Iran:Die Expertenversammlung

Wahlen dienen nur der Stärkung der religiösen DiktaturDie Expertenversammlung hat am 19. Juni eine Erklärung abgegeben, mit der sie auf „Zweifel in Bezug auf die Rolle des Volkes im Islamischen Staat“ antwortet. Diese Erklärung wirft ein Licht auf die Risse innerhalb der herrschenden Elite und auf den sich eskalierenden Machtkampf im Gefolge der Scheinwahlen im vergangenen Monat und ist ein beispielloses Eingeständnis des Mangels an „Legitimation“ und „Akzeptanz“ der Mullahs. Es wird einmal mehr betont, dass die Stimme des Volkes im Mullah-Regime keine Glaubwürdigkeit hat und sie nur dem Zweck dient, den Status Quo der religiösen Diktatur zu stärken.

Diese Erklärung wurde auf Geheiß des Obersten Führers Ali Khamenei herausgegeben und von dem Vorsitzenden der Versammlung unterzeichnet. Darin wird klargestellt: „In den letzten Tagen hat es Publikationen über die „Legitimation“ und der „Akzeptanz“ der Herrschaft der Mullahs (velayat) im Hinblick auf die Stimme des Volkes gegeben, wobei die Worte von Imam Ali (dem ersten Imam des schiitischen Islam) zitiert werden … Solche Bemerkungen stehen im Gegensatz zu unseren religiösen Grundpfeilern und passen nicht dazu“.
Dass das Regime der Mullahs gezwungen ist, solch eine Erklärung abzugeben, zeigt sehr gut, dass das Regime nicht nur alle Glaubwürdigkeit und Akzeptanz im Volk verloren hat, es hat keine Integrität bei den Klerikern, die nicht mit dem Staat verbunden sind, und auch bei einem großen Teil seiner eigenen Kräfte.
„Das velayat führt das Volk an und politische und soziale Herrscher abzusetzen, sind eine Sache von Gottes Befehlen und gründen nicht auf dem Willen des Volkes, seiner Meinung oder seiner Stimmabgabe“, liest man in der Erklärung.
„Die beispiellose Bedeutung des velayat und der Führung des islamischen Volkes“ als „Quellen der Glaubwürdigkeit der islamischen Herrschaft“ werden betont und es wird hinzugefügt, dass im Islam der Mullahs „keine Rede von der Stimmabgabe, dem Verlangen und der Meinung des Volkes ist, und natürlich wird die Bevorzugung irgendeiner Person außerhalb des velayat keinerlei Glaubwürdigkeit haben“, heißt es weiter in der Erklärung. Das Statement der Expertenversammlung verdeutlicht, dass das Regime der Mullahs sich mehr denn je in Krisen verfangen hat angesichts des Fehlschlags von Khamenei Versuch, die letzte Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Nach der Wahl hat die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi betont: „Khameneis schwere Niederlage bei der Manipulation der Wahlen ist ein Zeichen für ein Ende des Regimes. Die Krise an der Spitze des religiösen Faschismus wird sich fortsetzen bis zu seinem Sturz…“
Unter solchen Umständen und zur Verhinderung weiterer Skrupel im Inneren des Regimes hat Khamenei Jannati beauftragt, kristallklar herauszustellen, dass hier nur das velayat von Bedeutung ist und Wahlen und Abstimmungen des Volkes haben nur Wert, wenn sie die Herrschaft der religiösen Diktatur stärken. Durch diese Maßnahme bereitet Khamenei seinen Apparat auf interne Säuberungen vor.
Wenn man berücksichtigt, dass die Expertenversammlung das Fehlen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Regimes eingeräumt hat und dass Wahlen nur abgehalten werden, um diese Diktatur aufrecht zu erhalten und zu stärken, so gibt es fortan keinen Vorwand mehr für ausländische Parteien, der Farce der Wahlen unter den Mullahs Glaubwürdigkeit zuzuschreiben und ihre Ergebnisse anzuerkennen. Wahlen sind nur die Maske für das 21. Jahrhundert, die sich eine blutrünstige mittelalterliche Diktatur vor das Gesicht hält, die von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden muss.

neuer Sanktionen durch den US Senat

Botschaft an den Iran: „Regimewechsel ist in Reichweite“
NWRI – Die amerikanische Politik gegenüber dem Iran hat sich im letzten Januar gewandelt, nämlich mit der Amtsübernahme von Donald Trump. In seinem Wahlkampf hat Trump seine Ansichten gegenüber dem Iran klargestellt, und sie sind sehr anders als die seines Vorgängers. Die Obama Administration hat sich sehr stolz auf das Atomabkommen mit dem Iran berufen, das auszuhandeln sie geholfen habe, aber Trump hat, solange er noch Kandidat war, diese Übereinkunft als eines der schlimmsten Abkommen bezeichnet, das jemals ausgehandelt wurde, und versprochen, es zu kippen, sobald er das Amt übernommen habe.

Obwohl er das nicht getan hat und obwohl der Gemeinsame umfassende Maßnahme-Plan (JCPOA) noch in Kraft ist, haben die USA dem Iran neue Sanktionen auferlegt, die nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben.
Dr. Ivan Sheehan, Direktor des Graduiertenprogramms in der Universität von Baltimore schreibt in einem Artikel für Town Hall: „Die Politik, die sich im Iran gerade entwickelt, legt nahe, dass eine ausdrückliche Rückendeckung für einen Regimewechsel durchaus im Bereich des Möglichen liegt“.
Das Ausbleiben einer Reform nach der Umsetzung des JCPOA sollte die Trump Administration veranlassen, einen Plan zu entwerfen, das Regime in Teheran weiter zu schwächen, so Dr. Sheehan, und zu diesem Zweck auswärtige Partnerschaften zu nutzen. Trumps Strategie, bei seiner ersten Reise nach Übersee zuerst Saudi Arabien und Israel zu besuchen, schien für viele im Vorderen Orient ein Zeichen dafür zu sein, dass er hoffte, zur Zusammenarbeit zu ermutigen, um der wechselseitigen Bedrohung durch den Iran standzuhalten, und sie sind bereit, die USA von Neuem als kritisches Moment in den Angelegenheiten des Vorderen Orients zu akzeptieren.
Trumps Besuch im Vatikan schien ein Zeichen dafür zu sein, dass es ein Potential zur Zusammenarbeit gibt für die drei abrahamitischen Religionen in der Welt. Die Islamische Republik ist bekannt für ihre religiösen Verfolgungen, da sie den Minderheiten den Zugang zum Bildungswesen und zu Jobs verweigert und manchmal die Leute ins Gefängnis schickt oder sie zum Tode verurteilt auf der Basis religiöser Verbrechen.
Die Iraner gehören zu den fortschrittlichsten und am besten ausgebildeten Menschen im Vorderen Orient. Sheehan schreibt, sie sind „ganz überwiegend in Opposition“ zum Regime. „Diese Opposition ist der entscheidende Grund dafür, dass es realistisch ist für die USA, einen Regimewechsel ins Auge zu fassen und sich darauf einzustellen, genauer gesagt, einen Regimewechsel von innen, der von den örtlichen Bevölkerungen getragen wird im Gegensatz zu einem, der von westlichen Instanzen auferlegt wird.
Millionen Menschen sowohl in der Gemeinschaft der Iraner im Ausland als auch bei denjenigen, die im Inland leben, sind für die Einrichtung eines wahrhaft demokratischen Systems. Das wird am 1. Juli in Paris deutlich werden, wenn die führende Koalition der iranischen Opposition, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seine jährliche Kundgebung für die Freiheit im Iran abhält. In den letzten Jahren hat diese Veranstaltung mehr als 100 000 Menschen angezogen, darunter Hunderte an politischen Würdenträgern und Experten für Außenpolitik aus den USA, Europa und der ganzen Welt. Diese Kundgebung wird an die Millionen Bewohner der Islamischen Republik ausgestrahlt, die Satellitenschüsseln haben, eine Vorrichtung, die sich den Zensurgesetzen des Regimes entzieht.
Mit einer umfassenderen Änderung der Politik gegenüber dem Iran, zu der eine Ausdehnung potenzieller amerikanischer Partnerschaften gehört, könnte der Präsident der erste amerikanische Führer nach der iranischen Revolution werden, der dem Volk im Iran eine Stimme auf der Bühne der Welt gibt.
Es ist die Hoffnung des iranischen Volkes, dass die USA ihre Botschaft unterstützen werden, die auf dem Plakat zur Feier der Kundgebung des NWRI in Paris zu lesen ist: „Ein Regimewechsel ist in Reichweite“.

Stand von Irans Raketenentwicklung

NWRI. – Am heutigen Dienstag veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran, das iranische Oppositionsbündnis, in seinem Washingtoner Büro eine Pressekonferenz, auf der er neue Erkenntnisse über Raketenentwicklung und -erprobung in der Islamischen Republik Iran vorlegte. Verantwortliche des NWRI berichteten, der Oberste Führer Ali Khamenei habe die zuständigen Institutionen angewiesen, die Arbeit an Raketen nach der Atomvereinbarung zu beschleunigen – diese war Anfang des vorigen Jahres in Kraft getreten.

Über das andauernde Testen iranischer ballistischer Raketen ist es zwischen den Mächten, die damit beauftragt sind, für die Einhaltung des Abkommens zu sorgen, zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1 im Juli 2015 haben mehrere Tests stattgefunden. Kritiker haben immer wieder betont, solche Maßnahmen verletzten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen die Islamische Republik aufgefordert wird, Arbeiten an Waffen, die Atomsprengköpfe tragen können, zu unterlassen. 
Die Tests wurden begleitet von Erklärungen, die die vom NWRI Khamenei zugeschriebene unnachgiebige Politik zu bekräftigen scheinen. Sogar der iranische Präsident Hassan Rohani, der weithin als moderat nach den Begriffen des religiösen Regimes gilt, hat erklärt, das Programm ballistischer Raketen werde fortgesetzt, denn „die iranische Nation hat beschlossen, mächtig zu sein“. Zudem haben Mitglieder des paramilitärischen Korps der iranischen Revolutionsgarde die Raketenentwicklung in den Kontext eines potentiellen Kriegsausbruchs gerückt und sind so weit gegangen, die Worte „Israel muss ausradiert werden“ in hebräischer Sprache auf zwei der zu testenden Raketen zu schreiben. 
Die Pressekonferenz des NWRI stellte heraus, dass die Luftwaffe und die Abteilung für militärische Raumfahrt des IRGC mit der Erfüllung von Khameneis Anordnung, die Raketenentwicklung zu beschleunigen, beauftragt worden sind. Auf Grund von Erkenntnissen, die der NWRI von seinem größten Mitglied, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI), näher aus dessen Quellen im Iran erhielt, identifizierte er 42 vom IRGC betriebene Anlagen zur Entwicklung, Herstellung und Erprobung von Raketen. Es wurde auch festgestellt, dass mindestens eine dieser Anlagen, in der Provinz Semnan gelegen, mit der Organisation für Innovationen und Forschung in der Verteidigung (persische Abkürzung: SPND) aktiv zusammenarbeitet. Diese letztere war bereits als die Institution identifiziert worden, die für die Arbeit an Atomwaffen in der Islamischen Republik verantwortlich ist. 
Der NWRI hat die Existenz der SPND 2011 enthüllt, drei Jahre, bevor die Vereinigten Staaten sie auf ihre Sanktionsliste stellten. Dass die SPND an laufenden Waffenentwicklungen beteiligt ist, nährt mit Gewissheit die Skepsis über Teherans Treue zum Nuklearabkommen und rechtfertigt es vielleicht auch, wenn die US-Regierung zusätzliche Maßnahmen ergreift, um Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. 
Die neuen Enthüllungen des NWRI ergehen zu einer Zeit, da der US-Kongress und Präsident Trump eine zunehmend härtere Politik der Islamischen Republik Iran gegenüber verfolgen. Zur Antwort auf den Test einer ballistischen Rakete, der im ersten Monat von Trumps Präsidentschaft durchgeführt wurde, erließ seine Regierung eine Erklärung, mit der Teheran seiner regionalen Aktivitäten wegen formell gewarnt wurde. Seither hat das Weiße Haus die Verhängung neuer Sanktionen über Einrichtungen erklärt, die angeblich mit dem iranischen Raketenprogramm zu tun haben. Der US-Kongress hat ein Gleiches getan und hat überdies dafür gestimmt, dass die Sanktionen, die bereits wegen Terrorhandlungen gegen das IRGC verhängt worden waren, auf die Revolutionsgarde als ganze ausgeweitet würden. 
Bereits früher hatte Präsident Trump angeordnet, das Außenministerium solle die Möglichkeit, das IRGC auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen, erneut prüfen – ein Schritt, der vom NWRI und anderen strikten Gegnern des iranischen Regimes wärmstens begrüßt wurde. Diese Unterstützung wurde im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz bekräftigt, auf der die Verantwortlichen vom NWRI auch die Vertreibung der IRGC-Kräfte und ihrer Hilfstruppen aus Syrien und aus dem Irak forderten und den Wert einer dauernd strengen Handhabung der Sanktionen hervorhoben.

Iran und der Menschenrechtsrat

 – Während der 35. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, die begonnen hat, erschien dort die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ und berichtete von den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechts-verletzungen im Iran; sie verlangte eine umfassende Untersuchung der von den Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlung der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen Verantwortlichen.

Die internationale Frauenvereinigung, die die Menschenrechte vertritt, befaßte sich auch mit den kriminellen Hinrichtungen solcher Personen, die während der ihnen zugeschriebenen Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass wegen Fastenbruchs im Monat Ramadan 20 Personen vom iranischen Regime ausgepeitscht wurden. Die Vereinigung erklärte: Es kommt darauf an, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht mißbrauchten, um tausende politischer Gegner hinzurichten. Die Vereinigung bat außerdem um Aufhebung der Immunität von Funktionären des Regimes, die ihrer Bestrafung entkamen. Die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ bekräftigte: Die internationale Gemeinschaft einschließlich des Menschenrechtsrates ist dafür verantwortlich, daß die für dies Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem erklärte sie, die Dringlichkeit der Angelegenheit bestehe darin, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 in anderer Form bis heute fortgesetzt würden. Die Website der Vereinten Nationen berichtete auch, während der Sitzung habe eine Menschenrechts-Organisation auf die systematische Ausschließung der Frauen im Iran hingewiesen. Ferner heißt es darin, es seien seit Anfang 2017 mehr als 250 Personen hingerichtet worden. Es sind 50 mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Auch Teenager wurden im Iran hingerichtet; ihre Hinrichtungen werden in der Öffentlichkeit vorgenommen.

Kampf gegen den Terrorismus

 – Nach zwei Terroranschlägen im Vereinigten Königreich sind die Menschen angespannt und auch andere europäische Länder nervös. Es ist zu einer großen Welle von Solidarität gekommen, man muß aber daran denken: Das britische Volk und das übrige Europa müssen wachsam sein. So schrieb Antonio Stango, der Präsident der „Italienischen Liga für die Menschenrechte“ am 16. Juni 207. Es folgen Auszüge aus dem Artikel:

Dankenswerterweise ist der größte Teil der westlichen Gesellschaft für Bemühungen um den Kampf gegen den Terrorismus empfänglich, und doch sind immer noch jene vorhanden, die dagegen kämpfen.Unglücklicherweise werden die Muslime von einem Teil der Gesellschaft dämonisiert, weil die Anschläge von Extremisten ausgeführt wurden. Dieser Teil sollte daran denken, daß es eben die gemäßigten Muslime sind, die die Anfälligen vor dem Fundamentalismus bewahren können. Sie können den Anfälligen beweisen, daß der moderne Islam mit der modernen Demokratie verträglich ist. Europa im ganzen verurteilt die Anschläge. Europa im ganzen macht klar, daß der Terrorismus in der Gesellschaft keinen Platz hat. Es hat ferner klar gemacht, daß jenen, die man in Europa antrifft und mit denen man es hier zu tun hat, muslimische Gemeinschaften willkommen sind. Jeder, der ihren Ort in der Gesellschaft respektiert, hat einen Ort in Europa, doch die islamischen Extremisten versuchen, die Muslime zu überzeugen, daß Europa sie gern los werden würde. Auch versuchen sie sie zu überzeugen, daß ihre Religion sich in die europäische Kultur nicht einfügen kann. Das ist aber vollkommen falsch, denn überall im Westen leben Muslime ohne Probleme – ob religiöse oder andere. Die Muslime in Europa haben Freude an der Demokratie. Sie haben eine Stimme. Sie möchten, daß die Länder mit muslimischer Mehrheit ebenfalls Freiheit und Demokratie erleben.Am 1. Juli wird der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) sein jährliches Treffen veranstalten; da wird dies das Thema sein. Es werden mehr als 100 000 Besucher erwartet, die den Ruf nach einem Wandel des Regimes unterstützen wollen. Die Muslime des NWRI sind ganz krank geworden durch den Terrorismus, der den Iran durchdringt.Die Präsidentin der Opposition hat für die Zukunft einen Plan entworfen. Er beruht auf demokratischen Wahlen und der Trennung von Religion und Staat. Er fordert, daß muslimische Gesellschaften allgemein mit den Prinzipien der demokratischen Länder einverstanden sind.Die Mehrheit der Muslime in Europa hat größtenteils diese Haltung angenommen; sie partizipiert an allen Gebieten der Gesellschaft und arbeitet so hart wie jeder andere, um Botschaften, die diese Wahrheit untergraben, entgegen zu wirken. Bei der Versammlung des NWRI werden Muslime mit Nicht-Muslimen von Fern und Nah zusammenkommen, um ihre Gemeinschaften zu repräsentieren, um für Freiheit in ihrem Herkunftsland einzutreten und die Freiheit ihrer Gemeinschaften zu verteidigen. Während der Versammlung werden wir Stimmen hören, die die üblen Ideologien verurteilen; wir werden Leute mit verschiedenen Hintergründen und verschiedenen religiösen Überzeugungen sehen, die zusammenstehen, um gemeinsam gegen den Terrorismus zu kämpfen. 

Der Führer des iranischen Regimes

– Der Höchste Führer des Iran, Mullah Ali Khamenei, äußerte sich am Montag besorgt über eine „Polarisierung“ innerhalb des Regimes und eine „Bildung von Klüften innerhalb des Volkes“; er bezeichnete solche Wirkungen als gefährlich; sie dürften sich nicht wiederholen.

„Unser nationales Interesse,“ sagte er, „muß mit unserer nationalen Identität übereinstimmen; diese darf nicht von Dingen abhängig gemacht werden, die angeblich in unserem nationalen Interesse liegen ... Kein Fremder darf uns unsere nationalen Interessen auferlegen.“Die Politiker,“ so fuhr Khamenei fort, „sollten sich von ausländischen Feinden und Elementen fern halten. ... Während der Ereignisse des Jahres 2009 waren Leute auf der Straße, die Sprechchöre gegen die Revolution und die religiösen Anschauungen anstimmten; wir bekamen erhebliche Schwierigkeiten, da wir uns von diesen Elementen nicht distanzierten.“Zu dem Nuklearabkommen mit dem Iran sagte er: „Wir konnten dem Feind nicht trauen, aber in einigen Fällen und aus verschiedenen Gründen, z. B. um den Amerikanern keinen Vorwand zu liefern, duckten wir uns, und es waren natürlich keine bloßen Vorwände, und wir haben gelitten.“„Wir vertrauten,“ so fuhr er fort, „den Funktionären, die diese Angelegenheit verfolgten, und wir tun es noch heute; wir betrachten sie als unsere Leute und Glaubensgenossen. Doch weil wir in dieser Sache den Worten der Gegenseite glaubten, entstanden Lücken, die sich der Feind gegenwärtig zu Nutze macht.“„Es versteht sich, daß die USA die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und die Quds-Truppe nicht mögen; sie werden uns Bedingungen stellen, z. B. verlangen, daß wir das IRGC auflösen, daß die Bassij-Miliz nicht interveniert, daß wir in der Außenpolitik so und so handeln und Ähnliches. Doch in vollständigem Gegensatz zum Feind,“ so betonte Khamenei, „müssen alle unsere Funktionäre die Stärkesymbole des Iran rühmen – die bewaffneten Streitkräfte, das IRGC, die Bassij-Miliz und alle Gläubigen.“„Der ehrenwerte Präsident sagte in seiner Rede, es müßten Maßnahmen ergriffen werden, aber er ist – mit seinen Mitarbeitern – die Hauptperson, um solche Maßnahmen auszuführen,“ so fügte er hinzu. Über die Bedrohung des iranischen Regimes durch die sozialen Medien sagte Khamenei: „Ein Gletscher unsittlicher Angelegenheiten, die unseren nationalen Interessen widersprechen, richtiger und falscher Kontext, richtige oder falsche Information, und selbst Halbwahrheiten – all das wird der Gesellschaft präsentiert. Es muß kontrolliert werden.“

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Iran: 20 Personen werden ausgepeitscht

Am 11. Juni verurteilten die Schergen des Mullah-Regimes in einem summarischen Prozeß der „Sondergerichte“ der Mullahs 20 Personen zu der unmenschlichen Strafe des Auspeitschens. Das Urteil wurde noch an demselben Tage vollstreckt.

Verhaftungen unter dem Vorwand des Fastenbrechens dauern in verschiedenen Städten des Landes an. Nach staatlichen Medien beläuft sich die Zahl der in der Provinz Fars und in den Städten Qazvin und Urmia Verhafteten auf 730. Dazu gehören 590 Personen, die in der Provinz Fars unter dem Vorwand des Fastenbrechens und des Verstoßes gegen andere Normen, verhaftet wurden, sowie der Arrest von 90 Personen in Qazvin und 50 in Urmia.Mehri, einer der Kommandeure der Staatlichen Sicherheitskräfte, erklärte wie folgt die repressiven Maßnahmen des Regimes im Ramadan: „Das Innere eines Autos wird nicht als privates Gebiet betrachtet; daher wird jeder Versuch, innerhalb eines Autos das Fasten zu brechen, als Verbrechen betrachtet. Die Polizei wird die Täter verhaften und den Justizbehörden übergeben.“ (Der Club „Junge Journalisten“, der mit dem IRGC verbunden ist, am 2. Juni)Diese repressiven Maßnahmen, mit denen in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen werden soll, zeigen mehr als irgendetwas anderes die Unfähigkeit des Mullah-Regimes, mit den sich verschärfenden Krisen, besonders mit den Protesten verzweifelter Menschen im Iran fertig zu werden. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, wiederholte während der Konferenz „Interreligiöse Solidarität gegen den Fundamentalismus“ am 3. Juni: „Der Geist des Islam verabscheut alle Formen des Zwangs und der mit Zwang betriebenen Vereitelung – angefangen von dem Schleierzwang über den Zwang zum Einhalten der Regeln für das Fasten und die Gebete durch Auspeitschen und Terror bis hin zur Verhinderung des Baus von sunnitischen Moscheen, und – besonders – der Herrschaft einer Regierung im Namen Gottes und des Islam.“

Anschlag des ISIS in Teheran,

Nach der Initiative, mit der eine breite internationale Koalition arabischer und islamischer Länder und der Vereinigten Staaten gegen die Kriegstreiberei und den Terror des religiösen Regimes gebildet wurde, hat der ISIS in Teheran einen unerwarteten Anschlag gegen seinen eigenen Paten verübt, und zwar am Grab Khomeinis und im Parlament des Regimes. Es ist zu beachten, dass der ISIS in den vergangenen Jahren nichts gegen das Regime unternommen hatte. 

Hassan Rohani, Präsident des iranischen Regimes, behauptete, der Vorfall sei „nicht unerwartet“ gewesen, und Khamenei spielte diese „Feuerwerksalven“ als bedeutungslos und unwirksam herunter. 

Die terroristische Rivalität zwischen den Prätendenten eines sunnitischen Kalifats und dem schiitischen Kalifat, wie das iranische velayat-e faqih auch genannt wird, ist, selbst wenn sie nicht dem Regime auf den Leib geschneidert und inszeniert wurde, ein Grund zur Freude und Hochstimmung beim „Mullahkalifen“ Khamenei. 

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, verurteilte den Mord an unschuldigen Menschen unter jedem Vorwand. Sie fügte hinzu: „Die Tat des ISIS kommt Khamenei, dem obersten Führer des iranischen Regimes, offensichtlich zunutze. Er begrüßt sie aus vollem Herzen als Gelegenheit, die Misere und Isolation seines Regimes auf regionaler und internationaler Ebene zu überwinden. Der Gründer, zugleich das Oberhaupt des staatlichen Terrorismusexports, versucht so vom Platz des Mörders zum Platz des Opfers zu springen und den Hauptbankier des Terrorismus als Opfer hinzustellen.“ 

Die gewählte Präsidentin des NWRI erinnerte: „Der iranische Widerstand ist immer dafür eingetreten, dass Volk und Widerstand des Iran die Verantwortung haben, die im Iran herrschende religiöse Diktatur zu beseitigen und alle Institutionen und Symbole der Unterdrückung zu demontieren. Darum rufen wir dazu auf, die Politik der Beschwichtigung dem Mullahregime gegenüber zu beenden und den gerechten Widerstand des iranischen Volkes anzuerkennen.“ 

Um den Terrorismus in der Region zu beseitigen, 

– muss das IRGC als terroristische Organisation geächtet werden; 

– müssen das IRGC und seine paramilitärischen Helfershelfer aus dem Khamenei-Kalifat aus Syrien, dem Irak und dem Jemen entfernt werden; 

– muss die Organisation islamischer Zusammenarbeit das Mullahregime vertreiben und den iranischen Widerstand anerkennen als die Kraft, die den religiösen Faschismus beenden kann. 

 Nach 38 Jahren brutaler Unterdrückung, nach den unzähligen Hinrichtungen und der Gefangenschaft so vieler wird das iranische Volk mit nichts zufrieden sein, was hinter der Verwirklichung von Freiheit, Demokratie und Volkssouveränität zurückbleibt.

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Rouhanis zweite Amtszeit

Der auch künftige Präsident Hassan Rouhani ist für eine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes ausgewählt, nicht „gewählt“ worden, so nach Bekanntgabe der Funktionäre am 20. Mai 2017. Das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI).

Es kann nicht überraschen, daß das Regime die Wahlbeteiligung übertreibt. Denn Berichte und Videoclips, die in verschiedenen Städten des Iran vom Netzwerk des iranischen Widerstands und von Journalisten präsentiert wurden, legen die Annahme nahe, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Wahllokalen fernblieb; so schrieb Jafarzadeh am Mittwoch in einem Leitartikel für „Townhall“. Er fuhr fort:In diesem Jahr wurde während der Wahlkampagne größere Aufmerksamkeit auf das Massaker des Jahres 1988 an der iranischen Hauptopposition, den Mojahedin-e Khalq (MEK), verwandt. Öffentlicher Zorn gegen den Rivalen Rouhanis, Ebrahim Raisi, wegen der Rolle, die er bei dem Massaker spielte, nahm so sehr zu, daß selbst mächtige Gestalten in der Fraktion Khameneis zu dessen Mißfallen nicht mehr bereit waren, Raisi zu unterstützen.In den ersten vier Jahren Rouhanis kam es im Inland zu 3 000 Hinrichtungen und intensiver Unterdrückung, erschreckend verbreiteter Armut und Ungerechtigkeit, sowie sich steigernder Einmischung mit himmelstürmenden Budgets für das Militär und den Sicherheitsapparat, daneben Arbeit an der Fortsetzung des Programms ballistischer Raketen. Die Mittel, die das Nuklear-Abkommen freigemacht hatte, wurden dazu eingesetzt, in der Region Kriege zu schüren und die Sicherheitsausgaben zu steigern. Rouhanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehqan, bezeichnete vor zwei Wochen in seinen Ausführungen die Amtszeit Rouhanis als „die glänzendste Epoche in der Entwicklung des militärischen Programms, speziell des Raketenprogramms des Landes – sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“ Er fuhr fort: Bis März 2017 „nahm die auf die Verteidigung bezogene Kreditgarantie so sehr zu, daß sie 2½ mal so groß war wie die der vorigen Regierung.“ Und „sie wird bis März 2018 auf das Vierfache ansteigen.“Öffentlich brüstete sich Rouhani im Februar 2016 damit, daß die Präsenz des Regimes in Syrien und im Irak während der Nuklearverhandlungen als Hebel zur Erreichung von Konzessionen benutzt werden konnte. „Wenn unsere Truppen nicht in Bagdad, Samarra, Fallujah und Ramadi kämpfen würden, und wenn sie nicht in Damaskus und Aleppo der syrischen Regierung helfen würden, dann hätten wir nicht die Sicherheit gehabt, die uns unsere günstige Position bei den Nuklearverhandlungen verschaffte,“ sagte Rouhani. Er wird wahrscheinlich versuchen, sich wie in der Vergangenheit als Schlüssel zur Lösung von Problemen zu präsentieren – ein Schlüssel durch Täuschung und leere Versprechungen. Aber in dieser Hinsicht würde er sehr bald diskreditiert werden, konfrontierte man sich nur mit den Erwartungen und Forderungen des Volkes.

 

Es weiß, daß in seiner zweiten Amtszeit sich im Verein mit politischer Repression massiver wirtschaftlicher und sozialer Abbau fortsetzen wird.Rouhani will und kann die Grundlagen, die Struktur und das Verhalten seines rückwärtsgewandten Regimes nicht ernsthaft ändern. Wie die „Washington Post“ in einem Editorial vermutet: „Eine wirkliche Änderung im Iran würde einen Zusammenbruch der Islamischen Republik voraussetzen.“ Anfang Mai wurde von Khamenei eingeräumt: „Eine Änderung des Verhaltens wäre identisch mit einer Änderung des Regimes.“Obwohl Rouhani zugab, daß die seit 38 Jahren herrschende Fraktion „nichts anderes verstand als die Hinrichtung und Inhaftierung der Leute“, rühmte er zugleich Khamenei und kündigte öffentlich an, er sei gewillt, den Ring des „erhabenen Führers“ ein Dutzend Mal zu küssen. Das ist natürlich für Rouhani nicht ungewöhnlich; denn seit annähernd vierzig Jahren hat er im Sicherheitsapparat und im Militär des Regimes höchste Positionen inne – eingesetzt zu interner Repression und zur Kriegstreiberei; er ging so weit zu fordern, die Verschwörer sollten während des Freitagsgebetes öffentlich erhängt werden – um den entschlossenen Umgang des Regimes mit seinen Gegnern zu demonstrieren.„Khameneis Fehlschlag in der Manipulation der Wahlen zu dem Zweck, Raisi aus den Wahlurnen fernzuhalten und dem Regime einen monolithischen Charakter zu verleihen, ist ein schwerer Schlag für ihn und ein Vorzeichen des Verfalls des Regimes,“ sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran. Was bei einer zweiten Amtszeit Rouhanis herauskommt: In der Politik, im Verhalten des Regimes kann kein Wechsel erwartet werden. Es ist gespaltener und daher schwächer und verletzlicher geworden; und die organisierte Opposition hat an öffentlichem Ansehen gewonnen. An den Gefühlen, die das iranische Volk vor der Wahlfarce geäußert hat, kann man erkennen, daß es den Sturz der religiösen Tyrannei durch das Volk und die organisierte Opposition als die einzige Lösung der Probleme des Iran erachtet. Unlängst kam die Gipfelkonferenz in Riad, wo einige 50 muslimische Nationen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu dem Konsens, daß der islamische Extremismus in der heutigen Welt zu der größten Bedrohung geworden ist und man ihm vereint entgegentreten muß. In seiner Ansprache auf der Konferenz erklärte Präsident Donald Trump mit Recht: „Die Opfer, die am längsten unter dem iranischen Regime gelitten haben, sind sein eigenes Volk.“ König Salman von Saudi-Arabien, der Wächter der beiden Heiligen Moscheen, äußerte „Respekt und Hochachtung vor“ des iranischen Volkes und fuhr fort: „Das iranische Regime ist die Speerspitze des Terrorismus – seit der Revolution Khomeinis bis heute.“Wenn die Regierung Trump ihre Iranpolitik konzipiert, sollte sie den Willen des iranischen Volkes, wie seine organisierte Opposition ihn formuliert, als zentrales Element einer neuen Politik in Betracht ziehen. Darin besteht die einzige Möglichkeit, den Teufelskreis der Fehlschläge, den die fast vier Jahrzehnte der Drohungen und Gewalttätigkeit des iranischen Regimes bewirkten, zu durchbrechen.           

Iran: Leute in Ramadan

– „In der Öffentlichkeit zu essen oder so zu tun – das wird als Verbrechen betrachtet.“ „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind ein Verbrechen; die Justiz wird darüber urteilen.“ So der Leiter der Verkehrspolizei, wie die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur „Fars“ berichtete.

Um dies Maß von Einmischung in das persönliche Leben der Menschen zu rechtfertigen, sagte Taqi Mohri, Brigadegeneral des IRGC: „Der Innenraum eines Fahrzeugs ist kein persönlicher Bereich. ... Während des Ramadan in der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen, ist ein Verbrechen; die Polizei wird solche Leute verhaften und der Justiz übergeben.“Der Leiter der Verkehrspolizei des Regimes sagte: „Auch mangelhafte Verschleierung und Entschleierung sind Verbrechen und verstoßen gegen die religiösen Normen. Die Polizei wird, wenn sie solche Dinge beobachtet, die Leute, die sie begehen, der Justiz übergeben.“Nach der Wahlfarce, bei der die Kluft und die Konflikte an der Spitze des Regimes deutlich wurden, und aus Furcht vor einem Aufstand, muß das Regime mit Repression Angst im Volk hervorrufen. Daher hat es die Repressionen nach dem Motto: „In der Öffentlichkeit oder im Auto zu essen oder so zu tun, ist ein Verbrechen“ verschärft.      

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