Aussichten für das JCPOA

NWRI – Rohani hat im Wahlkampf um die Präsidentschaft mehrmals angekündigt: Wir bringen nicht nur das JCPOA voran, sondern auch eine schnelle Beseitigung der Sanktionen, die sich nicht auf das Atomabkommen beziehen, befürwortet.
Die Frage ist, ob in der zweiten Periode von Rohanis Präsidentschaft die Sanktionen, die sich nicht auf das Atomabkommen beziehen, aufgehoben werden, wie er das versprochen hat.


Natürlich ist es möglich, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, aber dass das nötig ist, bedeutet für das Kleriker-Regime, wie die Mullahs das nennen, „das Trinken eines Giftbechers“. Dieser Giftbecher besteht darin, mit dem Export von Fundamentalismus aufzuhören und dem von Terror, der Kriegstreiberei und den Verstößen gegen die Menschenrechte, und auch das Raketenprogramm abzubauen. Wenn das Regime schnell handeln will, so wird das sicherlich jedermann gutheißen. Jedoch sind im Augenblick keine Zeichen dafür auszumachen, sondern ironischer weise deuten die Zeichen, die erkennbar sind, in die entgegengesetzte Richtung.
Es gibt drei Hindernisse für das Aufheben der Sanktionen
Das erste liegt in der persönlichen Position von Rohani. Nur drei Tage nach der Wahl, am Montag, dem 21. Mai, legte Rohani für alle internationalen Interessenten seine Karten offen, indem er erklärte: „Das iranische Volk wird, was seine Bedürfnisse nach Rüstung anbetrifft, weder irgendjemanden um seine Erlaubnis bitten noch um eine solche ersuchen. Wenn wir keine Raketen bauen, wird das für ein paar … zu Fehlkalkulationen führen.
Die Amerikaner sollten wissen, dass dann, wenn wir technisch den Test von Raketen brauchen, wir sie testen werden, ohne sie um Erlaubnis zu fragen“.
Dieses Eingeständnis war eine Antwort auf die Aufforderung von US Außenminister Rex Tillerson in Riad, der Iran solle seine Raketentests stoppen. Solche Aussagen verstoßen klar gegen die Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats.
Natürlich sollten wir von Rohani nichts anderes erwartet haben, weil nach den Worten seines Verteidigungsministers Hossein Delghan seine Amtszeit die ruhmreichste war für das Raketenprogramm des Regimes. In der gleichen programmatischen Rede erklärte Rohani zum Terrorismus und der Kriegstreiberei des Kleriker-Regimes: „Die Hisbollah ist für das libanesische Volke hinnehmbar und ihr wird von ihm Vertrauen entgegengebracht … die Beschuldigungen gegen sie werden deshalb zu keiner Lösung führen.
Er fuhr fort: „Diejenigen, die sich in dieser Region gegen den Terror wehren konnten, waren die irakische Nation, die syrische Nation und die Nation des Libanon. Und die Iraner haben diesen großen Nationen mit ihren Diplomaten und militärischen Beratern geholfen.
… Wenn es die Anstrengungen des irakischen Volkes nicht gegeben hätte, so gibt es keinen Grund für die Annahme, dass der Islamische Staat heute nicht in Damaskus wäre. Wer sonst als das syrische Volk (das Assad Regime) und andere Nationen in der Region haben sich gegen den Terror gewehrt?“
Diese Feststellungen waren auch eine Antwort auf den US Präsidenten und den US Außenminister in Riad, die vom Iran verlangten, den Terror in Syrien, im Irak und im Jemen zu beenden und  die finanzielle Unterstützung für die Hisbollah und andere Terrorgruppen zu beenden.
Rohani gab also deutlich zu erkennen, dass er weder das Raketenprojekt aufgeben noch den Export von Terror durch das Kleriker-Regime aufgeben würde. Er wird nichts reformieren. Er wird das Verhalten des Regimes nicht ändern.
Das zweite Hindernis liegt in dem System der Obersten Führerschaft und in Khamenei selbst und zugleich darin, dass  die Revolutionsgarden (IRGC), die ein zentrales Element des Überlebens dieses Regimes bilden und für seine Unterdrückungsmaßnahmen und für den Export des Terrors und die Kriegstreiberei. Er kann und wird nicht das Raketenprogramm aussetzen und den Export von Terror und die Politik der Kriegstreiberei, weil das die Leitlinien für die Aufrechterhaltung des Regimes sind. Als Beleg dafür können wir das Atomprogramm des Iran anführen, dessen auch nur zeitweise Unterbrechung ein enormes Erdbeben ausgelöst hat, dessen Nachbeben bis heute nicht unter Kontrolle zu bringen sind.
Das dritte Hindernis: Die Forderungen westlicher und regionaler Länder:
Der US Außenminister hat in seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Adel al-Jubeir abgehalten hat, die Bedingungen für  die zweite Periode der Präsidentschaft Rohanis gestellt: „Wir hoffen, dass Rohani die Gelegenheit seiner zweiten Amtsperiode als Präsident nutzt, mit den terroristischen  Aktivitäten des Regimes Schluss zu machen.
Der Iran sollte die finanzielle Unterstützung dieser Terrorgruppen, deren Anleitung, deren Logistik und alles, was sie für diese destabilisierenden Kräfte der Region tun, aufgeben. Wir hoffen auch, dass er den Tests der ballistischen Raketen ein Ende setzt und dem Recht auf Redefreiheit und der Freiheit der Organisation und damit den Rechten, die die Iraner verdienen, Geltung verschafft. Das sind die Dinge, auf die wir nach dieser Wahl hoffen. Wenn Rohani die Beziehungen des Regimes mit dem Rest der Welt ändern will, so sind dies die Dinge, die er in Angriff nehmen sollte“.
Der US Außenminister hat damit klar die Bedingungen für die Einnahme der Giftbecher der Menschenrechte, des Endes des Terrors und des Raketenprogramms  dem Regime vor Augen geführt.
Adel al-Jubeir hat bei der gleichen Pressekonferenz dieselben Forderungen an das Regime gestellt, indem er sagte: „Wir werden das Regime an seinen Handlungen und nicht an Worten messen. Sie wollen bessere Beziehungen  zu uns, aber zugleich greifen sie unsere Botschaften an und ermorden unsere Diplomaten. Sie stationieren terroristische Netzwerke in unserem Land und in anderen verbündeten Ländern. Sie liefern Waffen an Milizionäre, die unsere Länder unsicher machen wollen und sie mischen sich in Länder wie den Irak, Syrien, den Libanon und den Jemen ein. Sie haben die bedeutende Terrorgruppe der Hisbollah geschaffen. Sie haben al-Kaida Schützenhilfe geleistet, sie beliefert und unterstützt und viele andere terroristische Führer, die seit mehr als 15 Jahre im Iran leben“.
Da das Aufgeben von Terrorismus und  der Raketenprojekte und die Achtung der Menschenrechte komplett in Konflikt mit der Existenz des islamischen Regimes stehen, gibt es keine Aussicht auf eine Öffnung des Regimes im Iran. Es ist am Kreuzweg zu Sackgassen, wie Khamenei sie zuvor dargestellt hat: entweder mehr Engpässe, Sanktionen und ernste Bedrohungen hinzunehmen oder sich vor  einem anderen JCPOA zu sehen – Zitat: „Die Ablehnung einer endlosen Verschlimmerung des Systems des Obersten Führers“.