Berlin:Massaker von 1988 im Iran untersuchen,

 Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus

• Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen

Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten  über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.).

Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet.

Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen:

• Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani

• Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran

Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu Kernaussagen, die die ganze Dimension der katastrophalen Menschenrechtslage widerspiegelt. Der Vorsitzende des DSFI, Otto Bernhardt und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte fest: "Ja, Wir stellen fest, dass das iranische Regime in einer sehr schwachen Position ist. Das Regime wird von Tag zu Tag mehr isoliert. Was das Inland anbetrifft setzt das Regime auf exzessiven Gebrauch von der Todesstrafe. Das ist ein klares Zeichen der Schwäche des Regimes. Die Hinrichtung ist in keinem anderen Land wie im Iran ein unverzichtbares Instrument für den Machterhalt. Das Regime hat für die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung keine Antwort."

„Wir sollten die UNO dazu auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Die Rolle von Khamenei und Rohani muss untersucht werden und alle Amtsinhaber des Regimes, die im Massaker von 1988 verwickelt waren, sollten vor ein Iran-Tribunal oder vor das internationale Gericht in Den Haag gestellt werden", so Otto Bernhardt.

Dr. Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sagte: „Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid (Massaker 1988) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Wir haben die entscheidende Phase für das Schicksal der Freiheit der iranischen Bevölkerung vor uns. Die deutsche Bevölkerung kann wegen seiner eigenen Erfahrung besser als andere Nationen die iranische Bevölkerung bei ihren Kampf für die Gerechtigkeit der Opfer des Massakers vom Sommer 1988 im Iran verstehen. 

Zudem muss der UN-Sicherheitsrat die Akte des Massakers von 1988 an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen, damit die Regimeführer strafrechtlich verfolgt werden.“

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt sagte: „Dem Treiben des Regimes in Teheran muss entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat. Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.“

Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Aachen ist ein langjähriger Begleiter der Iranischen Opposition und sagte: "Ich möchte mich bei Präsidentin Maryam Rajavi dafür bedanken, dass sie diese Initiative zur Erlangung von Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers und deren Angehörigen vor einem Jahr gestartet hat und diese erfolgreich geleitet hat. Daraus ist jetzt eine große internationale Kampagne geworden. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die großen Schmerzen der Familien dieser 30.000 Opfer beruhigen würden."

Vorstandsmitglied und Menschenrechtsaktivist Christian Zimmermann meinte zu dem Thema der Starfverfolgung: „Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das waren die brutalen Tötungen an ca. 30.000 inhaftierten Oppositionellen, ist ein weiteres Verbrechen an den Opfern und den Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen noch immer den iranischen Staat vertreten und von westlichen Ländern hofiert werden. Im Gegenteil ist es endlich an der Zeit, die Täter zu ächten, zu überführen und zu verurteilen. Das muss die Voraussetzung für eine neue internationale Beziehung sein, an der das befreite iranische Volk ohne die Verbrecher teilnimmt."

Die ca. 100 Teilnehmer dankten den Vortragenden und unterstützten die gemeinsamen Forderungen nach Gerechtigkeit. Nur so kann eine Basis für Versöhnung und einen Neuanfang in Freiheit und Demokratie entstehen.

Iran:Die politischen Gefangenen

Nach dem Ende des 40 Tage dauernden Hungerstreiks haben die Gefangenen eine Reihe von schwierigen Problemen zu bewältigen. Zu ihnen zählt fehlende Ernährung und der Umgang mit diversen Gesundheitsproblemen und der medizinischen Versorgung.

Seit mehr als zwei Monaten haben die Gefangenen keine Früchte, Gemüse oder Hülsenfrüchte zu sich genommen. Das Essen im Gefängnis ist kaum als Nahrung zu bezeichnen. Die Gefangenen mussten ihre Lebensmittel aus dem Gefängnisshop beziehen, doch die Wärter hinderten sie daran, den Shop zu benutzen. Alle Kosten ruhen auf den Schultern der Gefangenen und sie bezahlen für ihr Essen und dies beinhaltet weder Fleisch noch Milchprodukte. Man konnte nur Lebensmittel in Konserven kaufen, die keine ausreichende Versorgung bedeuten, vor allem nicht für die älteren Gefangenen. Die medizinische Versorgung und die Behandlungen in dieser Abteilung des Gefängnisses sind ein weiteres Problem. Die Gefangenen, die 40 Tage lang im Hungerstreik waren, haben nach dem Ende des Streiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die meisten von ihnen haben große Probleme mit der Verdauung und sind generell sehr schwach. Mohammad Banazadeh Amirkhizi und Aboulqassem Fouladvand sind nach 40 Tagen Hungerstreik in einem besonders schlechten Zustand. Mohammad Nazari hat Probleme mit den Nieren und der Leberfunktion und die Vertreter des Gefängnisses lehnen es ab, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was seinen Zustand noch verschlechtert hat.  Der 40 Tage dauernde Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen im Gohardasht Gefängnis begann wegen der Weigerung von Basisrechten und des brutalen Umgangs mit den Gefangenen sowie der Verletzung der Würde der Gefangenen durch das iranische Regime. In einer Erklärung an das iranische Volk und die internationalen Menschenrechtsorganisationen sagten die Hungerstreikenden, dass während des Streiks der Zugang zu Versorgungseinrichtungen, die selbst im Gefängnis erlaubt sind, verweigert wurden. Der Zugang von Anwälten wurde ebenso wie medizinische Versorgung verweigert und die Justiz des Regimes und die Vertreter der Gefängnisleitung haben alles unternommen, um den Hungerstreik zu ignorieren und zu boykottieren. Die politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis sagten, dass sie über die Unterstützung, die sie erhalten haben, sehr dankbar sind. Es hieß:“ Wir alle geben zu, dass der 40 Tage dauernde Hungerstreik im Gohardasht Gefängnis unter extrem schwierigen Bedingungen ablief. Dass wir ihn so lange durchhalten konnten, lag an eurer Unterstützung, Sympathie und Solidarität. Wir glauben, dass unser Streik der Sache der Freiheit und Gleichheit dienlich war und er war nur möglich, weil alle politischen und sozialen Kräfte an einem Strang gezogen haben.“

 
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Iran:Noch mehr öffentliche Hinrichtungen

Im Versuch, öffentlichen Protesten vorzubeugen durch eine Verstärkung der Atmosphäre des Schreckens und der Einschüchterung in der Gesellschaft vor Anbruch des islamischen heiligen Monats Muharram, hat das iranische Regime vermehrt öffentliche Hinrichtungen auf verschiedenen Straßen und in den Gefängnissen des Landes vollstreckt.

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Allein zwischen dem 12. und 20. September wurden fünf Gefangene, darunter ein 27jähriger junger Mann, ein weiterer in der Stadt Anbarabad in der Provinz Kerman (12. September), ein Gefangener auf dem Modarres Boulevard in Ilam (17. September), ein Gefangener auf dem Rathausplatz in Salmas (14. September) und ebenso ein Gefangener in Pars Abad, Moghan in der Provinz Ardebil vor den Augen der Öffentlichkeit erhängt.

Zugleich wurden sechs Gefangene in den Gefängnissen von Ardebil, Boroujerd, Khorramabad, Maschad und Zanjan am 18. September erhängt. Unter den am 18. September Hingerichteten war eine Frau. Am 19. September wurde ein 23jähriger Mann hingerichtet, der zunächst für Raub zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, dann aber nach einer neuen aufgeblähten Anklage zum Tode verurteilt worden ist.

Zusammen mit einem anderen Gefangenen wurde er von den Henkern mit in Ketten gefesselten Händen und Füßen erhängt. Auf Anordnung des Strafanklägers in Ardebil hatten 50 Gefangene sich die Hinrichtung ihrer Zellgenossen anzusehen.

Außerdem wurden seit Samstag, dem 17. September, 13 Gefangene im Gefängnis Gohardasht in Isolierzellen zur Hinrichtung gebracht.

Der Iranische Widerstand ruft die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, dringend und wirksam die Hinrichtungen der Gefangenen zu stoppen, die  vor dem Tod stehen, und er besteht darauf, dass die größten Diebe und die größten Killer und Verbrecher der iranischen Geschichte Khamenei und die herrschenden faschistischen Banden sind, die, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, seit 38 Jahren mit Ausplünderungen und Verbrechen weitermachen. Deshalb müssen Khamenei und die anderen Führer des Mullah-Regimes vor Gericht gestellt werden, für schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und für kollektive und willkürliche Hinrichtungen. Genau deshalb sollte ihr Fall vom UNO Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werden.

Iran:Proteste in verschiedenen

Am 16. September gingen rund 2000 Pensionäre des öffentlichen Dienstes – darunter auch Lehrer – aus den Provinzen Teheran, Alborz, Isfahan, Zentral, Süd Khorasan, Nord Khorasan, Khorasan Razavi, Gilan, Mazandaran und Kermanshah auf die Straßen und protestierten vor der Vahdat Hall in Teheran gegen ihre schwierigen Lebensbedingungen. Sie riefen: „Genug  der Tyrannei und Unterdrückung, unsere Esstische sind leer“, „Wir gehen nicht, bevor wir nicht unsere Rechte bekommen“ und „ Eine Veruntreuung weniger und unsere Probleme sind gelöst“. Auf den Bannern, die auf dem Protestzug getragen wurden, stand:“ Rohani, Rohani, erfülle deine Versprechen“. Einheiten der Polizei kesselten die Kundgebung ein, damit sich weitere Demonstranten nicht anschließen konnten.

Hunderte Veteranen des Militärs protestierten ebenfalls vor dem Büro von Mullahpräsident Rohani in Teheran. Sie verspotteten Rohani in ihren Rufen und sagten:“ Die Regierung des Stolzes und der Hoffnung. Welche Hoffnung? Welcher Stolz?“Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste von Pensionären.In Mashhad und Orumieh versammelten sich Mitarbeiter im Ruhestand vor dem Gouvernement des Regimes in diesen Städten. Sie trugen Banner in Handschrift mit den Worten:“ Euer Tisch ist reich gedeckt, unser Tisch ist leer“, „Wir gehen nicht, bis unsere Rechte erfüllt sind“, „Wie lange sollen wir noch diskriminiert werden?“ und „Diskriminierung, versteckt hinter dem Gesetz“. In Sari demonstrierten Mitarbeiter des Bildungsbereiches vor dem Gouvernement der Stadt, um gegen schlechte Bezahlung zu protestieren. Sie forderten eine Anpassung ihrer Löhne, wie es das Regime selbst versprochen hatte. Auf den Bannern stand:“ Die Armutsgrenze liegt bei 4 Millionen, wir bekommen 1 Million (Tomans)“, „Alle Versprechen waren leer“. Unterdrückende Einheiten der Polizei attackierten die Demonstranten, rissen ihre Banner herunter und versuchten, die Demonstration aufzulösen, doch es gab erbitterten Widerstand.In Kermanshah gingen Hunderte Lehrer im Ruhestand auf die Straße und protestierten vor dem Regierungsamt für die Zahlung von Rentenansprüchen und gegen ausstehende Pensionszahlungen. Die Pensionäre in Khorramabad versammelten sich ebenfalls vor der zuständigen Behörde der Stadt. Sie forderten eine Erhöhung ihrer Pensionen.  Zeitgleich demonstrierten Investoren des Caspian Institutes, welches zu den Revolutionsgarden zählt. Auch sie protestierten in Mashhad und KermanIn Masshad trug einer der ausgeplünderten Demonstranten ein großes Banner, auf dem stand:“ Wir, die Teilhaber des Caspian Institutes, werden demonstrieren, bis unsere Reche erfüllt sind.“ Weitere Sprechchöre waren:“ Wir rufen seit 10 Monaten, aber es kommt nichts außer Lügen“, „Keine Nation hat solch eine teuflische Regierung“, „Unterdrückung, Korruption und Veruntreuung: Das Geschenk unserer Regierung.“Die ausgeplünderten Opfer in Kerman demonstrierten vor der Filiale des Unternehmens und stellten als symbolischen Akt einen leer geräumten Tisch auf, um gegen die Veruntreuung zu protestieren. Die Kinder, welche die Eltern begleiteten, trugen Banner in Handschrift mit den Worten „Vergesst Myanmar! Denkt an uns!“Außerdem geht der Streik der Arbeiter der Karoon Zementfabrik weiter. Sie protestieren bereits seit dem 11. September wegen ausstehender Lohnzahlungen, die seit vielen Monaten in Rückstand sind. In Qazvin trafen sich zahlreiche Arbeiter der Firma Iran Industrieschwämme und von Nazanakh vor dem Gouverneursbüro des Stadt. Seit mittlerweile sechs Jahren werden die Forderungen der Arbeiter ignoriert.Zahlreiche Jugendliche protestierten in Teheran vor der Organisation für höhere Bildung gegen die diesjährigen Zulassungsexamen. Unterdrückende Einheiten der Polizei feuerten Tränengas in die Menge, um die Demonstration aufzulösen.Der iranische Widerstand lobt die Proteste der Pensionäre, der ausgeplünderten Investoren, der Lehrer, Arbeiter, Krankenschwestern, Studenten und vielen anderen Gruppen, die legitime Rechte im Iran unter der Mullahherrschaft einfordern und er ruft alle anderen Iraner, vor allem seine Jugendlichen, auf, die Demonstranten zu unterstützen. Der iranische Widerstand ruft alle Gewerkschaften, Lehrer und internationalen Verbände und Gremien in aller Welt auf, ihre Solidarität mit den Demonstranten im Iran zu zeigen und die unterdrückenden Maßnahmen der Mullahs zu verurteilen. Armut, Inflation, Arbeitslosigkeit und eine zerstörte iranische Wirtschaft sind das Resultat von Jahrzehnten der Herrschaft der religiösen Faschisten im Iran. Das Establishment der Mullahs plündert alle nationale Ressourcen des Volkes aus und stürzt es in Armut, um deren Proteste gewaltsam zu zerschlagen, Terrorismus und Fundamentalismus zu exportieren, Atom- und Raketenprojekte voran zu treiben und seine kriminelle Elite beim Plündern zu unterstützen. So lange dieses Regime an der Macht ist, so lange werden sich die Krisen nur verstärken und intensivieren.

Iran: Schockierender Bericht

NWRI – Die politische Gefangene Narges Mohammadi hat einen schockierenden Bericht über die Situation von Müttern vorgelegt, die aus politischen Gründen in dem berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert sind; sie beschreibt die psychologische Folter, der sie unterzogen werden.

„Einige Tage der Woche gelten“, so schreibt Narges Mohammadi, „besonders den Frauen, die im Evin-Gefängnis gehalten werden. Acht von den insgesamt 31, nämlich Maryam Akbari Monfared, Leila Jamaat, Nigara Afsharzadeh, Narges Mohammadi, Zahra Zehtabchi, Fatemeh Mosana, Azila Rafeizadeh und Nazanin Zaghari haben kleine Kinder.“

Das iranische Regime gestattet diesen Gefangenen nur eine gemeinsame Stunde mit ihren kleinen Kindern an diesem besonderen Tag. Narges Mohammadi schreibt über diese kurzen Besuche und die schwere psychische Beschädigung, die diesen Kindern angetan wird; sie beschreibt auch die Art, wie die Vernunft dieser Mütter auf die kurzen Zusammenkünfte mit ihren Kindern reagiert.

Eine dieser Mütter ist Nazanin Zaghari. Sie kam in den Iran, um ihre kranke Mutter zu besuchen; nun verbüßt sie eine fünfjährige Haftstrafe im Gefängnis. Sie wurde von ihrer kleinen Tochter getrennt. In einem Brief an ihre Tochter, die in der Zeit, als sie verhaftet wurde, erst 22 Monate alt war, schreibt Frau Zaghari: „Glaube mir, ich hatte keine Ahnung, dass dich in dem Land, in dem deine Mutter geboren wurde, so ein schreckliches, schmerzliches Schicksal erwarten würde. Sonst hätte ich mich im März 2016 niemals auf eine Reise nach Teheran vorbereitet.“ Nazanin wurde im April 2016 auf dem Flughafen von Teheran verhaftet, als sie im Begriff war, von ihrer zweiwöchigen Reise in den Iran zurückzukehren.

Eine andere dieser Mütter ist Zahra Zehtabchi. Im Alter von 49 Jahren wurde sie zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Narges Mohammadi schreibt: „Zahra ist eine sehr ruhige, geduldige Frau. Sie können sich nicht vorstellen, wie geduldig sie ist. Ihre kleine (Tochter) Mina kommt donnerstags zu Besuch. Sie eilt nach der Schule ins Gefängnis, um ihre Mutter zu sehen.“

Fatemeh Mosana ist 48 Jahre alt und hat Kinder. Sie wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Narges beschreibt ihren Zustand und ihre Beziehung zu den beiden Kindern: „Fatemeh ist so einsam. Ihr Mann, Herr Hassan, sitzt im Rajaee-Shahr-Gefängnis in Karaj. Ihre beiden Kinder, Maryam und Imam, besuchen in der einen Woche ihren Vater im Rajaee-Shahr-Gefängnis und in der anderen Woche ihre Mutter im Evin-Gefängnis.“

Die Gefangene Maryam Akbari Monfared ist 40 Jahre alt. Auch sie wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist, so schreibt Narges Mohammadi, eine Mutter, die gezwungen wurde, ihre Tochter, als diese 3 ½ Jahre alt war, zu verlassen, um ihre Haft anzutreten. Sie ist in der Beziehung zu ihrem kleinen Kind nicht sehr erfahren. „Doch diese sehr kurzen Besuche geben Mutter und Tochter eine Gelegenheit zu plaudern. Die Tochter entwickelte ihr Gefühl für das Mütterliche nicht durch Maryam, sondern durch ihre beiden älteren Schwestern, und ‚Maryam’ ist“, so schreibt Narges Mohammadi, „mehr ein bloßer Name als die Bezeichnung der mit der Mutter verbundenen Gefühle.“

Weiter unten schreibt Frau Mohammadi über Azita Rafeizadeh; sie wurde im Alter von 34 Jahren zu vier Jahren Haft verurteilt. „Sobald sie in die Abteilung kommt, beginnt Azita über Bahsir zu sprechen, ihren sechsjährigen Sohn, dessen kindliches Betragen und Sprechen für jedermann so süß ist. Bashir geht zum Rajayee-Shahr-Gefängnis, um seinen inhaftierten Vater zu besuchen, und er kommt ins Evin-Gefängnis, um die inhaftier Mutter zu sehen. Sein kleiner Leib kann große Entfernungen und die kurzen Besuche sowie die folgenden psychischen Belastungen noch nicht meistern. Aber Azita wärmen seine Besuche das Herz.“

Die Situation von Nigara Afsharzadeh, einer 39 Jahre alten Turkmenin, ist noch beklagenswerter als die der anderen. „Sie wurde anderthalb Jahre lang in Abteilung 209 in Einzelhaft gehalten; vor sechs Monaten wurde sie in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt. Ihr Sohn Eldar ist acht, ihre Tochter Mirana zehn Jahre alt. Die letzte Zusammenkunft mit ihren Kindern liegt zwei Jahre zurück; sie wartet ungeduldig auf ein Wiedersehen. Am 16. Januar wurde in der Frauenabteilung Eldars Geburtstag gefeiert. ...“

Leila Jamaat ist eine junge Mutter, deren Kinder sie ab und zu besuchen. „Für die Kinder ist es schwierig, hierher zu kommen“, schreibt Narges Mohammadi. „Leila unterhält einen halben Tag lang die Frauen der Abteilung. Sie spielt mit ihrem achtjährigen Sohn Arad und ihrer sechsjährigen Tochter Amita. Aber es geschieht nicht oft.“ Leila Jamaat ist 36 Jahre alt und wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Endlich hat Narges Mohammadi auch über sich selbst geschrieben. Sie ist 44 Jahre alt und hat Zwillinge. Sie wurde in zwei verschiedenen Fällen verurteilt, einmal zu sechs, das zweite Mal zu 16 Jahren Gefängnis. „Ihre Zwillinge Kiana und Ali leben bei ihrem Vater in Paris. Der Mittwoch ist für sie ein guter Tag. Denn an diesem Tag sehen die Mütter voller Glück ihre Kinder. Zugleich ist es ein schwerer Tag, denn sie kann ihre eigenen nicht sehen.“

ein TV-Sender für freiheit

Nachrichtensender iranischer Dissidenten wirbt um finanzielle Unterstützung, während Volk und Regierung des Iran wegen des Zugangs zu Informationen zusammenstoßen

 Am vergangenen Freitag hat ein beliebter Satellitenfernsehsender, der von freiwilligen Exiliranern betrieben wird, seine 21. Kampagne zur Einwerbung von Mitteln für seine Arbeit begonnen. Dieses Netzwerk, das auf Farsi Simay Azadi und auf Englisch Iran National Television heißt (ITNV), erreicht ein Publikum im Iran über Satellitenfernsehen. Besitz und Benutzung der dafür benötigten Empfangsgeräte sind im Iran verboten. Das Verbot wird aber laut vielen Berichten von Millionen Iranern missachtet. Die Behörden haben solche Geräte schon in Massen konfisziert; sie werden dennoch wieder angeschafft. 


Diese Missachtung reflektiert einen breiteren Konflikt zwischen der iranischen Öffentlichkeit und dem Regime bei seinen Versuchen, den Informationsfluss einzudämmen. Zahlreiche Websites und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind gleichfalls von den Hardlinern der Theokratie verboten worden, werden aber von einer jungen, technisch versierten Bevölkerung über Tarnnetzwerke benutzt. 
Die Ausrüstung für den Empfang des Satellitenfernsehens vermittelt den Iranern auch den Zugang zu anderen Nachrichtenquellen, die nicht von der Regierung gesteuert werden, doch ITNV stellt sich dar als eine Stimme, die nur für das iranische Volk bestimmt ist, denn es spricht die Ansichten einer organisierten Widerstandsbewegung aus und sammelt Nachrichten mit Hilfe des Netzwerks dieser Bewegung im Iran. 
Eine Presseerklärung von INTV, die die Spendenaktion dieses Wochenendes ankündigt, bittet Spender um Stärkung dieser Fernsehstation in seiner Rolle als Alternative der staatlichen Medien, die praktisch die einzigen offen im Lande fungierenden Informationsquellen sind. Zahlreiche Medien werden in jedem Jahr von der Regierung geschlossen. Die Inhaftierung von Journalisten aus politischen Gründen ist an der Tagesordnung. Das hat dazu geführt, dass das Komitee zum Schutz von Journalisten den Iran regelmäßig als einen der schlimmsten Agenten dieser Art von Unterdrückung bezeichnet. 
Die Website „Journalism is not a Crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) nennt über 50 Reporter, die zurzeit im Iran im Gefängnis sitzen. In diese Zahl sind nicht die vielen politischen Aktivisten eingeschlossen, die für andere „Vergehen“ und dafür, dass sie INTV und ähnlichen Medien Nachrichten zur Verfügung stellten, oder nur für letzteres Gefängnisstrafen absitzen müssen. 
Wie INTV berichtet, sind viele Mitglieder seines Netzwerks ihrer Arbeit wegen inhaftiert, gefoltert und in einigen Fällen hingerichtet worden. Sie bringen sich besonders in Gefahr, wenn sie über verbotene politische Protestaktionen und die Bedingungen in iranischen Gefängnissen berichten. In der Presseerklärung heißt es weiter: „Politische Gefangene im Iran nutzen regelmäßig [INTV], um Nachrichten aus den Gefängnissen zu übermitteln und ihren Widerstand gegen die Brutalität der Behörden zu bekräftigen.“ 
Frühere Spendenaktionen haben das starke öffentliche Interesse an der Unterstützung solcher Projekte gezeigt. Es ist bekannt, dass INTV Spenden sowohl aus dem Iran als auch von exiliranischen Gemeinden erhält. Die Spenden reichen, wie berichtet wird, von zehn bis zu hunderttausenden Dollar. Von der jetzigen Spendenaktion, die bis zum kommenden Sonntag dauert, wird ein ähnlicher Erfolg erwartet, zumal in den letzten Jahren der Kreis der Nutzer von INTV stetig größer geworden ist. 
INTV berichtet, dass seine Kernmannschaft völlig unentgeltlich arbeitet. Die bei der Aktion aufgekommenen Spenden werden für das Sammeln von Originalnachrichten und zur Deckung der Kosten für die 24 Stunden lang ausgestrahlten Sendungen sowie für seine Website IranNTV.com ausgegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich auf der Homepage von Simay Azadi ein Button mit der Aufschrift „Free Iran Telethon“ findet, wo Interessenten sich (in englischer Sprache) über das Procedere informieren können.

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Verbot des Flugzeugen an den Iran

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, nach dem der Verkauf von Flugzeugen an das iranische Regime verboten würde. Damit sollen Verkäufe von Boeings und Airbusses verhindert werden, die von der Regierung von Präsident Barack Obama bereits genehmigt wurden.

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Das Gesetz wurde in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus entsprechend der Sitzverteilung auf die beiden Parteien mit 243 gegen 174 Stimmen gebilligt. Acht Demokraten stimmten mit den Republikanern. Alle 174 Nein-Stimmen kamen nach Reuters von Demokraten.

Diese Maßnahme würde das Schatzministerium der Vereinigten Staaten daran hindern, jene Lizenzen zu erteilen, die die amerikanischen Banken benötigen, um Verkäufe von Flugzeugen zu finanzieren. Es handelt sich um die bisher letzte der von den republikanischen Abgeordneten angestellten Maßnahmen, die gegen das internationale Nuklearabkommen zwischen dem iranischen Regime, den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten gerichtet waren.

Die von Airbus und Boeing abgeschlossenen Verträge zum Verkauf oder zum Leasing von mehr als 200 Jets an IranAir würden zur Modernisierung und Vergrößerung der veralteten Luftflotte des Landes beitragen, die nach den jahrelangen Sanktionen nur durch geschmuggelte oder improvisierte Ersatzteile aufrecht erhalten wurde.

Obwohl Airbus in Frankreich beheimatet ist, benötigt die Firma zum Verkauf die Zustimmung des US-Schatzministeriums; denn mindestens 10% der Teile des Flugzeugs werden in Amerika hergestellt.

Die Gegner der Verkäufe, besonders die Republikaner, die einhellig gegen das Nuklearabkommen gestimmt hatten, argumentieren, das Passagier-Flugzeug könne zu militärischen Zwecken benutzt werden – z. B. zum Transport von Kämpfern zum Einsatz von US-Truppen oder Verbündeten in Syrien.

Das Weiße Haus erklärte, Obama werde die Maßnahme, falls sie den Senat passieren sollte, mit einem Veto beantworten.

Preis für ihre Mißachtung

Mehdi Fathi, ein Mathematiklehrer aus Sanandaj (Nordwestiran) veröffentliche in sozialen Netzwerken einen Brief, in dem er über die tragischen Bedingungen in den Schulen des Landes berichtet.

Hier Auszüge aus seinem Brief:
„Weniger als fünf Monate nachdem die brüchigen und alten Mauer einer Schule (in der Provinz Sistan und Beluchistan) über dem Lehrer Hamid Reza Gangouzehi zusammen brachen, haben wir miterleben müssen, wie erneut brüchige Wände und Türen über einem fünf Jahre alten Mädchen mit dem Namen Fariba Chardivari zusammen stürzten, die zusammen mit anderen Kinder voller Enthusiasmus zur Schule ging, um ihre Schulbücher zu bekommen. Doch in der Eingangstür wurde ihre Kindheit zu einem ewigen Traum....

„Selbst die Wände der meisten Schulen in Sistan und Beluchistan sowie viele andere verwahrloste Bereiche im Iran sind so gefüllt mit einer Bildungsungerechtigkeit, dass sie nicht einmal mehr das Gewicht von Türen und Fenstern tragen können. Selbst wenn sich ein Kind an diese Tür hängt und ein wenig damit spielt, bricht alles zusammen.“ 
 
„Die schwere Eisentür ist alleine schon zu viel für die Wände dieser alten und verwahrlosten Schule und wenn sie zusammen brechen, dann sind sie sehr schwer und zusammen mit dem Mörtel ihrer Verankerung können sie ein Kind, welches nicht genau aufpasst, töten und außerdem gleich drei andere schwer verletzen. Wir müssen verstehen lernen, dass diese Schulen völlig veraltet sind und dass sie abgerissen werden müssen und das wir eine Lösung vor für dieses Problem in diesen Gebieten finden müssen.“
„Unsere Sprache fällt zusammen und wir wissen nicht, in welcher Sprache wir mit den Behörden reden sollen, damit sie verstehen, in welch desaströsem Zustand unsere Schulen sind und damit sie an einer Lösung arbeiten. Welche Katastrophen sollen noch geschehen, bis unsere Eliten endlich wieder zu sich kommen und wieder an unsere Kinder denken?“

„Selbst die Schulwände schreien und nehmen in brutaler Weise das Leben von Lehrern und Schulkindern. Sie schreien danach, dass man sich wieder um die Gesellschaft kümmert und dass die profitgierigen Machthaber aufhören, ihre eigenen Interessen über das kollektive Interesse des Volkes zu stellen. Tausende solcher Vorfälle gab es bereits und sie wachen immer noch nicht auf aus ihrem Dämmerschlaf....“
„Wie sollen wir nach all diesen Vorfällen noch erwarten können, dass Schüler und Studenten mit Freude ihre Tage in der Schule verbringen, wenn sie jeden Tag Angst haben müssen, dass ihnen die Decke auf den Kopf fällt? Wie sollen Lehrer in Frieden und ohne Angst unterrichten und Studenten trainieren können? Wie sollen sie sich darauf konzentrieren, wenn sie befürchten müssen, dass der Boden zusammen fällt und ihre Studenten mit ihnen in den Tod stürzen?“
„Herr Präsident, Herr Fanny und alle anderen Vertreter des Parlamentes, hier ist weder Gaza noch Irak oder Syrien....Hier gibt es keinen Krieg und keine Explosionen oder Selbstmordattentäter, nur der Tod von Schülern und Lehrern. Hier ist Sistan und Beluchistan und die Wände werden weder von ISIS erschüttert noch von anderen. Und dennoch denkt man immer noch mehr daran, wie Militärausrüstung dieses Land schützen könnte....“
Mehdi Fathi – Mathematiklehrer des 1. Bezirkes von Sanandaj

Gefängnisstrafen in der kurdischen Region

Berichten zufolge haben Geheimdienst- und Sicherheitskräfte des iranischen Regimes ohne jede juristische Legitimation in Saghez (im Nordwesten des Iran) drei kurdische Patrioten verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Iran: Mehr Verhaftungen und Gefängnisstrafen in der kurdischen Region des Iran

Die Agenten nahmen in der Nacht von Mittwoch, dem 14. September im Bezirk Baharestan von Saghez zwei junge Männer namens Salaheddin Mirzaei (22 Jahre alt) und Amin (Alan) Alipoor (25 Jahre alt) fest. Die Verhafteten wurden an einen unbekannten Ort gebracht.

Am Donnerstag, den 15. September verhafteten die Agenten einen 31 Jahre alten Mann namens Hiva Dastbaz, während er sich auf dem Wege zu seinem Elternhaus befand. Er ist graduierter Student der Azad-Universität in Saghez. Auch haben die Sicherheitskräfte die Häuser von drei jungen Kurden durchsucht und ihre Computer, Bücher und Notizen beschlagnahmt.

Ferner hat Berichten aus Mahabad (im Westen des Iran) zufolge das Gericht des iranischen Regimes über fünf politische Gefangene wegen Zusammenarbeit mit einer kurdischen Partei Strafen verhängt.

Die Urteile lauten wie folgt: „Amir Abdollah Zadeh“ – sechs Monate Haft, „Heyman Ghazali“ – fünf Monate Haft, „Mozaffar Talaneh“ – sechs Monate Haft, „Pejman Imani“ – fünf Monate Haft sowie „Mohammad Shokri“ – fünf Monate Haft.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Gemeinsame schriftliche Erklärung von NGO’s zur Verurteilung des iranischen Regimes wegen des 1988 von ihm begangenen Massakers

NCRI – Während der 33. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die vom 13. bis zum 30. September 2016 in Genf stattfand, legten fünf NGO’s mit Beratungsstatus bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit fünf Menschenrechts-organisationen eine Erklärung mit dem Thema „Das 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Diese Erklärung wurde am 13. September 2016 vom Sekretariat des Menschenrechtsrates als offizielles Dokument registriert und veröffentlicht. Es folgt der vollständige Text:

 

Menschenrechtsrat

 

Dreiunddreißigste Sitzung

 

Tagesordnung Punkt 4

Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern

 

Gemeinsame schriftliche Erklärung, vorgelegt von der Gewaltlosen Radikalen Partei, Transnational und Überparteilich – einer Nichtregierungsorganisation mit allgemeinem Beratungsstatus, der Internationalen Vereinigung zu den Rechten der Frauen, France Libertés: der Stiftung Danielle Mitterrand, weiteren Nichtregierungsorganisationen mit besonderem Beratungsstatus, der Internationalen Entwicklung der Bildung Inc., der Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft sowie Nichtregierungsorganisationen in der Absenderliste

 

 

Das 1988 an politischen Gefangenen im Iran begangene Massaker stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar

 

Am 9. August wurde nach 28 Jahren eine vertrauliche Tonbandaufnahme von einem Treffen veröffentlicht, das am 15. August 1988 stattfand und an dem Ayatollah Hossein-Ali Montazeri, der damals noch als Erbe von Ayatollah Khomeini galt, und Mitarbeiter der Justiz und des Geheimdienst-ministeriums des Iran teilnahmen; sie offenbart neue Einzelheiten von der größten Hinrichtungswelle der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf diesem Tonband bestätigen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen das Massaker mit ihrer eigenen Stimme. Die Massenhinrichtungen politischer Gefangener begannen im Iran im Jahre 1981.

Nach dem im Juli 1988 abgeschlossenen Waffenstillstand erließ Ayatollah Khomeini eine Fatwa (ein Dekret). Darin heißt es:

„Da die verräterischen Monafeqin (die MEK/PMOI) nicht an den Islam glauben und das, was sie sagen, auf Täuschung und Heuchelei beruht, da ihre Führer zugegeben haben, daß sie zu Renegaten geworden sind, und da sie zum Krieg gegen Gott antreiben, wird hiermit angeordnet, daß jene, die sich in den Gefängnissen des Landes befinden und weiterhin darauf beharren, daß sie die Monafeqin (MEK/PMOI) unterstützen, weil sie zum Krieg gegen Gott antreiben, zum Tode verurteilt werden. In Teheran werden Herr Hojatol-Islam Nayyeri, Richter der Scharia, Herr Eshraqi (Staatsanwalt von Teheran) sowie ein Vertreter des Geheimdienstministeriums durch Mehrheitsbeschluß über ihr Schicksal entscheiden. In den Gefängnissen der Provinzhauptstädte werden der Richter der Scharia, der revolutionäre Ankläger und ein Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums die Entscheidung treffen. Die für die Urteile Verantwortlichen sollten frei sein von Zögern und Zweifel; sie sollten gegenüber den Ungläubigen ihren ganzen Zorn entfalten.“

Auf die Frage des Leiters der Justiz, ob diese Fatwa auch für jene gelten solle, über die bereits Haftstrafen verhängt worden seien, erklärte Ayatollah Khomeini:

„In allen genannten Fällen – d. h. wenn die betroffene Person in irgendeinem Zustand, zu irgendeiner Zeit auf ihrer Unterstützung der Heuchler (MEK/PMOI) beharrt hat, geht das Urteil auf Hinrichtung. Vernichtet sofort die Feinde des Islams! Was die Fälle betrifft, so greifen Sie auf die Kriterien zurück, die einen beschleunigten Vollzug des Urteils fördern!“

Der Fatwa von Ayatollah Khomeini entsprechend wurden in allen Provinzen ähnliche Kommissionen gebildet. Sie trugen offiziell den Titel „Begnadigungs-Kommission“, doch die Häftlinge gaben ihnen den Namen „Todeskommission“. Viele von denen, die während dieser Hinrichtungswelle umgebracht wurden, waren bereits von Revolutionsgerichten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden und verbüßten ihre Strafen. Einige hatten ihre Strafen bereits verbüßt, waren aber nicht entlassen oder ohne Grund erneut verhaftet worden. Andere waren entlassen, doch neuerlich verhaftet worden; sie wurden während des an den politischen Gefangenen begangenen Massakers hingerichtet.

Auf dem Tonband von der Zusammenkunft des 15. August 1988 hört man, wie Herr Montazeri mit der Todeskommission spricht. Anwesend sind Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Geheimdienstministeriums, Hossein-Ali Nayyeri, der religiöse Richter, Morteza Eshraqi, Staatsanwalt von Teheran, und Ebrahim Raissi, stellvertretender Staatsanwalt von Teheran. Pour-Mohammadi ist gegenwärtig der Justizminister des Iran, Nayyeri ist Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter, und Raissi ist der Leiter der Stiftung „Astan Qods-e Razavi“, eines der wichtigsten mit dem Staat verbundenen politischen und ökonomischen Machtzentren des Iran. Er gilt als Kandidat für die Nachfolge Khameneis. Es folgen Zitate von der Sitzung:

Montazeri:

„In anderen Städten haben sie allerlei Dinge (Verbrechen) begangen. ... In Ahwaz war es wirklich furchtbar. Dieser Richter, jener Richter, in dieser Stadt, in jener Stadt – sie verurteilten jemanden zu fünf Jahren, sechs Jahren, zehn Jahren, fünfzehn Jahren. Wenn man jetzt diese Leute hinrichtet, ohne daß sie etwas Neues begangen hätten, heißt es, daß das gesamte System der Justiz in die Irre geht.“

Zu Pour-Mohammadi, dem Vertreter des Geheimdienstministeriums, sagte Montazeri:

„Der Geheimdienst kontrollierte (die Tötungen) und investierte darein. Ahmad Khomeini (der Sohn des Ayatollah) hat vor 3 bis 4 Jahren selbst gesagt, alle Freunde der PMOI sollten hingerichtet werden, selbst wenn sie nur deren Zeitung, ihre Schriften oder auch nur eine von ihren Erklärungen gelesen haben.“

Montazeri:

„Unter denen, die getötet wurden, befinden sich 15 Jahre alte Mädchen und schwangere Frauen. Nach schiitischer Rechtslehre darf eine Frau, auch wenn sie eine ‚Mohareb’ ist (d. h. zum Krieg gegen Gott antreibt), nicht hingerichtet werden. Ich habe Khomeini das gesagt; er antwortete: Nein, auch Frauen müssen hingerichtet werden.“

Nach der Ausführung der Fatwa war in einigen Gefängnissen des Landes – darunter dem Dizel-Abad-Gefängnis in Kermanshah, dem Vakil-Abad-Gefängnis in Mashhad, dem Gefängnis in Gachsaran, dem Gefängnis von Khoramabad, dem Gefängnis von Kerman sowie dem Masjed-Soleyman-Gefängnis - kein einziger politischer Gefangener mehr übrig. In anderen Gefängnissen wurden praktisch alle, die mit der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ verbunden waren, hingerichtet. In einer der Frauenabteilungen des Gohardasht- (Rajai-

Shahr-)Gefängnisses der Stadt Karaj überlebten von 200 Häftlingen nur vier.

In einem Brief an Khomeini vom 31. Juli 1988 protestierte Ayatollah Montazeri gegen die Massenhinrichtungen und wies auf „den Tod von einigen tausend Menschen in wenigen Tagen“ hin. In einem anderen Brief bezog sich Ayatollah Montazeri auf die Tötungen als „ein Massaker“; er schrieb, die Mojahedin verträten eine Ideologie, eine Denkschule, die durch Hinrichtungen nicht ausgelöscht werden könne.

Bald nach dem Beginn des Massakers wurden auch viele von denen, die mit anderen politischen Gruppen verbunden waren, hingerichtet.

Das Vorgehen der „Todeskommission“

 

Nach zahlreichen Berichten war das Vorgehen der Todeskommission sehr einfach. Die erste Frage war: „Mit welcher politischen Organisation sind Sie verbunden?“ Jene, die antworteten: „mit den Mojahedin“ (PMOI), wurden sofort an den Galgen gesandt. Die ‚korrekte’ Antwort lautete „Monafeqin“ (‚Heuchler’ – das war der verächtliche Name, mit dem die iranischen Behörden die PMOI belegten). Nach Ayatollah Montazeri genügte in manchen Städten diese Antwort nicht; es folgten weitere Fragen:

-   Sind Sie bereit, die Monafeqin in einem Fernsehinterview zu verurteilen?

-   Sind Sie zum Kampf gegen die Monafeqin bereit?

-   Sind Sie bereit, einem aktiven Mitglied der Monafeqin die Schlinge um den Hals zu legen?

-   Sind Sie bereit, für die Armee der Islamischen Republik Minenfelder zu räumen?

Eine verneinende Antwort auf diese Fragen bedeutete die Hinrichtung.

Massengräber

 

Die in Teheran und anderen Städten Hingerichteten wurden in Massengräbern bestattet. In einigen Fällen wurden 100 Leichen übereinander gestapelt. Sie wurden niemals untersucht; die Beherrscher des Iran versuchten, alle Spuren der Massengräber auszulöschen. Am Ende des Jahres 2009 und zu Beginn des Jahres 2009 wurde das Gelände der Massengräber au dem Khavaran-Friedhof im Osten Teherans von Bulldozern planiert. Amnesty International beharrte in einer Erklärung vom 20. Januar 2009 darauf, daß die Möglichkeit, diese Friedhöfe zu untersuchen, erhalten werden müsse.

Der Besondere Berichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte in seinem Bericht des Jahres 1989: „Am 14., 15. und 16. August 1988 wurden 860 Leichen vom Evin-Gefängnis (Teheran) zum Behesht-e-Zahra-Friedhof transportiert“ - und dies, obwohl die Mehrheit der Toten in Massengräbern des Khavaran-Friedhofes bestattet wurde.

Reza Malek, ehemals ranghoher Beamter des Geheimdienstministeriums, der zu einem Whistle-Blower geworden ist, wurde verhaftet und erst vor kurzem nach zwölfjähriger Haft entlassen. Er hatte aus dem Gefängnis heimlich einen Videoclip an Ban Ki-moon geschickt. Der Clip enthüllte die Hinrichtung von 33 700 Personen in wenigen Tagen des Jahres 1988.

Dr. Mohammad Maleki, der erste Kanzler der Teheraner Universität nach der Revolution von 1979 und angesehener Dissident im Iran, wies in einem Interview mit „Dorr TV“ am 14. August 2016 darauf hin, daß Reza Malek, der im Geheimdienstministerium eine Position bekleidete und mit Dokumenten und Archiven befaßt war, erklärte hatte, mehr als 30 400 der hingerichteten Häftlinge seien von der PMOI gewesen, und 2000 – 3000 seien Linke und Marxisten gewesen.

Unabhängige Berichte

 

Der britische Jurist Geoffrey Robertson, QC, Leiter des Sondergerichts der Vereinten Nationen für Sierra Leone, veröffentlichte im Jahre 2010 einen gründlichen, mit Dokumenten versehenen Bericht von diesen Tötungen, obwohl er nicht zu allen Beweismitteln Zugang hatte: „Mullahs ohne Gnade“. Er erklärt deutlich, daß diese Tötungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren und als Völkermord angesehen werden können. Richter Robertson klagt die internationale Gemeinschaft wegen Mangels an Entschiedenheit angesichts dieses Verbrechens an. Er schließt, die Untätigkeit und Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesem Verbrechen räume der iranischen Regierung die Freiheit ein, das Völkerrecht zu brechen und weiterhin die Menschenrechte zu verletzen. Er schließt:

„Die in den Gefängnissen des Iran begangenen Massaker sind aufgrund ihrer vorsätzlichen, von den politischen und juristischen Führern des Staates geplanten Grausamkeit schärfer zu verurteilen als vergleichbare Fälle. ... Die beiden Führer, die die Massaker von 1988 anordneten und durchführen ließen, Khamenei und Rafsanjani, sind heute Höchster Führer bzw. Vorsitzender des Schlichtungsrates; die Richter der Todeskommissionen bekleiden Stellungen in der Justiz. Sie verdienen es, vor ein internationales Gericht gestellt zu werden; nur der Sicherheitsrat könnte ein solches einrichten.“ (S. 104)

Was in den iranischen Gefängnissen im Jahre 1988 geschah, verbleibt als tiefe Narbe in Leib und Seele des iranischen Volkes. Die einzige Möglichkeit, diesen Schmerz zu lindern, bestünde in einer umfassenden Ermittlung und in der Identifizierung jener, die ihre Macht missbrauchten, um tausende ihrer ideologischen Gegner hinrichten zu lassen.

Am 2. November 2007, dem 20. Jahrestag des Massakers, gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der es sich auf diesen Tag als Tag des Gedenkens an das „Häftlingsmassaker“ bezog. Am 25. Dezember 2005 bezeichnete ein Bericht von Human Rights Watch diese Tötungen ebenfalls als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Am 4. Februar 2001 hieß es in einem Artikel der britischen Zeitung „The Sunday Telegraph“: „Eine Fatwa Khomeinis kostete 30 000 Menschen das Leben.“ Ein Zeuge des Massakers, der unter dem Pseudonym „Payam“ von der kanadischen Zeitung „The Toronto Star“ interviewt wurde, gab die Zahl der Hinrichtungen mit

30 000 an.

Diese Zahl wurde 2010 in der französischen Zeitung „La Croix“ von dem Leiter des iranischen und afghanischen Büros von „Reporter ohne Grenzen“ bestätigt.

Kürzlich schrieb Mohammad Nourizad, der vor der Unterdrückung des Aufstands von 2009 in Teheran eng mit Ayatollah Ali Khamenei verbunden war, in einem Artikel über Ruanda: „Hier (d. i. im Iran) wurden binnen zwei oder drei Monaten 33 000 Männer, junge und alte, inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Ihre Leichen wurden von Lastwagen zum Khavaran-Friedhof und in ödes Gelände gebracht und in Massengräbern bestattet, glücklich über das, was sie getan hatten ...“

Am 20. September 2013, dem 25. Jahrestag dieser Untaten, gab die „Internationale Föderation für die Menschenrechte (FIDH)“ bekannt, sie qualifiziere gemeinsam mit der LDDHI die Ereignisse von 1988 als außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den internationalen Abkommen gehört kein Statut für die Begrenzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist daher die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch den Menschenrechtsrat und den Sicherheitsrat, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und die Täter vor Gericht zu stellen. Die Angelegenheit stellt sich umso dringlicher dar, als das Massaker und der Völkermord von 1988 kein Ende gefunden hat, sondern immer noch weiter geht; die Hinrichtung von 25 Sunniten am 2. August 2016 ist das vorerst letzte Beispiel. Außerdem sitzen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen immer noch in Schlüsselpositionen und unterdrücken und töten weiterhin verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft.

Abschließend empfehlen wir dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat und der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das Massaker auf ihre Tagesordnung zu setzen, in einem ersten Schritt eine internationale Kommission zur Ermittlung dieses schändlichen Verbrechens einzusetzen und den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter zu leiten.

Und wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ein internationales Tribunal zu bilden, damit die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Auch die Vereinigung von Völkerrechtsanwälten „Hände weg von Kain“ des „Edmond-Rice-Zentrums“, das Komitee der Vereinigung iranischer Frauen in Frankreich zur Förderung der Menschenrechte im Iran sowie NGO’s ohne Beratungsstatus teilen die in dieser Erklärung mitgeteilten Ansichten.      

  

        

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