Christian-Heinrich Zimmermann

Christian-Heinrich Zimmermann

Christian Zimmermann ist Leiter des Büro für Menschenrechte und Minderheiten und Redaktionsleiter von iran-update.com

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Das ist keine Vereinbarung zum Stop der Anreicherung Und der Bombe. Das ist ein Zugeständnis Und ein Geschenk zugleich!

Das ist eine einseitige Bevorteilung des iranischen Regimes durch Bereitstellung von Geld, Gold  und wichtigen Materialien, die das Regime u.a. Zur Fortsetzung seines internationalen Terrorprogramms in Syrien und anderswo dringend braucht. Das Regime feiert seinen Erfolg, denn alle substanziellen Forderungen vom Sicherheitsrat sind vom Tisch. Das Regime behält, was es hat.

Nach diesem Erfolg des Regimes werden die oppositionellen Iraner noch härter verfolgt , Menschen werden diesen Deal mit ihrem Leben bezahlen. Das Regime ist gestärkt.

 

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Hamburg, den 24. November 2013

Der Kniefall von Genf

Die fünf Vetomächte und Deutschland setzten die den Iran betreffenden Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen außer Kraft · Von Matthias Küntzel

In der Nacht zum 24. November 2013 war es soweit: Die fünf Vetomächte und Deutschland unterzeichneten ein Interimsabkommen, das die Plutoniumanlage in Arak akzeptiert und die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung billigt. „Dieses Abkommen überlässt dem weltweit größten Förderer des Terrorismus für kosmetische Konzessionen Milliarden an Dollar“, kritisiert der amerikanische Senator Mark Kirk.

Das erste Opfer dieses Kniefalls sind die Vereinten Nationen.

Am 23. Dezember 2006 hatte der UN-Sicherheitsrat das Regime in Teheran in seltener Einstimmigkeit dazu aufgefordert, sämtliche Plutonium- und Uranaktivtäten zu suspendieren und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Seither wurde diese Willensbekundung in mehreren UN-Entschließungen bekräftigt.

Bis heute war es allein das Teheraner Regime, das diese Maßgabe ignoriert und gegen die UN-Beschlüsse verstoßen hat. Am heutigen Tag schlossen sich die oben genannten Mächte dieser Verletzung der UN-Beschlüsse an. Das Regime in Teheran wurde für seine provokante Anti-UN-Politik belohnt und die Autorität des UN-Sicherheitsrates demontiert.

Der Plutoniumbrüter wird weitergebaut

Da ist erstens der Schwerwasserreaktor Arak, für den Iran keine Verwendung hat, es sei denn die Erbrütung waffenfähigen Plutoniums. Das Regime ist erpicht, diesen Plutoniumbrüter bis Ende 2014 in Betrieb zu nehmen. Eine Aussetzung der Bauarbeiten schloss es deshalb aus.

An dieser Weigerung waren die letzten Genfer Verhandlungen gescheitert, nachdem der französische Außenminister Fabius erklärt hatte, einen „Deal für Dämliche“ nicht mittragen zu wollen.

Dieser von den USA und den übrigen Mächten, einschließlich Deutschland, favorisierte Deal sah vor, dass Teheran verspricht, den Reaktor innerhalb der nächsten sechs Monate nicht in Betrieb zu nehmen. Als „Gegenleistung“ werde der Weiterbau am Reaktor erlaubt.

Nun hatte Teheran wiederholt erklärt, dass man an eine Arak-Inbetriebnahme vor Ende 2014 ohnehin nicht denke. Das „Zugeständnis“, dies auch in den nächsten sechs Monaten nicht zu tun, war also keins. Die Mehrheit der „Fünf plus Eins“ wollte die Welt tatsächlich für „dämlich“ zu verkaufen.

Demgegenüber wurde heute Nacht die folgende Variante eines „Arak-Kompromisses“ beschlossen: Der Reaktor darf mit Einschränkungen weitergebaut werden. Die “Gegenleistung”: Iran erklärte sich bereit, binnen der nächsten sechs Monate keine Brennstäbe im Reaktor zu installieren und den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) erstmals Zugang zu dieser Anlage zu gestatten. (Lawrence Norman and Jay Soloman, Major Powers Reach Deal With Iran To Freeze Nuclear Program“, in: Wall Street Journal, Nov 23, 2013.)

Mit dieser Inspektorenregelung verspricht Teheran eben das zu tun, was der Atomwaffensperrvertrag ohnehin vorschreibt. Gewiss: Bislang hatte Iran Inspektionen des Arak-Reaktors vollständig abgelehnt und damit gegen eine zentrale Bestimmung des Atomwaffensperrvertrages verstoßen. Hieran soll sich offenkundig etwas ändern.

Zwar konstituiert auch der Bau eines Plutoniumbrüters ohne zivilen Verwendungsnachweis einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Doch soll dieser Verstoß künftig unter Mitwirkung von IAEA-Inspektoren vor sich gehen.

Gleichwohl wird erneut auf die Arglosigkeit des Publikums spekuliert: Inspektoren kann man vorübergehend zulassen, um sie dann, wenn es darauf ankommt, aus der Anlage zu entfernen. Eben diese Taktik hatte Nordkorea erfolgreich praktiziert, um an seine Bombe zu kommen.

Die Urananreicherung wird fortgesetzt

Das Abkommen, heißt es in der jüngsten Ausgabe der „New York Times“,

„würde Iran weder dazu auffordern, die Anreicherung von Uran bis zu drei-fünf Prozent zu beenden, noch verlangte es die Demontage auch nur einer einzigen der bereits existierenden Zentrifugen. Man würde erlauben, dass sich Irans Vorräte an niedrigangereichertem Uran vorübergehend auf acht Tonnen – von derzeit sieben Tonnen – erhöhen. Teheran müsse sich aber verpflichten, seine Vorräte bis zum Ende des Sechs-Monate-Abkommens erneut auf sieben Tonnen zu reduzieren. Dies solle durch die Installation von Ausrüstungen geschehen, die eine Teil der Vorräte in Uranoxid umwandelt.“ (Michael R. Gordon: Deal Reached With Iran Halts Its Nuclear Program, Nov 23, 2013)

Diesen Angaben zufolge ist also auch auf diesem Gebiet kein „Einfrieren“ intendiert. Stattdessen wird einer – angeblich vorübergehenden – erhebliche Ausweitung der Bestände an angereichertem Uran zugestimmt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass in den kommenden sechs Monaten zwar keine Zentrifuge zugebaut, aber auch keine einzige Uranzentrifuge verschrottet werden soll.

Als vor einigen Wochen die Giftgasvorräte Syriens beseitigt werden sollten, verstand es sich von selbst, dass zuerst die Anlagen, in denen Syrien Giftgas produziert hatte, zerstört wurden. Anschließend erst machte man sich an die Giftgas-Bestände heran. Diese Reihenfolge war logisch, weil man den syrischen Diktator daran hindern wollte, das ihm weggenommene Giftgas binnen kurzer Frist zu ersetzen.

Im Falle Irans aber geht man anders vor: Sämtliche Anlagen zur Anreicherung von Uran bleiben erhalten, keine einzige Zentrifuge wird zerstört.

Unter diesen Voraussetzungen konnte Teheran getrost darin einwilligen, für die kommenden sechs Monate auf die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran zu verzichten.

Gleichwohl sollen die bereits vorhandenen Vorräte an 20-prozentigem Uran nicht außer Landes geschafft werden, wie es die „Fünf plus Eins“ seit Jahren fordern. Sie bleiben unter iranischer Kontrolle und sollen „verdünnt“ oder in Uranoxid – die Form in der Uran in Brennelementen zum Einsatz kommt – umgewandelt werden; Verfahren, die man bei Bedarf leicht rückgängig machen kann.

Um Betrug zu verhindern, heißt es weiter in der „New York Times“, soll es den internationalen Inspektoren erlaubt werden, „die Urananreicherungsanlage in Natanz und die unterirdische Anlage in Fordo täglich zu besuchen, um die Filme der dort installierten Kameras zu überprüfen“.

Dieser Hinweis mag auf den ersten Blick hoffnungsfroh stimmen. Er zeigt jedoch, dass die „Fünf plus Eins“ auch mit einem weiteren zentralen Anliegen gegen eine Mauer gefahren sind: Seit über zehn Jahren blockiert Iran die Anwendung des „Zusatzprotokolls“ zum Atomwaffensperrvertrag, das allein den Wiener Inspektoren erweiterte Kontrollrechte und einen Einblick in bislang nur vermuteten iranischen Geheimanlagen zu geben vermag. Seit über zehn Jahren blockiert das Regime zudem die Versuche der IAEA, sich über die bisherige iranische Atomwaffenforschung ein Bild zu verschaffen.

Bei dieser Versteckpolitik soll es auch weiterhin blieben. Doch auch der Hinweis, dass Inspektoren in Natanz und Fordo lediglich „die Filme der dort installierten Kameras überprüfen“ sollen, ist instruktiv: Jeder IAEA-Kontrolleur weiß, wie leicht derartige Filme verfälscht werden können.

Die Sanktionen werden gestoppt.

Obwohl Iran also beides: Die Urananreicherung und die Vorbereitungen für die Plutoniumproduktion fast schrankenlos fortsetzen kann, wollen die Weltmächte und Deutschland die Sanktionen zu wesentlichen Teilen suspendieren. Die USA gehen nach Angabe des „Wall Street Journal“ von einer Sanktionsbefreiung in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Dollar innerhalb der nächsten sechs Monate aus. Hierfür wäre die Zustimmung des amerikanischen Kongresses, der Obamas Iran-Politik kritisch gegenübersteht, nicht erforderlich.

4,2 Milliarden Dollar wollen die USA dem Iran für Öleinkünfte überweisen, auf die das Land sanktionsbedingt bislang keinen Zugriff hatte. Die Monatsrate soll bei 600 Millionen US-Dollar liegen. „Das Abkommen fordert zusätzlich die USA und die Europäische Union auf, die Sanktionen in den Bereichen Petrochemie, wertvolle Metalle, Automobile und Flugzeugersatzteile aufzuheben“, schreibt der “Wall Street Journal”.

Die Obama-Administration sucht ihre Kritiker mit dem Hinweis, dieses Abkommen sei „begrenzt, vorübergehend, zielgerichtet und reversibel“ zu beruhigen. Man wolle es nutzen, um innerhalb der nächsten sechs Monate ein Abkommen auszuarbeiten, dass die iranische Atomwaffengefahr für alle Zeiten beseitigen wird. Doch von wegen!

Hatte man nicht stets voller Stolz erklärt, nur der internationale Druck habe Teheran an den Verhandlungstisch gebracht? Da bleibt schleierhaft, warum ausgerechnet die Aufgabe dieses Drucks das Regime zu den „eigentlichen“ Zugeständnissen in sechs Monaten veranlassen soll.

Als Frankreich den früheren Iran-Plan als “Deal für Dämliche” bezeichnete, habe es sich ausgesprochen freundlich ausgedrückt, schrieb diesen Freitag Charles Krauthammer, der bekannteste Publizist der „Washington Post“. Krauthammer fuhr fort:

„Macht euch keine Sorgen, wird uns gesagt. Die Sanktionserleichterung kann rückgängig gemacht werden. Unsinn! Es war außerordentlich schwierig, das gegenwärtige Sanktionsregime zusammenzuschustern. Wie will man die Lockerungen, wenn sie erst einmal begonnen haben, rückgängig machen? Man wird die Rückkehr zu den alten Sanktionen als Provokation denunzieren, die Iran zum Bau der Bombe veranlassen könnte – so wie Obama heute bereits Bestrebungen des US-Kongresses zur Verschärfung der Sanktionen als eine Provokation bezeichnet hat, die Iran zum Gesprächsabbruch verleiten könnten.“

So ist es. Der Kniefall von Genf hat die Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Atomstreit mit Iran erheblich erschwert. Die Folgen sind unabsehbar.

 

 


WashingtonDas Weiße Haus tappt in eine Falle. Im endlosen Geschachere um das iranische Atomprogramm versucht Teheran, den Westen einzulullen und in eine Art politischen Hinterhalt zu locken - so jedenfalls sieht es Ileana Ros-Lehtinen. Vor der Fortsetzung der Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran an diesem Mittwoch vertritt die Republikanerin eine klare Linie in der kniffligen Frage, ob man dem Iran im diplomatischen Prozess über den Weg trauen kann, oder mit neuen Sanktionen den Druck noch erhöhen soll.

 

„Verheerende und unumkehrbare Konsequenzen, die sich im Nachhinein nur schwer wieder korrigieren lassen“, prophezeit Ros-Lehtinen, wenn nicht bald eine neue Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werde. Eine Lockerung der westlichen Sanktionen hält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus für einen „erheblichen Fehler“. Auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry müsse der Kongress handeln, um dem „Schergen“ Hassan Ruhani - dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten - und seinen Verbündeten das Handwerk zu legen.

Es ist in den USA eine Art Gretchenfrage, ob Teherans Unterhändler im Atomkonflikt mit dem Westen nur leere Versprechungen machen. In Washington fürchten viele, statt einer tatsächliche Kehrtwende in der iranischen Atompolitik hinters Licht geführt zu werden, wie vor zehn Jahren. Damals setzte Teheran die Urananreicherung eine Weile aus und wandte Sanktionen ab. Der kleine Rückzieher aus dem Atomprogramm war ein taktischer, der Westen wurde einfach ausgetrickst.


Iran: Staatliches Gasunternehmen muss Insolvenz anmelden

 

Iran hat eines der größten Erdgasvorkommen der Welt. Dennoch ist das staatliche Gas-Unternehmen nun pleite. Der iranische Vize-Ölminister gibt der Vorgängerregierung von Mahmud Ahmadinedschad die Schuld.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/iran-gas-unternehmen-reicht-bankrott-ein-a-934261.html 

Teheran - Irans staatliches Erdöl-Unternehmen National Iranian Gas Co. (NIGC) hat Insolvenz eingereicht - mit Schulden von mehr als hundert Billionen Rials, umgerechnet rund vier Milliarden Euro. Dies sagte Hamidreza Araghi, stellvertretender Ölminister Irans und Chef von NIGC, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr am Samstag. Internationale Medien griffen die Nachricht am Montag auf. Araghi war erst Mitte September von der neuen Regierung zum Chef des Unternehmens ernannt worden.

 

Iran ist eines der Länder mit den größten bekannten Erdgas-Vorkommen. Doch der iranische Energiesektor ist für Korruption und Misswirtschaft seit langem berüchtigt. Zudem machen ihm die internationalen Sanktionen zu schaffen.

Ölminister Bidschan Zangane machte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr die Vorgängerregierung für die Pleite des Unternehmens verantwortlich. Ihre "fehlerhaften Entscheidungen in der Umsetzung der staatlichen Subventionen" seien Schuld daran.

 

Irans Energiesektor ist für Ineffizenz berüchtigt

 

Die weitreichenden Subventionen, unter anderem auch auf Erdgas, sind seit Jahrzehnten ein Dauerproblem in Iran. Ein iranischer Präsident nach dem nächsten hat versucht sie zurückzuschrauben - ohne größeren Erfolg. Die gesamte Gesellschaft, gerade auch die Oberschichten, profitieren von den Subventionen. Für weniger betuchte Iraner sind sie angesichts der dramatischen Inflation der letzten Jahre überlebenswichtig geworden. Dementsprechend groß sind die Widerstände, die Subventionspolitik zu reformieren.

 

Mahmud Ahmadinedschad wollte per Schocktherapie Subventionen auf Essen, Wasser, Strom, Benzin und Erdgas reduzieren. Unter Druck des Parlamentes beerdigte er seine Pläne nach einigen erratischen Kehrtwenden jedoch wieder. Die Regierung des neuen Präsidenten Hassan Rohani will die Subventionen auf Essen und Energie nun langsam reduzieren. Seit ihrem Amtsantritt hat sie wiederholt erklärt, dass die Finanzlage der Regierung desaströser sei als angenommen.

 

Zudem machen Teheran die Sanktionen zu schaffen

 

Besonders zu schaffen machen Teheran und seinem Energiesektor die harten Sanktionen im Streit um Irans Atomprogramm. Die USA haben seit 1996 Beschränkungen auf Investitionen in Irans Energiewirtschaft erlassen, was Irans Erdgas-Ambitionen massiv beschränkte. Pläne, zusammen mit westlichen Partnern die Infrastruktur für den Export von Flüssigerdgas (LNG) aufzubauen, scheiterten am internationalen Druck. Ohne die ausländischen Investoren konnte Teheran das Vorhaben bisher nicht umsetzen, weil das Know-how dazu fehlt.

Das Vermögen von NIGC haben die USA und die EU 2012 im Streit um Irans Atomprogramm eingefroren. Der Energiesektor gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der iranischen Regierung. Zudem machen es strenge US-Sanktionen auf den iranischen Finanzsektor Iran und seinen Unternehmern schwer, an Kredite zu kommen oder internationale Transaktionen durchzuführen.


18. November 2013  15:10 Uhr 

Teheran (AFP) Der Iran hat am Montag eine Angriffsdrohne "mit einer Reichweite von 2000 Kilometern" präsentiert. Die amtliche Nachrichtenagentur Irna zitierte Verteidigungsminister Hossein Dehghan mit den Worten, die Drohne "Fotros" könne bei einer "Flughöhe von 25.000 Fuß zwischen 16 und 30 Stunden" im Einsatz bleiben. Sie sei für Aufklärungszwecke geeignet, könne aber auch "Luft-Boden-Raketen für Militäroperationen" befördern.


 

Rohani hatte vor und nach seiner Wahl versprochen, mehr persönliche Freiheiten zu gewähren, politische Gefangene frei zu lassen und der Jugend Fortschritt zu bringen, jedoch passiert ist bisher sehr wenig. Einige politische Gefangene der eher moderaten Kritik  wurden entlassen, nach Berichten der Süddeutschen soll nun auch die Kleiderordnung gelockert werden, indem den Religionswächtern die Zuständigkeit entzogen wurde. Frauen brauchen nun angeblich keinen Shador mehr tragen, es soll bunter und freier zugehen auf Teherans Strassen. Doch was ist die Realität. Facebook und Twitter sind immer noch geschlossen. Alle fünf Minuten wird im Iran ein junger Mensch hingerichtet. Seit dem Amtsantritt RohaniWabe es 4Steingungen. Angriffe auf Minderheiten führen in Kurdistan zu Unruhen und Demonstrationen. Parallel zu den Verhandlungen mit dem Westen verschärft das Regime seine Angriffe auf Oppositionelle im In-und Ausland. Die Volksmudschahedin im Irak erleben gerade  die brutalsten Angriffe der letzten Jahre. 


nach Agenturmeldungen und Informationen der syrischen Opposition bereitet der Iran eine organisierte Rückeroberung Syriens mit iranischen und irakischen Kräften und Hisbollaheinheiten vor. Mehr als 60000 Iraner kämpfen schon in Syrien, Hisbollah Einheiten kämpfen in der Region Damaskus , irakische Einheiten bereiten eine Offensive vor. Die kurdischen Siedlungsgebiete werden von Selbstverteidigungskräften gegen islamistische Terroreinheiten verteidigt. Was wird aus Syrien? Kommt es zu einer Konferenz in Genf? Wer wird mit am Tisch sitzen? Assad scheint in der Hand des Regimes in Teheran! 


 

"Ruhani wird nie gesellschaftliche Freiheiten gewähren können und vor allem wird es keine Verbesserung der Menschenrechte geben", sagt Saba Farzan vom Thinktank Institute for Middle Eastern Democracy. "Ein schlechter Atomdeal könnte zu Menschenrechtsverletzungen in einem noch viel größeren Umfang führen, weil sich das Regime bestärkt fühlt und wieder Ressourcen hat, seinen Terror nach innen und außen fortzusetzen." Dabei sei nicht gesagt, dass ein neues Kontrollsystem eine iranische Bombe verhindern würde. Das Regime könnte heimlich weiter daran arbeiten, mein Farzan, und wenn es erst einmal Nuklearwaffen besitze, dann sei es für die Opposition endgültig zu spät.

weiterlesen Quelle Welt am Sonntag 

 

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121973542/Jenseits-der-Sackgasse.html


 

Dienstag, 12. November 2013 16:30 Uhr

Filmregisseure protestieren gegen iranische Zensur

Sie sind dagegen, dass die Regierung den iranischen Filmemacher Mohammad Rasoulof zensiert. Deshalb protestiert eine Gruppe von rund 20 internationalen Regisseuren vor der iranischen Botschaft in Stockholm, darunter der US-Filmemacher Sean Gullette sowie der Schwede Tarik Saleh. Sie stellten sich mit symbolisch verbundenen Augen vor die Botschaft.


Rohani-und-chamiNach der Revolution 1979 wandelte Chomenii das Vermögen des Schah, des Staates und die verlassenen Vermögen in religiöse Stiftungen um. Unter dem jetzigen Führer Chamenii erreichen die Werte unter seiner alleinigen Kontrolle einen Wert von ca. 70 Milliarden $. Viele Gesetze und Verordnungen sicherte diese Macht und den Zugriff.


 

Frankreichs Außenminister stoppt den möglicher Weise gefährlichen Abschluss eines Vertrages, der dem Regime in Teheran viel Geld (50 Milliarden ) und die Beibehaltung seiner atomaren Pläne beschert hätte , ohne selbst, irgend etwas gegeben zu haben. 

Amerika, England, Russland, China und Deutschland hätten zugestimmt. Hintergrund  scheint jedoch nicht die höhere Einsicht der Franzosen in die Gefährlichkeit des iranischen Regimes und seiner atomaren Ambitionen zu sein, sondern ein Milliardendeal der Franzosen mit Saudi Arabien und der Unterstützungsvertrag mit Israel. Trotzdem sagen nun plötzlich alle, sei kein Vertrag nun doch wohl besser als ein schlechter Vertrag. 

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