Iran;Khuzestan

 – Mitglieder des iranischen Regimeparlamentes und Experten warnen nach dem Blackout der Strom und Wasserversorgung sowie der Kommunikation in der ölreichen südiranischen Provinz Khuzestan vor der „Fahrlässigkeit“ der Behörden, die eine nationale Bedrohung wird.

Am 11. Februar versagten mehrere Kraftwerke in der Khuzestan Provinz. Dies führte zu einem Ausfall der Wasser- und Stromversorgung der meisten großen Städte in der Provinz. Später nannte man Feinstaub und eine Luftfeuchtigkeit von fast 100% als Grund für den Ausfall.

Jalil Mokhtar, ein Mitglied des Regimeparlamentes aus der Stadt Abadan und Vorsitzender des sozialen Komitees im Parlament, sagte, dass die kritische Situation in Khuzestan zwar teilweise von der Feinstaubkonzentration abhing, dass es aber auch Verfehlungen bei der Kontrolle von Experten und den Verbesserungen der Strukturen in Anlagen und der Stadt gegeben habe.

Er sagte am 13. Februar:“ Die Regierung muss sich bei den Bürgern für die Lage entschuldigen. Um diese Krise zu meistern, muss es in dieser Provinz eine Kabinettsitzung geben.“, hieß er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr.

Abdullah Sameri, ein weiterer Abgeordneter, kritisierte den Energieminister in der Provinz Khuzestan. Er sagte:“ Die Minister in Khuzestan kommen und gehen und sie übernehmen keine Verantwortung für das Leid der Menschen in Khuzestan. Wenn man nach Khuzestan geht, muss man Ergebnisse präsentieren und die Menschen in Khuzestan müssen diese Ergebnisse auch spüren.“, berichtete die staatliche ISNA Nachrichtenagentur.

Abbas Papizadeh, ein Abgeordneter aus Dezful, sagte weiter, dass die Verschmutzung des Wassers und der Luft in der Provinz zu einem Anstieg von Atemwegs- und Hauterkrankungen geführt hat. 20.000 Menschen lägen deswegen in Krankenhäusern und diese seien mittlerweile komplett überfordert.

Die staatliche YRC Webseite berichtete, dass die Regierung einen Teil des Budgets zur Reinheit der Luft entfernt habe und schrieb:“ Die Provinz Khuzestan kämpft seit Jahren mit Feinstaub, doch nun wird die Sache zu einer nationalen Bedrohung.“

Ein Experte im Energieministerium, dessen Name nicht genannt wurde, sagte in einem Interview, dass Mismanangement bei der Wasserversorgung in den Bereichen der Industrie und der Landwirtschaft durch „absoluten Leichtsinn“ die zweitgrößte fruchtbare Provinz des Landes quasi in eine Wüste verwandelt habe.

Der Vertreter von Abadan im Parlament forderte, entschlossener mit „inkompetenten“ Vertretern umzugehen. Er sagte:“ Warum hat der Präsident die schweren Probleme in Khuzestan und seine Probleme des Feinstaubs, der Versteppung, der Blackouts, der Abwasserprobleme und der Arbeitslosigkeit nicht angegangen und warum hat man sich nicht von inkompetenten Verantwortlichen getrennt?“.

Mohsen Haji Mirzaee, der Kabinettsminister, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Fars:“ Die derzeitigen Ereignisse zeigen eine Vernachlässigung und sie sollten für die Zukunft behoben werden. All das, was heute passiert, wurde selbst verschuldet.“

Arbeiter treten in einen Streik ein

Nordwestlich von Teheran treten die Arbeiter einer Metallwarenfabrik in einen Streik ein

Zum zweiten Mal in einer Woche traten die Arbeiter der Metallwarenfabrik „Saman Felez“ in der Industriestadt Sepehr-Nazar in der Umgebung von Karaj (nordwestlich von Teheran) in einen Streikt ein; sie protestieren dagegen, dass ihnen seit sechs Monaten der fällige Lohn vorenthalten wird.

NWRI – Zum zweiten Mal in einer

Die Firma hat ihr Versprechen, die Löhne auszuzahlen, nicht eingehalten; von ihren Direktoren weiß man, daß sie mit Politikern des Mullah-Regimes eng verbunden sind.

Außerdem befürchten die Arbeiter während der Zuspitzung der finanziellen Krise der Fabrik – die sich an Schulden und ausbleibender Finanzierung durch die Regierung zeigt -, daß mehr als 150 von ihnen unter dem Vorwand nötiger Anpassungen und einer Herstellung von Gleichgewicht gekündigt werden wird.

Iranische Arbeiter demonstrieren

Iranische Arbeiter demonstrieren in Teheran für ihre Rechte

Am Samstag demonstrierten iranische Arbeiter im Zentrum von Teheran; sie verurteilten die Haft von in den Gewerkschaften Engagierten und forderten die Arbeiterrechte ein, die ihnen vom Mullah-Regime vorenthalten werden.

Die Demonstration wurde vom dem mit dem Staat verbundenen „Haus der Arbeiter“ organisiert. Ein massives Polizeiaufgebot war vorhanden, um sicherzustellen, daß die Versammlung nicht außer Kontrolle geriete. In der Mitte des Zuges begannen aber große Gruppen von Arbeitern mit dem Skandieren von Slogans gegen das Regime; sie forderten Freiheit für die politischen Gefangenen.

Sie skandierten: „Die inhaftierten Arbeiter müssen freigelassen werden!“ Auch trugen sie Plakate mit Texten, die den von der staatlichen Organisation produzierten entgegengesetzt waren. Auf einigen dieser Plakate des gegen das Regime gerichteten Protests war zu lesen:

„Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache des Lasters.“
„Wir fordern Arbeitssicherheit. Zeitverträge müssen aufgegeben werden.“
„Beschäftigung, Sicherheit und Lebensunterhalt – das sind unsere unveräußerlichen Rechte.“

Es wurde während der Versammlung erklärt, daß viele iranische Arbeiter, die 15 Stunden am Tag arbeiten, dennoch nicht in der Lage sind, mit ihrem Lohn ihre Familien zu unterhalten.     

IRAN: Korruption der Agenten des Regimes

IRAN: Hunderte versammeln sich vor dem Innenministerium, um gegen die Korruption der Agenten des Regimes zu demonstrieren

Hunderte von Iranern versammelten sich am Montag vor dem Innenministerium des Regimes in Teheran, um gegen den von einer mit dem Staat verbundenen Firma begangenen finanziellen Betrug zu protestieren.

Den Protest eröffneten planmäßig um 10. 30 Uhr Opfer des „Padideh-Shandiz“-Investmentbetruges; er dauerte mehrere Stunden. 

Iran: Jugendliche, Frauen und Andersdenkende in dringender Hinrichtungsgefahr

Engagierte Exiliraner protestieren in Berlin

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Berlin, Pariser Platz (am Brandenburger Tor) - Die Lage der Menschenrechte im Iran erlebt eine ungeahnte Eskalation. Viele Medienvertreter und Politiker erwarteten nach dem Verhandlungsabschluss von Wien eine Verbesserung der Lage. Stattdessen wurde im August die Grenze von 700 Hinrichtungen seit Anfang des Jahres überschritten. Immer wieder wird das Todesurteil wegen „Kampf gegen Gott“ vollstreckt. Von einer Öffnung der inneren Verhältnisse zu mehr Freiheit und weniger Staatlicher Tötung ist nichts in Sicht.

In den nächsten Tagen droht die Hinrichtung eines bei der Tat Jugendlichen (Salar Schadizadi - siehe die Erklärung der Bundesregierung in der Anlage). Dies verstößt gegen internationale Konventionen. Desweiteren soll ein exponierter Vertreter einer religiösen Minderheit - Mohammadali Taheri – wegen „Verbreitung von Unglauben und Gotteslästerung“ hingerichtet werden. 

In den letzten Wochen wurde die Anzahl der Hinrichtungen ausgedehnt und es trifft zumeist Minderheitenvertreter,  Frauen und Jungendliche. 

Auf Anordnung des Regimes  wurde  Frau Batul Karimi, 55, in dem berüchtigten Qarchak Gefängnis für Frauen als Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. Frau Karimi, Mutter von drei Kindern, war in den letzten vier Jahren im Gefängnis und soll wegen Drogendelikten sterben. 

Am Sonntagmorgen, am 9. August, wurde der kurdische politische Gefangene Sirvan Najavi (Neshavi) von den Agenten des Regimes im Zentralgefängnis von Täbriz erhängt, was ein brutales Verbrechen ist. Die Henker haben seinem Anwalt keine Mitteilung über die Hinrichtung gemacht und seine Angehörigen der Möglichkeit beraubt, sich von ihrem Sohn zu verabschieden. 

Das fundamentalistische Regime in Teheran ließ am Sonntag zwei junge Männer in der Stadt Maschad öffentlich erhängen.

Die Deutsch-exiliranische Gesellschaft und die Anhänger der iranischen Volksmodjahedin in Berlin haben am Samstagnachmittag in szenischen Darstellungen und Vorträgen gegen den menschenverachtenden Umgang mit iranischen Bürgern im Iran versucht die Bürger in Deutschland dazu sensibilisieren, die unmenschliche Lage der Menschenrechte im Iran ernst zu nehmen.

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Das Ende der Illusion Rohani – Iran versinkt im Protestchaos

mahabad Iran hotel brule 7 mai

Von Dirk Holzhüter, Menschenrechtsaktivist

Manchmal kommen die Tricks großer Illusionisten und Zauberer an die Öffentlichkeit. Oft sind die Menschen dann erstaunt, wie einfach die Tricks sind, welche der große Zauberer anwendete, welche die Menschen verblüfften.

Doch Illusionisten gibt es nicht nur unter den Zauberern. Auch in der Politik gibt es Kandidaten und Regierungen, die einen gewissen Zauber ausstrahlen oder welche die Medien ihnen geben. Ein Beispiel dafür, so die Kritiker – ist US Präsident Obama, der erste sogenannte schwarze Präsident, der mit Drohnenkriegen und zögerlichem Verhalten im Mittleren Osten das aktuelle Chaos nicht unwesentlich beeinflußte. Der Zauber von Obama und seinem „Yes we can“ ist längst verflogen in ein „same procedure as every year“, welcher nahtlos an die völlig falsche Nahoststrategie der Präsidenten Bush und Clinton anschloß.

Auch Hassan Rohani ist einer dieser Illusionisten. Nach seiner Wahl wurde er als großer moderater Reformer gefeiert. Doch sowohl bei den Atomverhandlungen als auch in der Innenpolitik war Rohani weder moderat noch ein Reformer. Im Gegenteil, der Iran hat nicht nur eine höhere Hinrichtungsrate als unter Präsident Ahmadinejad zu beklagen, das Land bewegt sich unaufhaltsam auf einen neuen Volksaufstand zu. Es brodelt im Iran und das zu Recht, denn jeder Iraner hat mittlerweile verstanden, dass das System und nicht ihr Präsident das Problem ist.

Seit Wochen toben im Iran immer größere Protestwellen. Wochenlang gingen im ganzen Land Zehntausende Lehrer auf die Straßen. Die über eine Million Lehrer sind so schlecht bezahlt, dass sie unterhalb der Armutsgrenze fallen. Das Bildungssystem ist völlig indoktriniert und durchwandert vom iranischen Geheimdienst und Dutzende Lehrer und Gewerkschafter sitzen in den Gefängnissen des Iran, weil sie offene Diskussionen mit den Schülern erlaubten oder andere kleinere politische Aktivitäten hatten.

Lehrerprotest in HamedanLehrerproteste in Hamedan / Westiran: ähnliche Proteste finden landesweit statt

Nun toben weitere Protestwellen in der Stadt Mahabad, im iranischen Kurdistan im Westen des Landes. Diese Proteste sind ein Beispiel dafür, in welchem politischen Zustand dieses Land unter Rohani ist.

Am 19. Februar wurden zwei politische Gefangene (Razgar Habibullah and Ali Afshari, 26 und 34 Jahre alt) gehängt. Sie kamen aus Mahabad. Sie wurden 2011 zusammen mit zwei weiteren Brüdern verhaftet, monatelang gefoltert und dann als „Feinde von Gott“ zum Tode verurteilt. Es ist das Standardurteil der Mullahs für politische Gefangene. Der iranische Widerstand geht von 120.000 Menschen aus, die seit Machtergreifung der Mullahs als „Feinde von Gott“ hingerichtet wurden. Zu ihnen zählen vor allem die schätzungsweise 30.000 politischen Gefangenen, die nach einer Fatwa von Ajatollah Chomeni 1988 hingerichtet wurden. Es gilt bis heute als eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der Nachkriegsgeschichte.

Am 18. März kam es im Rahmen des iranischen Feuerfestes zu weiteren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen in Mahabad und Sicherheitskräften der Mullahs. Am 4. Mai starb die 26 Jahre junge Farinaz Khosravani, nachdem sie von einem Agenten des iranischen Geheimdienstes in einem Hotel sexuell belästigt wurde. Farinaz war so in Panik, dass sie von dem vierten Stock des Hotels sprang. Sie war sofort tot. Danach gingen in der Stadt Tausende Menschen auf die Straße und protestierten. Bei den Zusammenstößen am 7. Mai wurden 50 Menschen verletzt und 30 weitere verhaftet.

Farinaz KhosravaniOpfer: Farinaz Khosravani

Am 8. Mai äußerte sich die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, zu den Protesten in Mahabad. Sie sagte: „Das frauenfeindliche Regime und seine korrupten Söldner und Gefolgsleute haben große Angst vor dem Zorn des Volkes. Sie wissen, ihre Zeit ist gekommen, wenn das Volk auf die Straßen geht.“

 Protestierende Menschenmenge in MahabadMahabad: Protestler setzen das Hotel in Brand / Hotelbesitzer war pro Regime

Das Beispiel Mahabad ist ein Spiegelbild des Zustandes des Landes. Die Mullahs verschwenden ihre Zeit und die Ressourcen des Landes mit ihrer Unterstützung von Terrorgruppen im Irak und Jemen und mit endlosen Atomverhandlungen, die nur zum Zeitgewinn und dem Abbau der Sanktionen durch dreckige Deals mit westlichen Konzernen dienen, anstatt sich um die legitimen Sorgen des Volkes zu kümmern. Nach außen hin tut das Regime zwar oft gelassen, verhandlungsbereit und unbeugsam, doch es hat schon längst keinen Rückhalt mehr vom Volk. Das Volk hat Illusionist Rohani und Dauerillusionist Ali Khamenei längst entlarvt und sein Zauber ist längst als billiger Trick enttarnt worden.

Der Westen sollte dies ebenfalls erkennen und die Schmierenkomödie in Genf und Lausanne beenden und sich hinter das iranische Volk und seine Demonstranten stellen, hinter seine geknechteten politischen Gefangenen, Frauen, Studenten, Lehrer, Künstler und Bazarhändler, die seit Jahren gegen das Regime ihr Leib und Leben für die Freiheit des Landes opfern. Sie sind es wert und niemand anderes.

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Iran: Landesweite Lehrerproteste

 

 

Am 16. April fanden in fast 70 Städten im Iran Proteste gegen die grausame Herrschaft der Mullahs statt. Lehrer gingen gegen Unterdrückung in Schulen und Universitäten auf die Straße.

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