Das Wirtschaftliche Situation im Iran

Mittwoch, den 24. Januar 2018, um 6:05 Uhr
 – Das Institute of International Finance IIF erklärt, dass die Instabilität der öffentlichen Finanzen im Iran aus der Verschlechterung der Rücklagen in den Banken herrührt. Es weist auch darauf hin, dass sich daraus eine Erosion des Kapitals ergibt. Garbis Iradian, der Chefvolkswirt des IIF für die Regionen Vorderer Orient und Afrika, äußerte dazu: „Fortgesetzte Zahlungsrückstände im öffentlichen Bereich und die Kreditaufnahme, die damit verbunden ist, sowie ein schlechtes Management im Bankensystem haben sich negativ auf die Bilanzen iranischer Banken ausgewirkt und den Bedarf an großen Kapitalspritzen, an Restrukturierungen im Management und an Verbesserungen in der Regierungsführung   erhöht“.
Es hat einen bedeutenden Anstieg bezüglich der mangelnden Bedienung der Kredite (NPLs =  non-performing loans) in den allerletzen Jahren gegeben sowohl wegen der Sanktionen als auch wegen des schlechten Managements. Die Daten zeigen, dass 13 Prozent der Kredite im vergangenen Jahr NPLs waren. Im Golfkooperationsrat waren es im Durchschnitt 3 Prozent. Außerdem ist die Ausstattung mit Eigenkapital auf dem Abstieg und seit 2012 von 8,5 Prozent auf 6 Prozent gesunken.
Herr Iradian betont auch, dass die Rentabilität beschränkt ist wegen der höheren Kosten für die Fonds. „Da örtliche Banken nur begrenzt liquide und  bei der Kreditgewährung sehr vorsichtig sind, sehen sich die meisten Privatfirmen Schwierigkeiten gegenüber, an Kredite zu kommen oder sie zu bedienen“.
Die Schulden des Iran beliefen sich im vergangenen Jahr  auf 340 Milliarden $. Das ist ein Anstieg um mehr als ein Viertel gegenüber 2016. Sehr wahrscheinlich werden riesige Summen davon abgeschrieben werden müssen.
Die Finanzen der Regierung gehen zurück und die iranischen Banken finden es schwierig, damit zurechtzukommen. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran aufgelöst wird, wird das sicherlich einen Konjunkturabschwung bewirken.
Im Augenblick zögern internationale Banken, mit iranischen Banken und Geschäftsunternehmen zusammenzuarbeiten, nicht so sehr wegen der wirtschaftlichen Situation in dem Land, sondern eher wegen der Beschränkungen bei der Freigabe von US Dollars, die noch in Kraft sind. Das stellt für den Iran eine große Herausforderung dar, der gerade versucht, Beziehungen mit internationalen Banken anzuknüpfen.
Die dem Iran auferlegten Sanktionen stellen auch ein großes Hindernis dar. Selbst wenn es zu finanziellen Transaktionen kommt, könnten sie möglicher Weise unter solche Sanktionen fallen.
Ein weiterer Punkt, der die wirtschaftliche Situation im Iran betrifft, sind die wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und anderen Spielern in der Region. Zum Beispiel bleiben die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi Arabien angespannt und sie haben sich in den letzten Jahren verschlechtert.
Das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 zwischen dem Iran, der Obama Administration und anderen Weltmächten geschlossen wurde, ist zur Stunde großer Unsicherheit ausgesetzt. Die Devisenmärkte haben darauf reagiert und als Reaktion auf mögliche und auch wahrscheinliche neue Sanktionen der Vereinigten Staaten ist die Spreizung zwischen Schwarzmarktpreisen und offiziellen Austauschraten stark angewachsen. Am 15. Januar betrug die Austauschrate 49.950 Rial/Dollar auf dem Schwarzmarkt gegenüber der offiziellen Rate von 36.511 iranischen Rial/Dollar.
Das Land taumelt derzeit in Instabilität infolge der jüngsten Proteste, bei denen die iranische Bevölkerung klargestellt hat, das sie es nicht akzeptiert, dass das iranische Regime sich seine eigenen Ziele regionaler Hegemonie setzt und dem Vorrang gibt vor den Grundbedürfnissen  der Leute. Sie weiß, dass ihre einzige Hoffnung auf einen Wandel im Land in einem Regimewechsel besteht.

Panik des iranischen Regimes

Die Folgen, die sich aus der Einstufung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als Terrororganisation ergeben, und das Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen (CAATSA – Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) und neu verhängte Sanktionen haben im iranischen Regime zu Panik geführt.


Die staatlicher Internetseite Basirat schreibt am 4. November: „Eine Gruppe von in- und ausländischen Medien hat nach der Bekanntgabe des CAATSA versucht, das so hinzustellen, dass die Sanktionen auf das IRGC oder das Raketenprogramm beschränkt sind, obwohl die Sanktionen sich nicht nur auf das IRGC beziehen, sondern auch auf alle Mechanismen, die über zwei Mittelglieder mit militärischen Institutionen im Zusammenhang stehen.
 Unter diesen Sanktionen fallen alle Unternehmen und Personen, die mit der Verteidigung des Systems (des Regimes) durch Raketen in Verbindung stehen; es spielt keine Rolle ob die Rakete vom IRGC oder vom Militär hergestellt wird, eine Organisation, die im Iran Raketen baut, ist Gegenstand solcher Sanktionen und wird von den Amerikanern als Institution betrachtet, die Terror fördert.
Das Gesetz legt fest, dass eine Person oder ein Unternehmen, die mit „irgendeiner Aktivität“ in Regierungsaktivitäten einbezogen sind,  die mit dem Programm für ballistische Raketen oder irgendeinem anderen Programm für die Entwicklung und dem Aufstellen oder der Wartung von Massenvernichtungswaffen etwas zu tun haben einschließlich mit jedem Versuch, sie zu produzieren, zu besitzen, darüber zu verfügen, sie zu entwickeln, zu transportieren oder wegzubringen oder solche Möglichkeiten zu benutzen, auf der Sanktionsliste geführt werden.
Die Sanktionen sind nicht auf diejenigen beschränkt, die zum Raketenprogramm beitragen, sondern nach Paragraph 5 des Abschnitts über die Identifizierung für Sanktionen, können alle Personen und Firmen, die jede Art  von Dienstleistung erbringen oder eine Förderung des iranischen Raketensystems vornehmen, in der Sanktionsliste aufgeführt werden.
Nachdem sie sie auf die Sanktionsliste gesetzt hat, wird die US Regierung auf diese Institutionen Druck ausüben, indem sie ihre Guthaben blockiert und Visa verweigert und globale Netzwerke mit solchen Personen und Firmen unterbricht.
Nach dem CAATSA Gesetz würden mehr als 5000 private Geschäftsunternehmen und etwa 160 000 Personen, die mit den Khatam Hauptquartieren des IRGC kooperieren, nach und nach unter die Anti-Terror Sanktionen der USA fallen. Die Aktivitäten dieser Hauptquartiere betreffen Öl, Gas und Petro-Chemikalien, Bau und Industrie sowie die Beseitigung von Knappheitssituationen“.
Das genannte staatliche Medium befasst sich dann unter der Überschrift, wie die neuen Sanktionen die ganze iranische Wirtschaft betreffen würden, mit den Wirkungen und Folgen einer Durchsetzung von CAATSA und schreibt: „Die Ausdehnung der CAATSA Sanktionen wird mit Banktransaktionen vorgenommen. Wenn zum Beispiel die Zentralbank oder die Nationalbank für eine Firma, die mit dem IRGC in Verbindung steht, Dienstleistungen erbringt und das US Außenministerium stellt eine solche Kooperation fest, so wird sie vom Finanzministerium auf die Sanktionsliste gesetzt. Dann sind der exekutive Arm einer solchen Sanktion und das Auge des Finanzministeriums auf unsere Wirtschaft die gleichen, wie sie der Mechanismus des FATF angibt“.
Im Gegensatz zu den Erklärungen von Vertretern des Bankensystems, dass die Verpflichtungen des FATF nicht umgesetzt würden, werden nach neuesten Aussagen von Khosrow Farahi, dem Vorstandsvorsitzenden der Postbank, die besonderen Richtlinien der Financial Action Task Force (FATF) [US Arbeitsgruppe, die sich operativ mit staatlichen finanziellen Maßnahmen beschäftigt] zur Geldwäsche bei iranischen Banken umgesetzt.
Dazu führt er weiter aus: „Wenn die Zentralbank diese Gesetze übernommen und gebilligt hat, gibt es natürlich in dieser Hinsicht kein Argument und die Banken passen sich weiterhin den internationalen Standards für Banken an, um ihre Aktivitäten auf den neuesten Stand zu bringen.
Nach einer solchen Interpretation kann gesagt werden, dass in kurzer Zeit ein bedeutender Teil der iranischen Wirtschaft dem Druck und den Sanktionen ausgesetzt wird unter dem Vorwurf der Kommunikation mit den Revolutionsgarden und dass dann die iranische Wirtschaft in eine Krise gerät, deren Lösung sehr wahrscheinlich ein zweites und drittes JCPOA erforderlich machen würde. Diese Sanktionen können sogar in erheblichem Ausmaß die Beziehungen ausländischer Banken mit dem Iran berühren und sie in kurzer Frist auf den Stand Null bringen…“
„Wenn die Regierung und das Außenministerium entschieden handeln und nach klugen Plänen vorgehen, um den Vereinigten Staaten zu begegnen, dann würden sie weitere amerikanische Aktionen verhindern. Aber wenn sie ihre Zuflucht bei einem Appeasement suchen, so wird ein Kreislauf einer Unterminierung des JCPOA die Möglichkeiten des Systems (des Regimes) und seine Macht für Jahre erodieren lassen“, fügte er hinzu.

  • Freigegeben in Politik

US Strategie gegenüber iran

US Präsident Donald Trump hat sehr deutlich gemacht, dass er kein Freund des Iran - Atomdeals ist. Er hat ihn bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten kritisiert. Auf der letzten UN Vollversammlung beschrieb er ihn als eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten und als sehr einseitig.


Sein Vorgänger, Barack Obama, wurde wegen seiner Nachsicht gegenüber dem Iran kritisiert. Er habe mehrere Zugeständnisse an den Iran während der Verhandlungen gemacht und seine Beschwichtigungspolitik habe den Iran mit seinen mörderischen Taten buchstäblich davon kommen lassen.


Präsident Trump ist umgeben von Personen in der Administration, die diese Beschwichtigungspolitik beenden wollen. Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Verteidigungsminister James Mattis haben ebenfalls keine Toleranz mehr für das Verhalten des Iran und sie sehen mehr die Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen. Sie selbst haben im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein gedient und sie haben direkt miterlebt, wie vom Iran unterstützte Milizen US Soldaten angriffen und töteten. Es herrscht auch Konsens darüber, dass der Irak nun unter dem Einfluß von ISIS und dem Iran steht, nachdem die US Truppen das Land vor sechs Jahren verlassen haben. All das, was die USA in Irak investiert haben an Material und Menschenleben kam dem iranischen Regime zu Gute und nun zeigt sich die Passivität von Obama in einer Krise in einem nie dagewesen Ausmaß. Die Trump Administration hat ihre Iran - Politik neu bewertet und bei mehreren Anlässen deutlich gemacht, dass der Iran der Nummer 1 Verursacher des Chaos im Mittleren Osten ist. Seine destruktive Politik kann nicht länger ignoriert werden. Das US Außenministerium muss nun seine ihm zur Verfügung stehende Kraft einsetzen, um den Iran auf internationalem Level entgegen zu treten. Das US Finanzministerium muss allumfassende Sanktionen, vor allem gegen die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verhängen. Das US Militär muss ebenfalls aktiv werden, es wäre ein Fehler, zu diesem Zeitpunkt still zu bleiben.  Eines der größten Probleme mit dem Iran ist das ballistische Raketenprogramm und sein Export von Waffen und Truppen in den Irak, Libanon, Syrien und Jemen. Obwohl die Trump Administration bisher noch nicht gesagt hat, wie sie diesen Export verhindern will, wird sicher hinter den Kulissen daran gearbeitet. Die USA und der Irak müssen an der Wiederherstellung  der Sicherheit und gegen ein weiteres Ausufern des Terrorismus arbeiten. Sie müssen zudem den Einfluß des Iran im Irak minimieren. Die Revolutionsgarden haben einen erheblichen Teil des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und die US Regierung versucht, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die US Regierung versucht dafür eine starke und dauerhafte Kooperation mit dem Irak zu erreichen. Dies muss auch für andere Nationen in der Region gelten. Der Iran ist in sehr vielen Konflikten außerhalb seiner Grenzen involviert und sein Rückzug ist ein wichtiger erster Schritt für Frieden und Stabilität in der Region. Seine vielen Söldner und Milizen müssen von dort verschwinden. Die iranische Opposition kämpft für das iranische Volk. Sie will einen starken, friedlichen und demokratischen Iran. Das Einzige, was dabei im Weg steht, ist das iranische Regime. Sobald das iranische Regime gestürzt ist, werden diese Dinge beginnen und die Konflikte werden bald verschwinden.

Iran;Deal von Boeing in Gefahr

Das Atomabkommen ebnete den Weg für einen Wirtschaftsdeal zwischen dem US Luftfahrtunternehmen Boeing und der staatlich kontrollierten Iran Air. Doch seit der Entscheidung von Trump, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommen abzusprechen, gibt es Bewegung in dem Abkommen zwischen Boeing und Iran Air. Die Erteilung der speziellen Lizenzen, welche das US Finanzministerium ausstellen muss, damit der Deal umgesetzt werden kann, könnte laut US Vertretern, die sich im Kongreß damit befassen, den Deal noch platzen lassen.


Verschiedene Quellen weisen die auf die Problematik der Nutzung der kommerziellen Fluglinie Iran Air für militärische Truppentransporte hin. Die Trump Administration sagt, dass man dieses Abkommen mit einem kritischen Auge betracht und dass man dahin tendiert, diesen Deal zu stoppen. Obwohl das Abkommen neue Jobs in den USA bedeuten könnte, gibt es Berichte von US Vertretern, die sagen, dass die Administration und der Kongreß keine Wirtschaftsabkommen dulden werden, welche die militärischen Bestrebungen des Iran zur Dominanz in der Region unterstützen. Im August wurde bereits bekannt, dass der Kongreß über neue Beweise diskutiert, dass Iran Air Soldaten nach Syrien fliegt, was eine Verletzung internationalen Rechts ist. Es wird angenommen, dass es steigende Sorgen in der Trump Administration darüber gibt, dass der Iran dann auch die neuen Boeing Flugzeuge benutzt, um Truppen in regionale Krisengebiete wie in Syrien zu fliegen, wo vom Iran unterstützte Milizen mehrfach Truppen der US Koalition angegriffen haben. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen, sagt eine Quelle, welche mit den Entscheidungen der Administration in diesem Fall vertraut ist. „Es ist ein schwieriger und noch andauernder Prozeß. Es müssen alle Fakten in allen Bereichen einbezogen werden. Es ist nicht nur eine Entscheidung darüber, ob man Boeing ein gutes Geschäft untersagt oder das Verhindern der Truppenentsendung für den Machterhalt von Assad höher ansetzt.“ Die Quelle sagt weiter:“ Ich würde nicht darauf wetten, dass die Trump Administration jeder Firma, auch keiner US Firma, es einfach gestattet, die Kriegsmaschinerie des Iran zu fördern. Sein Fokus ist eher in der anderen Richtung anzusehen.“Eine Stimme der Kritik des Deals komm vom Republikanischen Abgeordneten Peter Roskam. Er erklärte dazu:“ Iran Air unterstützt den Transport von bewaffneten Terroreinheiten, die unter dem Kommando der Islamischen Revolutionsgarden des Iran stehen. Es wäre töricht, Iran Air zu erlauben, diese Truppen mit den Flugzeugen von westlichen Unternehmen transportieren zu lassen. Mit diesen Maschinen werden Jihadisten und Truppen für das Assad Regime sowie von diversen Terrormilizen transportiert.“ Er ergänzt:“ Wir haben eine sehr strikte und klare Iran - Politik. Wir müssen jede Einrichtung blockieren, welche zu den Revolutionsgarden zählt. Dazu gehört auch Iran Air. Es sollte keine Ausnahmen geben.“Roskam reichte letzte Woche eine Petition bei der Trump Administration ein, den Deal auch formell aufzulösen, weil Iran Air klare Verbindungen zu den Revolutionsgarden hat, welche die Trump Administration kürzlich als terroristische Organisation auf die Terrorliste setzen ließ. „Das Verhindern des Verkaufs von Flugzeugen an ein Unternehmen, was als kommerzielle Fluglinie agiert, aber in Wirklichkeit ein Kunde der Revolutionsgarden ist, steht in klaren Zusammenhang mit den Zielen des Eindämmens des destabilisierenden Einflusses des Iran und der Bekämpfung der Revolutionsgarden.“, schrieb Roskam. „Wenn man den Kern des iranischen Waffen- und Truppentransportes treffen will, dann muss die USA aktiv die zukünftige Möglichkeiten des Iran unterbinden, Waffen und Truppen vom Iran nach Syrien ausfliegen zu lassen, Truppen, welche für Bashar al-Assad und die Hisbollah kämpfen.“ Eine Quelle spricht über die Hintergründe der Überlegungen zum Boeing Deal. Sie sagt:“ Das Repräsentantenhaus hat bereits mehrere Male den Verkauf von kommerziellen Flugzeugen an das iranische Regime untersagt. Wir arbeiten weiter daran, dass in den USA hergestellte Flugzeuge nicht als Waffen des Krieges mißbraucht werden können.“„Die Trump Administration hat einen großartigen Job darin gemacht, die Führungsrolle der USA in der Welt wieder zurück zu erlangen, indem man gegen brutale Regime wieder klar Stellung bezieht, nachdem man sich acht Jahre lang nur zurück gezogen hat.“, sagte der Abgeordnete Sean Duffy (R., Wis.). „Präsident Trump sollte damit fortfahren, Amerika an erster Stelle zu setzen und Boeing verbieten, Geschäfte dem führenden staatlichen Sponsor von Terrorismus, dem Iran, zu machen.“Das Finanzministerium, welches die Lizenzfragen im Boeing Deal behandelt, hat bisher zu der Frage keine Stellungnahme abgegeben. Doch in einer aktuellen Rede sagte Sigal Mandelker, der Untersekretär im Bereich Terrorismus und verdeckte Finanzierungen:“ Wir setzen damit fort, wirtschaftlichen Druck auf die illegalen Netzwerke des Iran zu machen. Wir nutzen dabei alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Iran und der UNO Sicherheitsrat

„Unser Gremium hat ein gefährlich kurzsichtiges Vorgehen beschlossen“, so Haley,  die amerikanische Spitzendiplomatin bei einer Sitzung am Mittwoch. „Der Iran muss in seiner Gänze beurteilt werden mit seinem aggressiven, destabilisierenden und rechtswidrigen Verhalten. Das nicht zu tun, wäre töricht“. Der Washington Examiner berichtete darüber am Mittwoch, dem 18. Oktober. Hier eine Kurzfassung dieser Reportage:


Haley hielt den anderen Mitgliedern des internationalen Gremiums vor, sie ignorierten die mehrfachen Verletzungen von Resolutionen des UNO Sicherheitsrats. Die Sitzung war eigentlich der Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gewidmet, aber Haley benutzte es als erste Gelegenheit, Präsident Trumps neue Strategie gegenüber dem Iran voranzubringen:
„Wir können nicht über Stabilität im Vorderen Orient sprechen, ohne auch über den Iran zu sprechen; das ist so, weil fast jede Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Vorderen Orient mit dem ungesetzlichen Verhalten dieses Staates verbunden ist“, erklärte sie.
„Die Vereinigten Staaten haben jetzt einen Kurs eingeschlagen, der versucht, alle Aspekte des destruktiven Verhaltens des Iran zu berücksichtigen, nicht nur einen Aspekt. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft das Gleiche tut“.
Der Erfolg oder Fehlschlag Haleys dabei, Zustimmung für eine Kooperation zu gewinnen, könnte einen großen Einfluss auf Trumps nächsten Schritt gegenüber dem Iran haben. Der Präsident geißelte das Atomabkommen mit dem Iran, das üblicherweise formell als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen bezeichnet wird, zögerte aber die Wiederherstellung der Sanktionen hinaus, die der frühere Präsident Obama im Rahmen des Abkommens aufgegeben hatte. Das gibt dem Kongress Zeit dafür, ein Gesetz auszuarbeiten, das zusätzlich Druck auf das Regime ausübt. Einer der wichtigsten Senatoren warnte jedoch, dass ein solches Gesetz nicht beschlossen würde ohne internationale Unterstützung.
„Einen hohen Anteil am Erfolg dessen werden die Bemühungen der Administration bei ihrer Diplomatie gegenüber unseren europäischen Verbündeten haben“, meinte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat Bob Corker am Dienstag. „Das ist etwas, das passieren sollte, aber viele unserer Kollegen von den Demokraten werden nicht willens sein, dabei mitzuziehen“.
Haley hat versucht, den Prozess zu beschleunigen. Sie führte das Argument an, dass „die am meisten bedrohliche Handlung“ des Iran – das Testen von ballistischen Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können – ihn zu einem Schurkenregime gemacht haben, das so gefährlich ist wie Nordkorea. „Wenn es für Nordkorea falsch ist, das zu tun, warum kann  die gleiche Art zu denken nicht auch auf den Iran angewandt werden?“ fragte sie.
Sie bemerkte dazu auch, dass die UNO eine lange Liste von Arten bestätigt habe, in denen der Iran Schlüsselresolutionen der UNO verletzt, die sich auf das Verhalten außerhalb des Problems der atomaren Bewaffnung beziehen.
„Das Regime treibt mit diesem Rat hier weiterhin sein Spiel“, so Haley. „Der Iran versteckt sich hinter der Zusicherung der technischen Einhaltung des Atomabkommens, während er dreist andere Grenzen, die seinem Verhalten gesetzt wurden, überschreitet, und wir haben ihnen erlaubt, damit durchzukommen. Das muss aufhören“.

Iran;USA mit Sanktionen

Am Dienstag, dem 17. Oktober 2017, hat Dr. Alejo Vidal-Qadras, Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ - International Committee in Search of Justice),  im belgischen Parlament bei einem Treffen, das vom  belgischen Komitees aus Parlamentariern und Bürgermeistern für einen demokratischen Iran organsiert worden ist,  folgende aufschlussreiche Rede über das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im iranischen Regime gehalten:


Ich möchte heute kurz über das Corps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran sprechen. Wie sie wissen, ist diese Organisation eine bewaffnete Truppe, die schon zu Beginn der Revolution entstand, um die iranische Theokratie und ihren Obersten Führer zu schützen. Das ist auch die Institution, die damit beauftragt ist, das Volk innerhalb des Iran niederzuhalten.
Unsere Organisation, das Internationale Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), hat vor ein paar Monaten eine ausgedehnte Studie über das IRGC veröffentlicht. Wir haben sie im März veröffentlicht, sie können diese Berichte auf unserer Internetseite finden. In dieser Darstellung haben wir versucht, Fakten und Zahlen über die Rolle des IRGC in der iranischen Politik, in der iranischen Außenpolitik und auch in der iranischen Wirtschaft zu erklären. Um das Regime gut zu kennen, ist es absolut notwendig, die Schlüsselrolle dieser Institution zu verstehen. Das IRGC ist direkt beteiligt an der verdeckten Eroberung von vier Ländern im Vorderen Orient, nämlich des Irak, Syriens, des Jemen und des Libanon.
Das IRGC hat mehrere Zentren im Iran, wo sie ausländische Milizen trainieren. Eben diese Milizen arbeiten daran, die Hegemonie des iranischen Regimes im Vorderen Orient zu konsolidieren. Monat für Monat bekommen Hunderte von Soldaten aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Jemen, aus Afghanistan und dem Libanon militärisches Training und werden danach ausgeschickt, um Terror und Krieg zu verbreiten.
In vielen Ländern der Region hat das IRGC praktisch über die iranischen Botschaften in diesen Ländern die Kontrolle über die Außenpolitik übernommen. Damit nutzen sie die diplomatische Immunität, um alle Arten von Spionagetätigkeiten auszuüben.
Ich muss aber dazu sagen, dass das IRGC zwar das bedeutendste wirtschaftliche Machtgebilde im Iran ist und sich finanzielles und wirtschaftliches Wissen erworben hat, um sich in andere Länder einzumischen, dass es aber eine große Bürde für die iranische Wirtschaft darstellt.
Im Laufe der letzten fünf Jahre hat Teheran mehr als 100 Milliarden Dollar allein für die Operationen des IRGC in Syrien ausgegeben. Das Geld wird ausgegeben für den Erwerb von Waffen und die Ausgaben der syrischen Armee. Sie haben ungefähr 1 Milliarde Dollar pro Jahr verwendet, um den Sold in den an sie angeschlossenen Einheiten  auszuzahlen.
Das IRGC hat seinen eigenen Geheimdienst und hat sein Spionagenetz über die ganze Region ausgebreitet. Es hat mehrere Geheimdienststellen in einer ganzen Anzahl von Ländern eingerichtet und sie operieren als ein sehr aktives nachrichtendienstliches Netz in der Region.
In Europa waren sie in Cyber-Angriffe involviert. In der vergangenen Woche haben englische Medien bestätigt, dass die Cyber-Armee des IRGC Email-Accounts von britischen Abgeordneten angegriffen hat, darunter den von Premierministerin Theresa May. Die deutsche Organisation zur Spionageabwehr hat vor kurzem berichtet, dass sie ausgefeilte Cyber-Angriffe des IRGC auf deutsche Geschäftshäuser und Unternehmen beobachtet hat.
Wir haben in unserer Studie, die im März veröffentlicht wurde, empfohlen, dass das IRGC in den Vereinigten Staaten und in Europa auf die Terrorliste gesetzt werden sollte.
In der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten das IRGC auf die Terrorliste gesetzt. Das waren gute Nachrichten und ein sehr bedeutsamer Schritt voran. Das Volk des Iran oder mindestens ein großer Teil von ihm werden das mit großer Befriedigung aufnehmen, weil die Mehrheit des iranischen Volkes das IRGC wirklich hasst.
In Europa ist es so, dass die europäischen Länder wegen der enormen Handelsinteressen in einigen großen Ländern und wegen der engen Beziehungen der EU zu Teheran die Mullahs nicht verärgern wollen und praktisch alle haben ihre Augen vor den Verletzungen der Menschenrechte verschlossen. Das ist moralisch falsch und strategisch schädlich und gefährlich.
Seit das IRGC jetzt vom US Finanzministerium als besonders gekennzeichnete globale Terrororganisation etikettiert ist, riskieren europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, ernstlich, dass sie von den USA sanktioniert werden, weil das IRGC in der Wirtschaft des Iran das Meiste in seinen Händen hat.
Ich denke, wir müssen unsere Regierungen in Europa vor den Konsequenzen ihrer Handelsverbindungen mit dem Regime im Iran  warnen. Statt mit diesem alten despotischen Regime Handel zu treiben, sollten wir in den künftigen freien Iran investieren, indem wir dem iranischen Volk dabei helfen, eine Demokratie zu bekommen.
Danke.
Alejo Vidal-Qadras, ein spanischer Professor für Atom- und Kernphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Heute ist er Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees für die Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

Riskante Geschäfte

 – US Präsident Donald Trump hat vor kurzem ein Gesetz unter dem Namen „Gesetz zum Kampf gegen Amerikas Widersacher mit Sanktionen“ oder CAATSA unterzeichnet. Die Aufmerksamkeit, die dies in den Medien und in der Öffentlichkeit auf sich zog, konzentrierte sich auf Einwände gegen die Sanktionen, die Russland betreffen.
Sehr wenig Beachtung fand jedoch eine der Vorkehrungen, die ernste Konsequenzen für das amerikanische Unternehmen Boeing haben könnte. Wenn das Unternehmen den Verkauf von Dutzenden von Flugzeugen an den Iran realisiert, könnte das ernste rechtliche Komplikationen für es schaffen.

Der Iran ist einer der schlimmsten terroristischen Staaten in der Welt, aber Boeing hat versucht, den Handel, den es mit dem Verkauf von Flugzeugen abgeschlossen hat, zu rechtfertigen, indem es sagte, die Regierung der Vereinigten Staaten habe versichert, dass der Iran sich auf sein Ziel im Atomabkommen festgelegt habe.

Präsident Trump hat die Behandlung des Iran durch seinen Vorgänger kritisiert und das mit guten Gründen. Die Politik des Appeasement des früheren Präsidenten Obama in der Hoffnung, das Regime zu mäßigen, war ein kompletter Fehlschlag, der dem iranischen Regime nur freie Fahrt gegeben hat, Terror sogar noch weiter in der ganzen Region zu verbreiten.
Die Trump Administration muss das CAATSA wirklich anwenden, um der Kriegslüsternheit des Iran ein Ende zu setzen. Es ist nicht zu leugnen, dass der Iran tief in terroristischen Aktivitäten steckt und die Beteiligung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) daran ist offensichtlich. Das CAATSA bedeutet jetzt, dass das IRGC als besonders  terroristisch gekennzeichnete Organisation (SDGT Specially Designated Global Terrorist) eingestuft ist. 
Deshalb übt jedes US Unternehmen, das mit dem IRGC und seiner Qods Armee Geschäfte macht, im Grunde verbrecherische Handlungen aus.
Auf diese Weise könnte Boeing stark vom CAATSA betroffen sein. Der Deal von Boeing wurde mit Aseman Airlines abgeschlossen. Deren Vorstandsvorsitzender ist Hossein Alaei. Dieser Alaei ist seit Jahrzehnten Mitglied im IRGC.
Es ist auch bekannt, dass das iranische Regime kommerzielle Flüge mit seinen terroristischen Aktivitäten verknüpft (indem es etwa Güter, militärisches Personal, Waffen und so weiter in Kriegszonen schickt). Allein in den letzten Jahren haben die USA mehrere Sanktionen gegen Mahan Air verhängt, weil es Mitglieder des IRGC nach und aus Syrien transportiert und außerdem Waffen an die Truppen des syrischen Diktators Bashar al Assad geschickt hat. Es wurde auch festgestellt, dass es Waffen an die berüchtigte libanesische Hisbollah gesandt hat.
Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, somit letztlich auch Firmen wie Boeing, und auswärtige Regierungen  sich klarmachen, dass der Terrorismus sehr stark durch die iranische Regierung und seine großen Unternehmen auf seinen Weg gebracht worden ist. Deshalb ist es das Risiko nicht wert, der Islamischen Republik Geschäfte oder Investitionen zu ermöglichen, solange die Situation so ist, wie sie ist.

EU verlängert Sanktionen gegen Iran

EU verlängert Sanktionen gegen Iran

Spiegel Online - Die Strafmaßnahmen wegen des Atomkonflikts sind beendet, doch Iran verstößt weiterhin gegen die Menschenrechte: Die EU hat entsprechende Sanktionen nun zum fünften Mal verlängert.


Wegen Verletzung von Menschenrechten verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran um ein weiteres Jahr. Betroffen sind 82 Personen und eine Körperschaft, wie der Rat stellvertretend für die EU-Staaten am Montag (11.04.2016) mitteilte.

Die Betroffenen sind aus europäischer Sicht für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die EU friert ihr Auslandsvermögen ein und gibt ihnen keine Visa. Entsprechende Sanktionen verhängt die EU seit 2011.

Organisationen wie Amnesty International werfen dem Land unter anderem Folter von Gefangenen und grausame Strafen vor. Laut dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wurden in Iran im vergangenen Jahr fast tausend Menschen hingerichtet - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.

Die im Atomkonflikt verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hat die EU im Januar aufgehoben. Die Strafmaßnahmen waren in den vergangenen Jahren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden.

Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas in die EU sowie Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs vor. Die iranische Wirtschaft litt schwer darunter. Nach einem umfassenden Abkommen im vergangenen Sommer, das die Entwicklung einer Atombombe verhindern soll, hoben die EU und die USA die Sanktionen auf.

Mossak Fonseca - Sanktionen

Mossak Fonseca arbeitete zusammen mit iranischen Ölfirmen trotz Sanktionen

Die veröffentlichten „Panama Papers“ zeigen Dokumente einer Anwaltskanzlei, aus denen ersichtlich wird, welche wirklichen Besitzer hinter Firmem stehen, die Geschäfte machen. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca arbeitete auch mit iranischen Ölfirmen zusammen, gegen die Sanktionen bestanden. Das wird aus den Dokumenten ersichtlich.

Mossack Fonseca begann erst 2010 zu verstehen, dass es mit Petropars Ltd zusammen arbeitete, als ein Kunde durch Zufall heraus fand, dass die Firma auf der US Sanktionsliste steht, heißt es in dem Bericht vom Donnerstag, der auf The Guardian veröffentlicht wurde.

Petropars und ein anderer Kunde waren unter der gleichen Anschrift in den British Virgin Islands bei Mosack Fonseca zu finden und die Adresse galt bei Banken bereits damals als Anschrift für verbotene Firmen.

Es wird auch ersichtlich, dass die selbe Adresse für Tausende Scheinfirmen diente und das Mossack Fonseca durch fehlende Sorgfalt dies nicht sah.

Als der Manager der Firma, Jürgen Mossack, davon erfuhr, schickte er eine wütende Mail und beschwerte sich über fehlende Kontrollmechanismen. In dem Dokument heißt es:“ Jeder weis, dass es UN Sanktionen gegen den Iran gibt und wir wollen natürlich keine Geschäfte mit dem Regime und seinen Personen über solche Orte machen! Nicht nur, weil das OFAC (Büro für die Kontrolle ausländischer Konten) und das US Finanzministerium dies verbietet, sondern auch, weil es gegen unsere Prinzipien verstößt.“

Mossack Fonseca erdeckte auch, dass sie für eine weitere iranische Firma arbeiteten, als der Vorsitzende des Büros in Genf mitteilte, dass ein Kunde ihm eine neue Mail Adresse auf den Virgin Islands gegeben hatte.

Die Adresse PO Box 3136 Road Town, Tortola wurde von zahlreichen weiteren Scheinfirmen benutzt, die in den Listen der Kanzlei zu finden waren, darunter gehörte auch Petropars.

Petropars stand seit Juni auf der Sanktionsliste des UN Finanzministeriums als Ölfirma, die dem iranischen Regime gehört. Mit Büros in Dubai und London spielte sie eine zentrale Rolle bei der Suche nach ausländischen Investoren auf den iranischen Gasfeldern in Süd Pars, berichtet The Guardian. Das Pars Feld gilt als das größte Gasfeld der Welt und erstreckt sich über den Iran und den persischen Golf bis hin nach Katar.

Petropars wurde auf die OFAC Sanktionsliste gesetzt, weil es mit seinen Einnahmen das iranische Atom- und Raketenprogramm unterstützt hat.

Nach einer Runde von Überprüfungen fand Mossack Fonseca heraus, dass es für Petropars und zwei andere Firmen arbeitete: Die Bohrfirma Drilling Company International Limited und Venirogc Limited, einem Joint-Venture mit der aus Venezuela stammenden Ölfirma PDVSA, die ebenfalls im Jahr darauf auf die US Sanktionsliste kam.

Drei Monate nach der Listung löste Mossack Fonseca alle Geschäftsbeziehungen mit Petropas und „seinen mit ihm verbundenen Unternehmen“. Zu dieser Zeit hatte nicht nur die OFAC, sondern auch die UN Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. 

Mossack Fonseca titulierte in im Mai 2011 Petropars als inaktiv, ebenso seine beiden Partnerfirmen. Doch eine weitere iranische Firma wurde weiterhin als Kunde geführt.

Denn trotz des Abbruchs der Beziehungen mit dem iranischen Regime führte Mossack Fonseca weiterhin geschäftliche Beziehungen mit Petrocom. Sie hatte den selben Sitz in London wie Petropars und die angegebene Adresse war Sepahbod Gharani Allee in Teheran.

Die Beziehungen wurden über London abgewickelt, wo eine andere Firma die exklusiven Rechte in Großbritannien hatte, um mit den Dienstleistungen von Mossack Fonseca zu arbeiten.

Mossack Fonseca ließ in den Virgin Islands ein Zertifikat erstellen, in denen ihr guter Ruf bei Banken und Handelspartnern durch ein Siegel aus dem Büro des stellvertretenden Bürgermeisters am 14. September 2010 in den Virgin Islands bestätigt wurde. Die Papiere zeigen, dass es auch einen neuen Vorsitzenden und Generaldirektor gab und dass weitere Personen für die Gründung von Joint Ventures eingestellt wurden. Das Büro von Mossack Fonseca in den Virigin Island erhielt Geld von der Kanzlei. Bei einer Anfrage der Kanzlei nach dem wahren Besitzer von Petrocom erhielt das Büro von dem Francisenehmer in Großbritannien folgende Antwort:“ Ich denke, wir können davon ausgehen, dass es Mahmoud Ahmadinejad ist, wenn ich mich nicht täusche.“

Während der damalige Präsident bestritt, dass er Anteile an Offshore Einrichtungen hat, zeigen diese Aussagen deutlich, dass Mossack Fonseca in Großbritannien genau wusste, dass es für staatliche Firmen arbeitet“, schrieb The Guardian.

Im Juni 2013 setzte die USA Petrocoms Vorgänger OIIC auf die Sanktionsliste und bezeichnete es als Teil es Netzwerkes von 37 Frontfirmen, welche die Beteiligungen der iranischen Führung an kommerziellen Holdings vertuschen sollte. Die OIIC soll von einer Holding mit dem Namen Eiko geführt worden sein. (Die Anweisung der Hinrichtung von Imam Chomeni).

„Der Sinn dieses Netzwerks bestand darin, massive Investments zu generieren und zu kontrollieren und diese aus den Büchern verschwinden zu lassen, unbeachtet von der iranischen Öffentlichkeit und den internationalen Regulatoren.“, hieß es in einer Presseerklärung des US Finanzministeriums.

Selbst aktuelle Daten von Dezember 2015 zeigen, dass Petrocom weiter in den Büchern der Firma geführt wird. Ein Zertifikat einer guten Stellung des Unternehmens wurde im April 2015 angefertigt.

 

 

Saudi-Arabien warnt vor Iran

Saudi-Arabien warnt vor „abgefeimten Praktiken“ des iranischen Regimes

Am Dienstag erklärte der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Jubeir, vor Reuters, die Aufhebung der über den Iran verhängten Sanktionen – Ergebnis des mit den Großmächten abgeschlossenen Nuklearabkommens – werde zu einer schädlichen Entwicklung führen, wenn das Land das zusätzliche Geld zur Finanzierung „abgefeimter Praktiken“ verwende. 

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