Frankreich und Deutschland darin einig

Der französische Außenminister gab bekannt, dass Frankreich und Deutschland darin einig sind, dass das iranische Regime sein ballistisches Raketenprogramm „zurück schrauben“ und seine gefährliche Einmischung in anderen Ländern im Mittleren Osten beenden muss.

Jean-Yves Le Drian sagte dies am 4. Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen aus Deutschland, Sigmar Gabriel.Zuvor hatte – laut staatlichen Medien - Bahram Qasemi, ein Vertreter des iranischen Außenministeriums, gesagt, dass das Regime „auf keinen Fall über das Raketenprogramm und andere Fragen der Verteidigung“ verhandeln wird.Le Drian und Gabriel sagten gegenüber Reportern, dass ihre Länder am Atomdeal von 2015 zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten (Großbritannien, China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA) festhalten wollen. In dem Deal erhielt das iranische Regime einen Abbau der Sanktionen. Im Gegenzug musste das Regime sein Atomprogramm beschränken. Le Drian sagte:“ Wir stimmen darin überein, dass die Zusagen in dem Abkommen von allen Seiten respektiert und eingehalten werden müssen“.Er betonte, dass „das Abkommen sicher stellt, dass der Iran das Atomprogramm nicht für militärische Zwecke benutzt.“Doch das sehen nicht alle Unterzeichner des Deals so. Im Oktober hatte es Donald Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung der Bestimmungen des Deals zu zertifizieren. Er forderte den Kongreß auf, darüber zu entscheiden, ob man die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzt. Das iranische Regime hat nachweislich mehrfach die internationalen Inspektionen blockiert. Es arbeitet mit Wissenschaftlern des Kernwaffenprogramms von Nordkorea zusammen und es testet trotz einer entsprechenden UN Resolution, die im Rahmen des Atomdeals verabschiedet wurde, weiterhin ballistische Raketen. Trump betonte daraufhin, dass das iranische Regime „den Geist des Abkommens nicht einhält“ und dass es zusätzlich über terroristische Gruppen im Mittleren Osten das Abkommen unterwandert. In diesem Jahr hat die USA bereits eine Reihe von neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die im Rahmen des iranischen Raketenprogramms und anderen „destabilisierenden Aktionen“ für den Iran aktiv sind. Das iranische Regime hat stets betont, dass seine Raketen ausschließlich der Verteidigung dienen und dass sein Atomprogramm friedlicher Natur ist. Doch es gibt genügend Beweise, dass das Regime die Raketen auch für Angriffskriege nutzt, unter anderem durch das Beliefern der terroristischen Huthi Gruppe im Jemen, die mit solchen Raketen Angriffe auf Saudi – Arabien startete. Anfang November schossen die Huthis eine Rakete in Richtung internationalen Flughafen von Riad. Insgesamt wurden 80 solcher Raketen seit Beginn des Krieges im Jemen 2015 auf das Territorium von Saudi – Arabien abgefeuert. Die Huthis behaupten zwar, die Raketen selbst herzustellen, doch sie haben weder die Ressourcen noch das Know How dafür. Gefundene Raketenteile haben zudem belegt, dass die Raketen im Iran hergestellt wurden. 

iranischem Regime und Nordkorea

Es gab eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter des Iran und Nordkorea. Die enge Zusammenarbeit der beiden Staaten sorgt in US Sicherheitskreisen für große Bedenken.


In einer Analyse des Washington Institute for Near East Policy, die vom früheren Wall Street Journal Reporter Jay Solomon verfasst wurde, wird deutlich, dass der US Geheimdienst darüber besorgt ist, dass die beiden Staaten Informationen austauschen könnten, welche das ballistische Raketenprogramm beider Staaten noch gefährlicher machen.Diese Bedenken steigen nach dem Test einer ballistischen Rakete am 28. November in Nordkorea. Die Rakete landete laut Aussagen von Militärvertretern aus den USA und Südkorea vor der Küste Japans. Sie hätte eine längere Strecke zurück gelegt als bei allen vorherigen Raketentests aus Nordkorea. Mindestens ein Treffen hochrangiger Vertreter aus Nordkorea im Iran ist belegt, doch im Hinblick auf die Geheimhaltung des Treffens ist davon auszugehen, dass es weitere Treffen gab. Im August besuchte Kim Yong-Nam, auf Platz 2 in der Kommandohierarchie stehend und Leiter der Legislative, den Iran. Er soll auch auf der Vereidigung von Hassan Rohani anwesend gewesen sein. Die Alarmglocken schrillen aber vor allem deshalb, weil der Besuch sehr lang und die ihn begleitende Delegation sehr groß war. Dies ist einer der Gründe, warum Donald Trump dem Iran die Einhaltung des Atomdeals von 2015 Mitte Oktober absprach und warum er eine Untersuchung der Beziehungen der beiden Länder untereinander anordnete. Er sagte:“ Es gibt eine Menge Leute, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zusammen arbeitet. Ich habe unseren Geheimdienst angewiesen, eine Analyse zu machen und einen Bericht anzufertigen über die Informationen, die sie diesbezüglich haben.“
Teilen von Informationen
Mehrere Analysen zeigen, dass beide Nationen im Rahmen des umstrittenen ballistischen Raketenprogramms zusammen arbeiten und die Technologie für diese Raketen austauschen. Raketentechniker wie Sayyed Javad Musavi von der iranischen Industriegruppe Shahid Hemmat reisten im letzten Jahr nach Nordkorea, um Nordkorea beim Bau eines 80 Tonnen Triebwerkes zu helfen, welches bei ballistischen Raketen eingesetzt wird. Musavi arbeitete dabei mit der koreanischen Handelsfirma für Minenentwicklung (KOMID) zusammen. Dieses Unternehmen steht auf den Sanktionslisten der USA und der UN für seine zentrale Rolle im beim Bau von Kernwaffen und ballistischen Raketen in Nordkorea, vor allem in der Herstellung von Ausrüstungsgegenständen. Es gibt auch einen US Geheimdienstbericht von 2010, der auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Dort steht, dass Nordkorea dem Iran 19 hoch entwickelte Raketen geliefert hat. Während der Verhandlungen zum Atomdeal von 2015, welcher die atomare Bedrohung durch den Iran eindämmen sollte und dafür im Gegenzug ein Abbau der Sanktionen erfolgen sollte, gab es bereits Bedenken darüber, dass der Iran seine atomaren Aktivitäten auslagern könnte und dies tat er auch nach Nordkorea und zur Hisbollah.Der frühere CIA Direktor John O. Brennan versprach damals, dass man nach Belegen für solche Vertsuchungsaktionen Ausschau halten werde.Er sagte:“ Wir müssen sicher gehen, dass wir alles tun, um solche Dinge aufzudecken....Wir müssen dabei alle politischen Wege und andere Möglichkeiten nutzen, um den Bau von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“Doch heute scheinen die beiden Staaten enger miteinander zu arbeiten, als man erwartet hatte. In einem Bericht von der Foundation for Defense of Democracies von 2016 wird die USA aufgerufen, mehr gegen die Kollaboration zu tun.Es heißt:“ Es gibt klare Anzeichen einer militärischen und wissenschaftlichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea. Pjöngjang scheint am Atom- und Raketenprogramm von Teheran zu partizipieren und die staatlichen Handelsunternehmen haben einander bei kritischen Aspekten des iranischen ballistischen Raketenprogramms geholfen.“

Iran:Raketen bis zu Europa

26. November 2017: Der stellvertretende Leiter der iranischen Revolutionsgarden warnte Europa davor, dass man im Fall einer Bedrohung von Teheran den Revolutionsgarden grünes Licht gibt, Raketen mit mehr als 2000 km Reichweite bauen zu lassen. Das berichtete am Samstag die Fars Nachrichtenagentur.

Frankreich rief zu einem „kompromißlosen“ Dialog  mit Teheran über sein ballistisches Raketenprogramm und möglichen Verhandlungen über Teile des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten auf...„Der Ausbau der Reichweite unserer Raketen über 2000 km ist keine technische Frage....Wir folgen einer strategischen Doktrin“, sagte Brigadegeneral Hossein Salami laut Fars. „Bisher sehen wir Europa nicht als Bedrohung an, daher mussten wir die Reichweite unserer Raketen nicht erhöhen. Wenn jedoch Europa zu einer Bedrohung werden sollte, dann werden wir die Reichweite der Raketen erhöhen“, sagte er. Der Leiter der militärischen Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, sagte bereits im letzten Monat, dass eine Rakete bis zu 2000 km Reichweite „quasi das gesamte Interessensgebiet der US Streitkräfte“ in der Region abdecken könnte, deshalb sei ein weiterer Ausbau nicht nötig.Jafari sagte, dass die Reichweite der ballistischen Raketen auf den Beschränkungen basiere, welche der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgegeben hatte. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Iran hat eines der größten Raketenprogramm im gesamten Mittleren Osten und seine sehr präzisen Raketen haben die Fähigkeit, Israel anzugreifen. Die USA beschuldigten im letzten Monat den Iran, die Huthi Rebellen im Jemen im Juli mit einer Rakete beliefert zu haben, welche nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Teheran für die Verletzung der UN Resolution zur Verantwortung zu ziehen.  „Der Jemen unterliegt einer kompletten Blockade. Wie sollten wir ihnen Raketen liefern?“, sagte Salami am Samstag gegenüber Fars. „Wenn der Iran eine Rakete in den Jemen geschickt haben sollte, dann zeigt dies nur die Schwäche der Koalition um Saudi – Arabien. Doch wir haben ihnen keine Raketen geschickt.“ Salami sagte, dass die Huthis selbst die Reichweite und die Präzision ihrer Raketen durch einem „wissenschaftlichen Durchbruch“ verbessert haben. Jafari, der Leiter der Revolutionsgarden, sagte am Donnerstag, dass der Iran nur „politische und spirituelle Hilfe“ für die Huthis gäbe. Der Iran hat lange Zeit die Entsendung von Kämpfern nach Syrien geleugnet, damit sie Präsident Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen helfen. Es hieß auch dort, die Revolutionsgarden am Boden wären nur Berater.Die USA haben unilaterale Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie sehen die Raketentests als eine Verletzung der UN Resolutionen an. Sie riefen Teheran auf, alle Aktivitäten in Zusammen mit Raketen zu unterlassen, die atomare Sprengköpfe tragen können.Die USA sagen zudem, dass das iranische Raketenprogramm ein Bruch des internationalen Rechts ist, weil sie in Zukunft atomare Sprengköpfe tragen können....Auszüge von Reuters

Iran und der UNO Sicherheitsrat

„Unser Gremium hat ein gefährlich kurzsichtiges Vorgehen beschlossen“, so Haley,  die amerikanische Spitzendiplomatin bei einer Sitzung am Mittwoch. „Der Iran muss in seiner Gänze beurteilt werden mit seinem aggressiven, destabilisierenden und rechtswidrigen Verhalten. Das nicht zu tun, wäre töricht“. Der Washington Examiner berichtete darüber am Mittwoch, dem 18. Oktober. Hier eine Kurzfassung dieser Reportage:


Haley hielt den anderen Mitgliedern des internationalen Gremiums vor, sie ignorierten die mehrfachen Verletzungen von Resolutionen des UNO Sicherheitsrats. Die Sitzung war eigentlich der Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gewidmet, aber Haley benutzte es als erste Gelegenheit, Präsident Trumps neue Strategie gegenüber dem Iran voranzubringen:
„Wir können nicht über Stabilität im Vorderen Orient sprechen, ohne auch über den Iran zu sprechen; das ist so, weil fast jede Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Vorderen Orient mit dem ungesetzlichen Verhalten dieses Staates verbunden ist“, erklärte sie.
„Die Vereinigten Staaten haben jetzt einen Kurs eingeschlagen, der versucht, alle Aspekte des destruktiven Verhaltens des Iran zu berücksichtigen, nicht nur einen Aspekt. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft das Gleiche tut“.
Der Erfolg oder Fehlschlag Haleys dabei, Zustimmung für eine Kooperation zu gewinnen, könnte einen großen Einfluss auf Trumps nächsten Schritt gegenüber dem Iran haben. Der Präsident geißelte das Atomabkommen mit dem Iran, das üblicherweise formell als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen bezeichnet wird, zögerte aber die Wiederherstellung der Sanktionen hinaus, die der frühere Präsident Obama im Rahmen des Abkommens aufgegeben hatte. Das gibt dem Kongress Zeit dafür, ein Gesetz auszuarbeiten, das zusätzlich Druck auf das Regime ausübt. Einer der wichtigsten Senatoren warnte jedoch, dass ein solches Gesetz nicht beschlossen würde ohne internationale Unterstützung.
„Einen hohen Anteil am Erfolg dessen werden die Bemühungen der Administration bei ihrer Diplomatie gegenüber unseren europäischen Verbündeten haben“, meinte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat Bob Corker am Dienstag. „Das ist etwas, das passieren sollte, aber viele unserer Kollegen von den Demokraten werden nicht willens sein, dabei mitzuziehen“.
Haley hat versucht, den Prozess zu beschleunigen. Sie führte das Argument an, dass „die am meisten bedrohliche Handlung“ des Iran – das Testen von ballistischen Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können – ihn zu einem Schurkenregime gemacht haben, das so gefährlich ist wie Nordkorea. „Wenn es für Nordkorea falsch ist, das zu tun, warum kann  die gleiche Art zu denken nicht auch auf den Iran angewandt werden?“ fragte sie.
Sie bemerkte dazu auch, dass die UNO eine lange Liste von Arten bestätigt habe, in denen der Iran Schlüsselresolutionen der UNO verletzt, die sich auf das Verhalten außerhalb des Problems der atomaren Bewaffnung beziehen.
„Das Regime treibt mit diesem Rat hier weiterhin sein Spiel“, so Haley. „Der Iran versteckt sich hinter der Zusicherung der technischen Einhaltung des Atomabkommens, während er dreist andere Grenzen, die seinem Verhalten gesetzt wurden, überschreitet, und wir haben ihnen erlaubt, damit durchzukommen. Das muss aufhören“.

Neue US Politik gegenüber dem Iran

Vieles deutet darauf hin, dass sich die US Politik gegenüber dem Iran ändern wird. Es werden mehrere Problemfelder im Umgang mit dem Regime im Fokus stehen, unter anderem das Atomprogramm, die Zerstörung des Mittleren Osten sowie die Revolutionsgarden, die Terroreinheit des Regimes. 

Donald Trump soll seinen Plan bereits unterzeichnet haben. Er soll eine aggressiven Umgang mit dem Iran beinhalten. Er soll bereits vor dem Beginn der UN Vollversammlung im letzten Monat abgeschlossen worden sein.

Eli Lake schrieb dazu in Bloomberg:“ Sie wird eine neue Strategie bei der Bekämpfung der iranischen Netzwerke in Lateinamerika, der Entwicklung der ballistischen Raketen, des Umgangs mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk und die Unterstützung von Terror- und Söldnergruppen im Mittleren Osten enthalten.“

Der Atomdeal

Auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober sagte Außenminister Rex Tillerson gegenüber Reportern, dass es mehrere Optionen für Präsident Trump bezüglich der Frist Mitte Oktober gibt, wo der Präsident eine Entscheidung über die Fortsetzung des Atomdeals treffen wird. 

Die USA plant dabei, den Druck auf das Atomabkommen (Gemeinsamer Aktionsplan) zu erhöhen, damit die Verbündeten der USA, die ebenfalls den Deal unterzeichnet haben, über diverse Punkte des Abkommens neu diskutieren. 

Terrorlistung

Einer der zentralen Komponenten der neuen Strategie könnte die Lsitung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation sein. Dies ist bereits eine Vorgabe des Kongresses gewesen, die Trump im Sommer bekommen hatte, doch Trump verweis darauf, dass die Entscheidung darüber erst getroffen wird, wenn die neue Iran – Politik steht. 

Die Revolutionsgarden kontrollieren einen Großteil der iranischen Wirtschaft (es schwer zu sagen, wie viel, weil des viele Geheimnisse gibt, wer diverse Frontfirmen etc. leitet). Diese Tatsache macht es für ausländische Unternehmen schwer, im Iran zu investieren. Eine Listung der Revolutionsgarden würde die Wirtschaft des Iran schwer treffen und könnte das iranische Regime in die Knie zwingen. 

Mark Dubowitz, der leitende Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, sagte dazu:“ Die Listung ist wichtig, weil man dann bei Geschäften in den Kernsektoren der iranischen Wirtschaft immer ein signifikantes Risiko hat, mit einer terroristischen Organisation Geschäfte zu machen.“

Die neue Strategie soll auf mehreren Bereichen gegen die regionalen iranischen Aggressionen vorgehen. 

Dubowitz fährt fort:“ Man sucht nach Maßnahmen, welche die Ressourcen der Revolutionsgarden austrocknen und die einen wirtschaftlichen Einfluß auf die Finanzierung der Aggression im Ausland und auf die Netzwerke im Inland hat“.

Schiffsrouten

Es gibt weitere Berichte über eine neue Politik bezüglich der Bedrohungen von Schiffsrouten im Persichen Golf durch das iranische Regime. Die Revolutionsgarden und gar die iranische Marine haben US Schiffe seit 2017 in mehreren Fällen bedroht.

Terrorgrupppen

Ein weiterer Teil der neuen Politik betrifft stärkere Aktivitäten des Geheimdienstes gegen die Revolutionsgarden und Söldner des iranischen Regimes, wie z.B. die Hisbollah. CIA Direktor Mike Pompeo soll bereits erweiterten Befugnissen von US Geheimdienstmitarbeitern bezüglich des Vorgehens gegen iranische Agenten im Ausland zugestimmt haben.

Lake schreibt:“ Mit dieser neuen Politik ist zu erwarten, dass die Iraner Trump selbst den Bruch des Atomdeals vorwerfen werden, den sein Vorgänger ausgehandelt hatte, und sie werden damit drohen, ihn aufzukündigen. Trump würde dies – im Gegensatz zu Obama – als willkommenenen Anlass sehen, den Deal endgültig aufzulösen“.

Donald Trump scharf darauf

Trumps Plan, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bescheinigen, wird von Nationalen Sicherheitsberatern unterstützt

NWRI – Wie s heißt, war Donald Trump scharf darauf, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 nicht zu bescheinigen, seit er das Amt angetreten hat (und auch schon vorher). Zugleich haben aber seine Berater fürs Erste ihn bei den beiden bisherigen Terminen zur Zertifizierung zurückgehalten.

Jedoch scheint sich das alles  im Vorfeld des Termins 15. Oktober geändert zu haben und sein Team für die Beratung zur nationalen Sicherheit will jetzt, wie zu erfahren ist, ihm den Rat geben, dem Iran das Zertifikat nicht auszustellen.

Am 3. Oktober erklärte US Verteidigungsminister Jim Mattis, dass das Atomabkommen nur im eigensten Interesse der USA sei, solange der Iran dem Abkommen anhaftet.

Als Kompromiss ist man in Trumps Team übereingekommen, den Iran als nicht konform mit dem Abkommen einzustufen (was nach allen Erkenntnissen der Wahrheit entspricht), ohne aber den Kongress zu ersuchen, die Sanktionen wieder einzusetzen.

Ein Experte für die Iranpolitik meinte dazu: „Eine der Optionen [die sich dem Präsidenten darbieten] ist die, das Zertifikat abzuerkennen, auf die Sanktionen nach den Statuten zu verzichten, neue, anders geartete Sanktionen darauf zu klatschen, eine neue Strategie zu entwickeln und dann dem Kongress es so darzustellen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für die Wiedereinrichtung der Sanktionen nach dem Vertrag gekommen sei und dass es einer breiter angelegten Strategie bedürfe, um den Bestimmungen des Vertrags Nachdruck zu verleihen“.

Man ist überzeugt, dass dies der Kriegslüsternheit des iranischen Regimes einen Dämpfer  versetzen werde, wo sie glauben, sie könnten mit allem davonkommen. Damit werde man den Iran aber nicht veranlassen, sich wirklich aus dem Vertrag zurückzuziehen und das Atomwaffenprogramm „innerhalb von Stunden“ wieder aufzunehmen, wie es der iranische Präsident Hassan Rohani vor einiger Zeit angedroht hat, der alle Bestrebungen zu einer Neuverhandlung zurückgewiesen hat.

Unterstützer des Abkommens fürchten, dass das Aufgeben des Atomabkommens einen Rüstungswettlauf auslösen und die Spannungen im Vorderen Orient verstärken, zugleich Länder wie Nordkorea davon abhalten werde, den USA zu trauen. Außerdem würde man sich den europäischen Verbündeten entfremden, die an dem Abkommen festhalten wollen.

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das iranische Regime beständig daran arbeitet, den Vorderen Orient zu destabilisieren, dass Nordkorea den USA vorrangig nicht traut (was sie dort wahrscheinlich nie tun werden) und dass die europäischen Verbündeten schon in der Vergangenheit davon überzeugt worden sind, die USA in Bezug auf das iranische Regime zu unterstützen, und dass das wahrscheinlich wieder so sein werde.

Das Abkommen von 2015, das Trump als das „schlimmste Abkommen seit je her“ und als „Peinlichkeit“ bezeichnet hat, hat starke wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, um dafür Beschränkungen im Programm für Atomwaffen von dem Land zu bekommen.

Es wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Europäischen Union, Russland, China und dem Iran unterzeichnet und von den Vereinten Nationen unterstützt.

Wenn Trump sich weigert, dem Iran das Zertifikat auszustellen, so hat der Kongress bis zu 60 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder aufgestellt werden, aber wenn dem Plan des Teams für die nationale Sicherheit gefolgt wird, so denkt man, dass das Abkommen in Kraft bleiben werde und dass die USA und ihre europäischen Verbündeten weiterhin den Druck auf den Iran verstärken werden.

 
fShare
 
inTeilen
Save

 

Teil des Atomdeals bedarf der Klärung!


 – Die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime steigen. Der Stichtag des 15. Oktobers für Präsident Trump, an dem er den Kongreß darüber informieren soll, ob sich der Iran noch an das Atomabkommen von 2015 hält, rückt näher. Die Zukunft des Deals ist mehr als unsicher.

Sollte Trump sagen, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält, dann muss der Kongreß entscheiden, ob die aufgehobenen Sanktionen nach dem Deal wieder zurück genommen werden. Anfang der Woche sagte der Leiter der UN Atomenergiebehörde, die auch Teil des Verhandlungsteams beim Atomdeal war, dass es Klärungsbedarf über die Nutzung einer Technologie gibt, die zum Bau von Kernwaffen benutzt werden kann.Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine unabhängige Organisation, die den Vereinten Nationalen und dem Sicherheitsrat Berichte zukommen lässt. Sie überprüft, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Bevor er Präsident wurde, hatte Trump gesagt, er würde den Deal auflösen. Er sagte, dass es ein sehr schlechter Deal ist und er kritisierte die Obama Administration im Umgang mit dem Iran. Letzte Woche sagte Trump auf der Sitzung der UN Vollversammlung, dass der Atomdeal eine „Beleidigung“ für die USA ist und erklärte, dass er „extrem einseitig“ verfasst wurde. Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikky Haley, sagte weiter, dass die Atomenergiebehörde die Inspektionen auf die iranischen Militäranlagen ausweiten muss. Dies sei für den Deal elementar. Die iranische Regierung reagierte wütend auf diese Kommentare und erneuerte seine Weigerung zum Zugang zu militärischen Anlagen.Auf die Frage, was Amano (Leiter der IAEA) mit Klärung meinte, sagte er, dass Rußland ihm gesagt habe, dass sie nicht in Geschäften mit dem Iran verwickelt gewesen sind, die für den Bau von Kernwaffen benutzt werden könnten.Berichte zeigen, dass Rußland seit geraumer Zeit versucht, die Rolle der IAEA einzudämmen. Eine Regelung, die als Sektion T bekannt ist, verbietet dem Iran „alle Aktivitäten, die zum Bau von atomaren Sprengsätzen benutzt werden können“. Die Regelung enthält mehrere Beispiele, unter anderem den Bau von Multi – Punkt Denotaren und die Benutzung von Computern, die Atombombenexplosionen simulieren. Doch trotz Sektion T (und anderen Teilen des Deals) ist nicht klar, wie eigentlich die Überprüfung der Einhaltung erfolgen soll. Rußland hat darauf hin mehrfach betont, dass die IAEA überhaupt kein Recht hat, dort aktiv zu sein. Die IAEA und die westlichen Präsidenten sehen das anders.  
Amano wies darauf hin, dass der Iran hier keine Erklärungen unterzeichnet hat, wie es in anderen Bereichen der Fall ist. Daher ist für eine weitere Kooperation einen Lösung in diesem Bereich nötig, die hoffentlich in der gemeinsamen Kommission erfolgen wird.   Vage Aussagen und fehlende Klarheit war einer der Kritikpunkte, den vielen am Atomdeal äußerten.

Iran:Neuen ballistischen Raketen

Am 23. September gab das iranische Regime bekannt, dass eine neue ballistische Rakete mit dem Namen Khorramshahr getestet wurde. Die Reichweite der Rakete, die bereits in den letzten Tagen auf einer Militärparade gezeigt wurde, beträgt 2000 km. Sie kann mehrere Sprengköpfe tragen, sagte der Leiter des Raumfahrtzentrums der Revolutionsgarden, General Amir Ali Hajizadeh.

Die Entwicklung und das Testen von ballistischen Raketen verletzt eindeutig Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates. Außerdem intensivieren solche Tests die Aufrüstung der Region sowie Krieg und terroristische Interventionen und sie lenken von inneren Problemen ab. Diese Tests zeigen, dass der Atomdeal nicht nur zu keiner Änderung des Verhaltens des Regimes führte, sondern dass es dieses sogar ermutigte, Gesetze zu brechen, Schlußlöcher vermehrt zu nuten und die Schwäche des JCPOA auszunutzen, um seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region auszuweiten. 

Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte über den Ausbau der Raketenindustrie:“ Es spielt keine Rolle, ob andere es wollen oder nicht, wir müssen die unterdrückten Menschen im Jemen, Syrien und Palästina schützen und daher werden wir unsere militärischen Verteidigungskapazitäten so weit ausbauen, wie es nötig ist.“ (Fars Nachrichtenagentur, 22. September).

Der iranische Widerstand betont noch einmal, dass es eine entschlossene Politik auf den Bruch der Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates und die fortgesetzte Produktion und Testserien von ballistischen Raketen geben muss. Dies ist für einen zukünftigen Frieden und Stabilität in der Region immens wichtig. Ansonsten wird die Kriegstreiberei des Regimes in der Region weiter gehen. In den letzten Jahren war die internationale Gemeinschaft bei den wiederholten Verletzungen der Resolution des UN Sicherheitsrates durch das Regime still. Das Regime hat dies genutzt und seine atomaren Projekte und auch den Bau von Kernwaffen voran getrieben. 

Maj. Gen. Hassan Firouzabadi, ein Top – Berater von Chemenei, der auch Leiter des Generalkommandos der Streitkräfte bis Ende letzten Jahres war, sagte Ende 2016: „Keine Rakete wird in diesem Land abgefeuert, wenn der oberste Befehlshaber (Chamenei) nicht sein o.k. dafür gibt. Selbst bei militärischen Übungen muss der Führer der Revolution seine Erlaubnis geben...Sogar die Zeit des Abschusses und wo dieser statt findet, wird von ihm bestimmt.“ (Nachrichtenagentur Tasneem (Nachrichtenagentur der Qods Force), 12. November 2016). 

Resolution 2231 ruft das iranische Regime auf, „keine Aktivitäten im Bereich der ballistischen Raketen zu unternehmen, welche die Möglichkeit besitzen, atomare Waffen zu tragen. Dazu zählt auch der Abschuss von Raketen, die eine entsprechende Raketentechnologie mit sich führen.“

Iran:Doch die Krise ist längst da!

 Präsident Donald Trump verfolgt hartnäckig eine Überprüfung des Atomdeals, den der frühere Präsident Obama ausgehandelt hatte. Die Unterstützter des Abkommens sind besorgt und die Medien kreieren falsche Ängste und berichten Unwahrheiten. Es besteht dort der Konsens, dass der Deal überleben muss, um eine Krise zu vermeiden. 

Doch die Krise ist längst da. Das iranische Regime hält sich in vielen Bereichen nicht mehr an den Deal. Zudem gibt es spezielle Nebenabsprachen, welche die zentralen Punkte aufweichen und sie sogar beenden werden. Die Inspektionen von Atomanlagen sind zum Beispiel lächerlich, weil sie dem Regime vorher angekündigt werden. Und der Iran hat bis heute abgelehnt, jegliche militärischen Anlagen kontrollieren zu lassen, wo atomare Aktivitäten vermutet werden. 

Weiterhin steigt das Raketenarsenal des Iran rapide. Doch der problematischste Punkt, der bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der Fakt, dass dem iranischen Regime erlaubt wurde, weiterhin modernisierte Zentrifugen zu bauen und zu erforschen. Das bedeutet, dass der Iran trotz des Atomdeals seine atomare Infrastruktur weiterhin modernisieren kann. 

Der Iran hat bereits in der Vergangenheit angereichertes Uran in geheime Anlagen gebracht. Diese Anlagen sind nicht einmal bekannt. Für die Anreicherung braucht es vor allem moderne Zentrifugen und es gibt genügend Plätze, wo sie vor Inspektionen sicher sind. 

Der Iran war die treibende Kraft bei den Atomverhandlungen. Der Oberste Führer Ali Chamenei und der Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, waren direkt beteiligt. Salehi war der technische Experte im Atomprogramm und er weis mehr darüber, als alle anderen.  

Ein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte 2015, dass Salehi glaubt, dass der Iran nicht so viele IR – 1 Zentrifugen produzieren hätte müssen, weil man sie längst ersetzt habe. Dies zeigt, dass der Iran kein Problem damit hat, seine alten Zentrifugen zu demontieren. Für den Westen sah es so aus, als würde der Iran seine atomaren Bestrebungen beenden, aber das ist nicht der Fall.

Es ist weise, genau hin zu hören, was eigentlich das iranische Regime selbst über den Atomdeal sagt und wie es damit umgeht. Hin und wieder wird auf die Errungenschaften durch den Atomdeal hingewiesen und – im Gegensatz zum Westen – spricht man auch über die Details dieses Abkommens. Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht immer wieder davon, dass man weiterhin das Recht habe, modernere Zentrifugen zu bauen. Im Dezember letzten Jahres gab er die Entwicklung von IR – 8 Zentrifugen bekannt, die „modernsten und fortschrittlichsten Zentrifugen, die der Iran je hatte.“

All dies war möglich, weil die Obama Administration dies erlaubte. Während der ersten Amtszeit von Obama sagte die Administration, dass der Iran nur ein kleines Atomprogramm hat. In der zweiten Amtszeit jedoch suchte Obama nach etwas, mit dem er seine Außenpolitik rechtfertigen konnte. Dafür musste der Atomdeal herhalten. In der zweiten Amtszeit von Obama wurden dafür viele rote Linien überschritten und der Iran konnte sein Programm weiter entwickeln. Die Nebenansprachen des Deals kamen vor allem dem Iran zugute. 

Das iranische Regime hat sich als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig erwiesen. Es liegt nun an der Trump Administration, die Punkte anzusprechen, die von der Obama Administration ignoriert wurden. Es sollte deutlich werden, dass dieser Deals sehr einseitig abgeschlossen wurde. 

Frankreich ist ‚äußerst besorgt‘

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York.

„Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“.

Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind.

Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen.

Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York.

„Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“.

Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind.

Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen.

Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen

Diesen RSS-Feed abonnieren