neuer Sanktionen durch den US Senat

Botschaft an den Iran: „Regimewechsel ist in Reichweite“NWRI – Die amerikanische Politik gegenüber dem Iran hat sich im letzten Januar gewandelt, nämlich mit der Amtsübernahme von Donald Trump. In seinem Wahlkampf hat Trump seine Ansichten gegenüber dem Iran klargestellt, und sie sind sehr anders als die seines Vorgängers. Die Obama Administration hat sich sehr stolz auf das Atomabkommen mit dem Iran berufen, das auszuhandeln sie geholfen habe, aber Trump hat, solange er noch Kandidat war, diese Übereinkunft als eines der schlimmsten Abkommen bezeichnet, das jemals ausgehandelt wurde, und versprochen, es zu kippen, sobald er das Amt übernommen habe. Obwohl er das nicht getan hat und obwohl der Gemeinsame umfassende Maßnahme-Plan (JCPOA) noch in Kraft ist, haben die USA dem Iran neue Sanktionen auferlegt, die nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun haben.Dr. Ivan Sheehan, Direktor des Graduiertenprogramms in der Universität von Baltimore schreibt in einem Artikel für Town Hall: „Die Politik, die sich im Iran gerade entwickelt, legt nahe, dass eine ausdrückliche Rückendeckung für einen Regimewechsel durchaus im Bereich des Möglichen liegt“.Das Ausbleiben einer Reform nach der Umsetzung des JCPOA sollte die Trump Administration veranlassen, einen Plan zu entwerfen, das Regime in Teheran weiter zu schwächen, so Dr. Sheehan, und zu diesem Zweck auswärtige Partnerschaften zu nutzen. Trumps Strategie, bei seiner ersten Reise nach Übersee zuerst Saudi Arabien und Israel zu besuchen, schien für viele im Vorderen Orient ein Zeichen dafür zu sein, dass er hoffte, zur Zusammenarbeit zu ermutigen, um der wechselseitigen Bedrohung durch den Iran standzuhalten, und sie…

Aussichten für das JCPOA

NWRI – Rohani hat im Wahlkampf um die Präsidentschaft mehrmals angekündigt: Wir bringen nicht nur das JCPOA voran, sondern auch eine schnelle Beseitigung der Sanktionen, die sich nicht auf das Atomabkommen beziehen, befürwortet.Die Frage ist, ob in der zweiten Periode von Rohanis Präsidentschaft die Sanktionen, die sich nicht auf das Atomabkommen beziehen, aufgehoben werden, wie er das versprochen hat. Natürlich ist es möglich, dass diese Sanktionen aufgehoben werden, aber dass das nötig ist, bedeutet für das Kleriker-Regime, wie die Mullahs das nennen, „das Trinken eines Giftbechers“. Dieser Giftbecher besteht darin, mit dem Export von Fundamentalismus aufzuhören und dem von Terror, der Kriegstreiberei und den Verstößen gegen die Menschenrechte, und auch das Raketenprogramm abzubauen. Wenn das Regime schnell handeln will, so wird das sicherlich jedermann gutheißen. Jedoch sind im Augenblick keine Zeichen dafür auszumachen, sondern ironischer weise deuten die Zeichen, die erkennbar sind, in die entgegengesetzte Richtung.Es gibt drei Hindernisse für das Aufheben der SanktionenDas erste liegt in der persönlichen Position von Rohani. Nur drei Tage nach der Wahl, am Montag, dem 21. Mai, legte Rohani für alle internationalen Interessenten seine Karten offen, indem er erklärte: „Das iranische Volk wird, was seine Bedürfnisse nach Rüstung anbetrifft, weder irgendjemanden um seine Erlaubnis bitten noch um eine solche ersuchen. Wenn wir keine Raketen bauen, wird das für ein paar … zu Fehlkalkulationen führen.Die Amerikaner sollten wissen, dass dann, wenn wir technisch den Test von Raketen brauchen, wir sie testen werden, ohne sie um Erlaubnis zu fragen“.Dieses Eingeständnis war eine Antwort auf die Aufforderung…

Die bankrotte iranische Wirtschaft

 – In der vorigen Woche stieg der US-Dollar von 3791 auf 3797 an. Der Preis einer neu geprägten Bahar-Azadi-Goldmünze erreichte die Höhe von 1 169 000 Toman – 5 600 mehr als am Vortage. Was die Börse betrifft, so wurden – der Website der Gewerkschaft für Gold- und Juwelenhandel zufolge - auf dem Aktienmarkt die Anteile von sieben Automobilfabriken niedriger gehandelt. Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung „Shahrvand“ vom 9. Februar 2017 leben 11% der iranischen Bevölkerung unter der absoluten, 30% unter der relativen Armutsgrenze. Diese beiden Indikatoren bedeuten: Menschen unter der absoluten Armutsgrenze sind nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. 10 Gegenstände, die zum Haushalt gehören: Nahrung, Kleidung, Wohnen, Schule, Gesundheitsfürsorge etc. können von diesen Leuten nicht genügend besorgt werden. Der Charakter dieser Armut besteht in Hunger und mangelhafter Ernährung. Wenn 11% der 80 Millionen betragenden iranischen Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben, heißt es, daß dies Elend 8 800 000 Menschen betrifft. Es sollte auch bemerkt werden, daß es sich hier um eine Mindestzahl handelt. Andere Experten des Regimes haben in diesem Sinne 30% angegeben. Was die relative Armutsgrenze betrifft, so betrifft sie Menschen, welche weniger aufbringen können als die durchschnittlich für einen Haushalt aufzuwendenden Mittel; wenn z. B. diese Armutsgrenze auf 3 ½ Millionen gesetzt wird, so heißt es, daß jene, die weniger verdienen, unterhalb ihrer leben. 30% der iranischen Bevölkerung unterhalb der relativen Armutsgrenze – es bedeutet, daß fast 24 Millionen Menschen in diesem Zustand leben. Auch diese Zahl ist erheblich niedriger als jene,…

Die bankrotte iranische Wirtschaft

 – In der vorigen Woche stieg der US-Dollar von 3791 auf 3797 an. Der Preis einer neu geprägten Bahar-Azadi-Goldmünze erreichte die Höhe von 1 169 000 Toman – 5 600 mehr als am Vortage. Was die Börse betrifft, so wurden – der Website der Gewerkschaft für Gold- und Juwelenhandel zufolge - auf dem Aktienmarkt die Anteile von sieben Automobilfabriken niedriger gehandelt. Nach einem Bericht der staatlichen Zeitung „Shahrvand“ vom 9. Februar 2017 leben 11% der iranischen Bevölkerung unter der absoluten, 30% unter der relativen Armutsgrenze. Diese beiden Indikatoren bedeuten: Menschen unter der absoluten Armutsgrenze sind nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. 10 Gegenstände, die zum Haushalt gehören: Nahrung, Kleidung, Wohnen, Schule, Gesundheitsfürsorge etc. können von diesen Leuten nicht genügend besorgt werden. Der Charakter dieser Armut besteht in Hunger und mangelhafter Ernährung. Wenn 11% der 80 Millionen betragenden iranischen Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben, heißt es, daß dies Elend 8 800 000 Menschen betrifft. Es sollte auch bemerkt werden, daß es sich hier um eine Mindestzahl handelt. Andere Experten des Regimes haben in diesem Sinne 30% angegeben. Was die relative Armutsgrenze betrifft, so betrifft sie Menschen, welche weniger aufbringen können als die durchschnittlich für einen Haushalt aufzuwendenden Mittel; wenn z. B. diese Armutsgrenze auf 3 ½ Millionen gesetzt wird, so heißt es, daß jene, die weniger verdienen, unterhalb ihrer leben. 30% der iranischen Bevölkerung unterhalb der relativen Armutsgrenze – es bedeutet, daß fast 24 Millionen Menschen in diesem Zustand leben. Auch diese Zahl ist erheblich niedriger als jene,…

Arbeiter treten in einen Streik ein

Nordwestlich von Teheran treten die Arbeiter einer Metallwarenfabrik in einen Streik ein Zum zweiten Mal in einer Woche traten die Arbeiter der Metallwarenfabrik „Saman Felez“ in der Industriestadt Sepehr-Nazar in der Umgebung von Karaj (nordwestlich von Teheran) in einen Streikt ein; sie protestieren dagegen, dass ihnen seit sechs Monaten der fällige Lohn vorenthalten wird. NWRI – Zum zweiten Mal in einer Die Firma hat ihr Versprechen, die Löhne auszuzahlen, nicht eingehalten; von ihren Direktoren weiß man, daß sie mit Politikern des Mullah-Regimes eng verbunden sind. Außerdem befürchten die Arbeiter während der Zuspitzung der finanziellen Krise der Fabrik – die sich an Schulden und ausbleibender Finanzierung durch die Regierung zeigt -, daß mehr als 150 von ihnen unter dem Vorwand nötiger Anpassungen und einer Herstellung von Gleichgewicht gekündigt werden wird.

1 Millionen haben ihre Arbeit verloren

Regime-Vertreter: 1 Millionen Menschen haben unter Rohani ihre Arbeit verloren Ein Mitglied des Parlamentes des iranischen Regimes (Majlis) hat in scharfen Worten die Wirtschaftspolitik von Hssan Rohani kritisiert. Er sagte, dass unter seiner Amtszeit mehr als eine Millionen Menschen im Iran ihre Arbeit verloren haben. „Während Rohani’s Amtszeit wurden mehr als 15.000 Industrie- und Produktionsbetriebe geschlossen und der Rest arbeitet mit Kapazitäten unter 50% seiner Auslastung.“, sagte ," Mohammad Soleimani am 17. Mai gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Fars. Er ergänzte:“ Drei Jahre ist Rohani nun im Amt. Die Zahl der Arbeitslosen ist seitdem um eine Million Menschen gestiegen. Die Arbeitsbedingungen in diesem Land sind kritisch und wie der Arbeitsminister es bereits sagte, wird alle fünf Minuten eine weitere Person arbeitslos.“ Der Abgeordnete des fundamentalistischen Majlis des Regimes spielte in der Rede auch auf die Rezession in der Bauindustrie an. „In der aktuellen Situation ist der Bausektor in einer tiefen Rezession. Einige Industrien, wie die Steinverarbeitende Industrie und die Minenbetriebe, sind an einem Krisenpunkt angelangt und dennoch werden sie weiterhin mit hohen Steuern belegt. Diese Sektoren müssen massenhaft Arbeiter entlassen, um ihre fallenden Gewinne aufzufangen und um dem Druck zu entgehen, der ihnen von der Regierung auferlegt wird.“, ergänzte er. Ein früherer Bildungsminister des iranischen Regimes gab bereits am 21. April bekannt, dass die Wirtschaft des Landes vor einem Kollaps steht und dass diese Situation nur bedingt etwas mit den internationalen Sanktionen zu tun hat. Hamidreza Haji-Babai, der außerdem 20 Jahre lang als Abgeordneter für das Regime tätig war, sagte über…

5 Millionen arbeitslose Hochschulabsolvente

„5 Millionen arbeitslose Hochschulabsolventen sind tickende Zeitbombe“ Zwei Mitglieder des iranischen Parlamentes (Majlis) hielten kürzlich separate Reden, in denen sie ein düsteres Bild der iranischen Wirtschaft zeichneten. Beide beschrieben die steigenden Unterschiede in der Einkommensverteilung der Nation und ihre Angst aus daraus resultierenden Volksaufständen. Doch ungeachtet dessen beharrt die Regierung um Rohani darauf, dass sich die wirtschaftlichen Probleme des Landes nach dem Atomdeal mit den sechs Weltmächten verringern werden. Laut der Ahrar Khabar Webseite sagte Reza Rahmani, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Industrie, am 14. Mai, dass die wirtschaftliche Situation im Iran die schlechteste Lage seit dem Iran/Irak Krieg in den 80er Jahren ist. Bei der Rede vor der Wirtschaftskammer in Täbris sagte er:“ Trotz dieser Bedingungen haben wir immer noch keine effektiven Maßnahmen begonnen, um die Produktion der Industrie anzukurbeln, damit sie sich von ihrer Krise erholen kann.“ „Alle Institutionen, die mit der Industrie zu tun haben, sollten aktiv werden, denn die Arbeitslosenzahlen lassen die Alarmglocken schrillen. Zusammen mit den anderen Bereichen haben wir nun 5 Millionen Arbeitslose Menschen mit abgeschlossenen Studiengängen.“ Er erklärte weiter, dass sich der Iran auf Platz 117 der Länder mit den besten Jobmöglichkeiten befindet und dass einige ihrer Nachbarn in den Top10 dieser Liste stehen. Er ergänzte, dass sich die Industrie in einer Welt der Korruption, Inflation und fehlender Jobangebote nicht entwickeln kann. Ein weiteres Mitglied des Parlamentes, Kazem Jalali, sagte in der Eröffnungsrede:“ Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in der Welt und in der Region in Sachen Lebensqualität und…
  • Freigegeben in Armut

HSBC: Keine neue Geschäfte mit dem Iran

HSBC lehnt es ab, neue Geschäfte mit dem Iran zu machen Die internationale Bank HSBC hat den Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry kritisiert, weil er europäische Banken gebeten habe, mehr Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen, obwohl Washington weiterhin amerikanische Finanzunternehmen Beschränkungen auferlegt, die dasselbe tun wollen. Der Hauptvorstand für Rechtsfragen Stuart Levey erklärte, die HSBC habe nicht die Absicht, neue Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen. Dies geschah anlässlich eines Treffens in London am Donnerstag, bei dem Kerry eine Versammlung europäischer Bankleute aufforderte, dem Land einen Anschub zu geben, berichtet der englische Guardian.Die USA und die Europäische Union haben im Januar Sanktionen gegen das iranische Regime aufgehoben im Zuge eines Vertrages, der u.a. den Abbau von 14.000 Zentrifugen durch Teheran  beinhaltet – zwei Drittel seiner gesamten atomaren Kapazitäten. Trotz alle dem fürchtet die Bankindustrie weiterhin größere finanzielle Bußzahlungen und den drohenden Verlust wichtiger  Lizenzen für Operationen in den USA, wenn man gegen bestehende Regulierungen verstoße, schreibt The Guardian.HSBC musste im Jahr 2012 1,9 Milliarden $ Bußgeld zahlen für Verstöße gegen Geldwäsche Regelungen in Bezug auf Mexiko und Standard Chartered wurde zu 670 Millionen $ Bußgeld verurteilt, weil sie Sanktionen gegenüber dem Iran nicht beachtet hatte. Im Jahr 2014 musste die französische Bank BNP Paribas mehr als 8,8 Milliarden $ Strafe zahlen für den Verstoß gegen Sanktionen der USA.Bei dem Treffen am Donnerstag hatte Kerry den größeren europäischen Banken mitgeteilt, er wolle „falsche Interpretationen oder reine Gerüchte darüber klarstellen und zur Ruhe bringen, wie [der Vertrag] angewendet…

Desaster der Wirtschaftlichen Situation

Früherer Ölminister: Die wirtschaftliche Situation des Iran ist in einem Desaster Die derzeitige wirtschaftliche Situation ist laut Rostam Qasemi, dem Minister für Öl des iranischen Regimes in der Regierung von Mahmoud Ahmadinejad  und dem früheren Befehlshaber der Basis Khatam-al Anbiya im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes, absolut katastrophal. „Die wirtschaftliche Situation steht am Abgrund. Nach jedem Problem sagen sie, dass eine Krise aufzieht und nach jeder Krise bricht ein größeres Desaster aus. Meiner Meinung nach ist die wirtschaftliche Situation im Lande so katastrophal, dass vielleicht alle, die zu den wahren Zahlen Zugang haben, sich darin nicht uneinig sein können“, teilte Qasemi der staatlichen Wochenzeitschrift Ramz-e Obour mit.Qasemi sprach eine unverblümte Warnung vor einer Schließung von Fabriken im Iran wegen Rezession aus.„Wenn die Regierung in diesem Jahr keine wirksamen Maßnahmen ergreift, dann wird eben dieses Jahr als eines der Schließungen bezeichnet werden. In den Jahren vorher waren die Industriellen voller Hoffnung und glaubten, dass sich in der Wirtschaft etwas Positives tun werde. Jetzt aber werden viele Fabriken in diesem Jahr zumachen, wenn die Regierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift“.Qasemi übte Kritik an der Regierung von Hassan Rohani wegen der kürzlich unterzeichneten Iran Petroleum Kontrakte (IPC) und führte aus, dass sie die Erträge aus Ölverkäufen abschöpften.Ich habe einigen Kollegen im Ölministerium gegenüber gesagt, dass dieser Kontrakt sich in der gegenwärtigen Situation nicht zugunsten unserer Ölindustrie  auswirkt...wir haben nie zuvor solche Kontrakte abgeschlossen, nicht einmal zu der Zeit von [Mohammad] Mossadeq oder danach. Was davon veröffentlicht wurde, zeigt, dass dieser Kontrakt…

Industriebetriebe im Iran

Ein Regimefuktionär: 56% der Industriebetriebe einer iranischen Provinz sind geschlossen Der für die Industrieanlagen in der Provinz Hormozgan zuständige Politiker des iranischen Regimes hat eingeräumt, dass 56% der Industrieanlagen der Provinz außer Betrieb sind. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Tasnim“, die mit der Quds-Truppe vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist, räumte Bahman Gholampour, Direktor der „Shahrakhaye Sanati Hormozgan Co.“, den Niedergang der Industrie in der Provinz ein. „Diesen Anlagen fehlen zum Verkauf ihrer Produkte Liquidität und adäquate Märkte; daher sind sie für 10 bis 15 Jahre geschlossen bzw. arbeiten nur eingeschränkt; 56% dieser geschlossenen Anlagen sind Liquiditätsproblemen ausgesetzt. Um diese Industrieanlagen wieder in Betrieb zu setzen, wären Subventionen in Höhe von 1 Billion Rial (33 Millionen US-$) notwendig,“ sagte Gholampour am Montag in dem Interview. Im vorigen Monat räumte der stellvertretende Minister des iranischen Regimes für Industrie, Bergbau und Handel ein, landesweit seien 7000 Industrieanlagen außer Betrieb. Ali Yazdani – der auch der geschäftsführende Direktor der staatlichen Organisation iranischer Kleinindustrie und Industrieparks (ISIPO) ist – sagte am 30. April, von den 37 120 in iranischen Industriestädten und –gebieten gelegenen Industrieanlagen seien 7000 vollständig geschlossen. Der Höchste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, sagte am 20. März in Mashhad: „Es liegen Berichte vor, wonach 60% der inländischen Produktion stillgelegt wurden bzw. unter Kapazität produzieren.“ Nach einem Bericht von „Tasnim“ vom 9. April sagte Arman Khaleqi, Mitglied des Direktoriums des „Hauses für Industrie und Bergbau“ des Regimes: „Heute sind nach sehr optimistischer Schätzung 10 000 Industrieanlagen außer Betrieb. Wenn…

EU verlängert Sanktionen gegen Iran

EU verlängert Sanktionen gegen Iran Spiegel Online - Die Strafmaßnahmen wegen des Atomkonflikts sind beendet, doch Iran verstößt weiterhin gegen die Menschenrechte: Die EU hat entsprechende Sanktionen nun zum fünften Mal verlängert. Wegen Verletzung von Menschenrechten verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran um ein weiteres Jahr. Betroffen sind 82 Personen und eine Körperschaft, wie der Rat stellvertretend für die EU-Staaten am Montag (11.04.2016) mitteilte.Die Betroffenen sind aus europäischer Sicht für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die EU friert ihr Auslandsvermögen ein und gibt ihnen keine Visa. Entsprechende Sanktionen verhängt die EU seit 2011.Organisationen wie Amnesty International werfen dem Land unter anderem Folter von Gefangenen und grausame Strafen vor. Laut dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wurden in Iran im vergangenen Jahr fast tausend Menschen hingerichtet - so viele wie in keinem anderen Land der Welt.Die im Atomkonflikt verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hat die EU im Januar aufgehoben. Die Strafmaßnahmen waren in den vergangenen Jahren im Zuge des Streits über das iranische Atomprogramm verhängt worden.Sie sahen unter anderem ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl und Gas in die EU sowie Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs vor. Die iranische Wirtschaft litt schwer darunter. Nach einem umfassenden Abkommen im vergangenen Sommer, das die Entwicklung einer Atombombe verhindern soll, hoben die EU und die USA die Sanktionen auf.

Mossak Fonseca - Sanktionen

Mossak Fonseca arbeitete zusammen mit iranischen Ölfirmen trotz Sanktionen Die veröffentlichten „Panama Papers“ zeigen Dokumente einer Anwaltskanzlei, aus denen ersichtlich wird, welche wirklichen Besitzer hinter Firmem stehen, die Geschäfte machen. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca arbeitete auch mit iranischen Ölfirmen zusammen, gegen die Sanktionen bestanden. Das wird aus den Dokumenten ersichtlich. Mossack Fonseca begann erst 2010 zu verstehen, dass es mit Petropars Ltd zusammen arbeitete, als ein Kunde durch Zufall heraus fand, dass die Firma auf der US Sanktionsliste steht, heißt es in dem Bericht vom Donnerstag, der auf The Guardian veröffentlicht wurde. Petropars und ein anderer Kunde waren unter der gleichen Anschrift in den British Virgin Islands bei Mosack Fonseca zu finden und die Adresse galt bei Banken bereits damals als Anschrift für verbotene Firmen. Es wird auch ersichtlich, dass die selbe Adresse für Tausende Scheinfirmen diente und das Mossack Fonseca durch fehlende Sorgfalt dies nicht sah. Als der Manager der Firma, Jürgen Mossack, davon erfuhr, schickte er eine wütende Mail und beschwerte sich über fehlende Kontrollmechanismen. In dem Dokument heißt es:“ Jeder weis, dass es UN Sanktionen gegen den Iran gibt und wir wollen natürlich keine Geschäfte mit dem Regime und seinen Personen über solche Orte machen! Nicht nur, weil das OFAC (Büro für die Kontrolle ausländischer Konten) und das US Finanzministerium dies verbietet, sondern auch, weil es gegen unsere Prinzipien verstößt.“ Mossack Fonseca erdeckte auch, dass sie für eine weitere iranische Firma arbeiteten, als der Vorsitzende des Büros in Genf mitteilte, dass ein Kunde ihm eine neue Mail…