Gesetzespaket für das Internet offen

Das iranische Regime versucht, den Fluss und die Aufnahme von Information im Land zu kontrollieren. Ali Khamenei, der Oberste Führer, glaubt, das Internet werde „vom Feind benutzt, um islamisches Denken ins Visier zu nehmen“. Die Kontrolle der Informationen und Nachrichten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll es dem Regime erleichtern, die iranische Gesellschaft im Griff zu behalten.


Jedoch stellen das Wachstum des Gebrauchs des Internet und der sozialen Medien für das iranische Regime eine Herausforderung dar. Die Iraner sind imstande, virtuelle private Netze (VPNs) zu nutzen, um der Zensur auszuweichen, und ebenso verschlüsselte Plattformen von sozialen Medien, um miteinander zu kommunizieren und sich zu organisieren. Vor kurzem war es nötig, Dienste der sozialen Medien zu lokalisieren, um ihre Server auf dem Gebiet des Iran zu lokalisieren in der Absicht, diese Aktivitäten zu beenden.
Um die Unabhängigkeit der Medien zu bekämpfen, will das iranische Regime eine Strategie umsetzen, die die existierende Regulierungen der Presse mit neuen Gesetzen  kombiniert, um Herrschaft über die Medien zu bekommen, was insgesamt für die Freiheit des Internet im Iran nichts Gutes verheißt. 
Gerdab.ir, eine Internetseite, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden betrieben wird und die sich Problemen des Cyberspace gewidmet hat, hat die Umrisse der Strategie veröffentlicht.
Das iranische Regime scheint seine Kontrolle über die Medien damit zu rechtfertigen, dass es sagt, es gehöre zur Rolle des Regimes, Parameter einer akzeptablen Kultur zu definieren. Außerdem wird erwartet, dass ein simples allgemeines Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien effizienter sei als das Flickwerkvorgehen, das bisher vom Regime angewandt wurde.
Der Entwurf des neuen gesetzlichen Rahmens scheint sich für den Obersten Rat für den Cyberspace stark zu machen, der vom Obersten Führer zusammengestellt wird, zum Nachteil der Organisation für die Passive Verteidigung, der Untereinheit des IRGC, das traditionell die Verteidigung im Cyberspace überwacht hat. Das bedeutet jedoch auf der Ebene der Operationen keine Entmachtung der Organisation für Passive Verteidigung, sondern eher eine Verminderung ihres Einflusses auf die politische Gestaltung.
In Wahrheit bedeutet die Notwendigkeit einer stärkeren internen Überwachung höchstwahrscheinlich eine weitere Stärkung und mehr Ressourcenzuweisung für die Organisation für die Passive Verteidigung.
Es wurde vermutet, dass das Kleriker-Regime die Idee eines nationalen Intranet wiederzubeleben sucht, das vom Rest der Welt abgeschnitten ist – vor einem Jahrzehnt ein unpopulärer Vorschlag im Iran. Damals war ein nationales Intranet nicht umzusetzen. Das Regime könnte jedoch einen neuen Versuch machen mit dem Gebrauch neuer Technologien und neuer Regelungen wie der Anforderung, dass die Dienste ihre technische Ausrüstung auf dem Gebiet des Iran installieren.
Der verzweifelte neue Versuch des iranischen Regimes, sich vom Rest der Welt abzukoppeln, scheint entschiedener zu sein, als er es in der Vergangenheit war, aber es ist ihm wohl genauso beschieden, fehlzuschlagen.

  • Freigegeben in Zensur

Berlin:Massaker von 1988 im Iran untersuchen,

 Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus

• Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen

Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten  über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.).

Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet.

Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen:

• Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani

• Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran

Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu Kernaussagen, die die ganze Dimension der katastrophalen Menschenrechtslage widerspiegelt. Der Vorsitzende des DSFI, Otto Bernhardt und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte fest: "Ja, Wir stellen fest, dass das iranische Regime in einer sehr schwachen Position ist. Das Regime wird von Tag zu Tag mehr isoliert. Was das Inland anbetrifft setzt das Regime auf exzessiven Gebrauch von der Todesstrafe. Das ist ein klares Zeichen der Schwäche des Regimes. Die Hinrichtung ist in keinem anderen Land wie im Iran ein unverzichtbares Instrument für den Machterhalt. Das Regime hat für die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung keine Antwort."

„Wir sollten die UNO dazu auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Die Rolle von Khamenei und Rohani muss untersucht werden und alle Amtsinhaber des Regimes, die im Massaker von 1988 verwickelt waren, sollten vor ein Iran-Tribunal oder vor das internationale Gericht in Den Haag gestellt werden", so Otto Bernhardt.

Dr. Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sagte: „Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid (Massaker 1988) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Wir haben die entscheidende Phase für das Schicksal der Freiheit der iranischen Bevölkerung vor uns. Die deutsche Bevölkerung kann wegen seiner eigenen Erfahrung besser als andere Nationen die iranische Bevölkerung bei ihren Kampf für die Gerechtigkeit der Opfer des Massakers vom Sommer 1988 im Iran verstehen. 

Zudem muss der UN-Sicherheitsrat die Akte des Massakers von 1988 an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen, damit die Regimeführer strafrechtlich verfolgt werden.“

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt sagte: „Dem Treiben des Regimes in Teheran muss entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat. Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.“

Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Aachen ist ein langjähriger Begleiter der Iranischen Opposition und sagte: "Ich möchte mich bei Präsidentin Maryam Rajavi dafür bedanken, dass sie diese Initiative zur Erlangung von Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers und deren Angehörigen vor einem Jahr gestartet hat und diese erfolgreich geleitet hat. Daraus ist jetzt eine große internationale Kampagne geworden. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die großen Schmerzen der Familien dieser 30.000 Opfer beruhigen würden."

Vorstandsmitglied und Menschenrechtsaktivist Christian Zimmermann meinte zu dem Thema der Starfverfolgung: „Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das waren die brutalen Tötungen an ca. 30.000 inhaftierten Oppositionellen, ist ein weiteres Verbrechen an den Opfern und den Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen noch immer den iranischen Staat vertreten und von westlichen Ländern hofiert werden. Im Gegenteil ist es endlich an der Zeit, die Täter zu ächten, zu überführen und zu verurteilen. Das muss die Voraussetzung für eine neue internationale Beziehung sein, an der das befreite iranische Volk ohne die Verbrecher teilnimmt."

Die ca. 100 Teilnehmer dankten den Vortragenden und unterstützten die gemeinsamen Forderungen nach Gerechtigkeit. Nur so kann eine Basis für Versöhnung und einen Neuanfang in Freiheit und Demokratie entstehen.

Iran:Die politischen Gefangenen

Nach dem Ende des 40 Tage dauernden Hungerstreiks haben die Gefangenen eine Reihe von schwierigen Problemen zu bewältigen. Zu ihnen zählt fehlende Ernährung und der Umgang mit diversen Gesundheitsproblemen und der medizinischen Versorgung.

Seit mehr als zwei Monaten haben die Gefangenen keine Früchte, Gemüse oder Hülsenfrüchte zu sich genommen. Das Essen im Gefängnis ist kaum als Nahrung zu bezeichnen. Die Gefangenen mussten ihre Lebensmittel aus dem Gefängnisshop beziehen, doch die Wärter hinderten sie daran, den Shop zu benutzen. Alle Kosten ruhen auf den Schultern der Gefangenen und sie bezahlen für ihr Essen und dies beinhaltet weder Fleisch noch Milchprodukte. Man konnte nur Lebensmittel in Konserven kaufen, die keine ausreichende Versorgung bedeuten, vor allem nicht für die älteren Gefangenen. Die medizinische Versorgung und die Behandlungen in dieser Abteilung des Gefängnisses sind ein weiteres Problem. Die Gefangenen, die 40 Tage lang im Hungerstreik waren, haben nach dem Ende des Streiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die meisten von ihnen haben große Probleme mit der Verdauung und sind generell sehr schwach. Mohammad Banazadeh Amirkhizi und Aboulqassem Fouladvand sind nach 40 Tagen Hungerstreik in einem besonders schlechten Zustand. Mohammad Nazari hat Probleme mit den Nieren und der Leberfunktion und die Vertreter des Gefängnisses lehnen es ab, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was seinen Zustand noch verschlechtert hat.  Der 40 Tage dauernde Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen im Gohardasht Gefängnis begann wegen der Weigerung von Basisrechten und des brutalen Umgangs mit den Gefangenen sowie der Verletzung der Würde der Gefangenen durch das iranische Regime. In einer Erklärung an das iranische Volk und die internationalen Menschenrechtsorganisationen sagten die Hungerstreikenden, dass während des Streiks der Zugang zu Versorgungseinrichtungen, die selbst im Gefängnis erlaubt sind, verweigert wurden. Der Zugang von Anwälten wurde ebenso wie medizinische Versorgung verweigert und die Justiz des Regimes und die Vertreter der Gefängnisleitung haben alles unternommen, um den Hungerstreik zu ignorieren und zu boykottieren. Die politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis sagten, dass sie über die Unterstützung, die sie erhalten haben, sehr dankbar sind. Es hieß:“ Wir alle geben zu, dass der 40 Tage dauernde Hungerstreik im Gohardasht Gefängnis unter extrem schwierigen Bedingungen ablief. Dass wir ihn so lange durchhalten konnten, lag an eurer Unterstützung, Sympathie und Solidarität. Wir glauben, dass unser Streik der Sache der Freiheit und Gleichheit dienlich war und er war nur möglich, weil alle politischen und sozialen Kräfte an einem Strang gezogen haben.“

 
fShare
 
inTeilen
 
 

Teil des Atomdeals bedarf der Klärung!


 – Die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime steigen. Der Stichtag des 15. Oktobers für Präsident Trump, an dem er den Kongreß darüber informieren soll, ob sich der Iran noch an das Atomabkommen von 2015 hält, rückt näher. Die Zukunft des Deals ist mehr als unsicher.

Sollte Trump sagen, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält, dann muss der Kongreß entscheiden, ob die aufgehobenen Sanktionen nach dem Deal wieder zurück genommen werden. Anfang der Woche sagte der Leiter der UN Atomenergiebehörde, die auch Teil des Verhandlungsteams beim Atomdeal war, dass es Klärungsbedarf über die Nutzung einer Technologie gibt, die zum Bau von Kernwaffen benutzt werden kann.Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine unabhängige Organisation, die den Vereinten Nationalen und dem Sicherheitsrat Berichte zukommen lässt. Sie überprüft, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Bevor er Präsident wurde, hatte Trump gesagt, er würde den Deal auflösen. Er sagte, dass es ein sehr schlechter Deal ist und er kritisierte die Obama Administration im Umgang mit dem Iran. Letzte Woche sagte Trump auf der Sitzung der UN Vollversammlung, dass der Atomdeal eine „Beleidigung“ für die USA ist und erklärte, dass er „extrem einseitig“ verfasst wurde. Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikky Haley, sagte weiter, dass die Atomenergiebehörde die Inspektionen auf die iranischen Militäranlagen ausweiten muss. Dies sei für den Deal elementar. Die iranische Regierung reagierte wütend auf diese Kommentare und erneuerte seine Weigerung zum Zugang zu militärischen Anlagen.Auf die Frage, was Amano (Leiter der IAEA) mit Klärung meinte, sagte er, dass Rußland ihm gesagt habe, dass sie nicht in Geschäften mit dem Iran verwickelt gewesen sind, die für den Bau von Kernwaffen benutzt werden könnten.Berichte zeigen, dass Rußland seit geraumer Zeit versucht, die Rolle der IAEA einzudämmen. Eine Regelung, die als Sektion T bekannt ist, verbietet dem Iran „alle Aktivitäten, die zum Bau von atomaren Sprengsätzen benutzt werden können“. Die Regelung enthält mehrere Beispiele, unter anderem den Bau von Multi – Punkt Denotaren und die Benutzung von Computern, die Atombombenexplosionen simulieren. Doch trotz Sektion T (und anderen Teilen des Deals) ist nicht klar, wie eigentlich die Überprüfung der Einhaltung erfolgen soll. Rußland hat darauf hin mehrfach betont, dass die IAEA überhaupt kein Recht hat, dort aktiv zu sein. Die IAEA und die westlichen Präsidenten sehen das anders.  
Amano wies darauf hin, dass der Iran hier keine Erklärungen unterzeichnet hat, wie es in anderen Bereichen der Fall ist. Daher ist für eine weitere Kooperation einen Lösung in diesem Bereich nötig, die hoffentlich in der gemeinsamen Kommission erfolgen wird.   Vage Aussagen und fehlende Klarheit war einer der Kritikpunkte, den vielen am Atomdeal äußerten.

Iran:Neuen ballistischen Raketen

Am 23. September gab das iranische Regime bekannt, dass eine neue ballistische Rakete mit dem Namen Khorramshahr getestet wurde. Die Reichweite der Rakete, die bereits in den letzten Tagen auf einer Militärparade gezeigt wurde, beträgt 2000 km. Sie kann mehrere Sprengköpfe tragen, sagte der Leiter des Raumfahrtzentrums der Revolutionsgarden, General Amir Ali Hajizadeh.

Die Entwicklung und das Testen von ballistischen Raketen verletzt eindeutig Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates. Außerdem intensivieren solche Tests die Aufrüstung der Region sowie Krieg und terroristische Interventionen und sie lenken von inneren Problemen ab. Diese Tests zeigen, dass der Atomdeal nicht nur zu keiner Änderung des Verhaltens des Regimes führte, sondern dass es dieses sogar ermutigte, Gesetze zu brechen, Schlußlöcher vermehrt zu nuten und die Schwäche des JCPOA auszunutzen, um seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region auszuweiten. 

Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte über den Ausbau der Raketenindustrie:“ Es spielt keine Rolle, ob andere es wollen oder nicht, wir müssen die unterdrückten Menschen im Jemen, Syrien und Palästina schützen und daher werden wir unsere militärischen Verteidigungskapazitäten so weit ausbauen, wie es nötig ist.“ (Fars Nachrichtenagentur, 22. September).

Der iranische Widerstand betont noch einmal, dass es eine entschlossene Politik auf den Bruch der Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates und die fortgesetzte Produktion und Testserien von ballistischen Raketen geben muss. Dies ist für einen zukünftigen Frieden und Stabilität in der Region immens wichtig. Ansonsten wird die Kriegstreiberei des Regimes in der Region weiter gehen. In den letzten Jahren war die internationale Gemeinschaft bei den wiederholten Verletzungen der Resolution des UN Sicherheitsrates durch das Regime still. Das Regime hat dies genutzt und seine atomaren Projekte und auch den Bau von Kernwaffen voran getrieben. 

Maj. Gen. Hassan Firouzabadi, ein Top – Berater von Chemenei, der auch Leiter des Generalkommandos der Streitkräfte bis Ende letzten Jahres war, sagte Ende 2016: „Keine Rakete wird in diesem Land abgefeuert, wenn der oberste Befehlshaber (Chamenei) nicht sein o.k. dafür gibt. Selbst bei militärischen Übungen muss der Führer der Revolution seine Erlaubnis geben...Sogar die Zeit des Abschusses und wo dieser statt findet, wird von ihm bestimmt.“ (Nachrichtenagentur Tasneem (Nachrichtenagentur der Qods Force), 12. November 2016). 

Resolution 2231 ruft das iranische Regime auf, „keine Aktivitäten im Bereich der ballistischen Raketen zu unternehmen, welche die Möglichkeit besitzen, atomare Waffen zu tragen. Dazu zählt auch der Abschuss von Raketen, die eine entsprechende Raketentechnologie mit sich führen.“

Iran:Doch die Krise ist längst da!

 Präsident Donald Trump verfolgt hartnäckig eine Überprüfung des Atomdeals, den der frühere Präsident Obama ausgehandelt hatte. Die Unterstützter des Abkommens sind besorgt und die Medien kreieren falsche Ängste und berichten Unwahrheiten. Es besteht dort der Konsens, dass der Deal überleben muss, um eine Krise zu vermeiden. 

Doch die Krise ist längst da. Das iranische Regime hält sich in vielen Bereichen nicht mehr an den Deal. Zudem gibt es spezielle Nebenabsprachen, welche die zentralen Punkte aufweichen und sie sogar beenden werden. Die Inspektionen von Atomanlagen sind zum Beispiel lächerlich, weil sie dem Regime vorher angekündigt werden. Und der Iran hat bis heute abgelehnt, jegliche militärischen Anlagen kontrollieren zu lassen, wo atomare Aktivitäten vermutet werden. 

Weiterhin steigt das Raketenarsenal des Iran rapide. Doch der problematischste Punkt, der bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der Fakt, dass dem iranischen Regime erlaubt wurde, weiterhin modernisierte Zentrifugen zu bauen und zu erforschen. Das bedeutet, dass der Iran trotz des Atomdeals seine atomare Infrastruktur weiterhin modernisieren kann. 

Der Iran hat bereits in der Vergangenheit angereichertes Uran in geheime Anlagen gebracht. Diese Anlagen sind nicht einmal bekannt. Für die Anreicherung braucht es vor allem moderne Zentrifugen und es gibt genügend Plätze, wo sie vor Inspektionen sicher sind. 

Der Iran war die treibende Kraft bei den Atomverhandlungen. Der Oberste Führer Ali Chamenei und der Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, waren direkt beteiligt. Salehi war der technische Experte im Atomprogramm und er weis mehr darüber, als alle anderen.  

Ein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte 2015, dass Salehi glaubt, dass der Iran nicht so viele IR – 1 Zentrifugen produzieren hätte müssen, weil man sie längst ersetzt habe. Dies zeigt, dass der Iran kein Problem damit hat, seine alten Zentrifugen zu demontieren. Für den Westen sah es so aus, als würde der Iran seine atomaren Bestrebungen beenden, aber das ist nicht der Fall.

Es ist weise, genau hin zu hören, was eigentlich das iranische Regime selbst über den Atomdeal sagt und wie es damit umgeht. Hin und wieder wird auf die Errungenschaften durch den Atomdeal hingewiesen und – im Gegensatz zum Westen – spricht man auch über die Details dieses Abkommens. Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht immer wieder davon, dass man weiterhin das Recht habe, modernere Zentrifugen zu bauen. Im Dezember letzten Jahres gab er die Entwicklung von IR – 8 Zentrifugen bekannt, die „modernsten und fortschrittlichsten Zentrifugen, die der Iran je hatte.“

All dies war möglich, weil die Obama Administration dies erlaubte. Während der ersten Amtszeit von Obama sagte die Administration, dass der Iran nur ein kleines Atomprogramm hat. In der zweiten Amtszeit jedoch suchte Obama nach etwas, mit dem er seine Außenpolitik rechtfertigen konnte. Dafür musste der Atomdeal herhalten. In der zweiten Amtszeit von Obama wurden dafür viele rote Linien überschritten und der Iran konnte sein Programm weiter entwickeln. Die Nebenansprachen des Deals kamen vor allem dem Iran zugute. 

Das iranische Regime hat sich als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig erwiesen. Es liegt nun an der Trump Administration, die Punkte anzusprechen, die von der Obama Administration ignoriert wurden. Es sollte deutlich werden, dass dieser Deals sehr einseitig abgeschlossen wurde. 

Frankreich ist ‚äußerst besorgt‘

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York.

„Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“.

Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind.

Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen.

Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York.

„Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“.

Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind.

Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen.

Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen

Iran:Noch mehr öffentliche Hinrichtungen

Im Versuch, öffentlichen Protesten vorzubeugen durch eine Verstärkung der Atmosphäre des Schreckens und der Einschüchterung in der Gesellschaft vor Anbruch des islamischen heiligen Monats Muharram, hat das iranische Regime vermehrt öffentliche Hinrichtungen auf verschiedenen Straßen und in den Gefängnissen des Landes vollstreckt.

Bildergebnis für executions iran

Allein zwischen dem 12. und 20. September wurden fünf Gefangene, darunter ein 27jähriger junger Mann, ein weiterer in der Stadt Anbarabad in der Provinz Kerman (12. September), ein Gefangener auf dem Modarres Boulevard in Ilam (17. September), ein Gefangener auf dem Rathausplatz in Salmas (14. September) und ebenso ein Gefangener in Pars Abad, Moghan in der Provinz Ardebil vor den Augen der Öffentlichkeit erhängt.

Zugleich wurden sechs Gefangene in den Gefängnissen von Ardebil, Boroujerd, Khorramabad, Maschad und Zanjan am 18. September erhängt. Unter den am 18. September Hingerichteten war eine Frau. Am 19. September wurde ein 23jähriger Mann hingerichtet, der zunächst für Raub zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, dann aber nach einer neuen aufgeblähten Anklage zum Tode verurteilt worden ist.

Zusammen mit einem anderen Gefangenen wurde er von den Henkern mit in Ketten gefesselten Händen und Füßen erhängt. Auf Anordnung des Strafanklägers in Ardebil hatten 50 Gefangene sich die Hinrichtung ihrer Zellgenossen anzusehen.

Außerdem wurden seit Samstag, dem 17. September, 13 Gefangene im Gefängnis Gohardasht in Isolierzellen zur Hinrichtung gebracht.

Der Iranische Widerstand ruft die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, dringend und wirksam die Hinrichtungen der Gefangenen zu stoppen, die  vor dem Tod stehen, und er besteht darauf, dass die größten Diebe und die größten Killer und Verbrecher der iranischen Geschichte Khamenei und die herrschenden faschistischen Banden sind, die, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, seit 38 Jahren mit Ausplünderungen und Verbrechen weitermachen. Deshalb müssen Khamenei und die anderen Führer des Mullah-Regimes vor Gericht gestellt werden, für schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und für kollektive und willkürliche Hinrichtungen. Genau deshalb sollte ihr Fall vom UNO Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werden.

Mächtiger Protest bei Rede von Rohani

Eine riesige Menge an Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Exiliranern traf sich vor dem Gebäude der Vereinten Nationen, wo am 20. September die Vollversammlung in New York statt fand. Sie protestierten gegen die Rede von Hassan Rohani in der UN.

Amir Emadi, der Sprecher der Organisation der US – Amerikanischen Gemeinden (OIAC), sagte, dass Rohani die Einreise nach New York verweigert werden muss. New York ist eine Stadt der Menschenrechte, nicht nur wegen dem UN Gebäude. 

Einige Demonstranten trugen Kostüme, in denen sie Rohani und den iranischen obersten Führer Ali Chamenei karikierten. Sie machten damit auf das groteske Regime aufmerksam, welches über 120.000 politische Dissidenten ermorden ließ. Andere verteilten Literatur über die Verbrechen des Regimes, manche riefen Sprechchöre und einige spielten Musik oder hielten Reden über die Menschenrechte im Iran.

Regimewandel

Eines der wichtigsten Themen der Kundgebung war der steigende Aufruf zu einem Regimewandel im Iran. Während der ganzen Kundgebung waren Rufe wie „Rohani, Nein, Nein, Nein“ und „Freier, Freier Iran“ zu hören, die immer wieder spontan aufflammten. 

Emadi betonte, dass das iranische Volk für ein Ende des Regimes bereit ist. Dies zeigen alleine schon die mehr als 11.000 Proteste, die es im letzten Jahr im Iran gab. John Bolton, der frühere US Botschafter für die UN, sagte in einer Rede, dass die Mullahs endlich aus dem Iran verschwinden sollen und hoffte, dass seine Aussagen von der Freier Iran Kundgebung im Juli eintreffen, dass das Regime seinen 40. Jahrestag nicht mehr erlebt. 

Während der Kundgebung wurde auch eine Rede der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, vorgelesen. Frau Rajavi fragte in ihr, was die internationale Gemeinschaft tun will, um ihre Beschwichtigungspolitik zu beenden.

Das Regime setzt mit seinen Menschenrechtsverletzungen, der Verletzungen internationaler Abkommen und gar seiner eigenen Gesetze in seinem verzweifelten Versuch fort, an der Macht zu bleiben, schrieb Frau Rajavi. Frau Rajavi rief die internationale Gemeinschaft auf, eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran von einer Verbesserung der Menschenrechte im Land abhängig zu machen.

Das Massaker von 1988

Wichtigster Punkt bei den Menschenrechten war die Ermordung von 30.000 politischen Gefangene durch das iranische Regime, die meist Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) waren. Das Massaker fand im Sommer 1988 statt und bisher wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. 

Guilio Terzi, der frühere italienische Außenminister, betonte in seiner Rede, dass die UN dafür Verantwortlich ist, für Gerechtigkeit für die Opfer dieses Massakers zu sorgen. Eine vollständige Untersuchung der Ereignisse von 1988 ist dringend notwendig und nicht die freundliche Begrüßung seiner Verantwortlichen. 

Iranische Künstler führten Stücke auf, welche den Horror dieses Massakers nachstellten. In dem Stück, welches vor einem Denkmal für die ermordeten Gefangenen des Regimes spielte, wurden Demonstranten mit Kapuzen über dem Kopf von Sicherheitspersonal weg gezogen und hingerichtet. Danach kamen die Verwandten der Demonstranten und stellten Fragen, doch auch sie wurden vom Regime angegriffen.

Syrischer Widerstand

Es ist kein Geheimnis, dass der einzige Grund, warum das Regime von Bashar Assad noch an der Macht ist, die Unterstützung durch das iranische Regime ist. Der Iran hat gewaltige Mengen an Geld, Waffen und Truppen in das Land gebracht, damit das syrische Volk verfolgt und die Flüchtlingskrise angeheizt wird. 

Eine Delegation der syrischen Opposition nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Auch sie lehnt das iranische Regime ab und unterstützt den Widerstand. 

Unterstützung für das iranische Volk

Doch die wichtigste Nachricht war die Solidarität zum iranischen Volk und seinen Kräften des Widerstandes.

Der Kongreßabgeordnete Eliot Engel (D-NY) sagte, dass das iranische Volk quasi vom Regime stranguliert wird. Es ist in jeglicher Hinsicht keine Vertretung des Volkes und man wird so lange weiter kämpfen, bis der Iran frei ist. Botschafter Bolton betonte noch einmal, dass dieses iranische Regime keine Legitimierung bekommen sollte. 

Viele religiöse Vertreter sprachen ebenfalls auf der Kundgebung. Auch sie forderten einen freien Iran und den Respekt der religiösen Freiheit, wie ihn Frau Rajavi und der iranische Widerstand fordern. 

Am Ende waren sich alle einig, dass die UN dem terroristischen Regime keine Möglichkeit geben sollte, auf der UN Vollversammlung zu sprechen. Die UN sollte vielmehr das iranische Regime für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen und verurteilen

Iran:Konflikte in den Machtzentren

Die Spannungen und der Machtkampf im iranischen Regime gehen von der Spitze der Pyramide bis in seine Basis. Über sie wird öfter in den Medien berichtet und Experten der Regierung beschreiben sie als Zeichen des strukturellen Chaos im RegimeDie tiefen Konflikte gehen durch die verschiedenen Banden des Regimes und diverse Einrichtungen sind feindlich gegeneinander agierend. So kämpft das Parlament gegen den Wächterrat oder das Geheimdienstministerium gegen den Geheimdienstapparat der Revolutionsgarden usw.

Mittlerweile ist das Chaos so groß, dass sogar die staatlichen Medien zugeben, dass es eine fundamental chaotische Situation gibt. Eines der aktuellen Beispiele bringt die staatlich Tageszeitung Rouz in einem Artikel am 17. September mit der Überschrift „Wer kann die sinkende Stärke des Systems aufhalten?“. In dem Artikel geht es um die „Abnutzungserscheinungen in den Machtzentren“ und am Ende heißt es:“ Der Spiegel von Politik und öffentlicher Ordnung im Iran verblaßt rasant“. Die staatliche Zeitung schaut dabei auf die Systeme der Gesetzgebung und wie die zuständigen Institutionen in einer sinnvollen Weise zusammen arbeiten sollten, um für das Volk einen Nutzen zu haben. Das strukturelle Chaos in diesem System sei jedoch offensichtlich, heißt es:“ Die Zahl der Machtzentren ist weit über der Normalität liegend und geht in Richtung Anarchie. Es gibt zahllose Probleme und es trägt die Zeichen eines sich beschleunigenden Prozesses.“ Der Verfasser des Artikels weist auf die Konflikte zwischen den Machtzentren des Regimes hin und schreibt:“ Die Leiter der Freitagspredigten und die Gouverneure haben für Abnutzungserscheinungen im Regime gesorgt, welche die Grundidee der Regierung eines Landes immer mehr verlassen haben.“„Die Armee und die Revolutionsgarden bekämpfen einander und der Expertenrat greift in die Arbeit des Parlamentes und des Wächterrates ein. In einigen Fällen hat der Expertenrat eine sture Haltung und ist ein Hemmfaktor in den Beziehungen mit dem Parlament.“„Die Frage der Einmischung und der Schaffung von Spannungen und Konflikten in der Exekutive und im juristischen Kreis sind ebenfalls ein großes Thema. In einigen Fällen gibt es noch einen guten Handlungsbereich, aber in anderen Bereichen werden die Einmischungen immer größer.“Ein anderer Verfasser geht in seinem Artikel zwar nicht so explizit auf das Chaos und die Existenz von Parallelorganisationen ein, die sich aufgrund der Interventionen des Obersten Führers in allen Bereichen abspalten, aber er erklärt, wie diese Parallelgesellschaften funktionieren und wie der Oberste Rat der Kulturrevolution, das Parlament und der Expertenrat von diesen beeinflußt werden. Er schreibt: „Seit geraumer Zeit nutzt der Oberste Führer (Chamenei) seine Autorität, welche ihm die Verfassung gab, um eigene Institutionen zu gründen. Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist ein solches Beispiel. Die Gründung dieser Organisation hat seine Gründe. Die Gründung solcher Zentren der Macht soll die Macht des Parlamentes einschränken und Hindernisse aufstellen.“ „Aus Sicht der Verfassung ist die einzige Institution der Legislative das Parlament. Doch diese Gegebenheit wird durch den Expertenrat, den Wächterrat, den Obersten Rat der Kulturrevolution und andere Räte eingeschränkt.“Dies sieht man in dem Chaos, den Parallelwelten, endlosen Konflikten und mehr, welche die Existenz und Identität des iranischen Regimes bedrohen. Wichtiger als die Parallelorganisationen ist jedoch die generelle Position von Chamenei. Er sollte eigentlich als unabhängiger Schiedsrichter zwischen diesen Institutionen fungieren, doch er hat in vielen Fällen für noch mehr Streit im Regime gesorgt.Auf dem Gebiet der Wirtschaft haben die Institutionen von Chamenei das Sagen. Das Exekutivkomitee des Kommandos des Iman, die Mostazafan Stiftung, die Shahid, das Hauptquartier der Revolutionsgarden von Khatam, Die Stiftungen der Freitags Imame und der Moscheen sind alle außerhalb der Kontrolle der Regierung und sie zahlen keine Steuern. Sie kehren sogar die Pläne und Entscheidung der Regierung in einigen Fällen um. Die Aktivitäten der kleinen und großen kulturellen Stiftungen stehen unter dem Einfluß der Islamischen Propagandaorganisation, dem Seminar von Ghom usw. Auch sie sind heterogen und parallele Institutionen, die außerhalb der Kontrolle des Staates stehen und die der Regierung in keiner Weise Rechenschaft ablegen müssen. Sie sind eine Ecke der Szenerie dieses Chaos. Dieses Choas ist also nicht nur Ergebnis der Regierung von Rohani. Es gab früher schon dominantere Regierungen im Leben des Regimes und sie haben die Grundlagen in steigenden Machtkämpfen und der Schwächung eines Systems gelegt, welches heute Tag für Tag mehr zusammen stürzt.

  • Freigegeben in Politik
Diesen RSS-Feed abonnieren