Christian-Heinrich Zimmermann

Christian-Heinrich Zimmermann

Christian Zimmermann ist Leiter des Büro für Menschenrechte und Minderheiten und Redaktionsleiter von iran-update.com

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Baghdad (IraqiNews.com)Der Gouverneur von Basra, Majid al-Nasrawi teilte mit, dass es mit der iranischen  Sanam Company eine Vereinbarung gibt, eine Pipeline zur Versorgung der Stromerzeugung  der Region Basra zu bauen .Ab nächsten Sommer sollen damit eine Metro in Basra und eine Bahnlinie nach Iran betrieben werden. Beide Staaten kooperieren, entgegen  den internationalen Sanktionsbeschlüssen, sehr intensiv.

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Laut der Nachrichtenagentur MEHR  hat das Ministerium für islamische Kultur die Druckereien im Iran angewiesen, keine Plakate, Werbefotos, Zeitungsanzeigen , usw. zu drucken, auf denen Frauen abgebildet sind . Die iranischen Gesetze verbieten das, so das Ministerium.

 

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In den letzten Tagen äußerte sich Wendy Chairman, Staatssekretärin im US Außenministerium, zu den anstehenden  5 plus 1 Verhandlungen  am 15.Oktober mit dem Iran. Unbeeindruckt von der Charmeoffensive des Herrn Rohani verlangt Sie keine weiteren schönen Worte , sondern substanzielle Vorschläge. Ohne ernste und schwerwiegende Vorschläge gäbe es keinerlei Aussicht auf Aufhebung von Sanktionen.

Stattdessen haben schon mehrere gewichtige Senatoren, u.a. Senator McCain  eine weitere Verschärfung der Sanktionen durch den Kongress angekündigt.  


Seid Jahren entwickeln sich die Beziehungen zwischen Iran und Ungarn immer besser. Zur Beziehung von Ungarns Rechten zu den Mullahs schreibt Stephan Grigat aus Wien

"Iranische Nachrichtenagenturen bezeichnen Ungarn als Tor »in Richtung Mittel- und Osteuropa«. Das iranische Regime will zum einen der eigenen Bevölkerung signalisieren, dass das Land trotz des steigenden internationalen Drucks weiterhin gute Beziehungen zu europäischen Ländern unterhalte. Zum anderen suchen die Iraner verzweifelt nach Alternativen zu ihren traditionellen ökonomischen Beziehungen in Europa, die durch die bisherigen Sanktionsbeschlüsse zwar keineswegs brachliegen, aber doch mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind."


Der neue iranische Präsident will das Land öffnen. Viele Iraner misstrauen  seinen Versprechungen. Eine Reise zu Exilanten in Deutschland               Von Sahar Sarreshtehdari  in ZEIT online vom 29.9.13

Die Iraner sind ein patriotisches Volk. Wenn sie ihr Land verlassen müssen, dann nur, um irgendwann zurückzukehren – viele warten seit über 30 Jahren. Ist jetzt vielleicht der richtige Zeitpunkt gekommen?http://www.zeit.de/2013/39/iran-exilanten-ruhani/komplettansicht

 

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 Nach allen Ereignissen in New York und den Berichten dadrüber scheint sich zwischen den USA und dem Iran etwas zu ändern. Aussenminister treffen sich und die ungleichen Präsidenten telefonieren. In der westlichen Presse wurde es ohnehin herbeigeschrieben und euphorisch begrüßt, in den meisten westlichen Regierungen herbeigehofft, um endlich über den Dialog zur ersehnten Lockerung der Sanktionen zu kommen, die ohnehin von Geschäftsleuten, z.B. in Österreich und Deutschland praktiziert werden. Von den internationalen Sanktionsbrechern Russland, China und besonders Türkei wollen wir garnicht erst sprechen. Was ist passiert: eigentlich nichts, außer Atmosphäre ! Nun müssen den Worten Taten folgen, sagen doch immerhin alle, sogar die iranische Regierung , die aber leider im Iran nicht das Sagen hat. In den USA und Europa werden aber auch Stimmen laut, die sagen, dass der angebliche Strategiewechsel im Iran nur das Ergebnis der Sanktionen sei, denn die inneren Verhältnisse haben sich unter den Sanktionen sehr verschlechtert: Währungszerfall, Devisenverlust, Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen, täglich verschärfte Repression! Darum müsse das Regime die Lockerung der Sanktionen erreichen. Also hat die Charme Offensive System. Lässt sich der Westen, allen voran die USA darauf ein? Tatsächlich geht es um Sicherheit und Hegemonie im Nahen Osten, um die Sicherheit Israels und der Energieversorgung, des Nichtkriegführens und den Pipelinebau. Menschenrechte haben im Nahen Osten ohnehin keinen Wert oder Nutzen. Der einzige demokratische , rechtsstaatliche und friedliche Staat ohne tägliche hunderte Tote ist Israel. In allen anderen Ländern lagern soziale, wirtschaftliche, politische und demographische Pulverfässer. Vor allem im Vielvölkerstaat Iran. Millionen von Jugendlichen drängen auf eine Zukunft in Freiheit und Arbeit. Immer noch sind der Westen und die USA ein Vorbild, denn Israel darf es nicht sein. Unter den arabischen Ländern, dem Iran oder anderen angrenzenden Staaten des Nahen Ostens gibt es kein verlässliches Gesellschaftsmodell, dass Frieden und Freiheit verspricht. Die durch Annäherung an den Westen bisher prosperierende Türkei hat alle Glaubwürdigkeit verspielt und sich isoliert. Der Islam als imperialistische Ideologie scheitert gerade an sich selbst, er ist weder gesellschaftlich nach innen oder außen durchsetzbar noch mit Demokratie kompatibel. Die Islamischen Flügel setzen sich gerade gegenseitig Matt und zerfleischen sich in tödlichen Auseinandersetzungen. Die USA machen sich dieses Spiel zu Nutzen und versuchen ihre Ziele mal so, mal so herum zu erreichen. Das iranische Regime verliert so oder so, denn es ist am Ende angekommen. Die religiöse Allmacht hat sich selbst widerlegt und ihr Scheitern offenbart. Der religiöse Führer wechselt in Panik die Strategie und hofft damit zu überleben. Das Obama sagt, er wolle keinen Systemchange, ist inzwischen unwichtig. Das System schafft sich selbst ab. Wer auf die USA ZUGEHT, wird erleben, dass er nie alle Erwartungen erfüllen kann und immer wieder nachlegen muss. Diese Erfahrung macht auch Europa immer wieder. Täuschen und Tricksen hilft nicht mehr , Taten müssen her oder es gibt noch mehr Sanktionen des Kongresses. Und je mehr das Regime zugesteht und öffentlich erklärt, um so mehr bereitet es Begehrlichkeiten den Weg, auch im Inneren. Deshalb setzt gerade ein schon bekannter Mechanismus ein, moderate Politik nach Außen verschärfte Repression nach Innen. Erbarmungslose Verfolgung und Eliminierung der Opposition, Massenhinrichtungen, militärische Aufrüstung und verstärkte Terrorunterstützung weltweit. Die Regime in Teheran, Syrien und Irak stehen mit dem Rücken an der Wand, den militärischen Frieden müssen sie mit Zugeständnissen erkaufen, der ihre hegemoniale Achse zerbrechen lässt. Dieser Zerfall ihrer Macht wird die innere Opposition stärken und an die Macht bringen und den Einfluss der USA stärken. Dies ist die eine Option, die andere ist die Explosion in einem vernichtenden Krieg ohne Aussicht irgendeines bisherigen Machterhaltes.


In einer landesweiten Aktion werden immer wieder  Satellitenschüsseln von den Revolutionswächtern abgebaut und öffentlich zerstört. Was das Regime am meisten fürchtet ist Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Wir haben schon vergessen, wie es den Blogger Sattar Beheshti erging, der unter Folter , wenige Tage nach seiner Verhaftung , sterben musste.


In einem sehr interessanten Hintergrundartikel in der WELT vom 26.9.2013 legt der Autor Hans Rühle eindrucksvoll dar, dass der Iran schon längst über chemische und biologische Massenvernichtungswaffen verfügt und nucleare Waffen anstrebt. Somit ist klar, dass Rohani die UN Generalversammlung belogen hat, als er in seiner Rede darauf verwies, das das islamische Land keine Massenvernichtungswaffen, allein schon aus religiösen Gründen habe und nicht anstrebe 


Nach der gestrigen, viel diskutierten Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der UN Vollversammlung werden von den Medien und der Politik viele Interpretationen angestellt.

Präsident Rohani hatte zuvor vor der Vollversammlung in New York gesagt, jedes Problem könne durch eine „kluge und wohlüberlegte Mischung aus Hoffnung und Ausgleich“ gelöst werden.


TEHRAN (Iran News) Anläßlich des Besuches einer Militärversammlung und Parade stellte der iranische Präsident die Behauptung in den Raum , iranisches Miltär sei noch nie  als Aggressor oder  mit imperialistischen Ambitionen aufgetreten. Die Armee sei nur zur Verteidigung des landes  und zur Friedenssicherung da.

Den Einsatz der Qudseinheiten , der Revolutionsgarden in Syrien und Irak , die Militärberater  in Südamerika, die Ausbildung und Finanzierung von Hisbollah zählen offensichtlich nicht als militärische Aktivitäten.

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