Sanktionen beschlossen

Das Gesetz betrifft auch alle, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes verbunden sindDas Repräsentantenhaus beschloss heute mit 419:3 Stimmen ein Gesetz, demzufolge dem militärischen Komplex des Iran neue Sanktionen auferlegt würden; es wird zur Billigung an Präsident Trump weitergeleitet.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen wurden leicht verändert, doch die Sprache, die gegenüber dem Iran gesprochen wird, unterschied nicht von der der Vorlage, die der Senat im Juni mit 98:2 Stimmen verabschiedet hat. Wie der Senat will das Repräsentantenhaus das Vermögen all jener einfrieren, die mit dem Iran in Sachen seines Raketenprogramms zusammenarbeiten oder seine Waffen verkaufen.Das Gesetz betrifft sanktionierend auch alle, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden sind, ebenso alle, die nach Auffassung der USA an den vom Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Die Sanktionierung einzelner kann fünf Jahre nach der Verhängung überprüft und aufgehoben werden. Der Senat hatte bereits am 15. Juni mit 98:2 Stimmen für die Sanktionen votiert; doch das Repräsentantenhaus hat nun eine zusätzliche Reihe von Sanktionen beschlossen, die sich gegen Nordkorea richten; damit wird die höhere Kammer zu einer weiteren Abstimmung gezwungen. Das Repräsentantenhaus hat für sich die Nordkorea-Sanktionen mit 419:1 Stimmen bereits verabschiedet, doch der Senat hatte es noch nicht auf der Tagesordnung.Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker (Republikaner aus Tennessee), verhandelte am Wochenende mit dem Repräsentantenhaus an der Seite von Senator Ben Cardin (Demokrat aus Maryland), einem weiteren ranghohen Mitglied des Ausschusses, um einen Konsens zu erreichen. Corker stellte fest: Der Senat ist kurz davor, das Paket des Repräsentantenhauses zu billigen, doch die hinzugefügten, gegen Nordkorea gerichteten Sanktionen könnten für eine weitere Verschiebung sorgen, bevor die lang-erwarteten Sanktionen ihren letzten Weg antreten – ins Weiße Haus.„Wir sind fast schon am Ziel“, sagte Corker vor Reportern. „Es hängt noch von einigen Dingen ab, die zu dem Paket der gegen Nordkorea zu verhängenden Sanktionen gehören, ist also noch nicht komplett ausgearbeitet. ... Wir sprechen auch einige Verfahrensfragen durch, hatten aber ein sehr gutes Wochenende und sind der endgültigen Lösung sehr, sehr nahe.“Die Demokraten im Senat bemühen sich sehr um die Sanktionen und bestrebt, sie noch vor der im August beginnenden Sitzungspause dem Präsidenten zuzuleiten. „Es ist entscheidend, dass der Senat über diese Gesetzgebung zügig entscheidet“, sagte Schumer. „Ich werde mit dem Leiter der Mehrheit zusammenarbeiten, um eine rasche Weiterleitung zu sichern, so dass wir das Paket noch vor der Sitzungspause auf den Schreibtisch des Präsidenten bringen.“Das Weiße Haus unterstützt eine härtere Gangart gegenüber dem Iran, hatte sich aber ursprünglich gegen das Gesetz ausgesprochen, denn zur Aufhebung von gegen Russland gerichteten Sanktionen bedürfte es der Zustimmung des Kongresses. Doch das Weiße Haus änderte während des Wochenendes seine Haltung; die Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte: „Die Regierung ist für Strenge gegen Russland, besonders wenn es sich um das Inkrafttreten dieser Sanktionen handelt.“Präsident Trump hat zwar zweimal versichert, der Iran handle im Einklang mit dem JCPOA, doch beim letzten Mal, in der vorigen Woche, geschah es erst nach umständlicher Debatte innerhalb der Regierung. „Foreign Policy“ berichtete in der vorigen Woche, Trump habe seine Mitarbeiter gebeten, die Ablehnung einer erneuten Bestätigung dessen, dass der Iran im Einklang mit dem JCPOA handle, glaubwürdig zu machen. Die Regierung muss diesen Einklang alle 90 Tage bestätigen.

Kriegslüsternheit des Iran!

 – Vor ein paar Monaten gab der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson die Bestätigung, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 erfüllt. Diese Bestätigung muss ausdrücklich alle 90 Tage erneuert werden und bald steht die nächste an.

Sein Vorgänger John Kerry gab den Stempel für die Bestätigung, aber der derzeitige Außenminister wird hoffentlich die Gelegenheit nutzen, zu handeln. Wenn er über die Kriegslüsternheit des Iran und dessen zahlreiche Verletzungen des Abkommens spricht, so wird das den Weg dazu bahnen, dass der Kongress aktiv wird.
Jetzt haben vier Senatoren Tillerson dazu geraten, genau das zu tun. Die republikanischen Senatoren Tom Cotton, R-Ark., Ted Cruz, R-Texas, Marco Rubio, R-Fla. und David Perdue, R-Ga. haben an Tilleron einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Wahrheit zu sagen und das auszusprechen, was augenfällig ist. Es solle mit anderen Worten klargestellt werden, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens missachtet habe. Sie erinnerten ihn daran, dass das Abkommen ausdrücklich feststellt, dass das Regime für Handlungen der Nichteinhaltung des Abkommens bestraft werden sollte.
Die Senatoren betonen, dass, falls der Iran einen Freipass bekomme für jede aggressive und provokative Handlung, die er begeht, er seine Wege niemals ändern und damit fortfahren werde, die Welt zu terrorisieren.
Dem Atomabkommen zum Trotz arbeitet das Regime weiter an seinen Atomwaffen und an dem Raketenprogramm. Sie kamen mit Obama zu einer gewissen Zahl an Zentrifugen überein, jetzt aber wird mit einer ganzen Menge mehr gearbeitet. Es lagert also mehr Schwerwasser ein als es das darf. Am meisten beunruhigt aber, dass das Regime den Atominspektoren den Zugang zu seinen Einrichtungen verweigert. Es erlaubt nicht, dass Inspektionen durchgeführt werden, obwohl das vereinbart wurde. Es gibt ganz klar etwas zu verbergen.
Die Bestätigung muss alle 90 Tage gegeben werden, damit das nationale Interesse der USA gewahrt wird. Die Senatoren führen in ihrem Brief jedoch aus, dass die nationalen Interessen der Sicherheit in Gefahr geraten, wenn der Iran unkontrolliert bleibt.
Sie schreiben: „Im Lichte der bösartigen Handlungen des Iran seit der Unterzeichnung [des Atomabkommens] ist die einzig vernünftige Schlussfolgerung die, dass die volle Aufhebung der Sanktionen der USA nicht im vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten ist und dass der Iran die Bedingungen des [Atomabkommens] beständig verletzt hat“.
Man glaubt, dass Tillerson den Iran aggressiv behandeln wird. Obwohl er die Bestätigung beim letzten Mal gegeben hat, wird angenommen, dass man die Dinge erst einmal laufen lassen wollte, als Trump das Amt übernommen hat. Er hat die laxe Art des Verhaltens von Obama gegenüber dem Iran kritisiert und festgestellt, dass „strategische Geduld“ nichts bringt. Das ist vielleicht ein Anzeichen dafür, dass dem Bock dieses Mal nicht mehr freier Lauf gelassen wird.

neuer Sanktionen durch den US Senat

Botschaft an den Iran: „Regimewechsel ist in Reichweite“
NWRI – Die amerikanische Politik gegenüber dem Iran hat sich im letzten Januar gewandelt, nämlich mit der Amtsübernahme von Donald Trump. In seinem Wahlkampf hat Trump seine Ansichten gegenüber dem Iran klargestellt, und sie sind sehr anders als die seines Vorgängers. Die Obama Administration hat sich sehr stolz auf das Atomabkommen mit dem Iran berufen, das auszuhandeln sie geholfen habe, aber Trump hat, solange er noch Kandidat war, diese Übereinkunft als eines der schlimmsten Abkommen bezeichnet, das jemals ausgehandelt wurde, und versprochen, es zu kippen, sobald er das Amt übernommen habe.

Obwohl er das nicht getan hat und obwohl der Gemeinsame umfassende Maßnahme-Plan (JCPOA) noch in Kraft ist, haben die USA dem Iran neue Sanktionen auferlegt, die nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben.
Dr. Ivan Sheehan, Direktor des Graduiertenprogramms in der Universität von Baltimore schreibt in einem Artikel für Town Hall: „Die Politik, die sich im Iran gerade entwickelt, legt nahe, dass eine ausdrückliche Rückendeckung für einen Regimewechsel durchaus im Bereich des Möglichen liegt“.
Das Ausbleiben einer Reform nach der Umsetzung des JCPOA sollte die Trump Administration veranlassen, einen Plan zu entwerfen, das Regime in Teheran weiter zu schwächen, so Dr. Sheehan, und zu diesem Zweck auswärtige Partnerschaften zu nutzen. Trumps Strategie, bei seiner ersten Reise nach Übersee zuerst Saudi Arabien und Israel zu besuchen, schien für viele im Vorderen Orient ein Zeichen dafür zu sein, dass er hoffte, zur Zusammenarbeit zu ermutigen, um der wechselseitigen Bedrohung durch den Iran standzuhalten, und sie sind bereit, die USA von Neuem als kritisches Moment in den Angelegenheiten des Vorderen Orients zu akzeptieren.
Trumps Besuch im Vatikan schien ein Zeichen dafür zu sein, dass es ein Potential zur Zusammenarbeit gibt für die drei abrahamitischen Religionen in der Welt. Die Islamische Republik ist bekannt für ihre religiösen Verfolgungen, da sie den Minderheiten den Zugang zum Bildungswesen und zu Jobs verweigert und manchmal die Leute ins Gefängnis schickt oder sie zum Tode verurteilt auf der Basis religiöser Verbrechen.
Die Iraner gehören zu den fortschrittlichsten und am besten ausgebildeten Menschen im Vorderen Orient. Sheehan schreibt, sie sind „ganz überwiegend in Opposition“ zum Regime. „Diese Opposition ist der entscheidende Grund dafür, dass es realistisch ist für die USA, einen Regimewechsel ins Auge zu fassen und sich darauf einzustellen, genauer gesagt, einen Regimewechsel von innen, der von den örtlichen Bevölkerungen getragen wird im Gegensatz zu einem, der von westlichen Instanzen auferlegt wird.
Millionen Menschen sowohl in der Gemeinschaft der Iraner im Ausland als auch bei denjenigen, die im Inland leben, sind für die Einrichtung eines wahrhaft demokratischen Systems. Das wird am 1. Juli in Paris deutlich werden, wenn die führende Koalition der iranischen Opposition, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) seine jährliche Kundgebung für die Freiheit im Iran abhält. In den letzten Jahren hat diese Veranstaltung mehr als 100 000 Menschen angezogen, darunter Hunderte an politischen Würdenträgern und Experten für Außenpolitik aus den USA, Europa und der ganzen Welt. Diese Kundgebung wird an die Millionen Bewohner der Islamischen Republik ausgestrahlt, die Satellitenschüsseln haben, eine Vorrichtung, die sich den Zensurgesetzen des Regimes entzieht.
Mit einer umfassenderen Änderung der Politik gegenüber dem Iran, zu der eine Ausdehnung potenzieller amerikanischer Partnerschaften gehört, könnte der Präsident der erste amerikanische Führer nach der iranischen Revolution werden, der dem Volk im Iran eine Stimme auf der Bühne der Welt gibt.
Es ist die Hoffnung des iranischen Volkes, dass die USA ihre Botschaft unterstützen werden, die auf dem Plakat zur Feier der Kundgebung des NWRI in Paris zu lesen ist: „Ein Regimewechsel ist in Reichweite“.

Stand von Irans Raketenentwicklung

NWRI. – Am heutigen Dienstag veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran, das iranische Oppositionsbündnis, in seinem Washingtoner Büro eine Pressekonferenz, auf der er neue Erkenntnisse über Raketenentwicklung und -erprobung in der Islamischen Republik Iran vorlegte. Verantwortliche des NWRI berichteten, der Oberste Führer Ali Khamenei habe die zuständigen Institutionen angewiesen, die Arbeit an Raketen nach der Atomvereinbarung zu beschleunigen – diese war Anfang des vorigen Jahres in Kraft getreten.

Über das andauernde Testen iranischer ballistischer Raketen ist es zwischen den Mächten, die damit beauftragt sind, für die Einhaltung des Abkommens zu sorgen, zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1 im Juli 2015 haben mehrere Tests stattgefunden. Kritiker haben immer wieder betont, solche Maßnahmen verletzten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen die Islamische Republik aufgefordert wird, Arbeiten an Waffen, die Atomsprengköpfe tragen können, zu unterlassen. 
Die Tests wurden begleitet von Erklärungen, die die vom NWRI Khamenei zugeschriebene unnachgiebige Politik zu bekräftigen scheinen. Sogar der iranische Präsident Hassan Rohani, der weithin als moderat nach den Begriffen des religiösen Regimes gilt, hat erklärt, das Programm ballistischer Raketen werde fortgesetzt, denn „die iranische Nation hat beschlossen, mächtig zu sein“. Zudem haben Mitglieder des paramilitärischen Korps der iranischen Revolutionsgarde die Raketenentwicklung in den Kontext eines potentiellen Kriegsausbruchs gerückt und sind so weit gegangen, die Worte „Israel muss ausradiert werden“ in hebräischer Sprache auf zwei der zu testenden Raketen zu schreiben. 
Die Pressekonferenz des NWRI stellte heraus, dass die Luftwaffe und die Abteilung für militärische Raumfahrt des IRGC mit der Erfüllung von Khameneis Anordnung, die Raketenentwicklung zu beschleunigen, beauftragt worden sind. Auf Grund von Erkenntnissen, die der NWRI von seinem größten Mitglied, der Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI), näher aus dessen Quellen im Iran erhielt, identifizierte er 42 vom IRGC betriebene Anlagen zur Entwicklung, Herstellung und Erprobung von Raketen. Es wurde auch festgestellt, dass mindestens eine dieser Anlagen, in der Provinz Semnan gelegen, mit der Organisation für Innovationen und Forschung in der Verteidigung (persische Abkürzung: SPND) aktiv zusammenarbeitet. Diese letztere war bereits als die Institution identifiziert worden, die für die Arbeit an Atomwaffen in der Islamischen Republik verantwortlich ist. 
Der NWRI hat die Existenz der SPND 2011 enthüllt, drei Jahre, bevor die Vereinigten Staaten sie auf ihre Sanktionsliste stellten. Dass die SPND an laufenden Waffenentwicklungen beteiligt ist, nährt mit Gewissheit die Skepsis über Teherans Treue zum Nuklearabkommen und rechtfertigt es vielleicht auch, wenn die US-Regierung zusätzliche Maßnahmen ergreift, um Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. 
Die neuen Enthüllungen des NWRI ergehen zu einer Zeit, da der US-Kongress und Präsident Trump eine zunehmend härtere Politik der Islamischen Republik Iran gegenüber verfolgen. Zur Antwort auf den Test einer ballistischen Rakete, der im ersten Monat von Trumps Präsidentschaft durchgeführt wurde, erließ seine Regierung eine Erklärung, mit der Teheran seiner regionalen Aktivitäten wegen formell gewarnt wurde. Seither hat das Weiße Haus die Verhängung neuer Sanktionen über Einrichtungen erklärt, die angeblich mit dem iranischen Raketenprogramm zu tun haben. Der US-Kongress hat ein Gleiches getan und hat überdies dafür gestimmt, dass die Sanktionen, die bereits wegen Terrorhandlungen gegen das IRGC verhängt worden waren, auf die Revolutionsgarde als ganze ausgeweitet würden. 
Bereits früher hatte Präsident Trump angeordnet, das Außenministerium solle die Möglichkeit, das IRGC auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen, erneut prüfen – ein Schritt, der vom NWRI und anderen strikten Gegnern des iranischen Regimes wärmstens begrüßt wurde. Diese Unterstützung wurde im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz bekräftigt, auf der die Verantwortlichen vom NWRI auch die Vertreibung der IRGC-Kräfte und ihrer Hilfstruppen aus Syrien und aus dem Irak forderten und den Wert einer dauernd strengen Handhabung der Sanktionen hervorhoben.

Zukunft des Atomabkommens

Der amerikanische Außenminister warnt vor einem Aufstieg Irans zur Nuklearmacht. Schon bald wollen die Vereinigten Staaten über die Zukunft des Atomabkommens entscheiden.
FAZ - Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat das unter Barack Obama vereinbarte Atomabkommen mit Iran als Fehler eingestuft. „Es verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. „Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat“, kritisierte der Außenminister. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe aber „nicht die Absicht, den schwarzen Peter in Bezug auf Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben“.


Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.
„Ergebnis eines gescheiterten Ansatzes“
Tillerson kritisierte nun, das Abkommen „versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen“. Es sei ein Ergebnis „des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind“, fügte der Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit den Regime in Pjöngjang hinzu. Tillerson warf der Regierung in Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu unterminieren – etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel.
Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigten die Amerikaner, dass sich Iran bislang an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter umsetzen sollten. Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als „schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde“ kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Iran:Raketenprogramm

US Außenministerium: Sanktionen alleine stoppen nicht das iranische Raketenprogramm

Sanktionen gegen den Iran sind nicht genug, um sein Raketenprogramm zu stoppen. Das sagt ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums. Er sagte, dass das neue Sanktionspaket gegen die Islamische Republik nicht deren Raketenentwicklung stoppen wird. Adam Kredo schrieb gegenüber dem „The Washington Free Beacon“ am 30. März folgendes:

Die Trump Administration hatte bereits Anfang des Monats ein großes Sanktionspaket verabschiedet, welches den Iran, Syrien und Nordkorea für seinem Bemühungen des Transfers von sensiblem Materialien und Technologie bestraft.

Zu den Sanktionen gehören 30 Einrichtungen in 10 verschiedenen Ländern. Sie zielen auf eine Reihe von Akteuren, die nach Meinung des US Außenministeriums im Zusammenhang mit dem Transfer von „sensiblen Teilen des iranischen ballistischen Raketenprogramms“ stehen.

Die aktuellen Sanktionen kamen, weil der Iran weiterhin Raketentechnologie exportiert und diese terroristischen Organisationen wie der Hisbollah im gesamten Mittleren Osten zur Verfügung stellt. Der Iran fährt auch damit fort, Atom- und Raketentechnologie mit Nordkorea auszutauschen, was ebenfalls durch die neuen Sanktionen unterbunden werden soll.

Doch trotz diesen robusten Paketes – zu denen auch Einrichtungen in China, Nordkorea, den VAE und anderen Ländern gehören – sagten Vertreter des Außenministeriums gegenüber dem Washington Free Beacon, dass die Sanktionen alleine nicht genug sind, um den Iran an der Produktion von ballistischen Raketen zu hindern, was bereits unter internationalem Gesetz verboten ist.

 „Wir haben eine Reihe von Maßnahmen und es sind nicht nur Sanktionen, die wir einsetzen können, um die Entwicklungen des ballistischen Raketenprogramms des Iran zu verlangsamen oder zu stoppen.“, sagte der hochrangige Vertreter des Außenministeriums bei einer Konferenzschaltung mit Reportern des Free Beacon.

Der Vertreter betonte, dass es separate Bestrebungen der USA gäbe, das Verschiffen von Waffen und anderem Material aus den Iran zu unterbinden und man versuche auch, die UN für das Verhalten des Iran in dieser Hinsicht zu sensibilisieren.

Die Sanktionen sind nur „ein Teil dessen, was wir gegen das iranische ballistische Raketenprogramm tun können“, sagte der Vertreter weiter. „Sanktionen sind wichtig, denn sie wecken das öffentliche Interesse,  begrenzen die Aktivitäten der betroffenen Einrichtungen und sie ermutigen andere Einrichtungen, ihre Aktivitäten freiwillig zu beenden.“

„Doch wir müssen auch zugeben, dass sie nur ein Werkzeug im großen Werkzeugkasten sind“, sagte er. „Wir müssen auch nach anderen Möglichkeiten suchen, die wirkungsvoll sind.“

„Die USA werden damit fortsetzen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auch seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden“, hieß es weiter.

Das iranische Raketenprogramm bleibt laut des Vertreters des Außenministeriums „eines der ernstesten Sicherheitsprobleme der Region“ und dass die aktuellen Sanktionen „unsere Bereitschaft zeigen, dagegen vor zu gehen.“

„Wir werden gegen die Unterstützung von Terrorismus durch den Iran, gegen sein Raketenprogramm und seine Menschenrechtsverletzungen vorgehen“, ergänzte er und sagte weiter, dass die Sanktionen „für den Iran keine Überraschung sind.“

US Vertreter und Militärpersonal hatten bereits zuvor den Iran als fortgesetzte größte Bedrohung für die regionale Stabilität im Mittleren Osten bezeichnet.

Gen. Joseph Votel, der Leiter des U.S. Central Command, warnte des Kongress am Mittwoch davor, dass man seit dem Abschluß des Atomdeals „keine Verbesserung im Verhalten des Iran“ sieht. Votel beschrieb den Iran als „die größte Bedrohung“ für die US Streitkräfte und seiner Verbündeten in der Region.

Das iranische ballistische Raketenprogramm sei stark genug, um mehrere Schläge gegen US Verbündete auszuführen und es ist die größte aktuelle Bedrohung in der Region.

„Die Verbesserung der Raketentechnologie des Irans hat die Spannungen in der Region erheblich verstärkt.“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung zu den neuen Sanktionen. „Wie sehen zum Beispiel, dass der Iran Raketen an die Huthis im Jemen schickt. Diese destabilisierenden Aktivitäten führen nur zu einer Eskalation der regionalen Konflikte und sind daher eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit.“

Auf die Frage, ob die neuen Sanktionen auch die iranischen Revolutionsgarden treffen, welche für die Verbreitung der terroristischen Aktivitäten in der Region verantwortlich sind, lehnte das Außenministerium eine Stellungnahme ab.

Iran und die internationale Sicherheit

Wie die wirksamste Iranpolitik entworfen werden muss
Der Iran hat seine Serie von Maßnahmen fortgesetzt, die offensichtlich Normen verletzen, die von der internationalen Gemeinschaft als Standard akzeptiert sind,  während die Trump Administration weiterhin das Setzen der Revolutionsgarden (IRGC) auf die schwarze Liste abwägt. Dieser Iran ist soweit gegangen, den Abwurf von „heulenden Raketen“ als Antwort auf Bedrohungen zu verteidigen. Bis zum heutigen Tag  sind mehrere Abwürfe von ballistischen Raketen von Teheran – die imstande sind, Atomwaffen zu tragen – bezeugt. Das schreibt Heshmat Alavi in  Al-Arabiya vom 27. März 2017. Der Artikel geht, wie folgt, weiter:

Die Berichte zeigen auch, dass der Iran seine Unterstützung für die Huthis im Jemen verstärkt, indem er „Kamikaze“ Drohnen liefert, zu Wasser und in der Luft wirksam, um die Schiffslinien in Bab el-Mandeb und ganz sicher saudische Marineschiffe zu bedrohen, da Waffenexperten  bestätigt haben, dass Militäreinheiten, die mit dem früheren jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh verbunden sind, ebenfalls solche Waffen benutzen, um raketengestützten Verteidigungssystemen zu helfen, die von Einheiten der Koalition unter der Führung der Saudis verwendet werden.
Nach der Drangsalierung von US Kriegsschiffen in der Straße von Hormuz ist der Iran soweit gegangen, diese ganze Geduldsprobe nicht nur abzuleugnen, sondern auch Washington für alle zukünftige Konfrontierungen auf einer Schiffroute verantwortlich zu machen, die für den internationalen Öl-Handel eine Schlüsselstellung einnimmt.
Irans Zielsetzung
Da sie sich ihrer schwachen und veralteten militärischen Möglichkeiten bewusst sind, versuchen die Mullahs sowohl zuhause zu pokern und soviel wie möglich an Hebeln in die Hand zu bekommen im Hinblick darauf, dass das neue Weiße Haus vollständig den Ansatz seines Vorgängers zur Einbindung des Iran revidiert.
Trump hat seine Perspektive des Muskel Zeigens zur Schau gestellt in einer Palette von heftigen Erklärungen, nach denen neue Sanktionen folgen, was von der iranischen Opposition begrüßt wird. Wenn es jedoch Washington wirklich ernst ist damit, dem Nahen Osten wieder Frieden und Sicherheit zu bringen, so ist es entscheidend, das destabilisierende Epizentrum ins Visier zu nehmen. 
Das Weiße Haus mit Trump tritt beständig für heftigere Maßnahmen der USA ein, wenn die Mullahs ihre Interessen darin sehen, internationale Normen zu brechen, indem sie die  verbotenen Raketenabwürfe beibehalten.
Mehrere der höchsten Vertreter des Iran haben den rauen Ton von Präsident Trump als nichts als leere Rhetorik in Bezug auf den Vertrag abgetan, der Irans Atomprogramm zügeln sollte, eine Rhetorik, auf die in einem Wahlkampf zurückzugreifen üblich sei. Indem er aber General James Mattis zum Verteidigungsminister ernannte und eine zweite Runde von Sanktionen gegen den Iran ankündigte, sind viele derartige Stimmen zum Schweigen gebracht worden.
Ein schlechter Handel
Dadurch dass Präsident Trump das Atomabkommen als „schwach und unwirksam“ charakterisierte, hat seine Administration einen anderen sehr wichtigen Punkt in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran angesprochen. Da Teheran zusehen musste, dass sein Geld und sein Einfluss den Bach hinunter gingen, hat das Atomabkommen dem Regime einen Ausweg geboten, durch den es einem militärischen Konflikt entgehen konnte.
Obwohl die Übereinkunft angeblich eine Schwächung des Mullah-Regimes und eine Hebung des Status des iranischen Volkes bezweckte, haben die Zugeständnisse seitens der Obama Administration dem Regime die Hilfe zum Überleben geboten, die es sowohl wirtschaftlich als auch symbolisch benötigte.
Da die Sanktionen zurückgefahren wurden, hat die Praxis des Iran, auf destabilisierende Maßnahmen in der ganzen Region zurückzugreifen, zu einem Wasserfall von finanzieller Unterstützung geführt, um einem militärischen Konflikt zu Hilfe zu kommen. Das bedeutete auch grünes Licht für den Iran, seine unerlaubten Aktivitäten wieder aufzunehmen, wobei er sich seit etwa einem Monat Warnungen und Sanktionen von dem neuen Weißen Haus eingehandelt hat.
Obwohl die hohen Vertreter des Iran sehr lautstark ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, sind die Folgen kristallklar, dass Amerika und seine Verbündeten  sehr ernsthaft Position gegenüber dem Iran beziehen und dass sie den Hahn  des Atomabkommens zudrehen.
Es werden die Wurzeln ins Visier genommen
Trump hat auch die Initiative ergriffen, Irans ausgedehnte Offensive mit Hilfstruppen in der ganzen Region, die Amerikas Interessen und Verbündete bedrohen, die Stirn zu bieten. Nachdem die Obama Administration acht Jahre lang eine Politik ergriffen hatte, die den Nahen Osten nahezu dem Willen des Iran ausgeliefert hat, hat die Trump Administration Zeichen des vollkommenen Gegensatzes dazu gesetzt.
Die Unterstützung des Iran für das Assad Regime in Syrien, für konfessionsgeleitete schiitische Milizen im Irak, für die Huthis im Jemen und für die libanesische Hisbollah sind die Hebel, die Teheran weggenommen werden müssen.
Der Iran versteht auch sehr wohl, dass seine Feuerkraft dem US Arsenal nicht Paroli bieten kann und bedient sich der Söldner, um eine Scharade regionaler Vorherrschaft zu erhalten. Dass Weiße Haus hat die Natur des Nahen Ostens, der gemäß er sich im Fluss befindet und dynamisch ist,  als solche erkannt und Irans Unterstützung für die Huthis als eine Gruppe, die an der südliche Grenze der Saudis eine Front bildet, genau zur Kenntnis genommen.

 

Dies ist ein bedeutender Wandel in der Haltung, da die Obama Administration eine solche Beziehung niemals anerkannt hat. Das hat dem Iran grünes Licht dafür gegeben, seinen Einfluss auszudehnen  und die regionalen Gruppen von Handlangern dazu anzuleiten, Terror und Verwüstung im ganzen Nahen Osten auszubreiten. Aller Augen sind jetzt auf die Trump Administration gerichtet, die eine durchgreifende Strategie  gegen das Netz von Handlangern des Iran suchen muss. Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass alle Flüsse von Geld und Waffen aus der einen Quelle, dem IRGC, unterbrochen werden.
Riad hat ebenfalls den ernster zu nehmenden Ansatz des neuen Weißen Hauses in Bezug auf den Nahen Osten anerkannt. Das betrifft auch die Rückendeckung für die Verbündeten Amerikas, die derzeit transnationalen Terroristen einschließlich von ISIS zuvorzukommen bemüht sind und ihre Anstrengungen besonders darauf richten, die Einmischung des Iran in Ländern wie dem Jemen zu stoppen.
 Eine rasche und strafende Reaktion
Der Iran stellt eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit dar, was demonstriert wird durch die Verurteilung der weitgespannten Unterstützung von Terrorismus des Landes durch die Trump Administration. Die Finanzierung und Bewaffnung der libanesischen Hisbollah, die knietiefe Beteiligung an der syrischen Krise mit Waffen und Soldaten, schiitische Handlanger im Feldzug gegen sunnitische Minderheiten im Irak im Namen der Bekämpfung von ISIS und die oben erwähnten Huthis im Jemen. 
Die Trump Administration hat tatsächlich gute Karten, die es gegen das Regime in Teheran ausspielen kann. Irans Kreuzzüge in diesen vier arabischen Ländern können durch eine einzige Maßnahme beendigt werden. Eine rasche und strafende Reaktion des Weißen Hauses kann darin gefunden werden, dass die USA und alle internationalen Verbündeten das IRGC im Iran als auswärtige Terrororganisation einstufen und die naive Politik des Appeasements gegenüber dem Iran beenden.
Durch solche Maßnahmen wird die Trump Administration die reale Quelle der Unruhe im Nahen Osten richtig identifiziert haben. Es ist hohe Zeit, dass der Westen und besonders die USA eine kluge Strategie anwenden, um die zentralen Pfeiler des Iran in seinem Netz des internationalen Terrorismus  ins Visier zu nehmen und den Sumpf der Übergriffigkeit Teherans in der ganzen Region trocken zu legen.

Die bankrotte iranische Wirtschaft

 – In der vorigen Woche stieg der US-Dollar von 3791 auf 3797 an. Der Preis einer neu geprägten Bahar-Azadi-Goldmünze erreichte die Höhe von 1 169 000 Toman – 5 600 mehr als am Vortage.

Was die Börse betrifft, so wurden – der Website der Gewerkschaft für Gold- und Juwelenhandel zufolge - auf dem Aktienmarkt die Anteile von sieben Automobilfabriken niedriger gehandelt.

Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung „Shahrvand“ vom 9. Februar 2017 leben 11% der iranischen Bevölkerung unter der absoluten, 30% unter der relativen Armutsgrenze. Diese beiden Indikatoren bedeuten: Menschen unter der absoluten Armutsgrenze sind nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. 10 Gegenstände, die zum Haushalt gehören: Nahrung, Kleidung, Wohnen, Schule, Gesundheitsfürsorge etc. können von diesen Leuten nicht genügend besorgt werden. Der Charakter dieser Armut besteht in Hunger und mangelhafter Ernährung. Wenn 11% der 80 Millionen betragenden iranischen Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben, heißt es, daß dies Elend 8 800 000 Menschen betrifft. Es sollte auch bemerkt werden, daß es sich hier um eine Mindestzahl handelt. Andere Experten des Regimes haben in diesem Sinne 30% angegeben.

Was die relative Armutsgrenze betrifft, so betrifft sie Menschen, welche weniger aufbringen können als die durchschnittlich für einen Haushalt aufzuwendenden Mittel; wenn z. B. diese Armutsgrenze auf 3 ½ Millionen gesetzt wird, so heißt es, daß jene, die weniger verdienen, unterhalb ihrer leben.

30% der iranischen Bevölkerung unterhalb der relativen Armutsgrenze – es bedeutet, daß fast 24 Millionen Menschen in diesem Zustand leben. Auch diese Zahl ist erheblich niedriger als jene, die realistisch wäre, denn wenn man auf die Gemeinschaft der 13 Millionen Arbeiter sieht, so steht sie, nimmt man ihre Angehörigen hinzu, für eine Bevölkerung von 40 Millionen. Und das Einkommen  a l l e r  Arbeiter liegt unterhalb der Armutsgrenze; sie trifft also mehr als 50% der iranischen Bevölkerung. Einige Fachleute des Regimes sind der Auffassung, daß mehr als 80%, vielleicht sogar 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

In dieser Woche erreichten die Schulden der Regierung Rouhani bei den Banken die Höhe von 210 Billionen Toman; diese Summe ist nach Angabe der Zentralbank um 20% größer als die auf die gleiche Periode im letzten Jahr zutreffende.

Es wurde auch berichtet, daß die Regierung Rouhani zur Begleichung ihrer Schulden den Banken staatliche Firmen überträgt – in einer Zeit, in der ihr Kredit knapper wird. Damit wird indessen das Problem nicht gelöst, denn die Firmen, die den Banken übertragen werden, leiden meistens an Verlusten, und Rouhanis Wirtschafts- und Finanzminister Tayebnia erklärte am 14. Februar: „Die Firmen, mit denen die Regierung ihre Schulden begleicht, sind in Wirklichkeit keinen Groschen wert; die meisten von ihnen machen Verluste und geben über ihre finanzielle Situation nur unregelmäßige Erklärungen ab.“ (So in der staatlichen Zeitung „Asre Iran“ am 14. Februar 2017)

Was die Banken betrifft – sowohl ihre Struktur als auch die in ihnen bestehende Korruption -, erklärte Rouhanis Wirtschaftsberater Masoud Nili in dieser Woche: „Das Bankensystem wurde mehr als irgendein anderes Unternehmen von schlechter Politik beschädigt, besonders in den vergangenen 10 Jahren; eine Wende zeichnet sich nicht ab.“

„Die Wirtschaft des Iran,“ so Nili, „befindet sich an einem historischen Scheideweg. Die Entscheidungsträger haben keine andere Wahl als die zwischen schlechten und harten Entscheidungen. Der Weg des Iran in die Zukunft muß mit einer Wiederbelebung des verlorenen sozialen Kapitals gepflastert sein.“ (Die Nachrichtenagentur der Revolutionsgarden „Fars“ am 14. Februar 2017)

Und hier ein Bericht der Zentralbank: hohe Preise für die elementare Versorgung. Nach diesem Bericht sind in der Zeit bis zum 10. Februar 2017 die Preise für Reis um 31,7%, für Getreide um 21,7%, für frisches Obst um 27,5%, 5,1% für frisches Gemüse, 7,3% für rotes Fleisch, 13,5% für Geflügel, 23,9% für Zucker, 12,9% für Tee, 8,4% für organisches Öl und 9,7% für Molkereiprodukte gestiegen. (Staatliche Website „Taraz“ am 14. Februar 2017)

Die bankrotte iranische Wirtschaft

 – In der vorigen Woche stieg der US-Dollar von 3791 auf 3797 an. Der Preis einer neu geprägten Bahar-Azadi-Goldmünze erreichte die Höhe von 1 169 000 Toman – 5 600 mehr als am Vortage.

Was die Börse betrifft, so wurden – der Website der Gewerkschaft für Gold- und Juwelenhandel zufolge - auf dem Aktienmarkt die Anteile von sieben Automobilfabriken niedriger gehandelt.

Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung „Shahrvand“ vom 9. Februar 2017 leben 11% der iranischen Bevölkerung unter der absoluten, 30% unter der relativen Armutsgrenze. Diese beiden Indikatoren bedeuten: Menschen unter der absoluten Armutsgrenze sind nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. 10 Gegenstände, die zum Haushalt gehören: Nahrung, Kleidung, Wohnen, Schule, Gesundheitsfürsorge etc. können von diesen Leuten nicht genügend besorgt werden. Der Charakter dieser Armut besteht in Hunger und mangelhafter Ernährung. Wenn 11% der 80 Millionen betragenden iranischen Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben, heißt es, daß dies Elend 8 800 000 Menschen betrifft. Es sollte auch bemerkt werden, daß es sich hier um eine Mindestzahl handelt. Andere Experten des Regimes haben in diesem Sinne 30% angegeben.

Was die relative Armutsgrenze betrifft, so betrifft sie Menschen, welche weniger aufbringen können als die durchschnittlich für einen Haushalt aufzuwendenden Mittel; wenn z. B. diese Armutsgrenze auf 3 ½ Millionen gesetzt wird, so heißt es, daß jene, die weniger verdienen, unterhalb ihrer leben.

30% der iranischen Bevölkerung unterhalb der relativen Armutsgrenze – es bedeutet, daß fast 24 Millionen Menschen in diesem Zustand leben. Auch diese Zahl ist erheblich niedriger als jene, die realistisch wäre, denn wenn man auf die Gemeinschaft der 13 Millionen Arbeiter sieht, so steht sie, nimmt man ihre Angehörigen hinzu, für eine Bevölkerung von 40 Millionen. Und das Einkommen  a l l e r  Arbeiter liegt unterhalb der Armutsgrenze; sie trifft also mehr als 50% der iranischen Bevölkerung. Einige Fachleute des Regimes sind der Auffassung, daß mehr als 80%, vielleicht sogar 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

In dieser Woche erreichten die Schulden der Regierung Rouhani bei den Banken die Höhe von 210 Billionen Toman; diese Summe ist nach Angabe der Zentralbank um 20% größer als die auf die gleiche Periode im letzten Jahr zutreffende.

Es wurde auch berichtet, daß die Regierung Rouhani zur Begleichung ihrer Schulden den Banken staatliche Firmen überträgt – in einer Zeit, in der ihr Kredit knapper wird. Damit wird indessen das Problem nicht gelöst, denn die Firmen, die den Banken übertragen werden, leiden meistens an Verlusten, und Rouhanis Wirtschafts- und Finanzminister Tayebnia erklärte am 14. Februar: „Die Firmen, mit denen die Regierung ihre Schulden begleicht, sind in Wirklichkeit keinen Groschen wert; die meisten von ihnen machen Verluste und geben über ihre finanzielle Situation nur unregelmäßige Erklärungen ab.“ (So in der staatlichen Zeitung „Asre Iran“ am 14. Februar 2017)

Was die Banken betrifft – sowohl ihre Struktur als auch die in ihnen bestehende Korruption -, erklärte Rouhanis Wirtschaftsberater Masoud Nili in dieser Woche: „Das Bankensystem wurde mehr als irgendein anderes Unternehmen von schlechter Politik beschädigt, besonders in den vergangenen 10 Jahren; eine Wende zeichnet sich nicht ab.“

„Die Wirtschaft des Iran,“ so Nili, „befindet sich an einem historischen Scheideweg. Die Entscheidungsträger haben keine andere Wahl als die zwischen schlechten und harten Entscheidungen. Der Weg des Iran in die Zukunft muß mit einer Wiederbelebung des verlorenen sozialen Kapitals gepflastert sein.“ (Die Nachrichtenagentur der Revolutionsgarden „Fars“ am 14. Februar 2017)

Und hier ein Bericht der Zentralbank: hohe Preise für die elementare Versorgung. Nach diesem Bericht sind in der Zeit bis zum 10. Februar 2017 die Preise für Reis um 31,7%, für Getreide um 21,7%, für frisches Obst um 27,5%, 5,1% für frisches Gemüse, 7,3% für rotes Fleisch, 13,5% für Geflügel, 23,9% für Zucker, 12,9% für Tee, 8,4% für organisches Öl und 9,7% für Molkereiprodukte gestiegen. (Staatliche Website „Taraz“ am 14. Februar 2017)

Nur 7 Minuten bis Tel Aviv.

 – Mojtaba Zolnoor, Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes, hielt am Samstag, den 4. Februar 2017 eine Rede vor dem Auditorium der Handelskammer in Qom. Er verlegte sich wie folgt auf leere Drohungen: „Die Islamische Republik  hat es im Gebiet der Raketen zu umfassenden Errungenschaften gebracht. Sobald der Feind eine Rakete auf den Iran abfeuert, wird die Islamische Republik sofort Raketen auf den Weg nach Tel Aviv bringen. Das ist kein Slogan; eine iranische Rakete braucht “

Bildergebnis für iran raketentest

Um den Kampfgeist der entmutigten iranischen Truppen zu heben, erwähnte er 36 Militärstellungen der USA und sagte: „Die Fünfte Flotte der Marine der USA hat einen Teil von Bahrain besetzt; die am weitesten entfernte Basis des Feindes liegt im Indischen Ozean. Diese Stellungen sind vom iranischen Raketensystem erfaßt worden. Wenn der Feind uns angreift, werden wir sie gründlich zerstören.“

Mojtaba Zolnoor gab der Regierung Rouhanis folgende Ohrfeige: „Einige Menschen mit wenig Mut bieten, wenn sie auf die Ausrüstung und Technologie des Feindes sehen, die Kapitulation an.

Als die USA in Afghanistan waren, hat das reformistische Parlament im Iran 128 Unterschriften in einen Brief an den Höchsten Führer gelegt, mit dem es ihn zur Kapitulation vor dem Feind aufforderte.“

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