Christian-Heinrich Zimmermann

Christian-Heinrich Zimmermann

Christian Zimmermann ist Leiter des Büro für Menschenrechte und Minderheiten und Redaktionsleiter von iran-update.com

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Trotz einiger Einwände der US Regierung verschärfte der US Senat mit einigen Maßnahmen die Sanktionen , besonders gegen Personen, die die Sanktionen unterlaufen. Das iranische Regime zog daraufhin seine Verhandlungsmitglieder zurück. Der Bankenausschuss im US-Senat hat am Donnerstag auf Drängen der Regierung von einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran abgesehen, doch zugleich hatte das Finanzministerium die schwarze Liste erweitert, auf der ausländische Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran aufgeführt sind. Der Iran hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Verschärfung der Strafmaßnahmen das zunächst für sechs Monate gültige Interimsabkommen untergraben würde.

Das Finanzministerium in Washington setzte dennoch Dutzende weitere Namen ausländischer Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran auf die schwarze Liste. Ihr US-Vermögen wird damit eingefroren, Bürger und Unternehmen aus den USA dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. „Das heutige Vorgehen sollte für Unternehmen, Banken und Händler überall eine starke Erinnerung sein, dass wir unsere Sanktionen weiter unnachgiebig durchsetzen werden“, teilte das Finanzministerium mit.


Iran setzt Erprobung neuer Uran-Zentrifugen fort

Der Iran setzt ungeachtet des jüngsten Zwischenabkommens im Atom-Streit die Erprobung neuer Zentrifugen für die Anreicherung von Uran fort. Eine erste Testreihe effizienterer Geräte sei abgeschlossen worden, erklärte ein Sprecher der iranischen Behörde für Atomenergie gestern der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge.

Mit den Tests scheint der Iran zwar nicht direkt gegen das jüngste Abkommen zu verstoßen. Dennoch könnte die Entwicklung die Westmächte beunruhigen, weil der Iran die Anreicherung deutlich beschleunigen könnte. Bei entsprechend höherer Anreicherung kann das Uran auch zum Bau von Atomwaffen eingesetzt werden.

Im November haben sich die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China und Deutschland in dem jahrelangen Atomstreit mit dem Iran auf erste Schritte zur Entspannung des Konflikts verständigt. Die Führung in Teheran stimmte Einschränkungen bei ihren Nuklearaktivitäten im Gegenzug für gezielte Sanktionserleichterungen zu. Binnen sechs Monaten soll ein endgültiges Abkommen erzielt werden.

Obama: Chancen für Deal stehen 50:50

Überraschend zurückhaltend hat sich US-Präsident Barack Obama zur Chance auf eine dauerhafte Einigung im Atomstreit mit dem Iran geäußert. Er schätze die Chancen auf „nicht mehr als 50:50 ein“, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung zur Nahostpolitik in Washington. „Aber wir müssen es versuchen“, fügte Obama hinzu. Man dürfe nicht naiv sein. Die USA gäben auch keine Option aus der Hand, betonte Obama mit Blick auf militärische Optionen.

IAEA-Inspektoren untersuchen Anlage

Heute nehmen zwei Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran eine Anlage zur Schwerwasserproduktion unter die Lupe. Der Schwerwasserreaktor in Arak, der Ende 2014 in Betrieb gehen soll, wird vom Westen beargwöhnt, weil darin theoretisch waffenfähiges Plutonium hergestellt werden kann. Zuletzt waren Inspektoren im August 2011 an der Anlage zur Schwerwasserproduktion, die die IAEA regelmäßig besuchen durfte.

Seit 2006 hat die IAEA nach eigenen Angaben aber keine aktuellen Detailpläne über den Schwerwasserreaktor mehr erhalten. Wie lange die Inspektoren in der 240 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Teheran gelegenen Region bleiben, war zunächst nicht bekannt.

Quelle, Österreichisches Fernsehen


Ali Larijani, der Sprecher des sogenannten iranischen Parlamentes äußerte sich zum Staat Israel, indem er aktuell den jüdischen Staat mit dem früheren Apartheitsstaat Südafrika verglich. Israel zeige das zionistischen Gesicht des Faschismus. Abgesehen von der damit verbundenen Verunglimpfung Israels und der Verharmlosung des Holocaust werden die realen Verhältnisse in Israel auf den Kopf gestellt. Während es in Israel Religionsfreiheit und Schutz von ethnischen Minderheiten gibt, verfolgt, misshandelt und entzieht das Regime in Teheran den ethnischen und den nichtislamischen religiösen  Bevölkerungsgruppen die Existenzgrundlage und lässt Apostaten hinrichten. Gerade das "Parlament" der  "Auserwählten" Fundamentalisten beschloss immer wieder radikalste Gesetze wegen Apostasie. So werden Feindbilder transportiert und Hass erzeugt.

Der Brigadegeneral der Revolutionsgarden, Salami  äußerte in einem Vortrag derweil die Vorstellung, der Iran sei das Zentrum der weltweiten und regionalen Diplomatie. Die Iranische Diplomatie habe die USA mit der Achse des "Widerstandes", Iran, Syrien, Irak , Afghanistan aus dem Nahen Osten verdrängt , indem es den Deal über sein Atomprogramm und den Nichtangriff gegen Syrien erreicht hätte.

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Salehi: Kein Stopp der iranischen Atomforschung

"Struktur und System des Atomprogramms" seien durch das Genfer Abkommen nicht beeinträchtigt, so der Chef der iranischen Atombehörde.Wir haben nichts verloren", so der AEOI-Chef. "Es ist wie ein Wasserhahn, den wir abdrehen. Wenn sie die Vereinbarungen nicht erfüllen, drehen wir wieder auf", sagte Salehi.


Presseerklärung und Rede  von Philip Missfelder vom 29.11.2013 im Bundestag

 

Staatengemeinschaft sollte sich nicht alleine auf Zusicherungen Irans verlassen

Der Bundestag debattierte über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm sehr ernst.


Der Vertrag von Genf bezüglich des Atomprogramms ist noch nicht ausdiskutiert und wird inzwischen auch schon verschieden interpretiert, da erweist sich Österreich schon als  ein verlässlicher Partner des iranischen Regimes


Iranische Revolutionswächter umgehen mit Tarnfirmen Sanktionen des Westens

Quelle Spiegel 

Die in Genf vereinbarte Lockerung von Sanktionen gegen den Iran kommt vor allem den Hardlinern des schiitischen Gottesstaates zugute.

 

Wie der SPIEGEL aus westlichen Geheimdienstkreisen erfuhr, konnten die iranischen Revolutionsgarden bereits in der Vergangenheit die Handelseinschränkungen mit Hilfe eines Geflechts aus Tarnfirmen umgehen. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine Organisation mit dem harmlos klingenden Namen Nationaler Entwicklungsfonds (NDF). 26 Prozent der iranischen Erdöl- und Erdgaseinnahmen – trotz des westlichen Boykotts noch mehrere hundert Millionen Dollar – fließen laut iranischem Haushaltsplan dieses Jahr an den NDF. Angeblich verwendet der Fonds das Geld für friedliche Zwecke. Doch westlichen Geheimdiensten zufolge überwies der NDF seit seiner Gründung vor drei Jahren mehr als drei Milliarden Dollar an zwei Organisationen, die auf dem Index der EU und der USA stehen. Zum einen ist das Energy Novin, eine Tochterfirma der Iranischen Atomenergiebehörde, beteiligt auch an suspekten Teilen des Nuklearprogramms; zum anderen sind es die Kuds-Brigaden, der für dubiose militärische Auslandseinsätze bekannte Teil der Revolutionswächter. Sie kämpfen derzeit unter anderem an der Seite des syrischen Diktators Assad. Durch die Freigabe der Konten darf der NDF nun einen Geldsegen erwarten und könnte diesen in unerfreuliche Kanäle lenken.


Der Erdölmarkt wird noch länger auf Iran warten. Aus der NZZ vom 30.11.13

Mit der Erleichterung der Sanktionen gegenüber Iran kam die Vermutung auf, der Erdölpreis würde fallen. Der schlechte Zustand der iranischen Erdölbranche spricht aber dagegen.

Die Vereinbarung vom vergangenen Sonntag zwischen Iran und den Vetomächten im Uno-Sicherheitsrat sowie Deutschland gilt als «historischer Durchbruch» im Streit um das iranische Atomprogramm. Und was machte der Erdölpreis am darauffolgenden Montag? Zunächst «das Richtige»: Er fiel. Noch am Montag machte die Erdölnotiz den Rückgang aber wieder wett und lag höher als in der Woche vor der Vereinbarung. Der Euphorie folgte wohl die Ernüchterung über das Zwischenabkommen, das vor allem keine Verschärfung der Sanktionen durch die USA und die EU in den kommenden sechs Monaten vorsieht. Der «Durchbruch» ist der erste Schritt in einem Prozess, der Diplomaten und Politikern Zeit gibt, ein langfristiges Abkommen zu schliessen.


Kaum war der Vertrag geschrieben , gaben die USA 4 Milliarden Dollar frei. Ohne substanzielle Abstriche , ohne Erfüllung der UN Forderungen von 2006 bekommt das iranische Regime Geld , Gold und Ersatzteile . Nichts davon hilft dem geschundenen Volk, sondern nur  den Machthabern selbst. Als Erfolg meldet IRIB die Auszahlung . Nun können Terror , Auslandseinsätze in Syrien, ... Weiterfinanziert werden. 


Die Tür in die Freiheit bleibt zu

Justiz, Streitkräfte, Revolutionsgarde, Sicherheitsdienste: Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten. Da der liberale Rohani keinen Zweifrontenkrieg führen will, muss er die Hoffnungen seiner Anhänger enttäuschen. Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

 

Irans Präsident Hassan Rohani möchte keinen Zweifrontenkrieg führen. Er konzentrierte in den ersten hundert Tagen seiner Herrschaft alle Anstrengungen auf die Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Denn nur durch den Abbau der Sanktionen und die Beilegung des Atomstreits kann die wirtschaftliche Misere überwunden werden. Zusätzlichem Widerstand der Ultrakonservativen gegen seinen Kurs geht der Präsident aus dem Weg, indem er die innere Liberalisierung Irans aufschiebt - auch wenn er damit die Hoffnungen vieler Anhänger enttäuscht.

Ob es sich dabei um eine Vertagung oder um eine dauerhafte politische Realität handelt, ist schwer zu entscheiden. Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten: in der Justiz, den Streitkräften, der Revolutionsgarde, den Sicherheitsdiensten.

Quelle:Süddeutsche Zeitung

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