Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Gemeinsame schriftliche Erklärung von NGO’s zur Verurteilung des iranischen Regimes wegen des 1988 von ihm begangenen Massakers

NCRI – Während der 33. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die vom 13. bis zum 30. September 2016 in Genf stattfand, legten fünf NGO’s mit Beratungsstatus bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit fünf Menschenrechts-organisationen eine Erklärung mit dem Thema „Das 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Diese Erklärung wurde am 13. September 2016 vom Sekretariat des Menschenrechtsrates als offizielles Dokument registriert und veröffentlicht. Es folgt der vollständige Text:

 

Menschenrechtsrat

 

Dreiunddreißigste Sitzung

 

Tagesordnung Punkt 4

Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern

 

Gemeinsame schriftliche Erklärung, vorgelegt von der Gewaltlosen Radikalen Partei, Transnational und Überparteilich – einer Nichtregierungsorganisation mit allgemeinem Beratungsstatus, der Internationalen Vereinigung zu den Rechten der Frauen, France Libertés: der Stiftung Danielle Mitterrand, weiteren Nichtregierungsorganisationen mit besonderem Beratungsstatus, der Internationalen Entwicklung der Bildung Inc., der Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft sowie Nichtregierungsorganisationen in der Absenderliste

 

 

Das 1988 an politischen Gefangenen im Iran begangene Massaker stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar

 

Am 9. August wurde nach 28 Jahren eine vertrauliche Tonbandaufnahme von einem Treffen veröffentlicht, das am 15. August 1988 stattfand und an dem Ayatollah Hossein-Ali Montazeri, der damals noch als Erbe von Ayatollah Khomeini galt, und Mitarbeiter der Justiz und des Geheimdienst-ministeriums des Iran teilnahmen; sie offenbart neue Einzelheiten von der größten Hinrichtungswelle der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf diesem Tonband bestätigen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen das Massaker mit ihrer eigenen Stimme. Die Massenhinrichtungen politischer Gefangener begannen im Iran im Jahre 1981.

Nach dem im Juli 1988 abgeschlossenen Waffenstillstand erließ Ayatollah Khomeini eine Fatwa (ein Dekret). Darin heißt es:

„Da die verräterischen Monafeqin (die MEK/PMOI) nicht an den Islam glauben und das, was sie sagen, auf Täuschung und Heuchelei beruht, da ihre Führer zugegeben haben, daß sie zu Renegaten geworden sind, und da sie zum Krieg gegen Gott antreiben, wird hiermit angeordnet, daß jene, die sich in den Gefängnissen des Landes befinden und weiterhin darauf beharren, daß sie die Monafeqin (MEK/PMOI) unterstützen, weil sie zum Krieg gegen Gott antreiben, zum Tode verurteilt werden. In Teheran werden Herr Hojatol-Islam Nayyeri, Richter der Scharia, Herr Eshraqi (Staatsanwalt von Teheran) sowie ein Vertreter des Geheimdienstministeriums durch Mehrheitsbeschluß über ihr Schicksal entscheiden. In den Gefängnissen der Provinzhauptstädte werden der Richter der Scharia, der revolutionäre Ankläger und ein Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums die Entscheidung treffen. Die für die Urteile Verantwortlichen sollten frei sein von Zögern und Zweifel; sie sollten gegenüber den Ungläubigen ihren ganzen Zorn entfalten.“

Auf die Frage des Leiters der Justiz, ob diese Fatwa auch für jene gelten solle, über die bereits Haftstrafen verhängt worden seien, erklärte Ayatollah Khomeini:

„In allen genannten Fällen – d. h. wenn die betroffene Person in irgendeinem Zustand, zu irgendeiner Zeit auf ihrer Unterstützung der Heuchler (MEK/PMOI) beharrt hat, geht das Urteil auf Hinrichtung. Vernichtet sofort die Feinde des Islams! Was die Fälle betrifft, so greifen Sie auf die Kriterien zurück, die einen beschleunigten Vollzug des Urteils fördern!“

Der Fatwa von Ayatollah Khomeini entsprechend wurden in allen Provinzen ähnliche Kommissionen gebildet. Sie trugen offiziell den Titel „Begnadigungs-Kommission“, doch die Häftlinge gaben ihnen den Namen „Todeskommission“. Viele von denen, die während dieser Hinrichtungswelle umgebracht wurden, waren bereits von Revolutionsgerichten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden und verbüßten ihre Strafen. Einige hatten ihre Strafen bereits verbüßt, waren aber nicht entlassen oder ohne Grund erneut verhaftet worden. Andere waren entlassen, doch neuerlich verhaftet worden; sie wurden während des an den politischen Gefangenen begangenen Massakers hingerichtet.

Auf dem Tonband von der Zusammenkunft des 15. August 1988 hört man, wie Herr Montazeri mit der Todeskommission spricht. Anwesend sind Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Geheimdienstministeriums, Hossein-Ali Nayyeri, der religiöse Richter, Morteza Eshraqi, Staatsanwalt von Teheran, und Ebrahim Raissi, stellvertretender Staatsanwalt von Teheran. Pour-Mohammadi ist gegenwärtig der Justizminister des Iran, Nayyeri ist Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter, und Raissi ist der Leiter der Stiftung „Astan Qods-e Razavi“, eines der wichtigsten mit dem Staat verbundenen politischen und ökonomischen Machtzentren des Iran. Er gilt als Kandidat für die Nachfolge Khameneis. Es folgen Zitate von der Sitzung:

Montazeri:

„In anderen Städten haben sie allerlei Dinge (Verbrechen) begangen. ... In Ahwaz war es wirklich furchtbar. Dieser Richter, jener Richter, in dieser Stadt, in jener Stadt – sie verurteilten jemanden zu fünf Jahren, sechs Jahren, zehn Jahren, fünfzehn Jahren. Wenn man jetzt diese Leute hinrichtet, ohne daß sie etwas Neues begangen hätten, heißt es, daß das gesamte System der Justiz in die Irre geht.“

Zu Pour-Mohammadi, dem Vertreter des Geheimdienstministeriums, sagte Montazeri:

„Der Geheimdienst kontrollierte (die Tötungen) und investierte darein. Ahmad Khomeini (der Sohn des Ayatollah) hat vor 3 bis 4 Jahren selbst gesagt, alle Freunde der PMOI sollten hingerichtet werden, selbst wenn sie nur deren Zeitung, ihre Schriften oder auch nur eine von ihren Erklärungen gelesen haben.“

Montazeri:

„Unter denen, die getötet wurden, befinden sich 15 Jahre alte Mädchen und schwangere Frauen. Nach schiitischer Rechtslehre darf eine Frau, auch wenn sie eine ‚Mohareb’ ist (d. h. zum Krieg gegen Gott antreibt), nicht hingerichtet werden. Ich habe Khomeini das gesagt; er antwortete: Nein, auch Frauen müssen hingerichtet werden.“

Nach der Ausführung der Fatwa war in einigen Gefängnissen des Landes – darunter dem Dizel-Abad-Gefängnis in Kermanshah, dem Vakil-Abad-Gefängnis in Mashhad, dem Gefängnis in Gachsaran, dem Gefängnis von Khoramabad, dem Gefängnis von Kerman sowie dem Masjed-Soleyman-Gefängnis - kein einziger politischer Gefangener mehr übrig. In anderen Gefängnissen wurden praktisch alle, die mit der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ verbunden waren, hingerichtet. In einer der Frauenabteilungen des Gohardasht- (Rajai-

Shahr-)Gefängnisses der Stadt Karaj überlebten von 200 Häftlingen nur vier.

In einem Brief an Khomeini vom 31. Juli 1988 protestierte Ayatollah Montazeri gegen die Massenhinrichtungen und wies auf „den Tod von einigen tausend Menschen in wenigen Tagen“ hin. In einem anderen Brief bezog sich Ayatollah Montazeri auf die Tötungen als „ein Massaker“; er schrieb, die Mojahedin verträten eine Ideologie, eine Denkschule, die durch Hinrichtungen nicht ausgelöscht werden könne.

Bald nach dem Beginn des Massakers wurden auch viele von denen, die mit anderen politischen Gruppen verbunden waren, hingerichtet.

Das Vorgehen der „Todeskommission“

 

Nach zahlreichen Berichten war das Vorgehen der Todeskommission sehr einfach. Die erste Frage war: „Mit welcher politischen Organisation sind Sie verbunden?“ Jene, die antworteten: „mit den Mojahedin“ (PMOI), wurden sofort an den Galgen gesandt. Die ‚korrekte’ Antwort lautete „Monafeqin“ (‚Heuchler’ – das war der verächtliche Name, mit dem die iranischen Behörden die PMOI belegten). Nach Ayatollah Montazeri genügte in manchen Städten diese Antwort nicht; es folgten weitere Fragen:

-   Sind Sie bereit, die Monafeqin in einem Fernsehinterview zu verurteilen?

-   Sind Sie zum Kampf gegen die Monafeqin bereit?

-   Sind Sie bereit, einem aktiven Mitglied der Monafeqin die Schlinge um den Hals zu legen?

-   Sind Sie bereit, für die Armee der Islamischen Republik Minenfelder zu räumen?

Eine verneinende Antwort auf diese Fragen bedeutete die Hinrichtung.

Massengräber

 

Die in Teheran und anderen Städten Hingerichteten wurden in Massengräbern bestattet. In einigen Fällen wurden 100 Leichen übereinander gestapelt. Sie wurden niemals untersucht; die Beherrscher des Iran versuchten, alle Spuren der Massengräber auszulöschen. Am Ende des Jahres 2009 und zu Beginn des Jahres 2009 wurde das Gelände der Massengräber au dem Khavaran-Friedhof im Osten Teherans von Bulldozern planiert. Amnesty International beharrte in einer Erklärung vom 20. Januar 2009 darauf, daß die Möglichkeit, diese Friedhöfe zu untersuchen, erhalten werden müsse.

Der Besondere Berichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte in seinem Bericht des Jahres 1989: „Am 14., 15. und 16. August 1988 wurden 860 Leichen vom Evin-Gefängnis (Teheran) zum Behesht-e-Zahra-Friedhof transportiert“ - und dies, obwohl die Mehrheit der Toten in Massengräbern des Khavaran-Friedhofes bestattet wurde.

Reza Malek, ehemals ranghoher Beamter des Geheimdienstministeriums, der zu einem Whistle-Blower geworden ist, wurde verhaftet und erst vor kurzem nach zwölfjähriger Haft entlassen. Er hatte aus dem Gefängnis heimlich einen Videoclip an Ban Ki-moon geschickt. Der Clip enthüllte die Hinrichtung von 33 700 Personen in wenigen Tagen des Jahres 1988.

Dr. Mohammad Maleki, der erste Kanzler der Teheraner Universität nach der Revolution von 1979 und angesehener Dissident im Iran, wies in einem Interview mit „Dorr TV“ am 14. August 2016 darauf hin, daß Reza Malek, der im Geheimdienstministerium eine Position bekleidete und mit Dokumenten und Archiven befaßt war, erklärte hatte, mehr als 30 400 der hingerichteten Häftlinge seien von der PMOI gewesen, und 2000 – 3000 seien Linke und Marxisten gewesen.

Unabhängige Berichte

 

Der britische Jurist Geoffrey Robertson, QC, Leiter des Sondergerichts der Vereinten Nationen für Sierra Leone, veröffentlichte im Jahre 2010 einen gründlichen, mit Dokumenten versehenen Bericht von diesen Tötungen, obwohl er nicht zu allen Beweismitteln Zugang hatte: „Mullahs ohne Gnade“. Er erklärt deutlich, daß diese Tötungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren und als Völkermord angesehen werden können. Richter Robertson klagt die internationale Gemeinschaft wegen Mangels an Entschiedenheit angesichts dieses Verbrechens an. Er schließt, die Untätigkeit und Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesem Verbrechen räume der iranischen Regierung die Freiheit ein, das Völkerrecht zu brechen und weiterhin die Menschenrechte zu verletzen. Er schließt:

„Die in den Gefängnissen des Iran begangenen Massaker sind aufgrund ihrer vorsätzlichen, von den politischen und juristischen Führern des Staates geplanten Grausamkeit schärfer zu verurteilen als vergleichbare Fälle. ... Die beiden Führer, die die Massaker von 1988 anordneten und durchführen ließen, Khamenei und Rafsanjani, sind heute Höchster Führer bzw. Vorsitzender des Schlichtungsrates; die Richter der Todeskommissionen bekleiden Stellungen in der Justiz. Sie verdienen es, vor ein internationales Gericht gestellt zu werden; nur der Sicherheitsrat könnte ein solches einrichten.“ (S. 104)

Was in den iranischen Gefängnissen im Jahre 1988 geschah, verbleibt als tiefe Narbe in Leib und Seele des iranischen Volkes. Die einzige Möglichkeit, diesen Schmerz zu lindern, bestünde in einer umfassenden Ermittlung und in der Identifizierung jener, die ihre Macht missbrauchten, um tausende ihrer ideologischen Gegner hinrichten zu lassen.

Am 2. November 2007, dem 20. Jahrestag des Massakers, gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der es sich auf diesen Tag als Tag des Gedenkens an das „Häftlingsmassaker“ bezog. Am 25. Dezember 2005 bezeichnete ein Bericht von Human Rights Watch diese Tötungen ebenfalls als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Am 4. Februar 2001 hieß es in einem Artikel der britischen Zeitung „The Sunday Telegraph“: „Eine Fatwa Khomeinis kostete 30 000 Menschen das Leben.“ Ein Zeuge des Massakers, der unter dem Pseudonym „Payam“ von der kanadischen Zeitung „The Toronto Star“ interviewt wurde, gab die Zahl der Hinrichtungen mit

30 000 an.

Diese Zahl wurde 2010 in der französischen Zeitung „La Croix“ von dem Leiter des iranischen und afghanischen Büros von „Reporter ohne Grenzen“ bestätigt.

Kürzlich schrieb Mohammad Nourizad, der vor der Unterdrückung des Aufstands von 2009 in Teheran eng mit Ayatollah Ali Khamenei verbunden war, in einem Artikel über Ruanda: „Hier (d. i. im Iran) wurden binnen zwei oder drei Monaten 33 000 Männer, junge und alte, inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Ihre Leichen wurden von Lastwagen zum Khavaran-Friedhof und in ödes Gelände gebracht und in Massengräbern bestattet, glücklich über das, was sie getan hatten ...“

Am 20. September 2013, dem 25. Jahrestag dieser Untaten, gab die „Internationale Föderation für die Menschenrechte (FIDH)“ bekannt, sie qualifiziere gemeinsam mit der LDDHI die Ereignisse von 1988 als außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den internationalen Abkommen gehört kein Statut für die Begrenzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist daher die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch den Menschenrechtsrat und den Sicherheitsrat, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und die Täter vor Gericht zu stellen. Die Angelegenheit stellt sich umso dringlicher dar, als das Massaker und der Völkermord von 1988 kein Ende gefunden hat, sondern immer noch weiter geht; die Hinrichtung von 25 Sunniten am 2. August 2016 ist das vorerst letzte Beispiel. Außerdem sitzen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen immer noch in Schlüsselpositionen und unterdrücken und töten weiterhin verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft.

Abschließend empfehlen wir dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat und der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das Massaker auf ihre Tagesordnung zu setzen, in einem ersten Schritt eine internationale Kommission zur Ermittlung dieses schändlichen Verbrechens einzusetzen und den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter zu leiten.

Und wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ein internationales Tribunal zu bilden, damit die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Auch die Vereinigung von Völkerrechtsanwälten „Hände weg von Kain“ des „Edmond-Rice-Zentrums“, das Komitee der Vereinigung iranischer Frauen in Frankreich zur Förderung der Menschenrechte im Iran sowie NGO’s ohne Beratungsstatus teilen die in dieser Erklärung mitgeteilten Ansichten.      

  

        

Schrecklicher Augenzeugenbericht

Schrecklicher Augenzeugenbericht eines politischen Gefangenen über das Massaker von 1988 im Iran

In der vergangenen Woche hat eine Ausstellung im Bürgermeisteramt des 2. Distrikts von Paris an den 28, Jahrestag zum Gedenken an das  Massaker von 1988 an 30000 Mitgliedern und Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) erinnert, der wichtigsten iranischen Widerstandsgruppe.

 

 

Einige politische Gefangene, die die damit verbundene Zeremonie besucht haben, haben ihre schrecklichen Erinnerungen als Augenzeugen bei dem Massaker von 1988 im Iran geäußert und einen gerichtlichen Prozess für die Täter bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Mostafa Naderi ist einer der damaligen politischen Gefangenen. Er verbrachte 12 Jahre in den Gefängnissen des iranischen Regimes, wurde gefoltert und hat 7 Jahre in Einzelhaft verbracht. Zur Zeit der Massaker war er im Krankenhaus des Gefängnisses.
Wir möchten Sie auf das folgende Videoclip aufmerksam machen, in dem Mostafa einige seiner schrecklichen Erinnerungen an das Massaker wiedergibt.

Rohanis Justizminister

Iran: Mullah Pour-Mohammadi, Rohanis Justizminister, gibt zu, dass er wegen seiner Rolle bei dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen stolz ist

Wie einer Information vom 28. August in der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der terroristischen Qods Armee im IRGC verbunden ist, zu entnehmen ist, hat Mostafa Pour-Mohammadi, ein Mitglied von Khomeinis „Todeskommission“ beim Massaker an 30.000 politischen Gefangenen und Mitgliedern der MEK im Sommer 1988 und heute Justizminister in Rohanis Regierung, sich ausdrücklich zu seiner Rolle in dem Massaker bekannt und geäußert, dass er darauf stolz sei.

Pour-Mohammadi hielt am 28. August eine Rede bei einem Treffen im Verwaltungsrat der Stadt Khorram-Abad in der Provinz Luristan und erklärte: „Wir sind stolz Gottes Befehl in Bezug auf die Mudschahedin (PMOI oder MEK)   ausgeführt zu haben. Wir standen gegen Gottes Feind und diese Leute und haben sie mit der Macht konfrontiert. Gott hat gesagt, dass für die Ungläubigen keine Gnade gilt, weil sie keine Gnade mit euch haben und wir kein Erbarmen mit den Mudschahedin haben sollten“.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, hat in der letzten Woche in einer Botschaft für eine Ausstellung im Rathaus des 2. Arrondissements von Paris, die den 28. Jahrestag zum Gedenken an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran zum Anlass hat, konstatiert: „Es ist an der Zeit, dass die UNO eine Resolution verabschiedet, in der dieses Verbrechen verurteilt wird. Die internationale Gemeinschaft muss die herrschenden Mullahs im Iran vor Gericht stellen“.
Sie hob dabei hervor: „Bisher sind die westlichen Regierungen gegenüber diesem großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Schweigen geblieben. Es ist an der Zeit, dass die UNO eine Resolution erlässt, die dieses Verbrechen maßregelt. Die internationale Gemeinschaft muss die Mullahs vor Gericht stellen, die im Iran an der Macht sind“.

Regime schlägt Finger von Gefangenen ab

Das iranische Regime plant als Strafe, die Finger von Gefangenen abzuschlagen

Das fundamentalistische Regime im Iran plant die Finger mehrerer Gefangener amputieren zu lassen, denen Diebstahl vorgeworfen wird, gab der örtliche Justizchef der Distrikte 16 und 17 am Dienstag bekannt. Der örtliche Justizchef, ein berüchtigter Mullah mit dem Namen Sadeq Rezvani, sagte gegenüber der Online Nachrichtenagentur Mizan aus, die im Dienst des Regimes steht,  dass die Gefangenen alle in den letzten fünf Monaten in Teheran beim Diebstahl ertappt worden seien.


Er erklärte, mehrere Gefangene hätten Urteile erhalten, dass jeweils vier Finger abgehackt würden. Diese Fälle seien aber noch in der Berufung.
Am 9. Mai 2016 hat das Mullah-Regime  in der Stadt Maschad im Nordosten des Iran bei einem Mann im Alter zwischen 30 und 40 die Finger amputieren lassen. Das war bislang die letzte in einer Reihe von drakonischen Bestrafungen, die verhängt und vollzogen worden sind. 
Das inhumane Urteil wurde im Zentralgefängnis von Maschad vollstreckt. Die staatliche Zeitung Khorasan gab die Anfangsbuchstaben M.T. des Namens des Gefangenen an und fügte hinzu, er sei 39 Jahre alt. Der Gefangene war des Diebstahls beschuldigt worden und saß außerdem eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren ab.
Das Urteil war vom Berufungsgericht des Regimes aufrechterhalten worden.
Der Staatsanwalt des Regimes in Maschad Golamali Sadeqi äußerte dazu: „Eine der wichtigsten politischen Maßnahmen in diesem Jahr besteht darin, Kriminelle zu stellen und die Urteile sehr genau und entschieden auszuführen“.

 

60 Jungen und Mädchen in Party verhaftet

60 Jungen und Mädchen wurden in Irans Hauptstadt wegen des Besuchs einer gemischt-geschlechtlichen Party verhaftet

Das fundamentalistische Regime des Iran hat mehr als 60 Jungen und Mädchen verhaftet, weil sie eine gemischt-geschlechtliche Party in einem Park nahe der Hauptstadt Teheran besucht hatten.

Die Verhaftungen fanden statt bei einer Razzia gegen die Party, die im Nationalen Sorkheh Hesar Park östlich von Teheran abgehalten wurde, berichtete die Nachrichtenagentur Fars, die mit den Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) verbunden ist, am Dienstag, den 16. August. Die Razzia wurde von den paramilitärischen Bassidsch Einheiten des IRGC durchgeführt, die einen Auftrag von der Justiz des Regimes hatten, der von Teherans stellvertretendem Ankläger unterzeichnet war.
Die Jugendlichen wurden dabei erwischt, dass sie tanzten und Party machten. Der Bericht der staatlichen Medien behauptet, die jungen Frauen hätten den sogenannten islamischen Dresscode des Regimes verletzt.
Der Bericht ergänzt, dass der Hauptverdacht wegen der „ungesetzlichen“ Party auf eine Person fällt, die nur als Fariborz G. identifiziert worden ist, der die Veranstaltung in den sozialen Medien im Internet organisiert haben soll.
In einer Stellungnahme zu einer neuen Welle ähnlicher Verhaftungen erklärt Shahin Gobadi vom Ausschuss für Außenpolitik im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI):
„Das Regime der Kleriker war in der iranischen Bevölkerung noch nie so isoliert und wurde nie von ihr so verabscheut, besonders bei Jugendlichen und Frauen. Deshalb greift es zu immer repressiveren Mitteln, um sich diesem wachsenden Trend entgegen zu stellen. Dies beweist einmal mehr, dass die Auffassung einer Mäßigung unter Hassan Rohani ein vollkommener Mythos ist. Es zeigt aber auch den verletzbaren und erschütterten Zustand eines Regimes, das nicht einmal private Festlichkeiten dulden kann, insbesondere bei Jugendlichen. Es wird immer deutlicher, dass die Mullahs vollkommen paranoid sind gegenüber sozialen Ansammlungen aus Angst vor einem Volksaufstand“.
Im vergangenen Monat hat das  Regime 150 Jungen und Mädchen dafür verhaften lassen, dass sie eine gemischt-geschlechtliche Party nahe der Hauptstadt Teheran besucht haben.
Diese Verhaftungen ereigneten sich bei einer nächtlichen Party in einem Garten in der Nachbarschaft von Islamshahr, südwestlich von Teheran, wie Mohsen Khancherli angegeben hat, der Polizeikommandeur des Regimes für den westlichen Teil der Provinz Teheran.
Khancherli hat der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der terroristischen Qods Armee in den Revolutionsgarden verbunden ist, am 25. Juli mitgeteilt: „Nachdem wir die Nachricht über eine gemischt-geschlechtliche Party in einem Garten in der Nachbarschaft von Islamshahr, im westlichen Teil der Provinz Teheran erhalten haben, wurde von der Polizei und einer anderen Organisation eine Aktion durchgeführt, die zur Verhaftung von Dutzenden Jungen und Mädchen geführt hat“.
„Etwa 150 Jungen und Mädchen hatten sich bei der gemischt-geschlechtlichen Party in Gestalt einer Geburtstagsparty in diesem Garten versammelt, der nahe einem Studio gelegen ist, in dem ungesetzliche Musik produziert und aufgenommen wird. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden alle Anwesenden verhaftet und an die Justiz überstellt“, erklärt er.
Khancherli sagt dazu, dass wegen der Popularität der Gärten im westlichen Teil der Provinz Teheran die staatlichen Sicherheitskräfte (von der Polizei) die Treffpunkte und Gärten in dem Gebiet überwachten und die Polizeibefehlshaber würden unangekündigte Inspektionen in den Örtlichkeiten durchführen.
„Mit dem Anbruch des Sommers werde die polizeiliche Aufsicht an diesen Örtlichkeiten verstärkt“, fügt er hinzu.
Das kam nach Nachrichten von einigen Tagen zuvor, denen zufolge mehr als 50 junge Iraner von den repressiven staatlichen Sicherheitskräften bei einer Party nahe Teheran verhaftet worden sind.
Die Nachrichtenagentur Tasnim hat am 22. Juli über die Verhaftung von mehr als 50 jungen Männern und Frauen bei einer Party in der Stadt Davamand östlich von Teheran berichtet.
Tasnim beruft sich auf Mojtaba Vahedi, den Chef der Justiz des Regimes in Damavand, demzufolge die Organisatoren der Party die Leute online über soziale Medien eingeladen hatte.
Vahedi fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte  zuerst das soziale Umfeld überwacht und nach den notwendigen Untersuchungen ermächtigt worden seien, gegen die Party vorzugehen und die Partygäste zu verhaften.
Es wurden für alle bei der Party Verhafteten  Akten angelegt, so Vahedi. Er fügte hinzu: „Die Angehörigen müssen in Bezug auf ihre Kinder wachsamer sein, um sicherzustellen, dass sie nicht so enden“.
Im Mai wurden etwa 35 junge Männer ausgepeitscht wegen der Teilnahme an einer gemischt-geschlechtlichen Party nach der Graduierungszeremonie nahe der Stadt Kazvin, etwa 140 Kilometer nordwestlich von Teheran, erklärte der Ankläger des Regimes am 26. Mai.
Der berüchtigte Mullah Ismaeil Sadeqi Niaraki erläuterte, es habe eine besondere Gerichtsverhandlung gegeben, nachdem alle jungen Männer und Frauen verhaftet worden waren, so die Nachrichtenagentur Mizan, die mit der Justiz des fundamentalistischen Regimes verbunden ist, am 26. Mai.
„Nachdem wir die Information erhalten haben, dass sich eine große Zahl von Männern und Frauen sich in einer Villa in der Umgebung von Kazvin angesammelt hatte ... wurden alle Teilnehmer der Party festgenommen“, gab er an.
Niaraki fügte hinzu, dass am folgenden Morgen jeder der Inhaftierten von der sogenannten ‚Moralpolizei‘  99 Peitschenhiebe als Strafe erhalten habe.
Wegen der sozialen Bedeutung des gemischt-geschlechtlichen Partyfeierns, meinte Niaraki, „machte dies wieder einmal eine feste Antwort der Justiz notwendig, bei der das Gesetz schnell überprüft und umgesetzt wurde“.
„Mit Gottes Hilfe erfolgten die Befragung durch die Polizei, die Ermittlungen, die Anhörung vor Gericht, das Urteil und die Vollstreckung der Strafe in weniger als 24 Stunden“, ergänzte Niaraki.
Der Ankläger des Regimes machte geltend, dass die Justiz die Handlungen von „Gesetzesbrechern, die Entschuldigungen wie Freiheit und das Spaß haben bei Geburtstags-Partys und Graduierungszeremonien anführen“ nicht dulden werde.
Ähnliche Razzien wurden bei gemischt-geschlechtlichen Partys in den letzten Monaten im ganzen Land durchgeführt.

  • Freigegeben in Jugend

Gefangene über Druck in Gefängnisse

Politische Gefangene dokumentiert Restriktionen und Druck in iranischen Gefängnissen

Eine iranische politische Gefangene, die bis vor kurzem im berüchtigten Teheraner Evin Gefängnis im Hungerstreik war, gab eine Erklärung heraus, in der sie detailliert über die unterdrückende Natur der iranischen Gefängnisse berichtet.

Narges Mohammadi (44), erläutert in der Erklärung, wie das Scheingericht des Regimes schwere Strafen gegen politische Gefangene verhängt, sie von ihren Familien trennt, in Einzelhaft zwing und ihnen unzumutbare Lebensbedingungen auferlegt.

In ihrer Nachricht, die am 23. Juli veröffentlicht wurde, heißt es:“ Ich protestiere gegen die Unterdrückung und die Beschränkungen für Gefangene. Diese Einschränkungen und der erbarmungslose Druck, sobald eine Person in Einzelhaft ist, ist unerträglich. Dies ist ein klarer Beleg für psychologische Folter.“

Sie deckt auf, wie weibliche politische Gefangene kein Telefon in den Zellen benutzen dürfen, obwohl 2/3 der inhaftierten Frauen Mütter sind und sie erklärt, wie die Frauen um ihre Kinder trauern, die aus dem Iran fliehen mussten und wie sehr sie sich wünschen, sie nur einmal wieder zu hören.

In ihrem Brief sagt sie:“ Meine lieben Kinder Kiana und Ali haben den Iran am 16. Juli 2015 verlassen müssen.“

Sie ergänzt, dass sie ihren Hungerstreik am 27. Juni 2016 begann, weil ihr verweigert wurde, am Telefon mit ihren Kindern zu sprechen.

Ihr Hungerstreik war aber auch ein Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen, die gegen politische Gefangene begangen werden und dass die Unterdrückung von Frauen und Müttern doppelt so hoch ist.

Im berüchtigten Evin Gefängnis in der Abteilung für politische Gefangene gibt es, so Mohammadi, einige Eltern, die ihre Kinder ohne Betreuung zurück lassen mussten.

Sie ergänzt:“ Mittlerweile ist gegenüber den politisch-ideologischen Gefangenen eine brutale Strenge im ganzen Land zu sehen.“

Sie beendete ihren Hungerstreik, nachdem ihr erlaubt wurde, einen Anruf zu ihren Kindern zu tätigen, doch sie sagt, sie wird ihren Protest für Menschenrechte im Iran nie beenden.

Sie sagte:“ Die iranische Machthaber wissen, dass die Anerkennung der Menschenrechte eine wichtige Forderung ist....Menschenrechte sind kein abstraktes Konzept, sie sind mit den Idealen der iranischen Nation verknüpft und wenn sie verletzt oder mißachtet werden, dann werden die Menschen Widerstand dagegen leisten.“

Im September 2011 wurde Mohammadi, eine Rechtsanwältin, zu 11 Jahren Haft für „Aktionen gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ sowie weiteren Anklagen dieser Art verurteilt. Im März 2012 wurde ihre Haft auf sechs Jahre verkürzt und drei Monate später wurde sie auf Bewährung entlassen.

Im Mai 2015 wurde sie erneut verhaftet, obwohl es Bedenken wegen ihres Gesundheitszustandes gab. Sie sollte den Rest ihrer Haftstrafe absitzen.

Im Mai 2016, als sie im Gefängnis saß, verurteilte sie das sogenannte „Revolutionsgericht“ in Teheran zu weiteren 16 Jahren hinter Gittern.

Das Scheingericht der Mullahs befand Mohammadi für schuldig, eine Menschenrechtsbewegung gegründet und betrieben zu haben, welche die Abschaffung der Todesstrafe fordert.

  • Freigegeben in Frauen

Frauen für Fahrradfahren verhaftet

Frauen für Fahrradfahren in der Öffentlichkeit verhaftet

Das iranische fundamentalistische Regime ließ am Dienstag eine Gruppe von Frauen verhaften, die in der Öffentlichkeit in der nordwestiranischen Stadt Marian (Kurdistan Provinz) Fahrrad fuhren.

Der Vorfall ereignete sich am 26. Juli, als eine Gruppe von Frauen plante, an einer Fahrradsportveranstaltung im städtischen Stadium am Zaribar See teil zu nehmen.

Laut Augenzeugenberichten hielten staatliche Sicherheitskräfte (Polizei) die Frauen und Mädchen fest und informierten sie darüber, dass es eine neue Regierungsinitiative gibt, die Frauen das Fahrrad fahren in der Öffentlichkeit verbietet und das sie damit gegen „das Gesetz verstoßen“.

Die unterdrückenden Polizei forderte die Frauen und Mädchen auf, dass sie Erklärungen unterschreiben, in denen sie den „Verstoß“ des öffentlichen Fahrradfahrens anerkennen. 

Mehrere Frauen, die gegen dieses neue frauenfeindliche Maßnahme des Regimes protestierten, wurden laut Augenzeugenberichten in Gewahrsam genommen.

Farideh Karimi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) und Menschenrechtsaktivistin, sagte dazu:

 „Die Unterdrückung der Frauen gehört seit Beginn der Mullahherrschaft zu einem festen Bestandteil. Die aktuellen restriktiven Maßnahmen zeigen, dass die Frauenfeindlichkeit des Regimes unter Rohani sogar noch zugenommen hat. Mit jedem Tag, schränkt das Mullahregime die Basisrechte von Frauen weiter ein, von Rechten, die diese einst hart erkämpft hatten.

Diese Geschlechterdiskriminierung sowie das generell steigende Verletzen von Menschenrechte spricht die Sprache der Realität unter Hassan Rohani und sie weicht in keinster Weise von anderen Mullahs ab. Die Hoffnungen der Verbesserung der Frauenrechte, die manchmal zu Beginn des Amtsantrittes von Rohani als Präsident geäußert wurden, sind nichts weiter als ein Märchen.

Die Welt beginnt nun, verspätet Notiz von dieser Tragödie zu nehmen, wie die Erklärung des Außenministeriums von Großbritannien kürzlich zeigte. Letzte Woche wurde darin gesagt, dass sich die Menschenrechtslage im Iran in den letzten sechs Monaten verschlechtert hat.“

  • Freigegeben in Frauen

Iran läßt sieben Gefangene hängen

Iran läßt sieben Gefangene an einem Tag hängen

Das iranische fundamentalistische Regime ließ am Mittwoch eine Gruppe von sechs Gefangenen im Nordwesten des Iran hängen, sowie einen Gefangenen im Nordosten des Landes.

Die sechs Männer wurden gegen 2 Uhr morgens am 27. Juli im Zentralgefängnis von Urumieh (Urmia) in der Provinzhauptstadt der iranischen West - Azerbaijan Provinz gehängt.

Am Dienstag waren sie in Einzelhaft verlegt worden, um sie auf die Hinrichtung vorzubereiten.

Bei den Gefangenen handelt es sich um: Rahman Fouladi, Abdolmajid Herkuli, Abdollah Qaderi, Changiz Shiri, Mojtaba Shirkhani und Ali Talati.

Alle Beschuldigten wurden wegen Drogenvergehen gehängt.

Ein siebter Mann mit dem Namen Reza Sabzevari (32) aus der Stadt Nishabur (Nishapur) wurde in der nahe gelegenen Stadt Maschhhad, im Nordosten des Iran, hingerichtet. Er hatte zwei Kinder im Alter von zwei und zehn Jahren und befand sich zuvor 18 Monate in Haft.

Das Mullahregime ließ zudem am Montag in Songhor, Westiran, einen Mann öffentlich hängen. Am Samstag wurden drei Gefangene in einem Bereich des Zentralgefängnisses von Rasht, Nordiran, hingerichtet.

Mehr als 270 Mitglieder des EU Parlamentes unterzeichneten im letzten Monat eine Erklärung, in der die EU aufgerufen wurde, als „Bedingung“ für die Beziehungen mit Teheran eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran zu knüpfen.

Die Unterzeichner kamen aus allen EU Mitgliedsstaaten und aus allen politischen Gruppen im Parlament. Sie sagten in der Erklärung, dass sie über die steigende Zahl der Hinrichtungen im Iran nach dem Amtsantritt von Rohani vor drei Jahren als iranischer Präsident besorgt sind.

Amnesty Internationale schrieb am 6. April in seinem jährlichen Bericht über die Todesstrafe 2015: „Der Iran ließ im Jahr 2015 mindestens 977 Menschen hinrichten, das Jahr zuvor waren es mindestens 743.“

„Der Iran ist für 82% aller aufgezeichneten Hinrichtungen im Mittleren Osten und Nordafrika verantwortlich“, sagte die Menschenrechtsgruppe.

Während der Amtszeit von Rohani gab es mehr als 2500 Hinrichtungen. Der UN Sonderbeauftragte für die Menschenrechtslage im Iran gab im März bekannt, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran 2015 größer war als in den letzten 25 Jahren. Rohani selbst nannte die Hinrichtungen Beispiele „von Gottes Anweisungen“ und „Gesetzen, die vom Parlament gemacht wurden, welches das Volk wählte“.

150 Jungen und Mädchen verhaftet

150 Jungen und Mädchen nahe iranischen Hauptstadt nach Mix – Gender Party verhaftet

Das iranische fundamentalistische Regime ließ laut Aussagen eines örtlichen Polizeikommandeur vom Montag rund 150 Jungen und Mädchen wegen der Teilnahme an einer Geburtstagsfeier nahe der Hauptstadt Teheran verhaften. (Foto:  Oberst Mohsen Khancherli)

Die Verhaftungen fanden im Rahmen einer nächtlichen Party im Garten eines Täters in der Umgebung von Islamshahr, südwestlich von Teheran, statt. Das berichtete Oberst Mohsen Khancherli, der Polizeikommandeur für die Provinzen von West – Teheran.

Khancherli sagte gegenüber der Tasnim Nachrichtenagentur, welche unter der Kontrolle der Qods Einheiten der Revolutionsgarden des Regimes steht, am 25. Juli:“ Nachdem wir einen Bericht über eine Mix – Gender Party in der Umgebung von Islamshahr in der westlichen Teheran Provinz erhalten haben, starteten die Polizei und andere Organisationen eine Operation, die zu der Verhaftung Duzender Jungen und Mädchen führte.“

Er sagte weiter:“ Rund 150 Jungen und Mädchen nahmen an der Mix – Gender Party unter dem Vorwand einer Geburtstagsfeier teil. In dem Garten, der sich in der Nähe eines Studios befand, wurde verbotene Musik gespielt, die dort produziert und aufgenommen wurde. Nach der Ankunft der Polizei wurde alle Anwesenden verhaftet und der Justiz übergeben“.

Khancherli behauptete weiter, dass diese Art von Partys immer größere Bedeutung in den Provinzen westlich von Teheran bekommt und dass seine unterdrückenden staatlichen Sicherheitskräfte (Polizei) ständig die Orte und Gärten in der Gegend beobachten und das die Polizisten immer wieder an diesen Anlagen auf Streife unterwegs sind.

„Gerade zu Beginn des Sommers ist die Beobachtung dieser Anlagen verstärkt wurden“, ergänzte er.

Bereits in der letzten Woche wurden 50 Jugendliche von den staatlichen Sicherheitskräften bei einer Party nahe Teheran verhaftet.

Die Tasnim Nachrichtenagentur berichtete am Freitag (22. Juli) über die Verhaftung von mehr als 50 Jugendlichen Frauen und Männern während einer Party in Davamand, östlich von Teheran.

Die Nachrichtenagentur zitiert Mojtaba Vahedi, den Vorsitzenden der Justiz des Regimes in Davamand mit den Worten, dass die Organisatoren dieser Party zuvor über soziale Netzwerke Jugendliche aufgerufen hatten, an der Party teil zu nehmen.

Vahedi ergänzte, dass die Sicherheitskräfte zudem die Teilnehmergruppen beobachten, nachdem man nach notwendigen Untersuchungen einen Haftbefehl genehmigt bekommen hat. Dann wird die Party aufgelöst und Teilnehmer werden verhaften.

Die Justiz eröffnet dann eine Anklage gegen die verhafteten Personen, sagte Vahedi. Er ergänzte:“ Die Familien müssen Aufmerksamer gegenüber ihren Kindern sein, damit sie am Ende nicht wegen solcher Bedingungen verhaftet werden.“

Bezüglich der Entwicklung sagte Shahin Gobadi vom Auswärtigen Ausschuß des Nationalen Widerstandesrates Iran (NWRI):

„Das klerikale Regime war noch nie im Land so isoliert vom iranischen Volk wie jetzt, vor allem bei seinen Jugendlichen und Frauen. Daher muss es immer härtere Maßnahmen ausüben, um sich gegen diesen steigenden Trend zu behaupten. Dies zeigt wieder einmal, dass ein moderates Regime unter Hassan Rohani ein absoluter Mythos ist. Es zeigt aber auch, wie verwundbar und brüchig das Regime ist, wenn es nicht einmal private Feierlichkeiten von Menschen tolerieren kann, vor allem von Jugendlichen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass die Mullahs paranoid gegenüber jeglichen sozialen Versammlungen sind, weil sie denken, es wäre der Auftakt zu einem neuen Aufstand.“

Rund 35 junge Männer und Frauen wurden laut Aussagen des Staatsanwaltes des Regimes vom 26. Mai in der Stadt ausgepeitscht, weil sie im Rahmen einer Abschlußfeier in Qazvin eine Mix – Gender Party gefeiert hatten. Qazvin befindet sich rund 140 km nordwestlich von Teheran.

Ismaeil Sadeqi Niaraki, ein berüchtigter Mullah, sagte, dass es eine Sondersitzung des Gerichtes gab, nachdem die jungen Männer und Frauen verhaftet wurden. Dies berichtete die Mizan Nachrichtenagentur, die zu der fundamentalistischen Justiz des Regimes gehört, am 26. Mai.

Er sagte dort:“ Nachdem wir Informationen über eine große Party von Frauen und Männern in einer Villa in den Vororten von Qazvin erhalten haben.....wurden alle Teilnehmer der Party verhaftet.“

Niaraki ergänzte, dass am Morgen danach jede verhaftete Person 99 Peitschenhiebe erhalten hat, die von der sogenannten „Moralpolizei“ ausgeführt wurde.

Laut Niaraki haben diese Art von Partys eine soziale Signifikanz. Er sagte:“ Dies braucht eine entschlossene Reaktion der Justiz und eine schnelle Beurteilung und Umsetzung des Gesetzes.“

„Dank Gott konnte die Polizei Befragung, Untersuchung, Anhörung, Urteil und Umsetzung der Strafe in weniger als 24 Stunden durchführen“, ergänzte Niaraki.

Der Staatsanwalt des Regimes behauptete, dass die Justiz die Aktionen von „Gesetzesbrechern nicht tolerieren wird, die solche Entschuldigungen wie Freiheit und Spaß haben bei Geburtstagsfeiern und Abschlußzeremonien benutzen.“

Ähnliche Durchsuchungen von Mix – Gender Parties finden seit mehreren Wochen im ganzen Land statt.

 

 

  • Freigegeben in Jugend

Keine Deals ohne Fortschritt bei Menschenrechten

Ex-EU-Kommissare: Keine Deals mit Iran ohne Fortschritte bei Menschenrechten

Von: Jorge Valero
EurActiv.com - Die ehemaligen Kommissare Karel de Gucht und Louis Michel sind gegen Bestrebungen der EU, Geschäfte mit dem Iran abzuschließen. Jegliche Deals sollten an Menschenrechtsbedingungen geknüpft werden. EurActiv Brüssel berichtet.

De Gucht und Michel drängen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten in einem Schreiben, Menschenrechtsfortschritte über neue Handelsverträge mit dem Regime zu stellen. “Jedwede zukünftige Beziehung zum Iran müsse von deutlichen Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der Abschaffung von Hinrichtungen abhängen, schreiben sie in ihrem von EurActiv eingesehenen Brief. Die Zahl der Exekutionen im Land zeichne “das schreckliche Bild einer geplanten staatlichen Tötungsmaschinerie”, wiederholen die Ex-Kommissare die Worte Amnesty International vom Juli 2015.
Beide Politiker haben die EU-Außenbeziehungen der letzten zehn Jahre geprägt: der ehemalige Handelskommissar de Gucht (2010 bis 2014) und Ex-Entwicklungskommissar Michel (2004 bis 2009), Vater des belgischen Premierministers Charles Michel. Ihr Aufruf könnte ihren ehemaligen Arbeitgeber in Verlegenheit bringen.


Das Schreiben verweist weiterführend auf die engen Beziehungen des Landes mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Hisbollah. Letztere wird von der EU noch immer als Terrorgruppe eingestuft. Der Iran unterdrücke ethnische Minderheiten, dränge Frauen an den Rand der Gesellschaft, könne keine freien, fairen Wahlen garantieren und schikaniere einige der EU-Mitgliedsstaaten, warnen de Gucht und Michel.


Im vergangenen April sagte Präsident Hassan Rohani einen Staatsbesuch in Österreich ab, nachdem sich die österreichische Regierung geweigert hatte, eine zu dieser Zeit stattfindende friedliche Oppositionskundgebung zu verbieten. “Die iranische Bevölkerung und die Opposition können  ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten nicht zulassen, dass die Unterdrückung des Regimes bis in die EU-Hauptstädte reicht”, heißt es in dem Schreiben.


Eine neue Ära bricht an
De Gucht und Michel verfassen ihr Anliegen in einer Zeit, in der die EU-Hauptstädte versuchen, eine “neue Ära” der bilateralen Teheran-Beziehungen einzuleiten. Im Jahr 2016, geprägt von einer schwächelnden Wirtschaft, politischen Turbulenzen, Spannungen mit Russland und einer hohen Terrorwarnstufe, war das Atomabkommen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft eine bisher selten gute Nachricht. Nachdem die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen über das Atomprogramm des Irans aufgehoben wurden, reisten im April acht Kommissare zu einem richtungsweisenden Staatsbesuch nach Teheran – an ihrer Spitze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
“Wir schlagen ein neues Kapitel auf”, versprach diese vor Ort. “Als Europäer wünschen wir uns, dass das iranische Volk sieht, wie die Vorteile dieses Abkommens ihr Alltagsleben verändern”, betonte sie. “Ich bin mir sicher, dass mir meine Kollegen der Kommission zustimmen werden, wenn ich sage, dass ich hier im Namen der 500 Millionen Europäer spreche, die eine neue Ära in unseren Beziehungen unterstützen.” Der Staatsbesuch legte den Grundstein für weitere Zusammenarbeit und soll dringend benötigte Investitionen in die iranische Luftfahrt und Energieindustrie mobilisieren.
Der Neustart der Beziehungen scheint jedoch weder Rücksicht auf die rekordartigen Hinrichtungszahlen im Land zu nehmen, noch auf die bestehenden EU-Sanktionen, die ursprünglich aufgrund der schlechten Menschenrechtslage und den Beziehungen zu Terrororganisationen verhängt wurden. Im März verwies die UN auf zunehmend schlimmere Hinrichtungspraktiken und “fundamentale Fehler” in der Justizverwaltung.


Ebenso wie de Gucht und Michel beklagen auch NGOs und Europaabgeordnete, dass Menschenrechtsfragen nur eine Nebenrolle beim EU-Staatsbesuch im Iran gespielt hätten. Es sei nur ein sehr kurzer Eintagesbesuch mit “sehr spezifischem Ziel” gewesen, hatte damals ein EU-Vertreter angeführt.

Diesen RSS-Feed abonnieren