Christian-Heinrich Zimmermann

Christian-Heinrich Zimmermann

Christian Zimmermann ist Leiter des Büro für Menschenrechte und Minderheiten und Redaktionsleiter von iran-update.com

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images12Nach Österreich haben nun auch die deutschen Wirtschaftsverbände mit der Vorbereitung neuer Wirtschaftskontakte und Abschlüsse begonnen. Obwohl noch nicht mal bekannt ist, was die Atomverhandlungen im Detail gebracht haben, werden die Sanktionen gelockert und dem Regime Brücken gebaut, aus der wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen. Das wird dazu beitragen , die Herrschaft und Repression der Mullahs und Revolutionsgarden zu verlängern.

Es war ziemlich klar, worauf das Atomabkommen von Genf mit dem iranischen Regime hinauslaufen würde: die Machthaber in Teheran feiern das Einknicken des Westens und die Wirtschaft in Deutschland und Österreich bekommt sich vor Freude über neue Geschäftsmöglichkeiten mit der Mörderbande im Iran gar nicht mehr ein. Für das deutsche Kapital legt sich nun der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper schwer ins Zeug: Am Mittwoch, den 22. Januar, will er bei einer Kooperationsveranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“ und der Vertretung des Teheraner Terrorregimes in Deutschland in der Botschaft des Iran mit dem Gesandten Ali Reza Sheikh Attar über die „Deutsch-Iranischen Beziehungen“ reden. Selbstverständlich sollen bei dem Gespräch „die wirtschaftlichen Beziehungen … im Zentrum stehen.“ Attar wurde als Vertrauter von Ahmadinejad Botschafter in Berlin. Iranische Oppositionelle werfen ihm die unmittelbare Verantwortung für zahlreiche Morde in Iranisch-Kurdistan und die Koordination der Beschaffungsaktivitäten für das iranische Nuklearprogramm in Europa vor. In der Vergangenheit haben Institutionen und Einzelpersonen ihre Treffen mit dem Botschafter des Antisemitenregimes immer wieder abgesagt. Momper und die „Berliner Wirtschaftsgespräche“, in deren Vorstand unter anderem Thilo Sarazzin und Wolfgang Tiefensee sitzen, zeigen sich von Kritikbisher unbeeindruckt. Für Stellungnahmen waren sie nicht erreichbar. 17:02:09

 


Der deutsche Aussenminister Steinmeier erklärte, er wünsche sich die Teilnahme des Iran in Genf. Damit unterstützte er die Wünsche von US Außenminister Kerry. Der hatte in Jerusalem eine Rede herhalten, in der er sich für eine wichtige Beteiligung des Iran aussprach. Die Kernfragen sind , ob  es zu einer Übergangsregierung kommt und ob es eine Aufteilung Syriens gibt. Seid dem sykes-Picot Geheimabkommen im Jahre 1916 wurden die heutigen Staatsgrenzen festgelegt, die aber über alle ethnischen, religiösen und stammesgrenzen hinweggehen und ein Grund der heutigen Kämpfe sind .

US-Außenminister John Kerry spricht sich offen für eine Beteiligung des Irans bei künftigen Friedensverhandlungen für Syrien aus. Dabei haben die USA und der Iran grundlegend andere Vorstellungen für die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Von einer Rolle der Türkei hat Kerry im Gegensatz dazu bisher nicht gesprochen. Der Vorfall belegt die Empfindlichkeit und Wandelbarkeit der amerikanischen Nah-Ost-Diplomatie - trotz des angeblichen Interessenverlusts.


Heute sollen die technischen Fragen eines Atomabkommens mit dem Iran gelöst werden. Dazu verhandeln die EU Vize Aussenbeauftragte Schmid und der iranische Vizeaussenminister. Der Knackpunkt sind die Zentrifugen. Iran besteht auf dem weiteren Betrieb und der Forschung. Es wurde inzwischen bekannt gegeben, dass der Iran über neue Zentrifugen verfügt. Außerdem bestehe man auf Anreicherung. Angesichts dieser Voraussetzungen müssten die Verhandlungen eigentlich scheitern.


Teheran. Da über Viber und Tango Informationen im Ausland landen könnten, seien diese beiden Programme für das Land eine große Gefahr und sollten daher verboten werden, sagte Abdolsamad Chorramabadi. Vor dem endgültigen Verbot von Viber und Tango solle jedoch noch an hiesigen Kommunikationsprogrammen als Alternativen gearbeitet werden, so Chorramabadi laut Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani und besonders sein Kulturminister Ali Dschannati sind angeblich für eine Aufhebung der Internetnetzensur. Besonders sollten alle Iraner freien Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter haben. Bisher ist aber nichts positves zu vermerken. Eher das Gegenteil ist der Fall, wie das neue Verbot zeigt. Das islamische Establishment wertet diese Netzwerke jedoch als Spionageapparate der USA und eine Mitgliedschaft als Sünde. Dschannati bezeichnete die Einstellung der Behörden zu modernen Technologien als lächerlich. Besonders da Millionen von Iranern seit Jahren über einen Datentunnel (Virtual Private Network, VPN) auf alle verbotenen Seiten kommen. Allein Facebook und Twitter werden täglich von über 20 Millionen Mitgliedern im Iran benutzt.

Iran plant Verbot von Kommunikationsprogrammen auf Smartphones Von Deutsche Presse-Agentur dpa 

 

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Das IHRDC meldet in seinen jährlichen Report über die offiziellen und nichtoffiziellen Hinrichtungszahlen. Das iranische Regime meldet offiziell 334 Hinrichtungen, während das IHRDC eine Zahl von 624 angibt. Es ist schwierig, die realen Zahlen zu ermitteln, weil viel Hinrichtungen in den Provinzen stattfinden und nicht bekannt gegeben  werden. Viele Angaben stammen von hinweisen der Familien, die den Tod ihrer Angehörigen mitgeteilt bekommen. Die überwiegende Zahl der Hinrichtungen werden mit Drogendelikten, Morden oder Kampf gegen Gott begründet. Die genaue Zahl der politischen Hinrichtungen ist deshalb schwer zu ermitteln. Interessant ist, das nach der Wahl von Rohani und seinen Ankündigungen die Zahl der Hinrichtungen eklatant gestiegen ist. In den letzten Wochen des Jahres 2013 kam es zu 6 Hinrichtungen Rürup Tag. 


Wie die Mullahs lernten, die Taliban zu lieben Vor dem Isaf-Abzug haben die Mullahs ihre Macht in Afghanistan ausgebaut – auch, indem sie ihre einstigen Todfeinde unterstützen: die Taliban. Ein Kommandeur hat uns erzählt, wie das funktioniert. Von Sabina Matthay, Kabul Gleich einer Fata Morgana leuchtet die türkisblaue Kuppel der Khatam-al-Nabi'in-Moschee durch den winterlichen Smog von Kabul. Das prächtig gekachelte Tor, die Minarette, die großzügigen Unterrichtsgebäude und Wohnheime im zentralasiatischen Stil stechen unwirklich ab von den düsteren baufälligen Schuppen der Handwerker und Krämer ringsum. Das Seminar ist eindrucksvolles Indiz für den wachsenden iranischen Einfluss in Afghanistan


Wochen nach der in Genf getroffenen Vereinbarungen gibt es immer noch keinen Termin der Implementierung , angeblich wegen technischer Schwierigkeiten. Zentrifugen abzustellen, kann wohl nicht ein technisches Problem sein. Das Regime will es nicht und reichert weiter an. Es erklärt sogar die Anreicherung zur Roten Linie der weiteren Gespräche. Das schliessen von Atomanlagen ist eine weiteres Tabu aus der Sicht des Regimes.


Die geplante Friedenskonferenz für Syrien wird voraussichtlich ohne den Iran stattfinden. Der Sondergesandte Brahimi sagte nach einem Vorbereitungstreffen in Genf, die USA seien weiter gegen eine Teilnahme Teherans. Die UNO dagegen befürworte die Einbeziehung der iranischen Regierung, die zu den engsten Verbündeten des syrischen Regimes gehört. Brahimi betonte, die Verhandlungen würden fortgesetzt. Die Syrien-Konferenz findet am 22. Januar in Montreux in der Schweiz statt. Nach Brahimis Angaben sind dazu Vertreter aus rund 30 Ländern eingeladen, darunter neben mehreren arabischen Staaten auch Deutschland.

 

 

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Nach den sich verstärkenden Auseinandersetzungen in den kurdischen Grenzgebieten verschärft sich nun der Konflikt mit den Belutschen im Grenzgebiet mit Pakistan. Die sunnitischen Belutschen verfolgen nationalistische Interessen, die die Pipeline mit Pakistan gefährdet.Die Auseinandersetzung ist aber auch die Folge des Syrienkrieges zwischen den massenhaften  schiitischen Kämpfern  aus dem Iran auf der Seite Assads und den sunnitischen Al Kaida Terroristen , unterstützt von Saudi Arabien. 

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/neue-sunnitische-rebellion-im-grenzgebiet-zu-pakistan-1.1820891522:46:58 

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Doch die Gold-Offensive hat noch einen ganz anderen Grund. Die Türkei braucht das Gold, um es gegen iranisches Gas einzutauschen. Durch das Embargo gegen den Iran ist der Türkei der Handel mit Geld nicht möglich. Die Türkei unterläuft das Embargo, indem sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber iranischen Gasanbietern mit Gold begleicht .

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