Iran:Tausende rufen„Tod dem Diktator“

 – Tausende Iraner haben am heutigen Donnerstag, dem 28. Dezember, in mehreren iranischen Städten Slogans gegen das Regime angestimmt, auch solche gegen den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, so auch in Maschhad.

Maschhad ist die an Bevölkerung zweitgrößte Stadt im Iran und Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan. Diese liegt im Nordosten des Landes und grenzt an Turkmenistan und Afghanistan.

Die Bewohner von Maschhad protestieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Es gab verärgerte Rufe „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rohani“.

Außerdem riefen die Demonstranten: „Vergesst Syrien, denkt an uns“, „Seid nicht furchtsam, wir gehören alle zusammen“.

Ähnliche Proteste gab es in den Städten Neyshabur und Shahroud.

In Maschhad haben repressive staatliche Kräfte die Protestierenden angegriffen. 

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Paris:Explosive Stimmung im Iran

Maryam Rajavi: Das klerikale Regime ist 100x gefährlicher als ISIS (Daesh) und die Konfrontation mit ihm ist weitaus dringender

„Es war notwendig, sich mit ISIS auseinander zu setzen, aber es ist weitaus dringender, jetzt eine 100x größere Bedrohung zu bekämpfen: Die religiöse Diktatur im Iran, die Revolutionsgarden und seine Söldnermilizen.“

Dies sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“, die am Samstag, den 16. Dezember 2017 in Paris statt fand. 

Maryam Rajavi wies darauf hin, dass:“ Die internationale Gemeinschaft die Gefahren und Bedrohungen durch die Revolutionsgarden (IRGC) lange unterschätzt hat. Die jetzigen Erklärungen sind ein positiver Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den entstandenen Schaden einzudämmen, welche diese destruktiven Kräfte angerichtet haben und für den die Nationen in der Region einen massiven Preis gezahlt haben, auch, weil westliche Regierungen das Regime über viele Jahre lang beschwichtigt haben.“

Sie betonte:“ Der Sturz des klerikalen Regimes ist wichtig und möglich. Es ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran, der Region und der Welt.“

Die Konferenz wurde von Jacques Boutault, dem Bürgermeister des 2. Bezirks von Paris eröffnet. Sie bestand aus mehreren Rednergruppen aus Europa, den arabischen und islamischen Ländern und aus Nordamerika.

Redner im ersten Teil dieser Konferenz waren: Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés; Roger Godsiff und Matthew Offord, Abgeordnete des britischen Parlamentes; Michele de Vaucouleurs, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung und Präsident des parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin; Rama Yade, früherer französischer Minister für Menschenrechte; Gerry Horkan, Vorsitzender des Komitees für das Budget in Senat und stellvertretender Leiter der Oppositionspartei im irischen Senat; Michael Kaminski, Abgeordneter des Parlamentes von Polen, Romeo Nicoara, Abgeordneter des rumänischen Parlamentes und Otto Bernhardt, früherer Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im zweiten Teil der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; George Sabra, Präsident der Opposition des syrischen Nationalrates; Selva Oksoy, Vizevorsitzende der syrischen Koalition; Michel Kilo, prominente Persönlichkeit der syrischen Opposition; Bassam Alamoush, früherer Botschafter von Jordanien im Iran und früherer Minister für administrative Entwicklung; Abdallah Altayar, Leiter des Zentrums für die künftige Golf - Region; Issa Turki, Abgeordneter des Parlamentes von Bahrain und Reyad Yassin, Botschafter der Republik Jemen in Frankreich und früherer Außenminister..

Im dritten Teil der Konferenz sprachen: Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Berater des US Außenministers; General James Conway, früherer Kommandant der U.S. Marines und John Baird, früherer Außenminister von Kanada

Maryam Rajavi sagte in ihrer Rede:“ Wenn die Tyrannei der Mullahs nicht solchen Widerspruch im Iran gefunden hätte, würde man keine Revolutionsgarden, Qods Force und Duzende andere Söldnergruppen in der Region brauchen. Wenn das Regime stabil genug wäre, müssten sie sich nicht in zerstörerischen Kriegen in der Region beteiligen. Der oberste Führer Ali Chamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden haben immer wieder betont, dass sie in Teheran, Hamedan und Isfahan kämpfen müssten, wenn sie es nicht in Syrien oder im Irak tun würden.“

„Trotz massiver Repressalien haben sie Angst vor dem ultimativem Showdown mit dem iranischen Volk. Sie haben Angst vor der Entschlossenheit des Volkes zum Wandel und vor seinem organisierten Widerstand.“

Sie betonte in ihrer Rede, dass das klerikale Regime verwundbarer denn je ist. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief die westlichen Regierungen auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung und blockieren des Zugangs zum internationalen Bankensystem für das gesamte iranische Regime;

• Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Milizen aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern der Region und Verhinderung von Truppen- und Waffenlieferungen in diese Länder;

• Ausweisung der Mitarbeiter der terroristischen Qods Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) aus Europa und den USA;

• Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Mullahdiktatur müssen beendet werden, bis Folter und Hinrichtung im Iran beendet sind;

• Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Gründung eines Sondertribunals und Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem seinem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof;

• Unterstützung der Volksmojahedin Iran und der Nationalen Freiheitsarmee des Iran und ihrer Ziele. Rückgabe ihres Eigentums, Ausrüstung und Waffen aus den früheren Lagern im Irak durch die irakische Regierung;

• Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur religiösen, terroristischen Diktatur im Iran. Dies ist nötig, um der desaströsen Politik der Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre durch Europa und den USA ein klares Stopp – Zeichen zu setzen. 

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Iran nutzt Europa für seine Zwecke

Der iranische Außenminister Javad Zarif schrieb kürzlich einen bedrohlichen Artikel in der New York Times. Darin warnte er Europa, keinen Druck auf den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramm oder seiner Unterstützung des Terrorismus zu machen. Er machte die USA für die Probleme verantwortlich, welche das Regime verursacht hat. 

Er warnte:“ Nach dem Atomdeal ist der Mittlere Osten zu einem unerforschten und potentiell entflammbaren Territorium geworden. Es ist zwingend nötig, dass Europa hilft, ansonsten wird sich die Geschichte bald wiederholen“. 

In einer Sache – und damit ist nur diese eine Sache gemeint – hat er Recht. Das Wiederholen der Fehler der Geschichte ist gefährlich. Aber Zarif spricht von anderen „Fehlern“ als wir es im Sinn haben. 

Europa – und verschiedene andere Bereiche im Rest der Welt – haben in der Vergangenheit gegenüber dem iranischen Regime eine unverdiente Nachsicht walten lassen. Dies führte dazu, dass die Mullahs dachten, sie sind gegen jede Kritik immun und sie erkannten, dass sie nun noch brutaler ihre zerstörerischen Ziele verfolgen konnten. 

Dies sieht man sehr gut bei dem Atomdeal von 2015, der auch als Gemeinsamer Aktionsplan bekannt ist. In ihm wurden die Sanktionen für das Regime beendet, dafür musste das Regime Restriktionen bei seinem Atomprogramm hinnehmen. 

Man dachte, dass die Milliarden Dollar aus gesperrten Koten nun für Handelsabkommen mit Europa genutzt werden. 

Doch das war ein großer Fehler. 

Das iranische Regime nutzte die Schlupflöcher im Atomdeal und so konnte es sein zerstörerisches Werk im Mittleren Osten und der Welt fortsetzen. 

Nachdem die brutalen Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) in den USA als terroristische Vereinigung gelistet wurden, welche einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, machte Europa quasi Geschäfte im einer Terrorgruppe.  

Wie kann Europa einen klaren Standpunkt gegen das terroristische Verhalten des Iran sowie seine Menschenrechtsverletzungen einnehmen, wenn sie diese taktisch unterstützen?

Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte kürzlich im EU Parlament:“ Das Abschließen von Wirtschaftsverträgen mit den iranischen Revolutionsgarden, welche den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, ist eine kurzsichtige Politik, welche den Frieden und Stabilität noch mehr gefährdet. 

Sie betonte, dass das Regime die Kollaboration Europas für dessen eigene gefährliche Ziele für seine Zwecke nutzt und Unterdrückung und die Destabilisierung der Region voran treibt. 

Die USA haben mittlerweile eine klare Haltung gegen Bedrohungen durch das iranische Regime eingenommen. Europa hat dies nicht und so nutzt das Regime die Situation der Unentschlossenheit in der internationalen Gemeinschaft. 

Der Menschenrechtsaktivist Amir Basiri schrieb dazu im Blog des Washington Examiner's Beltway Confidential:“ Weil seine Macht immer mehr schwindet, braucht das iranische Regime die Unterstützung von Europa, um an der Macht zu bleiben. Die Aussagen von Zarif zeigen, wie verzweifelt das Regime die Hilfe von Europa braucht. Dabei soll es vor allem nicht „die Dinge hinterfragen, die über das Atomprogramm hinaus gehen und so den Gleichschritt mit dem Weißen Haus unterbinden.“ Europa hat nun die Wahl zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen und einer Langzeitlösung, die Frieden und Stabilität in der Welt bedeutet.“ 

Europa muss entschlossen mit dem iranischen Regime umgehen und begreifen lernen, dass es immer noch atomare Technologie erlangen will, dass es Geldwäsche betreibt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Noch ist es nicht zu spät dafür, aber die Zeit läuft ab.

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Ein Blick hinter den iranischen Regime

Das iranische Regime hat zwei Pfeiler, die seine Fassade aufrecht erhalten, während alles andere zusammen bricht: Die Unterdrückung des iranischen Volkes und der Export von Islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihre militante Untereinheit, die Qods Force, die Quassem Soleimani anführt und die für die ausländischen Operationen zuständig ist, sind der Hauptgrund dafür. 

Einige im Westen lassen sich vom sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani täuschen. Er sagt ihnen, sie sollen dem keine Aufmerksamkeit schenken, was hinter dem Vorhang so passiert. Doch schauen wir einmal hinter genau diesen Vorhang.

Hinrichtungen

Amnesty International hat Anfang des Jahres einen 94 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Gefangen im einem Netz der Unterdrückung: Menschenrechtsverteidiger im Iran unter Beschuss“ veröffentlicht, in dem die Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie die steigenden Hinrichtungszahlen detailliert beschrieben werden. 

Das iranische Regime ist schon seit langem der Rekordhalter in Hinrichtungen nach Einwohnerzahl. Einige Hinrichtungen erfolgen öffentlich, um dem Volk die Botschaft zu vermitteln, dass man sich nicht mit dem Regime anlegen sollte. Viele andere Hinrichtungen finden jedoch geheim in den Kellern der iranischen Gefängnisse statt. 

Seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani 2013 wurden bereits mehr als 3500 Menschen hingerichtet, alleine 2017 sind es 350. Der aktuelle Justizminister Alireza Avaie steht auf mehreren internationalen Beobachtungslisten, weil er schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und eine zentrale Rolle beim Massaker 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen gespielt hat. Die meisten der damaligen Opfer waren Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Der Justizminister vor Alireza Avaie war Mustafa Purmohammadi, der sogar öffentlich sagte, dass er „stolz“ auf seine Rolle in einem der Todeskomitees im Rahmen des Massakers war. Wie kann es in diesem Regime Gerechtigkeit geben, wenn solche Leute deren Justiz leiten?

Terrorismus

Es ist kein Geheimnis, dass das iranische Regime der Urvater des Terrorismus ist. Dieser ist die Hauptquelle für systematische Menschenrechtsverletzungen und die Ausweitung der Konflikte in der ganzen Region. 

Die Revolutionsgarden sind für zahllose terroristische Anschläge im Mittleren Osten von Syrien über den Jemen und Irak bis hin in den Libanon verantwortlich. Sie haben enge Verbindungen zu sunnitischen und schiitischen Terrorgruppen, während man gegenüber dem Westen die Fassade des Kampfes gegen ISIS im Irak und Syrien aufrecht erhält. 

Diejenigen, die sich mit dem Regime auskennen, wissen, dass dies nur ein Vorwand für das Regime ist, sich in anderen Ländern auszubreiten und ihren schiitischen Halbmond im gesamten Mittleren Osten auszubreiten. Es ist mehr als bekannt, dass das Regime dafür auch mit al-Qaida zusammen arbeitet, aus dessen Kreis sich ISIS absplitterte. Die Revolutionsgarden haben Verbindungen zu beiden Gruppen gehabt. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schreibt dazu:“ Das iranische Regime ist als das schlagende Herz des Islamistischen Fundamentalismus bekannt. Es hat Unterschiede in der Auslegung des Glaubens von Terrorgruppen nie als Hinderungsgrund gesehen, um mit ihnen zu kooperieren.  

Teheran will seinen Einfluß stärken und globale Unterstützung für Fundamentalismus und Terrorismus erhalten....Die iranischen Herrscher und ihre Kohorten verteilen sich in verschiedene Länder und suchen nach Möglichkeiten für die Gründung eines ruchlosen Kalifats und einen globalen Jihad. Die Praxis bedeutet zügellose Gewalt, Frauenfeindlichkeit und Unmoral in der schlimmsten Form. Es gibt keine Limits in der Barbarei und es werden dafür alle Parteien akzeptiert, welche die gleichen Ziele hegen.“  

Glücklicherweise haben der US Verteidigungsminister James Matthis, der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Außenminister Rex Tillerson die Gefahr des iranischen Regimes erkannt und warum man gegen es angehen muss.

McMaster sagte:“ Was die Iraner im Mittleren Osten tun, heizt die Spirale der Gewalt immer mehr an. Sie nutzen die chaotische Umgebung und schwache Staaten, um sie von ihrer Unterstützung abhängig zu machen. Wir müssen verstehen lernen, dass der Iran über Verbündete, Milizen und Terrororganisationen seine Ziele erreichen will und es sind Hegemonie - Ziele in der Region“.

Diese „Hegemonie – Ziele“ kann man besonders gut im Jemen sehen, wo die vom Iran unterstützten Huthis Raketen aus dem Iran nach Saudi – Arabien abfeuern und wo der frühere Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, ermordet wurde, als er begann, mit der von Saudi – Arabien angeführten Koalition zu verhandeln, damit seine international anerkannte Regierung Hilfe erhält. 

Strafen

Niemand kann ernsthaft die Verbrechen des iranischen Regimes leugnen. Die verbalen Angriffe gegen diejenigen, welche die Wahrheit aussprechen, können sich bald in gewalttätige Angriffe verwandeln und sie würden den Rest der Welt ins Chaos stürzen. Aber das muss nicht so sein.

Alavi schreibt:“ Die steigende Einmischung des Iran im Ausland ist nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke des Regimes. In Wahrheit hat das Regime schwere Krisen im Inland. Teheran versucht diese Schwäche mit seinem steigenden Einfluß in der Region zu überdecken und es nutzt das Säbelrasseln, damit die internationale Gemeinschaft keine entschlossene Politik gegen das Regime einleitet.“ 

Das Regime durch harte Sanktionen für seine Menschenrechtsverletzungen und seine Unterstützung des Terrorismus zu bestrafen, wird das Regime auf die Knie zwingen. Die Unterstützung der demokratischen Widerstandskräfte wird den entscheidenden tödlichen Schlag bringen. 

Paris:Am Tag der Menschenrechte

Maryam Rajavi: Das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wechsel der Regierung muss erfüllt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung für die Menschenrechte im Iran sowie den Frieden in der Region und in der Welt.

Am 11. Dezember fand in Paris zur Begehung des Internationalen Tages der Menschenrechte (am 10. Dezember) eine größere Demonstration statt, gerichtet gegen das blutrünstige Regime der Mullahs und die Hinrichtungen und Folter im Iran. 

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sandte der Demonstration, die zeitlich mit der Gipfelkonferenz „Ein Planet“ in Paris zusammenfiel, eine Botschaft. Sie sagte: „Die Rettung der Menschenrechte und der Umwelt im Iran hängt von dem Regimewechsel ab.“

Sie fuhr fort: Das religiöse Regime und seine Revolutionsgarde (IRGC) zerstören wegen ihrer dem Militär und Geheimdienst gewidmeten Pläne, ihres Raketenprogramms und ihrer bösartigen Vorhaben fortwährend die Umwelt des Iran. Um der inneren Krisen und ihrer eigenen Instabilität Herr zu werden, verlegen sie sich auf Krieg und Gemetzel unter den Völkern der Region. Daher muss das dringende Verlangen des iranischen Volkes nach Absetzung der herrschenden religiösen Diktatur erfüllt werden – nicht nur, um Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Umwelt im Iran wiederherzustellen, sondern auch um des Friedens und der Sicherheit in der Region und in der Welt willen. 

An der Versammlung nahmen gemeinsam mit tausenden Iranern französische, europäische und arabische Persönlichkeiten teil, darunter der ehemalige algerische Premierminister Sid Ahmed GhozaliJean-François Legaret und Jacques Boutault, die Bürgermeister des ersten und zweiten Distrikts von Paris; Jean-Pierreund Jean-Pierre Brard, ehemalige Mitglieder der französischen Nationalversammlung und des Senats; Jean-Pierre Becquet, ehemaliger Bürgermeister von Auvers-sur-Oise; Gouverneur Yves Bonnet, ehemaliger Direktor des DST, Alejo Vidal Quadras, Präsident der Stiftung „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“, Richter François ColcombetMehdi Same’e, Vorsitzender des Industrie-Ausschusses des NWRI; Pierre Berci, Präsident der „Neuen Stiftung für die Menschenrechte“; und Jacky Duminy, Bürgermeister von Ors. Gerard Lauton verlas eine Botschaft des Präsidenten der Lehrergewerkschaft Mohmoud Ghobash von der syrischen Opposition; auch Jamal Al-Awazi, Präsident der „Internationalen Presseagentur in Paris“, sprach während der Demonstration der Iraner in Paris am Menschenrechts-Tag.

In ihrer Botschaft an die Versammlung bezeichnete Frau Rajavi die 40jährige Herrschaft der theokratischen Mullahs im Iran als Erfahrung „zunehmender Verwüstung und Zerstörung“. Sie sagte: „Die Mullahs begannen ihre Herrschaft mit der Zerstörung der Freiheiten. Die Pfeiler ihres Regimes stehen auf einem Meer vergossenen Blutes – des Blutes der besten Kinder des Iran, unter ihnen der Opfer des Massakers von 1988. Die Mullahs setzten ihre Herrschaft durch den Export des Terrorismus und des Fundamentalismus fort; sie zerstörten das Bildungswesen des Landes, seine Kunst und Kultur; sie ruinierten sein soziales Ethos und verwüsteten die Umgebung.“

Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, die Beziehungen und den Handel mit dem iranischen Regime von dem Ende der Folter und der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen und verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Raketenprogramm des Regimes ein Ende zu machen und das IRGC samt seinen Milizen aus der Region zu vertreiben. Ferner rief sie dazu auf, dass das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wechsel der Regierung anerkannt werde.

Die Demonstranten skandierten: „Der Handel mit den Mullahs wird besudelt von Blut!“ „Der Handel mit dem IRGC erhält Auspeitschung und Erhängung!“ „Die Bilanz Rouhanis: die Ausplünderung der Iraner!“ „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi!“ „Jeder Iraner ruft: Tod für Rouhani!“ „Rouhani ist ein Scharlatan, ein mörderischer Mullah!“ „Khamenei ist ein Mörder – Mörder aller Iraner!“ „Rouhani – Mörder des iranischen Volkes!“ etc. 

Die Demonstration endete nach vier Stunden mit der Verlesung einer Resolution, mit der das dringliche Verlangen des iranischen Volkes nach dem Sturz der religiösen Diktatur der Mullahs unterstützt wird. Die Resolution wiederholte: Der 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi garantiert eine demokratische Gesellschaft, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie gleiche Rechte und Freiheiten für die religiös und ethnisch verschiedenen Gruppen des Iran. 

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18 Hinrichtungen,EU Abgeordnete im Iran

Parlamentarische Besuche in Teheran ermutigen Mullahs bei Fortsetzung der Hinrichtungen


Das iranische Regime ließ im Zeitraum von 22 – 29. November 18 Gefangene hinrichten. 10 Hinrichtungen fanden im Gohardasht Gefängnis von Karaj (westlich von Teheran) statt, neun von ihnen in einer Massenhinrichtung am 29. November.Sechs Gefangene wurden im Zentralgefängnis von Täbris (Ost – Iran) zwischen dem 22 und 26. November hingerichtet. Zwei weitere Gefangene wurden in den Gefängnissen von Babol (Nord – Iran) und Qaen (Ost – Iran) am 28. November gehängt. Die Hinrichtungen fanden zeitgleich mit einem Besuch einer Delegation des EU Parlamentes „für die Beziehungen mit dem Iran“ in Teheran statt. Alleine die Hinrichtungszahlen in diesem Zeitraum zeigen, dass der Traum eines moderaten Mullahregimes nichts weiteres als eine Illusion und Täuschung des religiös faschistischen Regimes im Iran ist. Das Regime ist nicht in der Lage, mit den steigenden Protestbewegungen im Land umzugehen. Es kennt keine andere Lösung darauf als Hinrichtungen, Folter und Auspeitschen. Das iranische Volk ist nicht länger bereit, dieses Regime zu tolerieren und es sieht mit Abscheu auf jede Hilfe, die man dem repressiven und korrupten Mullahregime zukommen lässt. Es lehnt auch widerwärtige Wirtschaftsdeals mit einem Regime ab, welches das Volk ausplündert und sein Blut vergießt. Der Besuch ausländischer Delegationen im Iran – egal unter welchem Vorwand – ermutigen die kriminellen Mullahs nur, ihre Unterdrückung, Hinrichtungen und harschen Sicherheitsmaßnahmen fort zu setzen. Jegliche Beziehung mit diesem Regime muss an einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran geknüpft sein, vor allem dem Ende aller Hinrichtungen.

Iran:Raketen bis zu Europa

26. November 2017: Der stellvertretende Leiter der iranischen Revolutionsgarden warnte Europa davor, dass man im Fall einer Bedrohung von Teheran den Revolutionsgarden grünes Licht gibt, Raketen mit mehr als 2000 km Reichweite bauen zu lassen. Das berichtete am Samstag die Fars Nachrichtenagentur.

Frankreich rief zu einem „kompromißlosen“ Dialog  mit Teheran über sein ballistisches Raketenprogramm und möglichen Verhandlungen über Teile des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten auf...„Der Ausbau der Reichweite unserer Raketen über 2000 km ist keine technische Frage....Wir folgen einer strategischen Doktrin“, sagte Brigadegeneral Hossein Salami laut Fars. „Bisher sehen wir Europa nicht als Bedrohung an, daher mussten wir die Reichweite unserer Raketen nicht erhöhen. Wenn jedoch Europa zu einer Bedrohung werden sollte, dann werden wir die Reichweite der Raketen erhöhen“, sagte er. Der Leiter der militärischen Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, sagte bereits im letzten Monat, dass eine Rakete bis zu 2000 km Reichweite „quasi das gesamte Interessensgebiet der US Streitkräfte“ in der Region abdecken könnte, deshalb sei ein weiterer Ausbau nicht nötig.Jafari sagte, dass die Reichweite der ballistischen Raketen auf den Beschränkungen basiere, welche der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgegeben hatte. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Iran hat eines der größten Raketenprogramm im gesamten Mittleren Osten und seine sehr präzisen Raketen haben die Fähigkeit, Israel anzugreifen. Die USA beschuldigten im letzten Monat den Iran, die Huthi Rebellen im Jemen im Juli mit einer Rakete beliefert zu haben, welche nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Teheran für die Verletzung der UN Resolution zur Verantwortung zu ziehen.  „Der Jemen unterliegt einer kompletten Blockade. Wie sollten wir ihnen Raketen liefern?“, sagte Salami am Samstag gegenüber Fars. „Wenn der Iran eine Rakete in den Jemen geschickt haben sollte, dann zeigt dies nur die Schwäche der Koalition um Saudi – Arabien. Doch wir haben ihnen keine Raketen geschickt.“ Salami sagte, dass die Huthis selbst die Reichweite und die Präzision ihrer Raketen durch einem „wissenschaftlichen Durchbruch“ verbessert haben. Jafari, der Leiter der Revolutionsgarden, sagte am Donnerstag, dass der Iran nur „politische und spirituelle Hilfe“ für die Huthis gäbe. Der Iran hat lange Zeit die Entsendung von Kämpfern nach Syrien geleugnet, damit sie Präsident Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen helfen. Es hieß auch dort, die Revolutionsgarden am Boden wären nur Berater.Die USA haben unilaterale Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie sehen die Raketentests als eine Verletzung der UN Resolutionen an. Sie riefen Teheran auf, alle Aktivitäten in Zusammen mit Raketen zu unterlassen, die atomare Sprengköpfe tragen können.Die USA sagen zudem, dass das iranische Raketenprogramm ein Bruch des internationalen Rechts ist, weil sie in Zukunft atomare Sprengköpfe tragen können....Auszüge von Reuters

Iran:Gleichberechtigung der Frauen

Am 25. November fand der internationale Tag zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen statt, doch Gewalt gegen Frauen und andere Formen der Frauenverachtung finden immer noch systematisch an vielen Orten der Welt statt.Es gibt kein Land in der Welt, wo es eine komplette Gleichberechtigung gibt. In vielen Ländern werden Frauen immer noch wie Bürger zweiter Klasse behandelt, die nicht in der Lage sind, selbst zu arbeiten, wählen, heiraten, kleiden oder einfach nur frei zu leben. Der Iran ist einer der schlimmsten Plätze, wenn man eine Frau ist. Gegenüber dem Rest der Welt besteht das iranische Regime darauf, dass man sich den Frauenrechten verschrieben hat, aber dies könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. In der Realität herrscht eine ungezügelte Frauenfeindlichkeit und Frauen werden als Eigentum der ihnen nahe stehenden männlichen Verwandten angesehen, als Menschen, die keine Rechte haben.Der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, selbst hat die Gleichberechtigungsbewegung als „zionistische Verschwörung“ bezeichnet, welche die Frauen verunsichern soll. Sexistische GesetzeSchauen wir auf einige Beispiele, wie der Iran die Gleichheit von Mann und Frau verhindert:•    Reisen: Frauen dürfen das Land ohne Zustimmung des Ehemanns/Vaters nicht verlassen.•    Kleidung: Frauen sind gezwungen, den Hijab in der Öffentlichkeit zu tragen. Dies kontrolliert die sogenannte „Moralpolizei“, die sogar Frauen verhaften kann, die den Kleidungkodex nicht befolgen. Es finden sich im Internet einige widerliche Videos, wo man sieht, wie Frauen behandelt werden, die gegen die Kleidungsvorschriften verstoßen. Dort sieht man zum Beispiel ein 14 Jahre altes Mädchen, welches wegen Kleidungsverstößen von Revolutionsgardisten (IRGC) geschlagen und dann verhaftet wird, nur weil sie zerrissene Jeans trug. •    Erbe: Frauen erhalten nur die Hälfte des Erbanteils, den Männer bekommen.•    Sport: Frauen dürfen keine Sportarten besuchen, wo männliche Teams auftreten. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wollte 2016 die Iranerin Mina ein Volleyballspiel vom Dach eines nahe gelegenen Cafés beobachten, doch sie und ihre männlichen Kollegen wurden von Revolutionsgardisten entdeckt und vertrieben.
•    Politik: Es gab keine Frau im Kabinett und sie dürfen nicht einmal lokale Ämter leiten.
WiderstandNatürlich lassen sich das die Frauen nicht klaglos gefallen. Eine große Zahl von ihnen lehnt die sexistischen Gesetze des Regimes ab und dieser Widerstand geht seit Beginn der Machtübernahme des Regimes in 1979.2016 verabschiedete Chamenei eine lächerliche Fatwa, die Frauen das Fahren von Fahrrädern in der Öffentlichkeit verbietet.Er sagte:“ Das Fahren eines Fahrrades sorgt bei Männern für Aufmerksamkeit und es unterwandert die Moral der Gesellschaft und widerspricht der Keuschheit der Frauen. Daher ist es verboten.“Als Antwort darauf stiegen viele Frauen auf ihre Fahrräder und zeigten dies auf sozialen Netzwerken. Viel von ihnen wurde daraufhin verhaftet.Natürlich gehen manche Frauen in ihrem Widerstand weiter als andere – Einige führen die Widerstandsbewegung an, welche das frauenfeindliche und patriarchalische System der Mullahs stürzen will. Mayram Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), kämpft für die Freiheit aller Iraner und sie will die Iraner in diesem Kampf vereinen. Ihr 10-Punkte Plan für einen freien Iran beinhaltet auch die komplette Gleichheit der Geschlechter. Sie will dieses Ziel als Anführerin des iranischen Widerstands erreichen. Es ist offensichtlich, dass dieses Ziel nur zu verwirklichen ist, wenn es einen Regimewandel im Iran gibt. Reza Shafiee, ein Mitglied des Auswärtigen Komitees des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), schrieb dazu in Al Arabiya:“ Gewalt gegen Frauen im Iran ist institutionalisiert. Die Hälfte der Gesellschaft wird wie ein Krüppel behandelt, der die Führung von Männern braucht, sei es das männliche Oberhaupt der Familie oder generell alle Männer im Staat. Der Status der Frau wird sich niemals ändern, so lange das jetzige Regime an der Macht ist.“

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Korruption im iranischen Regime

Im Verlauf der Fehde der Fraktionen unter den Politikern des iranischen Regimes hat die staatliche Zeitung Eternad die institutionalisierte Korruption als Wurzel der Super-Herausforderungen für das System bezeichnet. In einem Artikel vom 20. November unter der Überschrift „Die Super-Herausforderungen in der iranischen Wirtschaft“ heißt es: „Wir sehen uns vier Super-Herausforderungen gegenüber, deren erste das grundlegende System der Entscheidungsfindung ist“.


„Das ist die hauptsächliche Krise und der Hintergrund für die Schaffung von Krisen, nämlich darüber zu entscheiden, wie hoch die Wechselkurse und die Zinsen sein werden oder wie die Ressourcen an Öl verschiedenen Sektoren zugewiesen werden“
„Deshalb ist das grundlegende System der Entscheidungsfindung das Haupthindernis für die Entwicklung des Iran gewesen und alle Entscheidungen schützen die Interessen bestimmter Personen“.
„Dieses Wirtschaftssystem hat hauptsächlich drei Funktionen: Bankkredite unter Freunden,  Kumpel und politischen Verbündeten zu verteilen; zweitens exklusive oder pseudoexklusive Gelegenheiten unter Freunden und Kumpeln zu verteilen, das heißt, warum wir den König des Zuckers im Iran haben und warum der schwarze Tschador ein Monopol weniger Leute ist. Diese exklusiven Gelegenheiten bringen Einkünfte in zweistelliger Milliardenhöhe an einzelne Personen und schaffen damit eine große Lücke zwischen den Klassen und ungleiche Möglichkeiten“.
„Die dritte Funktion eines kapitalistischen Systems der Vetternwirtschaft liegt in der Manipulation des Preissystems. Das Produkt und die Funktion einer Vetternwirtschaft   sind ineffizient. Ineffizienzen waren die Hauptursache des Zusammenbruchs von Großmächten im Verlauf der Geschichte. Die ehemalige Sowjetunion fiel mit all ihrer militärischen Stärke aus wegen der ineffizienten Wirtschaft“.
„Die Super-Herausforderung der iranischen Wirtschaft ist das System der Entscheidungsfindung und die Regierungsführung. Natürlich glaube ich, dass der Typ dieser Entscheidungsfindung aus Stumpfheit und Elend herrührt, aber auch aus persönlichen Interessen und der Beteiligung von Ausländern“.
„Auf der Basis des grundlegenden Systems der Entscheidungsfindung entstehen drei zusätzliche Herausforderungen: erstens Bevölkerungsentwicklung und Beschäftigung, die in Arbeitslosigkeit und im Abzug von Kapital und in der Arbeitslosigkeit von Frauen münden. Die Bevölkerungsentwicklung ist ein strategischer Faktor und unsere Gesellschaft bewegt sich leider in die Richtung einer Überalterung. Energie, Wasser und Umwelt sind die nächsten Super-Herausforderungen, die aus dem grundlegenden System der Entscheidungsfindung herrühren. Schließlich die Super-Herausforderung von Innovation und Technologie; wir haben keine fortgeschrittene Technologie und wir können in dieser Hinsicht nicht unseren grundlegenden Bedarf erfüllen“.
 
rte Korruption im iranischen Regime
NWRI – Im Verlauf der Fehde der Fraktionen unter den Politikern des iranischen Regimes hat die staatliche Zeitung Eternad die institutionalisierte Korruption als Wurzel der Super-Herausforderungen für das System bezeichnet. In einem Artikel vom 20. November unter der Überschrift „Die Super-Herausforderungen in der iranischen Wirtschaft“ heißt es: „Wir sehen uns vier Super-Herausforderungen gegenüber, deren erste das grundlegende System der Entscheidungsfindung ist“.
„Das ist die hauptsächliche Krise und der Hintergrund für die Schaffung von Krisen, nämlich darüber zu entscheiden, wie hoch die Wechselkurse und die Zinsen sein werden oder wie die Ressourcen an Öl verschiedenen Sektoren zugewiesen werden“
„Deshalb ist das grundlegende System der Entscheidungsfindung das Haupthindernis für die Entwicklung des Iran gewesen und alle Entscheidungen schützen die Interessen bestimmter Personen“.
„Dieses Wirtschaftssystem hat hauptsächlich drei Funktionen: Bankkredite unter Freunden,  Kumpel und politischen Verbündeten zu verteilen; zweitens exklusive oder pseudoexklusive Gelegenheiten unter Freunden und Kumpeln zu verteilen, das heißt, warum wir den König des Zuckers im Iran haben und warum der schwarze Tschador ein Monopol weniger Leute ist. Diese exklusiven Gelegenheiten bringen Einkünfte in zweistelliger Milliardenhöhe an einzelne Personen und schaffen damit eine große Lücke zwischen den Klassen und ungleiche Möglichkeiten“.
„Die dritte Funktion eines kapitalistischen Systems der Vetternwirtschaft liegt in der Manipulation des Preissystems. Das Produkt und die Funktion einer Vetternwirtschaft   sind ineffizient. Ineffizienzen waren die Hauptursache des Zusammenbruchs von Großmächten im Verlauf der Geschichte. Die ehemalige Sowjetunion fiel mit all ihrer militärischen Stärke aus wegen der ineffizienten Wirtschaft“.
„Die Super-Herausforderung der iranischen Wirtschaft ist das System der Entscheidungsfindung und die Regierungsführung. Natürlich glaube ich, dass der Typ dieser Entscheidungsfindung aus Stumpfheit und Elend herrührt, aber auch aus persönlichen Interessen und der Beteiligung von Ausländern“.
„Auf der Basis des grundlegenden Systems der Entscheidungsfindung entstehen drei zusätzliche Herausforderungen: erstens Bevölkerungsentwicklung und Beschäftigung, die in Arbeitslosigkeit und im Abzug von Kapital und in der Arbeitslosigkeit von Frauen münden. Die Bevölkerungsentwicklung ist ein strategischer Faktor und unsere Gesellschaft bewegt sich leider in die Richtung einer Überalterung. Energie, Wasser und Umwelt sind die nächsten Super-Herausforderungen, die aus dem grundlegenden System der Entscheidungsfindung herrühren. Schließlich die Super-Herausforderung von Innovation und Technologie; wir haben keine fortgeschrittene Technologie und wir können in dieser Hinsicht nicht unseren grundlegenden Bedarf erfüllen“.

Gerechtigkeit für Opfer des Massakers 88

Der Aufruf der politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared für Gerechtigkeit für ihre Familie, die in den 80er Jahren durch das iranische Regime massakriert wurde, hat jetzt die Arbeitsgruppe für erzwungenes Verschwinden von politischen Gefangenen in den Vereinten Nationen erreicht und sie befasst sich damit. Dies ist eine wichtige Entwicklung, um die Verantwortlichen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen.

Atena Daemi, eine Frauen- und Zivilrechtsaktivistin, die im Evin Gefängnis inhaftiert war, lobte den Erfolg des Briefes von Maryam Akbari Monfared und nannte ihn einen wertvollen Schritt. Sie hofft, dass nun auch andere Opfer der Menschenrechtsverletzungen im Iran ähnliche Schritte unternehmen. Roghiyeh, Abdolreza, Alireza und Gholamreza Akbari Monfared waren Mitglieder einer Familie, die von der Islamischen Republik Iran mit verschiedenen Methoden in den dunklen Jahren der 80er ermordet wurden. Abdolreza Akbari Monfared wurde 1981 mit 17 verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt. Doch er blieb länger als das Strafmaß im Gefängnis. Er wurde 1988 ohne Urteil erneut inhaftiert und hingerichtet. Alireza wurde am 8. September 1981 verhaftet und durch ungeklärte Umstände in weniger als 20 Tage nach seiner Inhaftierung ermordet. Während der Trauerzeremonie der 7. Nacht nach dem Tod von Alireza wurden seine Mutter, Gorgi Shiripour, und ihre Schwester, Roghiyeh, verhaftet. Die Mutter wurde zu 5 Jahren Haft, die Schwester zu 8 Jahren Haft verurteilt. Auch sie wurde 1988 während des Massakers an politischen Gefangenen ein Jahr vor dem Ende ihrer Haftzeit hingerichtet. Gholamreza Akbari Monfared wurde 1983 verhaftet und starb 1985 in Haft unter der Folter.Keiner von ihnen wurde zum Tode verurteilt und dennoch wurden sie mit verschiedenen Methoden hingerichtet und ermordet.Fast 14 Jahre danach sitzen Maryam und Reza Akbari Monfared, die Überlebenden dieser Familie, in Haft. Maryam hat eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren erhalten, sie befindet sich im 8. Haftjahr ohne einen einzigen Tag des Hafturlaubes und Reza Akbari Monfared sitzt eine 5 ½ Jahre lange Haftstrafe ab. Im letzten Jahr reichte Maryam Akbari Monfared eine Beschwerde im Gefängnis gegen die Vertreter des iranischen Regimes ein, die an der Ermordung und Hinrichtung ihrer Familienmitglieder beteiligt waren. Die Beschwerde wurde auch an inländische und internationale Justizbehörden übergeben. Die inländischen Behörden untersuchten die Hinrichtungen nicht, weil viel Mitarbeiter selbst zu den Verantwortlichen der Ermordungen der 80er Jahre zählen. Die Verhörspezialisten des Geheimdienstministeriums, die eigentlich kein Recht haben, sich in einen gerichtlichen Fall einzumischen, sagten ihr, dass man sie wegen der Beschwerde nicht frei lassen werde. Ihr Ehemann wurde verhört und ihm damit gedroht, dass er ebenfalls inhaftiert wird und das man Maryam in das Borazjan Gefängnis ins Exil verlegt.Doch internationale Vertreter reagierten auf  die Beschwerde von Maryam Akbari. Sie versprachen, den Fall innerhalb eines Jahres neu zu bewerten und laut existierender Dokumente stehen Roghiyeh und Abdolreza Akbari Monfared nun auf der Liste der Menschen, die zu den erzwungen verschwundenen Personen zählen.Nicht nur Maryam und ihre Familie, sondern auch viele andere Familien fordern von den Vertretern der Justiz des iranischen Regimes Gerechtigkeit für ihre Verwandten, die ruchlos und brutal in den Gefängnissen des Regimes ermordet wurden. So hat zum Beispiel Mansoureh Behkish, die mehrfach verhört und inhaftiert wurde, Gerechtigkeit über die Ermordungen ihrer sechs Geschwister gefordert. Auch sie wurde dafür zu einer lange Gefängnisstrafe verurteilt. Fatima Mothana ist eine weitere tapfere Frau, die zusammen mit ihrem Ehemann Hassan Sadeghi in Haft sitzt. Sie forderte Gerechtigkeit für die Ermordung ihrer drei Brüder und der Frau eines ihrer Brüder, die vom Regime während der Haftzeit getötet wurden.Die Hinrichtungen und Ermordungen durch die Herrscher dieses 40 Jahre alten Regimes sind nicht nur auf diese wenigen Familien beschränkt. Sie sind nur ein sehr kleiner Teil der Geschichte der Hinrichtung, Folter und Ermordungen unter dem iranischen Regime.

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