europa vor. In der Vergangenheit haben Institutionen und Einzelpersonen ihre Treffen mit dem Botschafter des Antisemitenregimes immer wieder abgesagt. Momper und die „Berliner Wirtschaftsgespräche“, in deren Vorstand unter anderem Thilo Sarazzin und Wolfgang Tiefensee sitzen, zeigen sich von Kritikbisher unbeeindruckt. Für Stellungnahmen waren…

Iran spielt mit der Genfvereinbarung

Wochen nach der in Genf getroffenen Vereinbarungen gibt es immer noch keinen Termin der Implementierung , angeblich wegen technischer Schwierigkeiten. Zentrifugen abzustellen, kann wohl nicht ein technisches Problem sein. Das Regime will es nicht und reichert weiter an. Es erklärt sogar die Anreicherung zur Roten Linie der weiteren Gespräche. Das schliessen von Atomanlagen ist eine weiteres Tabu aus der Sicht des Regimes.

Türkei hortet Gold , auch wegen der Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm

Doch die Gold-Offensive hat noch einen ganz anderen Grund. Die Türkei braucht das Gold, um es gegen iranisches Gas einzutauschen. Durch das Embargo gegen den Iran ist der Türkei der Handel mit Geld nicht möglich. Die Türkei unterläuft das Embargo, indem sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber iranischen Gasanbietern mit Gold begleicht .

US Senat und Finanzministerium erweitern die Sanktionslisten

Trotz einiger Einwände der US Regierung verschärfte der US Senat mit einigen Maßnahmen die Sanktionen , besonders gegen Personen, die die Sanktionen unterlaufen. Das iranische Regime zog daraufhin seine Verhandlungsmitglieder zurück. Der Bankenausschuss im US-Senat hat am Donnerstag auf Drängen der Regierung von einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran abgesehen, doch zugleich hatte das Finanzministerium die schwarze Liste erweitert, auf der ausländische Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran aufgeführt sind. Der Iran hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen das zunächst für sechs Monate gültige Interimsabkommen untergraben würde. Das Finanzministerium in Washington setzte dennoch Dutzende weitere Namen ausländischer Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran auf die schwarze Liste. Ihr US-Vermögen wird damit eingefroren, Bürger und Unternehmen aus den USA dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. „Das heutige Vorgehen sollte für Unternehmen, Banken und Händler überall eine starke Erinnerung sein, dass wir unsere Sanktionen weiter unnachgiebig durchsetzen werden“, teilte das Finanzministerium mit.

Revolutionsgarden leiten Geld um und umgehen Sanktionen

Iranische Revolutionswächter umgehen mit Tarnfirmen Sanktionen des Westens Quelle Spiegel Die in Genf vereinbarte Lockerung von Sanktionen gegen den Iran kommt vor allem den Hardlinern des schiitischen Gottesstaates zugute. Wie der SPIEGEL aus westlichen Geheimdienstkreisen erfuhr, konnten die iranischen Revolutionsgarden bereits in der Vergangenheit die Handelseinschränkungen mit Hilfe eines Geflechts aus Tarnfirmen umgehen. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine Organisation mit dem harmlos klingenden Namen Nationaler Entwicklungsfonds (NDF). 26 Prozent der iranischen Erdöl- und Erdgaseinnahmen – trotz des westlichen Boykotts noch mehrere hundert Millionen Dollar – fließen laut iranischem Haushaltsplan dieses Jahr an den NDF. Angeblich verwendet der Fonds das Geld für friedliche Zwecke. Doch westlichen Geheimdiensten zufolge überwies der NDF seit seiner Gründung vor drei Jahren mehr als drei Milliarden Dollar an zwei Organisationen, die auf dem Index der EU und der USA stehen. Zum einen ist das Energy Novin, eine Tochterfirma der Iranischen Atomenergiebehörde, beteiligt auch an suspekten Teilen des Nuklearprogramms; zum anderen sind es die Kuds-Brigaden, der für dubiose militärische Auslandseinsätze bekannte Teil der Revolutionswächter. Sie kämpfen derzeit unter anderem an der Seite des syrischen Diktators Assad. Durch die Freigabe der Konten darf der NDF nun einen Geldsegen erwarten und könnte diesen in unerfreuliche Kanäle lenken.

Irans Ölexporte lassen sich nicht schnell erhöhen

Der Erdölmarkt wird noch länger auf Iran warten. Aus der NZZ vom 30.11.13 Mit der Erleichterung der Sanktionen gegenüber Iran kam die Vermutung auf, der Erdölpreis würde fallen. Der schlechte Zustand der iranischen Erdölbranche spricht aber dagegen. Die Vereinbarung vom vergangenen Sonntag zwischen Iran und den Vetomächten im Uno-Sicherheitsrat sowie Deutschland gilt als «historischer Durchbruch» im Streit um das iranische Atomprogramm. Und was machte der Erdölpreis am darauffolgenden Montag? Zunächst «das Richtige»: Er fiel. Noch am Montag machte die Erdölnotiz den Rückgang aber wieder wett und lag höher als in der Woche vor der Vereinbarung. Der Euphorie folgte wohl die Ernüchterung über das Zwischenabkommen, das vor allem keine Verschärfung der Sanktionen durch die USA und die EU in den kommenden sechs Monaten vorsieht. Der «Durchbruch» ist der erste Schritt in einem Prozess, der Diplomaten und Politikern Zeit gibt, ein langfristiges Abkommen zu schliessen.

Geld freigegeben

Kaum war der Vertrag geschrieben , gaben die USA 4 Milliarden Dollar frei. Ohne substanzielle Abstriche , ohne Erfüllung der UN Forderungen von 2006 bekommt das iranische Regime Geld , Gold und Ersatzteile . Nichts davon hilft dem geschundenen Volk, sondern nur den Machthabern selbst. Als Erfolg meldet IRIB die Auszahlung . Nun können Terror , Auslandseinsätze in Syrien, ... Weiterfinanziert werden. 

Khameneis Machtimperium

Nach der Revolution 1979 wandelte Chomenii das Vermögen des Schah, des Staates und die verlassenen Vermögen in religiöse Stiftungen um. Unter dem jetzigen Führer Chamenii erreichen die Werte unter seiner alleinigen Kontrolle einen Wert von ca. 70 Milliarden $. Viele Gesetze und Verordnungen sicherte diese Macht und den Zugriff.

Kein Bargeld mehr für sozial Schwache im Iran

TEHRAN (FNA)-meldet, dass der Ölminister Zanganeh anläßlich einer internationalen Konferenz über nationale Gesundheitsangelegenheiten öffentlich festgestellt hat, dass aus den Verkäufen von Gas und Öl die Barauszahlungen an Arme nicht mehr geleistet werden können.
  • Freigegeben in Armut