Christian-Heinrich Zimmermann

Christian-Heinrich Zimmermann

Christian Zimmermann ist Leiter des Büro für Menschenrechte und Minderheiten und Redaktionsleiter von iran-update.com

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Morgen treffen sich  die sechs Außenminister der westlichen Verhandlungsgruppe. Während Kerry an einer Einigung zweifelt, sind andere zuversichtlich. Für das zeitweilige Stoppen der Anreicherung soll Obama und der Westen zunächst gesperrte Konten in Höhe von ca. 50 Milliarden Dollar freigeben.


 

Bundesbehörde BAFA erlaubte Export von Bauteilen für Atomwaffenprogramm in Iran

Pressemeldung, 8.11.2013 

STOP THE BOMB kritisiert mildes Urteil, fordert einen Untersuchungsausschuss und die Entlassung des BAFA-Präsidenten 

Das Oberlandesgericht Hamburg verhängte heute unerwartet milde Strafen gegen vier im Hamburger Arak-Prozess angeklagte Händler und Unternehmer. Trotz Haftstrafen zwischen 33 Monaten und 4 Jahren muss nur der Angeklagte Ali K. ins Gefängnis, Rudolf M. und Kianzad K. erhalten Haftverschonung. Der Vermittler Hamid Kh. erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Verurteilten hatten Bauteile für den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak geliefert und dabei Unterlagen gefälscht, um die Kontrollbehörden zu täuschen. Sollte der Reaktor in Arak wie geplant im nächsten Jahr ans Netz gehen, würde dort pro Jahr Plutonium für zwei Atombomben erzeugt.  [1]

Der Politikwissenschaftler und Prozessbeobachter Matthias Küntzel kommentiert: „Dieses Urteil hat keine abschreckende Wirkung, da man die beiden Angeklagten aus dem deutschen Mittelstand ohne weitere Inhaftierung laufen ließ. Dies stuft den Schmuggel für iranische Plutoniumanlagen zu einem Kavaliersdelikt herab.“

Der Prozess förderte außerdem ein eklatantes Versagen der deutschen Kontrollbehörden zutage, insbesondere des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Spezialbauteile für das Atomwaffenprogramm wurden trotz mehrfacher Warnungen und Hinweise aus den USA, aber auch von Seiten des deutschen Verfassungsschutzes, in den Iran geliefert. Während das BAFA einen so genannten „Nullbescheid“ erteilte, stellte auch das Auswärtige Amt Bedenken gegen die Exporte zurück. Der Richter sprach von einem „Fehlverhalten“ der Behörden.

Das BAFA wurde bereits im Sommer scharf für das Durchwinken von Giftgaskomponenten-Exporten an das Assad-Regime in Syrien kritisiert. [2] Im Dezember 2011 wies STOP THE BOMB darauf hin, dass die Behörde eindeutige Hinweise auf Sanktionsverstöße ignoriert hat. [3]

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Wenn immer wieder Dokumente und explizite Hinweise auf gefährliche und illegale Iran-Geschäfte ignoriert werden, kann nicht mehr von Inkompetenz gesprochen werden. Mit der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Spezialventilen für den Schwerwasserreaktor in Arak macht sich die BAFA mit schuldig an der nuklearen Aufrüstung des menschenverachtenden antisemitischen Regimes in Teheran.“

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und die Entlassung des BAFA-Präsidenten Arnold Wallraff.

Pressemitteilung vom 8.11.13

STOP THE BOMB kritisiert mildes Urteil, fordert einen Untersuchungsausschuss und die Entlassung des BAFA-Präsidenten


 

Türkei ändert sein Verhältnis zum Nato Raketenabwehrschirm.

Der Grund ist der Iran und die drohende atomare Bewaffnung des Iranischen Regimes . Noch vor drei Jahren befand sich die türkische Außenpolitik auf dem Web der Annäherung an die islamische Republik. Erdogan war mehrfach in Teheran, stellte sich an die Seite des damaligen Präsidenten Ahmadineschad und Bot sich als Vermittler in der Atomfrage zwischen dem Westen und dem Iran an.



Der Dialog mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm geht in eine neue Runde. Das Regime aufzuhalten, versucht fast niemand.
VON STEPHAN GRIGAT


 

Mit einiger Verwunderung nehmen wie zur Kenntnis, mit welchen abwegigen Behauptungen eine neue Annäherung und Unterstützung des iranischen Regimes in einigen Ländern der Europäischen Union, besonders aber Österreich und Deutschland begründet wird. Das in beiden Ländern der Umgang mit den Sanktionen gegen das Regime in Teheran lasch gehandhabt wird, ist seit dem gerade laufenden Prozess in Hamburg bekannt. Wie schnell nun aber der Charmeoffensive des Herrn Rohani nachgegeben wird, ohne dass irgend etwas substanzielles angeboten wurde, ist schon bedenklich.


 

Ein Video aus  dem September belegt laut einem BBC Bericht die klare und massive Beteiligung von offiziellen iranischen Truppen am syrischen Bürgerkrieg. Die syrische Opposition behauptet, ca. 60.0000 iranische Kämpfer würden das Assadregimes unterstützen. Ohne diese Hilfe hätte Assad den Bürgerkrieg längst verloren.

http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-24748143

  • Freigegeben in Syrien


Gestern ging der zur Zeit einzige Prozess gegen illegalen Schmuggel von Atomzubehör zur Erzeugung von Plutonium in seine Endphase. Bundesstaatsanwalt Morweiser forderte 14 Jahre Haft, wegen der Schwere des Vergehens. Die Beklagten hatten genau gewusst, was sie tun, denn der deutsche Beklagte hätte eingelassen, die Israelis würden die Anlage ja sowieso zerstören. Die iranischen Mitangeklagten hatte den Handel finanziert und durchgeführt.

 

Bundesanwälte fordern 14 Jahre Haft für deutsche Iranschmuggler

von Matthias Küntzel

 

Heute forderte die Bundesstaatsanwaltschaft  vor dem Staatschutzsenat des Hamburger Oberlandesgerichts eine Freiheitsstrafe von insgesamt 14 Jahren für den deutschen Ventilbauer Rudolf M, sowie den Deutschiranern Ali K., Kian K. und Hamid Kh.. Sie hält es für erwiesen, dass die Angeklagten in den Jahren 2010 und 2011 92 Spezialventile aus deutscher Produktion für den Einsatz im Plutoniumreaktor Arak nach Iran exportiert sowie die Lieferung von insgesamt 856 nuklearspezifisch konstruierten Ventilen aus Indien in die Islamische Republik vermittelt haben.

Als strafverschärfend bewertete Bundesanwalt Morweiser den Umstand, dass den Beteiligten die Endverwendung dieser Ventile klar vor Augen gestanden habe – für den Betrieb eines Reaktors, der, so Morweiser, nach seiner Fertigstellung zehn bis zwölf Kilogramm Plutonium pro Jahr erzeugen kann und seit 2002 von der Weltgemeinschaft besonders misstrauisch beäugt wird. Die Angeklagten hätten von der besonderen Gefährlichkeit dieses Reaktors gewusst, was unter anderem die Bemerkung von Rudolf M., eines Tages würden „die Israeliten“ diesen Reaktor ohnehin zerbomben, belege.

Seit 2010 hat die EU ein Totalembargo gegen die iranische Firma Mitec verhängt, die ausschließlich den Bau von Arak betreibt. Den Schmugglern sei bewusst gewesen, dass sie für die Mitec arbeiteten und dass Lieferungen an die Mitec verboten seien.

Sie hätten ein „hohes Maß an kriminellem Aufwand“ an den Tag gelegt und fiktive Endabnehmer in Drittländer vorgetäuscht, um sich die – schließlich vom Auswärtigen Amt erteilten – Exportgenehmigungen zu ergaunern. Zahlreichen Belegen sei zu entnehmen, dass die meisten der Atomventile in Arak angekommen seien.

Konkret fordern die Bundesanwälte für den betagten Ali K., der mit seiner Vorfinanzierung in Höhe von 600.000 EUR den Deal gesteuert habe, eine Haftstrafe in Höhe von vier Jahren und sechs Monaten; für dessen Sohn Kian, der einen wesentlichen Teil der Ventilbeschaffung übernommen habe, eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, für den 79-jährigen und zweifach vorbestraften Unternehmer Rudolf M. vier Jahre Gefängnis und für den reuigen Hamid Kh. ein Jahr und neun Monate auf Bewährung.

Zugleich nahm Oberstaatsanwalt Morweiser die deutschen Genehmigungsbehörden gegen den Vorwurf, sie hätten beim Freifahrtschein für die Ventilexporte ein erstaunliches Maß an Blindheit an den Tag gelegt, ohne Einschränkung in Schutz. In Deutschland gelte der Grundsatz der Ausfuhrfreiheit, da sei eine Genehmigungsverweigerung oder die Veranlassung einer Telefonüberwachung aufgrund vager amerikanischer Hinweise nicht möglich.

Für den Prozessbeobachter ist diese Generalverteidigung schwer nachzuvollziehen, hatte dieses Verfahren doch nicht nur erwiesen, dass Teheran speziell auf deutsche Hochtechnologie versessen ist.

Es hat zugleich belegt, dass mit der Routine, wie wir sie von Geldfälschern kennen, heute auch fiktive Endabnehmerzertifikate zur Täuschung der deutschen Behörden produziert werden, um Iran durch die Hintertür eines Drittlandes zu beliefern.

Während aber gefälschte Geldscheine an jeder Supermarktkasse entdeckt werden können, gibt sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), so die Information aus einer Zeugenvernehmung, auch mit Endabnehmerzertifikaten zufrieden, die nicht im Original, sondern per Scan oder mittels eines digitalen Screenshots übermittelt werden, eine Nachlässigkeit, die zum Betrug geradezu einlädt.

Wird der Urteilsspruch des Hamburger Staatschutzsenats diesen Kontext, der den Arak-Schmuggel strukturell begünstigte, berücksichtigen? Anfang November werden wir es erfahren.

Am 30. Oktober 2013 auf www.matthiaskuentzel.d 

 


TEHRAN (FNA)-meldet, dass der Ölminister Zanganeh anläßlich einer internationalen Konferenz über nationale Gesundheitsangelegenheiten öffentlich festgestellt hat, dass aus den Verkäufen von Gas und Öl die Barauszahlungen an Arme nicht mehr geleistet werden können.
  • Freigegeben in Armut


Die iranischen Revolutionsgarden organisieren angeblich jede Woche mehrere geheime Flüge in die syrische Hauptstadt Damaskus. Das berichtete die Zeitung „The National“ aus Abu Dhabi heute unter Berufung auf einen syrischen Verantwortlichen mit Zugang zu sensiblen Daten auf dem Flughafen der Hauptstadt des Bürgerkriegslandes.

  • Freigegeben in Syrien


 
 

Im Iran wurden in diesen Tagen  vier christliche Iraner zunächst verhaftet und dann verurteilt, öffentlich mit 80 Peitschenhieben bestraft zu werden, weil sie  anlässlich einer Kommunion  Wein getrunken haben. Gerade wurde der Bericht des Sonderberichterstatters  über den Iran veröffentlicht und belegt die unverändert schlechte Lage der Menschenrechte im Iran. 

Der prominente US Senator  Engel von den Republikanern hatte gerade erklärt, dass die Charmeoffensive des Präsidenten Rohani keinen Erfolg haben wird, wenn sich im Iran nichts grundsätzlich bezüglich der Menschenrechte ändert.

 

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