Iran: Schockierender Bericht

NWRI – Die politische Gefangene Narges Mohammadi hat einen schockierenden Bericht über die Situation von Müttern vorgelegt, die aus politischen Gründen in dem berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert sind; sie beschreibt die psychologische Folter, der sie unterzogen werden.

„Einige Tage der Woche gelten“, so schreibt Narges Mohammadi, „besonders den Frauen, die im Evin-Gefängnis gehalten werden. Acht von den insgesamt 31, nämlich Maryam Akbari Monfared, Leila Jamaat, Nigara Afsharzadeh, Narges Mohammadi, Zahra Zehtabchi, Fatemeh Mosana, Azila Rafeizadeh und Nazanin Zaghari haben kleine Kinder.“

Das iranische Regime gestattet diesen Gefangenen nur eine gemeinsame Stunde mit ihren kleinen Kindern an diesem besonderen Tag. Narges Mohammadi schreibt über diese kurzen Besuche und die schwere psychische Beschädigung, die diesen Kindern angetan wird; sie beschreibt auch die Art, wie die Vernunft dieser Mütter auf die kurzen Zusammenkünfte mit ihren Kindern reagiert.

Eine dieser Mütter ist Nazanin Zaghari. Sie kam in den Iran, um ihre kranke Mutter zu besuchen; nun verbüßt sie eine fünfjährige Haftstrafe im Gefängnis. Sie wurde von ihrer kleinen Tochter getrennt. In einem Brief an ihre Tochter, die in der Zeit, als sie verhaftet wurde, erst 22 Monate alt war, schreibt Frau Zaghari: „Glaube mir, ich hatte keine Ahnung, dass dich in dem Land, in dem deine Mutter geboren wurde, so ein schreckliches, schmerzliches Schicksal erwarten würde. Sonst hätte ich mich im März 2016 niemals auf eine Reise nach Teheran vorbereitet.“ Nazanin wurde im April 2016 auf dem Flughafen von Teheran verhaftet, als sie im Begriff war, von ihrer zweiwöchigen Reise in den Iran zurückzukehren.

Eine andere dieser Mütter ist Zahra Zehtabchi. Im Alter von 49 Jahren wurde sie zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Narges Mohammadi schreibt: „Zahra ist eine sehr ruhige, geduldige Frau. Sie können sich nicht vorstellen, wie geduldig sie ist. Ihre kleine (Tochter) Mina kommt donnerstags zu Besuch. Sie eilt nach der Schule ins Gefängnis, um ihre Mutter zu sehen.“

Fatemeh Mosana ist 48 Jahre alt und hat Kinder. Sie wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Narges beschreibt ihren Zustand und ihre Beziehung zu den beiden Kindern: „Fatemeh ist so einsam. Ihr Mann, Herr Hassan, sitzt im Rajaee-Shahr-Gefängnis in Karaj. Ihre beiden Kinder, Maryam und Imam, besuchen in der einen Woche ihren Vater im Rajaee-Shahr-Gefängnis und in der anderen Woche ihre Mutter im Evin-Gefängnis.“

Die Gefangene Maryam Akbari Monfared ist 40 Jahre alt. Auch sie wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist, so schreibt Narges Mohammadi, eine Mutter, die gezwungen wurde, ihre Tochter, als diese 3 ½ Jahre alt war, zu verlassen, um ihre Haft anzutreten. Sie ist in der Beziehung zu ihrem kleinen Kind nicht sehr erfahren. „Doch diese sehr kurzen Besuche geben Mutter und Tochter eine Gelegenheit zu plaudern. Die Tochter entwickelte ihr Gefühl für das Mütterliche nicht durch Maryam, sondern durch ihre beiden älteren Schwestern, und ‚Maryam’ ist“, so schreibt Narges Mohammadi, „mehr ein bloßer Name als die Bezeichnung der mit der Mutter verbundenen Gefühle.“

Weiter unten schreibt Frau Mohammadi über Azita Rafeizadeh; sie wurde im Alter von 34 Jahren zu vier Jahren Haft verurteilt. „Sobald sie in die Abteilung kommt, beginnt Azita über Bahsir zu sprechen, ihren sechsjährigen Sohn, dessen kindliches Betragen und Sprechen für jedermann so süß ist. Bashir geht zum Rajayee-Shahr-Gefängnis, um seinen inhaftierten Vater zu besuchen, und er kommt ins Evin-Gefängnis, um die inhaftier Mutter zu sehen. Sein kleiner Leib kann große Entfernungen und die kurzen Besuche sowie die folgenden psychischen Belastungen noch nicht meistern. Aber Azita wärmen seine Besuche das Herz.“

Die Situation von Nigara Afsharzadeh, einer 39 Jahre alten Turkmenin, ist noch beklagenswerter als die der anderen. „Sie wurde anderthalb Jahre lang in Abteilung 209 in Einzelhaft gehalten; vor sechs Monaten wurde sie in die Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses verlegt. Ihr Sohn Eldar ist acht, ihre Tochter Mirana zehn Jahre alt. Die letzte Zusammenkunft mit ihren Kindern liegt zwei Jahre zurück; sie wartet ungeduldig auf ein Wiedersehen. Am 16. Januar wurde in der Frauenabteilung Eldars Geburtstag gefeiert. ...“

Leila Jamaat ist eine junge Mutter, deren Kinder sie ab und zu besuchen. „Für die Kinder ist es schwierig, hierher zu kommen“, schreibt Narges Mohammadi. „Leila unterhält einen halben Tag lang die Frauen der Abteilung. Sie spielt mit ihrem achtjährigen Sohn Arad und ihrer sechsjährigen Tochter Amita. Aber es geschieht nicht oft.“ Leila Jamaat ist 36 Jahre alt und wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Endlich hat Narges Mohammadi auch über sich selbst geschrieben. Sie ist 44 Jahre alt und hat Zwillinge. Sie wurde in zwei verschiedenen Fällen verurteilt, einmal zu sechs, das zweite Mal zu 16 Jahren Gefängnis. „Ihre Zwillinge Kiana und Ali leben bei ihrem Vater in Paris. Der Mittwoch ist für sie ein guter Tag. Denn an diesem Tag sehen die Mütter voller Glück ihre Kinder. Zugleich ist es ein schwerer Tag, denn sie kann ihre eigenen nicht sehen.“

ein TV-Sender für freiheit

Nachrichtensender iranischer Dissidenten wirbt um finanzielle Unterstützung, während Volk und Regierung des Iran wegen des Zugangs zu Informationen zusammenstoßen

 Am vergangenen Freitag hat ein beliebter Satellitenfernsehsender, der von freiwilligen Exiliranern betrieben wird, seine 21. Kampagne zur Einwerbung von Mitteln für seine Arbeit begonnen. Dieses Netzwerk, das auf Farsi Simay Azadi und auf Englisch Iran National Television heißt (ITNV), erreicht ein Publikum im Iran über Satellitenfernsehen. Besitz und Benutzung der dafür benötigten Empfangsgeräte sind im Iran verboten. Das Verbot wird aber laut vielen Berichten von Millionen Iranern missachtet. Die Behörden haben solche Geräte schon in Massen konfisziert; sie werden dennoch wieder angeschafft. 


Diese Missachtung reflektiert einen breiteren Konflikt zwischen der iranischen Öffentlichkeit und dem Regime bei seinen Versuchen, den Informationsfluss einzudämmen. Zahlreiche Websites und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind gleichfalls von den Hardlinern der Theokratie verboten worden, werden aber von einer jungen, technisch versierten Bevölkerung über Tarnnetzwerke benutzt. 
Die Ausrüstung für den Empfang des Satellitenfernsehens vermittelt den Iranern auch den Zugang zu anderen Nachrichtenquellen, die nicht von der Regierung gesteuert werden, doch ITNV stellt sich dar als eine Stimme, die nur für das iranische Volk bestimmt ist, denn es spricht die Ansichten einer organisierten Widerstandsbewegung aus und sammelt Nachrichten mit Hilfe des Netzwerks dieser Bewegung im Iran. 
Eine Presseerklärung von INTV, die die Spendenaktion dieses Wochenendes ankündigt, bittet Spender um Stärkung dieser Fernsehstation in seiner Rolle als Alternative der staatlichen Medien, die praktisch die einzigen offen im Lande fungierenden Informationsquellen sind. Zahlreiche Medien werden in jedem Jahr von der Regierung geschlossen. Die Inhaftierung von Journalisten aus politischen Gründen ist an der Tagesordnung. Das hat dazu geführt, dass das Komitee zum Schutz von Journalisten den Iran regelmäßig als einen der schlimmsten Agenten dieser Art von Unterdrückung bezeichnet. 
Die Website „Journalism is not a Crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) nennt über 50 Reporter, die zurzeit im Iran im Gefängnis sitzen. In diese Zahl sind nicht die vielen politischen Aktivisten eingeschlossen, die für andere „Vergehen“ und dafür, dass sie INTV und ähnlichen Medien Nachrichten zur Verfügung stellten, oder nur für letzteres Gefängnisstrafen absitzen müssen. 
Wie INTV berichtet, sind viele Mitglieder seines Netzwerks ihrer Arbeit wegen inhaftiert, gefoltert und in einigen Fällen hingerichtet worden. Sie bringen sich besonders in Gefahr, wenn sie über verbotene politische Protestaktionen und die Bedingungen in iranischen Gefängnissen berichten. In der Presseerklärung heißt es weiter: „Politische Gefangene im Iran nutzen regelmäßig [INTV], um Nachrichten aus den Gefängnissen zu übermitteln und ihren Widerstand gegen die Brutalität der Behörden zu bekräftigen.“ 
Frühere Spendenaktionen haben das starke öffentliche Interesse an der Unterstützung solcher Projekte gezeigt. Es ist bekannt, dass INTV Spenden sowohl aus dem Iran als auch von exiliranischen Gemeinden erhält. Die Spenden reichen, wie berichtet wird, von zehn bis zu hunderttausenden Dollar. Von der jetzigen Spendenaktion, die bis zum kommenden Sonntag dauert, wird ein ähnlicher Erfolg erwartet, zumal in den letzten Jahren der Kreis der Nutzer von INTV stetig größer geworden ist. 
INTV berichtet, dass seine Kernmannschaft völlig unentgeltlich arbeitet. Die bei der Aktion aufgekommenen Spenden werden für das Sammeln von Originalnachrichten und zur Deckung der Kosten für die 24 Stunden lang ausgestrahlten Sendungen sowie für seine Website IranNTV.com ausgegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich auf der Homepage von Simay Azadi ein Button mit der Aufschrift „Free Iran Telethon“ findet, wo Interessenten sich (in englischer Sprache) über das Procedere informieren können.

  • Freigegeben in Zensur

Verbot des Flugzeugen an den Iran

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, nach dem der Verkauf von Flugzeugen an das iranische Regime verboten würde. Damit sollen Verkäufe von Boeings und Airbusses verhindert werden, die von der Regierung von Präsident Barack Obama bereits genehmigt wurden.

Bildergebnis für boeing 747

Das Gesetz wurde in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus entsprechend der Sitzverteilung auf die beiden Parteien mit 243 gegen 174 Stimmen gebilligt. Acht Demokraten stimmten mit den Republikanern. Alle 174 Nein-Stimmen kamen nach Reuters von Demokraten.

Diese Maßnahme würde das Schatzministerium der Vereinigten Staaten daran hindern, jene Lizenzen zu erteilen, die die amerikanischen Banken benötigen, um Verkäufe von Flugzeugen zu finanzieren. Es handelt sich um die bisher letzte der von den republikanischen Abgeordneten angestellten Maßnahmen, die gegen das internationale Nuklearabkommen zwischen dem iranischen Regime, den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten gerichtet waren.

Die von Airbus und Boeing abgeschlossenen Verträge zum Verkauf oder zum Leasing von mehr als 200 Jets an IranAir würden zur Modernisierung und Vergrößerung der veralteten Luftflotte des Landes beitragen, die nach den jahrelangen Sanktionen nur durch geschmuggelte oder improvisierte Ersatzteile aufrecht erhalten wurde.

Obwohl Airbus in Frankreich beheimatet ist, benötigt die Firma zum Verkauf die Zustimmung des US-Schatzministeriums; denn mindestens 10% der Teile des Flugzeugs werden in Amerika hergestellt.

Die Gegner der Verkäufe, besonders die Republikaner, die einhellig gegen das Nuklearabkommen gestimmt hatten, argumentieren, das Passagier-Flugzeug könne zu militärischen Zwecken benutzt werden – z. B. zum Transport von Kämpfern zum Einsatz von US-Truppen oder Verbündeten in Syrien.

Das Weiße Haus erklärte, Obama werde die Maßnahme, falls sie den Senat passieren sollte, mit einem Veto beantworten.

Preis für ihre Mißachtung

Mehdi Fathi, ein Mathematiklehrer aus Sanandaj (Nordwestiran) veröffentliche in sozialen Netzwerken einen Brief, in dem er über die tragischen Bedingungen in den Schulen des Landes berichtet.

Hier Auszüge aus seinem Brief:
„Weniger als fünf Monate nachdem die brüchigen und alten Mauer einer Schule (in der Provinz Sistan und Beluchistan) über dem Lehrer Hamid Reza Gangouzehi zusammen brachen, haben wir miterleben müssen, wie erneut brüchige Wände und Türen über einem fünf Jahre alten Mädchen mit dem Namen Fariba Chardivari zusammen stürzten, die zusammen mit anderen Kinder voller Enthusiasmus zur Schule ging, um ihre Schulbücher zu bekommen. Doch in der Eingangstür wurde ihre Kindheit zu einem ewigen Traum....

„Selbst die Wände der meisten Schulen in Sistan und Beluchistan sowie viele andere verwahrloste Bereiche im Iran sind so gefüllt mit einer Bildungsungerechtigkeit, dass sie nicht einmal mehr das Gewicht von Türen und Fenstern tragen können. Selbst wenn sich ein Kind an diese Tür hängt und ein wenig damit spielt, bricht alles zusammen.“ 
 
„Die schwere Eisentür ist alleine schon zu viel für die Wände dieser alten und verwahrlosten Schule und wenn sie zusammen brechen, dann sind sie sehr schwer und zusammen mit dem Mörtel ihrer Verankerung können sie ein Kind, welches nicht genau aufpasst, töten und außerdem gleich drei andere schwer verletzen. Wir müssen verstehen lernen, dass diese Schulen völlig veraltet sind und dass sie abgerissen werden müssen und das wir eine Lösung vor für dieses Problem in diesen Gebieten finden müssen.“
„Unsere Sprache fällt zusammen und wir wissen nicht, in welcher Sprache wir mit den Behörden reden sollen, damit sie verstehen, in welch desaströsem Zustand unsere Schulen sind und damit sie an einer Lösung arbeiten. Welche Katastrophen sollen noch geschehen, bis unsere Eliten endlich wieder zu sich kommen und wieder an unsere Kinder denken?“

„Selbst die Schulwände schreien und nehmen in brutaler Weise das Leben von Lehrern und Schulkindern. Sie schreien danach, dass man sich wieder um die Gesellschaft kümmert und dass die profitgierigen Machthaber aufhören, ihre eigenen Interessen über das kollektive Interesse des Volkes zu stellen. Tausende solcher Vorfälle gab es bereits und sie wachen immer noch nicht auf aus ihrem Dämmerschlaf....“
„Wie sollen wir nach all diesen Vorfällen noch erwarten können, dass Schüler und Studenten mit Freude ihre Tage in der Schule verbringen, wenn sie jeden Tag Angst haben müssen, dass ihnen die Decke auf den Kopf fällt? Wie sollen Lehrer in Frieden und ohne Angst unterrichten und Studenten trainieren können? Wie sollen sie sich darauf konzentrieren, wenn sie befürchten müssen, dass der Boden zusammen fällt und ihre Studenten mit ihnen in den Tod stürzen?“
„Herr Präsident, Herr Fanny und alle anderen Vertreter des Parlamentes, hier ist weder Gaza noch Irak oder Syrien....Hier gibt es keinen Krieg und keine Explosionen oder Selbstmordattentäter, nur der Tod von Schülern und Lehrern. Hier ist Sistan und Beluchistan und die Wände werden weder von ISIS erschüttert noch von anderen. Und dennoch denkt man immer noch mehr daran, wie Militärausrüstung dieses Land schützen könnte....“
Mehdi Fathi – Mathematiklehrer des 1. Bezirkes von Sanandaj

Gefängnisstrafen in der kurdischen Region

Berichten zufolge haben Geheimdienst- und Sicherheitskräfte des iranischen Regimes ohne jede juristische Legitimation in Saghez (im Nordwesten des Iran) drei kurdische Patrioten verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.

Iran: Mehr Verhaftungen und Gefängnisstrafen in der kurdischen Region des Iran

Die Agenten nahmen in der Nacht von Mittwoch, dem 14. September im Bezirk Baharestan von Saghez zwei junge Männer namens Salaheddin Mirzaei (22 Jahre alt) und Amin (Alan) Alipoor (25 Jahre alt) fest. Die Verhafteten wurden an einen unbekannten Ort gebracht.

Am Donnerstag, den 15. September verhafteten die Agenten einen 31 Jahre alten Mann namens Hiva Dastbaz, während er sich auf dem Wege zu seinem Elternhaus befand. Er ist graduierter Student der Azad-Universität in Saghez. Auch haben die Sicherheitskräfte die Häuser von drei jungen Kurden durchsucht und ihre Computer, Bücher und Notizen beschlagnahmt.

Ferner hat Berichten aus Mahabad (im Westen des Iran) zufolge das Gericht des iranischen Regimes über fünf politische Gefangene wegen Zusammenarbeit mit einer kurdischen Partei Strafen verhängt.

Die Urteile lauten wie folgt: „Amir Abdollah Zadeh“ – sechs Monate Haft, „Heyman Ghazali“ – fünf Monate Haft, „Mozaffar Talaneh“ – sechs Monate Haft, „Pejman Imani“ – fünf Monate Haft sowie „Mohammad Shokri“ – fünf Monate Haft.

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Gemeinsame schriftliche Erklärung von NGO’s zur Verurteilung des iranischen Regimes wegen des 1988 von ihm begangenen Massakers

NCRI – Während der 33. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die vom 13. bis zum 30. September 2016 in Genf stattfand, legten fünf NGO’s mit Beratungsstatus bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit fünf Menschenrechts-organisationen eine Erklärung mit dem Thema „Das 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Diese Erklärung wurde am 13. September 2016 vom Sekretariat des Menschenrechtsrates als offizielles Dokument registriert und veröffentlicht. Es folgt der vollständige Text:

 

Menschenrechtsrat

 

Dreiunddreißigste Sitzung

 

Tagesordnung Punkt 4

Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Rates erfordern

 

Gemeinsame schriftliche Erklärung, vorgelegt von der Gewaltlosen Radikalen Partei, Transnational und Überparteilich – einer Nichtregierungsorganisation mit allgemeinem Beratungsstatus, der Internationalen Vereinigung zu den Rechten der Frauen, France Libertés: der Stiftung Danielle Mitterrand, weiteren Nichtregierungsorganisationen mit besonderem Beratungsstatus, der Internationalen Entwicklung der Bildung Inc., der Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft sowie Nichtregierungsorganisationen in der Absenderliste

 

 

Das 1988 an politischen Gefangenen im Iran begangene Massaker stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar

 

Am 9. August wurde nach 28 Jahren eine vertrauliche Tonbandaufnahme von einem Treffen veröffentlicht, das am 15. August 1988 stattfand und an dem Ayatollah Hossein-Ali Montazeri, der damals noch als Erbe von Ayatollah Khomeini galt, und Mitarbeiter der Justiz und des Geheimdienst-ministeriums des Iran teilnahmen; sie offenbart neue Einzelheiten von der größten Hinrichtungswelle der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf diesem Tonband bestätigen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen das Massaker mit ihrer eigenen Stimme. Die Massenhinrichtungen politischer Gefangener begannen im Iran im Jahre 1981.

Nach dem im Juli 1988 abgeschlossenen Waffenstillstand erließ Ayatollah Khomeini eine Fatwa (ein Dekret). Darin heißt es:

„Da die verräterischen Monafeqin (die MEK/PMOI) nicht an den Islam glauben und das, was sie sagen, auf Täuschung und Heuchelei beruht, da ihre Führer zugegeben haben, daß sie zu Renegaten geworden sind, und da sie zum Krieg gegen Gott antreiben, wird hiermit angeordnet, daß jene, die sich in den Gefängnissen des Landes befinden und weiterhin darauf beharren, daß sie die Monafeqin (MEK/PMOI) unterstützen, weil sie zum Krieg gegen Gott antreiben, zum Tode verurteilt werden. In Teheran werden Herr Hojatol-Islam Nayyeri, Richter der Scharia, Herr Eshraqi (Staatsanwalt von Teheran) sowie ein Vertreter des Geheimdienstministeriums durch Mehrheitsbeschluß über ihr Schicksal entscheiden. In den Gefängnissen der Provinzhauptstädte werden der Richter der Scharia, der revolutionäre Ankläger und ein Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums die Entscheidung treffen. Die für die Urteile Verantwortlichen sollten frei sein von Zögern und Zweifel; sie sollten gegenüber den Ungläubigen ihren ganzen Zorn entfalten.“

Auf die Frage des Leiters der Justiz, ob diese Fatwa auch für jene gelten solle, über die bereits Haftstrafen verhängt worden seien, erklärte Ayatollah Khomeini:

„In allen genannten Fällen – d. h. wenn die betroffene Person in irgendeinem Zustand, zu irgendeiner Zeit auf ihrer Unterstützung der Heuchler (MEK/PMOI) beharrt hat, geht das Urteil auf Hinrichtung. Vernichtet sofort die Feinde des Islams! Was die Fälle betrifft, so greifen Sie auf die Kriterien zurück, die einen beschleunigten Vollzug des Urteils fördern!“

Der Fatwa von Ayatollah Khomeini entsprechend wurden in allen Provinzen ähnliche Kommissionen gebildet. Sie trugen offiziell den Titel „Begnadigungs-Kommission“, doch die Häftlinge gaben ihnen den Namen „Todeskommission“. Viele von denen, die während dieser Hinrichtungswelle umgebracht wurden, waren bereits von Revolutionsgerichten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden und verbüßten ihre Strafen. Einige hatten ihre Strafen bereits verbüßt, waren aber nicht entlassen oder ohne Grund erneut verhaftet worden. Andere waren entlassen, doch neuerlich verhaftet worden; sie wurden während des an den politischen Gefangenen begangenen Massakers hingerichtet.

Auf dem Tonband von der Zusammenkunft des 15. August 1988 hört man, wie Herr Montazeri mit der Todeskommission spricht. Anwesend sind Mostafa Pour-Mohammadi, Vertreter des Geheimdienstministeriums, Hossein-Ali Nayyeri, der religiöse Richter, Morteza Eshraqi, Staatsanwalt von Teheran, und Ebrahim Raissi, stellvertretender Staatsanwalt von Teheran. Pour-Mohammadi ist gegenwärtig der Justizminister des Iran, Nayyeri ist Leiter des Höchsten Disziplinargerichts für Richter, und Raissi ist der Leiter der Stiftung „Astan Qods-e Razavi“, eines der wichtigsten mit dem Staat verbundenen politischen und ökonomischen Machtzentren des Iran. Er gilt als Kandidat für die Nachfolge Khameneis. Es folgen Zitate von der Sitzung:

Montazeri:

„In anderen Städten haben sie allerlei Dinge (Verbrechen) begangen. ... In Ahwaz war es wirklich furchtbar. Dieser Richter, jener Richter, in dieser Stadt, in jener Stadt – sie verurteilten jemanden zu fünf Jahren, sechs Jahren, zehn Jahren, fünfzehn Jahren. Wenn man jetzt diese Leute hinrichtet, ohne daß sie etwas Neues begangen hätten, heißt es, daß das gesamte System der Justiz in die Irre geht.“

Zu Pour-Mohammadi, dem Vertreter des Geheimdienstministeriums, sagte Montazeri:

„Der Geheimdienst kontrollierte (die Tötungen) und investierte darein. Ahmad Khomeini (der Sohn des Ayatollah) hat vor 3 bis 4 Jahren selbst gesagt, alle Freunde der PMOI sollten hingerichtet werden, selbst wenn sie nur deren Zeitung, ihre Schriften oder auch nur eine von ihren Erklärungen gelesen haben.“

Montazeri:

„Unter denen, die getötet wurden, befinden sich 15 Jahre alte Mädchen und schwangere Frauen. Nach schiitischer Rechtslehre darf eine Frau, auch wenn sie eine ‚Mohareb’ ist (d. h. zum Krieg gegen Gott antreibt), nicht hingerichtet werden. Ich habe Khomeini das gesagt; er antwortete: Nein, auch Frauen müssen hingerichtet werden.“

Nach der Ausführung der Fatwa war in einigen Gefängnissen des Landes – darunter dem Dizel-Abad-Gefängnis in Kermanshah, dem Vakil-Abad-Gefängnis in Mashhad, dem Gefängnis in Gachsaran, dem Gefängnis von Khoramabad, dem Gefängnis von Kerman sowie dem Masjed-Soleyman-Gefängnis - kein einziger politischer Gefangener mehr übrig. In anderen Gefängnissen wurden praktisch alle, die mit der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ verbunden waren, hingerichtet. In einer der Frauenabteilungen des Gohardasht- (Rajai-

Shahr-)Gefängnisses der Stadt Karaj überlebten von 200 Häftlingen nur vier.

In einem Brief an Khomeini vom 31. Juli 1988 protestierte Ayatollah Montazeri gegen die Massenhinrichtungen und wies auf „den Tod von einigen tausend Menschen in wenigen Tagen“ hin. In einem anderen Brief bezog sich Ayatollah Montazeri auf die Tötungen als „ein Massaker“; er schrieb, die Mojahedin verträten eine Ideologie, eine Denkschule, die durch Hinrichtungen nicht ausgelöscht werden könne.

Bald nach dem Beginn des Massakers wurden auch viele von denen, die mit anderen politischen Gruppen verbunden waren, hingerichtet.

Das Vorgehen der „Todeskommission“

 

Nach zahlreichen Berichten war das Vorgehen der Todeskommission sehr einfach. Die erste Frage war: „Mit welcher politischen Organisation sind Sie verbunden?“ Jene, die antworteten: „mit den Mojahedin“ (PMOI), wurden sofort an den Galgen gesandt. Die ‚korrekte’ Antwort lautete „Monafeqin“ (‚Heuchler’ – das war der verächtliche Name, mit dem die iranischen Behörden die PMOI belegten). Nach Ayatollah Montazeri genügte in manchen Städten diese Antwort nicht; es folgten weitere Fragen:

-   Sind Sie bereit, die Monafeqin in einem Fernsehinterview zu verurteilen?

-   Sind Sie zum Kampf gegen die Monafeqin bereit?

-   Sind Sie bereit, einem aktiven Mitglied der Monafeqin die Schlinge um den Hals zu legen?

-   Sind Sie bereit, für die Armee der Islamischen Republik Minenfelder zu räumen?

Eine verneinende Antwort auf diese Fragen bedeutete die Hinrichtung.

Massengräber

 

Die in Teheran und anderen Städten Hingerichteten wurden in Massengräbern bestattet. In einigen Fällen wurden 100 Leichen übereinander gestapelt. Sie wurden niemals untersucht; die Beherrscher des Iran versuchten, alle Spuren der Massengräber auszulöschen. Am Ende des Jahres 2009 und zu Beginn des Jahres 2009 wurde das Gelände der Massengräber au dem Khavaran-Friedhof im Osten Teherans von Bulldozern planiert. Amnesty International beharrte in einer Erklärung vom 20. Januar 2009 darauf, daß die Möglichkeit, diese Friedhöfe zu untersuchen, erhalten werden müsse.

Der Besondere Berichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte in seinem Bericht des Jahres 1989: „Am 14., 15. und 16. August 1988 wurden 860 Leichen vom Evin-Gefängnis (Teheran) zum Behesht-e-Zahra-Friedhof transportiert“ - und dies, obwohl die Mehrheit der Toten in Massengräbern des Khavaran-Friedhofes bestattet wurde.

Reza Malek, ehemals ranghoher Beamter des Geheimdienstministeriums, der zu einem Whistle-Blower geworden ist, wurde verhaftet und erst vor kurzem nach zwölfjähriger Haft entlassen. Er hatte aus dem Gefängnis heimlich einen Videoclip an Ban Ki-moon geschickt. Der Clip enthüllte die Hinrichtung von 33 700 Personen in wenigen Tagen des Jahres 1988.

Dr. Mohammad Maleki, der erste Kanzler der Teheraner Universität nach der Revolution von 1979 und angesehener Dissident im Iran, wies in einem Interview mit „Dorr TV“ am 14. August 2016 darauf hin, daß Reza Malek, der im Geheimdienstministerium eine Position bekleidete und mit Dokumenten und Archiven befaßt war, erklärte hatte, mehr als 30 400 der hingerichteten Häftlinge seien von der PMOI gewesen, und 2000 – 3000 seien Linke und Marxisten gewesen.

Unabhängige Berichte

 

Der britische Jurist Geoffrey Robertson, QC, Leiter des Sondergerichts der Vereinten Nationen für Sierra Leone, veröffentlichte im Jahre 2010 einen gründlichen, mit Dokumenten versehenen Bericht von diesen Tötungen, obwohl er nicht zu allen Beweismitteln Zugang hatte: „Mullahs ohne Gnade“. Er erklärt deutlich, daß diese Tötungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren und als Völkermord angesehen werden können. Richter Robertson klagt die internationale Gemeinschaft wegen Mangels an Entschiedenheit angesichts dieses Verbrechens an. Er schließt, die Untätigkeit und Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesem Verbrechen räume der iranischen Regierung die Freiheit ein, das Völkerrecht zu brechen und weiterhin die Menschenrechte zu verletzen. Er schließt:

„Die in den Gefängnissen des Iran begangenen Massaker sind aufgrund ihrer vorsätzlichen, von den politischen und juristischen Führern des Staates geplanten Grausamkeit schärfer zu verurteilen als vergleichbare Fälle. ... Die beiden Führer, die die Massaker von 1988 anordneten und durchführen ließen, Khamenei und Rafsanjani, sind heute Höchster Führer bzw. Vorsitzender des Schlichtungsrates; die Richter der Todeskommissionen bekleiden Stellungen in der Justiz. Sie verdienen es, vor ein internationales Gericht gestellt zu werden; nur der Sicherheitsrat könnte ein solches einrichten.“ (S. 104)

Was in den iranischen Gefängnissen im Jahre 1988 geschah, verbleibt als tiefe Narbe in Leib und Seele des iranischen Volkes. Die einzige Möglichkeit, diesen Schmerz zu lindern, bestünde in einer umfassenden Ermittlung und in der Identifizierung jener, die ihre Macht missbrauchten, um tausende ihrer ideologischen Gegner hinrichten zu lassen.

Am 2. November 2007, dem 20. Jahrestag des Massakers, gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der es sich auf diesen Tag als Tag des Gedenkens an das „Häftlingsmassaker“ bezog. Am 25. Dezember 2005 bezeichnete ein Bericht von Human Rights Watch diese Tötungen ebenfalls als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Am 4. Februar 2001 hieß es in einem Artikel der britischen Zeitung „The Sunday Telegraph“: „Eine Fatwa Khomeinis kostete 30 000 Menschen das Leben.“ Ein Zeuge des Massakers, der unter dem Pseudonym „Payam“ von der kanadischen Zeitung „The Toronto Star“ interviewt wurde, gab die Zahl der Hinrichtungen mit

30 000 an.

Diese Zahl wurde 2010 in der französischen Zeitung „La Croix“ von dem Leiter des iranischen und afghanischen Büros von „Reporter ohne Grenzen“ bestätigt.

Kürzlich schrieb Mohammad Nourizad, der vor der Unterdrückung des Aufstands von 2009 in Teheran eng mit Ayatollah Ali Khamenei verbunden war, in einem Artikel über Ruanda: „Hier (d. i. im Iran) wurden binnen zwei oder drei Monaten 33 000 Männer, junge und alte, inhaftiert, gefoltert und hingerichtet. Ihre Leichen wurden von Lastwagen zum Khavaran-Friedhof und in ödes Gelände gebracht und in Massengräbern bestattet, glücklich über das, was sie getan hatten ...“

Am 20. September 2013, dem 25. Jahrestag dieser Untaten, gab die „Internationale Föderation für die Menschenrechte (FIDH)“ bekannt, sie qualifiziere gemeinsam mit der LDDHI die Ereignisse von 1988 als außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu den internationalen Abkommen gehört kein Statut für die Begrenzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist daher die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch den Menschenrechtsrat und den Sicherheitsrat, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und die Täter vor Gericht zu stellen. Die Angelegenheit stellt sich umso dringlicher dar, als das Massaker und der Völkermord von 1988 kein Ende gefunden hat, sondern immer noch weiter geht; die Hinrichtung von 25 Sunniten am 2. August 2016 ist das vorerst letzte Beispiel. Außerdem sitzen die für das Massaker von 1988 Verantwortlichen immer noch in Schlüsselpositionen und unterdrücken und töten weiterhin verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft.

Abschließend empfehlen wir dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat und der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das Massaker auf ihre Tagesordnung zu setzen, in einem ersten Schritt eine internationale Kommission zur Ermittlung dieses schändlichen Verbrechens einzusetzen und den Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter zu leiten.

Und wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ein internationales Tribunal zu bilden, damit die für die Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Auch die Vereinigung von Völkerrechtsanwälten „Hände weg von Kain“ des „Edmond-Rice-Zentrums“, das Komitee der Vereinigung iranischer Frauen in Frankreich zur Förderung der Menschenrechte im Iran sowie NGO’s ohne Beratungsstatus teilen die in dieser Erklärung mitgeteilten Ansichten.      

  

        

Schrecklicher Augenzeugenbericht

Schrecklicher Augenzeugenbericht eines politischen Gefangenen über das Massaker von 1988 im Iran

In der vergangenen Woche hat eine Ausstellung im Bürgermeisteramt des 2. Distrikts von Paris an den 28, Jahrestag zum Gedenken an das  Massaker von 1988 an 30000 Mitgliedern und Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) erinnert, der wichtigsten iranischen Widerstandsgruppe.

 

 

Einige politische Gefangene, die die damit verbundene Zeremonie besucht haben, haben ihre schrecklichen Erinnerungen als Augenzeugen bei dem Massaker von 1988 im Iran geäußert und einen gerichtlichen Prozess für die Täter bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert.
Mostafa Naderi ist einer der damaligen politischen Gefangenen. Er verbrachte 12 Jahre in den Gefängnissen des iranischen Regimes, wurde gefoltert und hat 7 Jahre in Einzelhaft verbracht. Zur Zeit der Massaker war er im Krankenhaus des Gefängnisses.
Wir möchten Sie auf das folgende Videoclip aufmerksam machen, in dem Mostafa einige seiner schrecklichen Erinnerungen an das Massaker wiedergibt.

Rohanis Justizminister

Iran: Mullah Pour-Mohammadi, Rohanis Justizminister, gibt zu, dass er wegen seiner Rolle bei dem Massaker von 1988 an politischen Gefangenen stolz ist

Wie einer Information vom 28. August in der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der terroristischen Qods Armee im IRGC verbunden ist, zu entnehmen ist, hat Mostafa Pour-Mohammadi, ein Mitglied von Khomeinis „Todeskommission“ beim Massaker an 30.000 politischen Gefangenen und Mitgliedern der MEK im Sommer 1988 und heute Justizminister in Rohanis Regierung, sich ausdrücklich zu seiner Rolle in dem Massaker bekannt und geäußert, dass er darauf stolz sei.

Pour-Mohammadi hielt am 28. August eine Rede bei einem Treffen im Verwaltungsrat der Stadt Khorram-Abad in der Provinz Luristan und erklärte: „Wir sind stolz Gottes Befehl in Bezug auf die Mudschahedin (PMOI oder MEK)   ausgeführt zu haben. Wir standen gegen Gottes Feind und diese Leute und haben sie mit der Macht konfrontiert. Gott hat gesagt, dass für die Ungläubigen keine Gnade gilt, weil sie keine Gnade mit euch haben und wir kein Erbarmen mit den Mudschahedin haben sollten“.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands, hat in der letzten Woche in einer Botschaft für eine Ausstellung im Rathaus des 2. Arrondissements von Paris, die den 28. Jahrestag zum Gedenken an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran zum Anlass hat, konstatiert: „Es ist an der Zeit, dass die UNO eine Resolution verabschiedet, in der dieses Verbrechen verurteilt wird. Die internationale Gemeinschaft muss die herrschenden Mullahs im Iran vor Gericht stellen“.
Sie hob dabei hervor: „Bisher sind die westlichen Regierungen gegenüber diesem großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Schweigen geblieben. Es ist an der Zeit, dass die UNO eine Resolution erlässt, die dieses Verbrechen maßregelt. Die internationale Gemeinschaft muss die Mullahs vor Gericht stellen, die im Iran an der Macht sind“.

Regime schlägt Finger von Gefangenen ab

Das iranische Regime plant als Strafe, die Finger von Gefangenen abzuschlagen

Das fundamentalistische Regime im Iran plant die Finger mehrerer Gefangener amputieren zu lassen, denen Diebstahl vorgeworfen wird, gab der örtliche Justizchef der Distrikte 16 und 17 am Dienstag bekannt. Der örtliche Justizchef, ein berüchtigter Mullah mit dem Namen Sadeq Rezvani, sagte gegenüber der Online Nachrichtenagentur Mizan aus, die im Dienst des Regimes steht,  dass die Gefangenen alle in den letzten fünf Monaten in Teheran beim Diebstahl ertappt worden seien.


Er erklärte, mehrere Gefangene hätten Urteile erhalten, dass jeweils vier Finger abgehackt würden. Diese Fälle seien aber noch in der Berufung.
Am 9. Mai 2016 hat das Mullah-Regime  in der Stadt Maschad im Nordosten des Iran bei einem Mann im Alter zwischen 30 und 40 die Finger amputieren lassen. Das war bislang die letzte in einer Reihe von drakonischen Bestrafungen, die verhängt und vollzogen worden sind. 
Das inhumane Urteil wurde im Zentralgefängnis von Maschad vollstreckt. Die staatliche Zeitung Khorasan gab die Anfangsbuchstaben M.T. des Namens des Gefangenen an und fügte hinzu, er sei 39 Jahre alt. Der Gefangene war des Diebstahls beschuldigt worden und saß außerdem eine Gefängnisstrafe von 3 Jahren ab.
Das Urteil war vom Berufungsgericht des Regimes aufrechterhalten worden.
Der Staatsanwalt des Regimes in Maschad Golamali Sadeqi äußerte dazu: „Eine der wichtigsten politischen Maßnahmen in diesem Jahr besteht darin, Kriminelle zu stellen und die Urteile sehr genau und entschieden auszuführen“.

 

60 Jungen und Mädchen in Party verhaftet

60 Jungen und Mädchen wurden in Irans Hauptstadt wegen des Besuchs einer gemischt-geschlechtlichen Party verhaftet

Das fundamentalistische Regime des Iran hat mehr als 60 Jungen und Mädchen verhaftet, weil sie eine gemischt-geschlechtliche Party in einem Park nahe der Hauptstadt Teheran besucht hatten.

Die Verhaftungen fanden statt bei einer Razzia gegen die Party, die im Nationalen Sorkheh Hesar Park östlich von Teheran abgehalten wurde, berichtete die Nachrichtenagentur Fars, die mit den Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) verbunden ist, am Dienstag, den 16. August. Die Razzia wurde von den paramilitärischen Bassidsch Einheiten des IRGC durchgeführt, die einen Auftrag von der Justiz des Regimes hatten, der von Teherans stellvertretendem Ankläger unterzeichnet war.
Die Jugendlichen wurden dabei erwischt, dass sie tanzten und Party machten. Der Bericht der staatlichen Medien behauptet, die jungen Frauen hätten den sogenannten islamischen Dresscode des Regimes verletzt.
Der Bericht ergänzt, dass der Hauptverdacht wegen der „ungesetzlichen“ Party auf eine Person fällt, die nur als Fariborz G. identifiziert worden ist, der die Veranstaltung in den sozialen Medien im Internet organisiert haben soll.
In einer Stellungnahme zu einer neuen Welle ähnlicher Verhaftungen erklärt Shahin Gobadi vom Ausschuss für Außenpolitik im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI):
„Das Regime der Kleriker war in der iranischen Bevölkerung noch nie so isoliert und wurde nie von ihr so verabscheut, besonders bei Jugendlichen und Frauen. Deshalb greift es zu immer repressiveren Mitteln, um sich diesem wachsenden Trend entgegen zu stellen. Dies beweist einmal mehr, dass die Auffassung einer Mäßigung unter Hassan Rohani ein vollkommener Mythos ist. Es zeigt aber auch den verletzbaren und erschütterten Zustand eines Regimes, das nicht einmal private Festlichkeiten dulden kann, insbesondere bei Jugendlichen. Es wird immer deutlicher, dass die Mullahs vollkommen paranoid sind gegenüber sozialen Ansammlungen aus Angst vor einem Volksaufstand“.
Im vergangenen Monat hat das  Regime 150 Jungen und Mädchen dafür verhaften lassen, dass sie eine gemischt-geschlechtliche Party nahe der Hauptstadt Teheran besucht haben.
Diese Verhaftungen ereigneten sich bei einer nächtlichen Party in einem Garten in der Nachbarschaft von Islamshahr, südwestlich von Teheran, wie Mohsen Khancherli angegeben hat, der Polizeikommandeur des Regimes für den westlichen Teil der Provinz Teheran.
Khancherli hat der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der terroristischen Qods Armee in den Revolutionsgarden verbunden ist, am 25. Juli mitgeteilt: „Nachdem wir die Nachricht über eine gemischt-geschlechtliche Party in einem Garten in der Nachbarschaft von Islamshahr, im westlichen Teil der Provinz Teheran erhalten haben, wurde von der Polizei und einer anderen Organisation eine Aktion durchgeführt, die zur Verhaftung von Dutzenden Jungen und Mädchen geführt hat“.
„Etwa 150 Jungen und Mädchen hatten sich bei der gemischt-geschlechtlichen Party in Gestalt einer Geburtstagsparty in diesem Garten versammelt, der nahe einem Studio gelegen ist, in dem ungesetzliche Musik produziert und aufgenommen wird. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden alle Anwesenden verhaftet und an die Justiz überstellt“, erklärt er.
Khancherli sagt dazu, dass wegen der Popularität der Gärten im westlichen Teil der Provinz Teheran die staatlichen Sicherheitskräfte (von der Polizei) die Treffpunkte und Gärten in dem Gebiet überwachten und die Polizeibefehlshaber würden unangekündigte Inspektionen in den Örtlichkeiten durchführen.
„Mit dem Anbruch des Sommers werde die polizeiliche Aufsicht an diesen Örtlichkeiten verstärkt“, fügt er hinzu.
Das kam nach Nachrichten von einigen Tagen zuvor, denen zufolge mehr als 50 junge Iraner von den repressiven staatlichen Sicherheitskräften bei einer Party nahe Teheran verhaftet worden sind.
Die Nachrichtenagentur Tasnim hat am 22. Juli über die Verhaftung von mehr als 50 jungen Männern und Frauen bei einer Party in der Stadt Davamand östlich von Teheran berichtet.
Tasnim beruft sich auf Mojtaba Vahedi, den Chef der Justiz des Regimes in Damavand, demzufolge die Organisatoren der Party die Leute online über soziale Medien eingeladen hatte.
Vahedi fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte  zuerst das soziale Umfeld überwacht und nach den notwendigen Untersuchungen ermächtigt worden seien, gegen die Party vorzugehen und die Partygäste zu verhaften.
Es wurden für alle bei der Party Verhafteten  Akten angelegt, so Vahedi. Er fügte hinzu: „Die Angehörigen müssen in Bezug auf ihre Kinder wachsamer sein, um sicherzustellen, dass sie nicht so enden“.
Im Mai wurden etwa 35 junge Männer ausgepeitscht wegen der Teilnahme an einer gemischt-geschlechtlichen Party nach der Graduierungszeremonie nahe der Stadt Kazvin, etwa 140 Kilometer nordwestlich von Teheran, erklärte der Ankläger des Regimes am 26. Mai.
Der berüchtigte Mullah Ismaeil Sadeqi Niaraki erläuterte, es habe eine besondere Gerichtsverhandlung gegeben, nachdem alle jungen Männer und Frauen verhaftet worden waren, so die Nachrichtenagentur Mizan, die mit der Justiz des fundamentalistischen Regimes verbunden ist, am 26. Mai.
„Nachdem wir die Information erhalten haben, dass sich eine große Zahl von Männern und Frauen sich in einer Villa in der Umgebung von Kazvin angesammelt hatte ... wurden alle Teilnehmer der Party festgenommen“, gab er an.
Niaraki fügte hinzu, dass am folgenden Morgen jeder der Inhaftierten von der sogenannten ‚Moralpolizei‘  99 Peitschenhiebe als Strafe erhalten habe.
Wegen der sozialen Bedeutung des gemischt-geschlechtlichen Partyfeierns, meinte Niaraki, „machte dies wieder einmal eine feste Antwort der Justiz notwendig, bei der das Gesetz schnell überprüft und umgesetzt wurde“.
„Mit Gottes Hilfe erfolgten die Befragung durch die Polizei, die Ermittlungen, die Anhörung vor Gericht, das Urteil und die Vollstreckung der Strafe in weniger als 24 Stunden“, ergänzte Niaraki.
Der Ankläger des Regimes machte geltend, dass die Justiz die Handlungen von „Gesetzesbrechern, die Entschuldigungen wie Freiheit und das Spaß haben bei Geburtstags-Partys und Graduierungszeremonien anführen“ nicht dulden werde.
Ähnliche Razzien wurden bei gemischt-geschlechtlichen Partys in den letzten Monaten im ganzen Land durchgeführt.

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