Berliner Gericht verurteilt iranischen Spion

NTV – Ein Pakistaner späht für den Iran potenzielle Anschlagsziele in Deutschland aus. Der Mann beobachtet auch mehrere Personen - fertigt Videos zu ihren Aufenthaltsorten an. Das Berliner Kammergericht verurteilt den 31-Jährigen nun dafür. Das Berliner Kammergericht hat einen aus Pakistan stammenden Spion des Irans zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzthemen zuständige Senat habe Mustufa Haidar S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin. Damit habe die Kammer der Forderung der Bundesanwaltschaft entsprochen. Die Verteidiger des 31-Jährigen hatten demnach eine Bewährungsstrafe gefordert.Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der 2012 für ein Studium nach Deutschland eingereiste S. spätestens seit Sommer 2015 potenzielle Anschlagsziele ausgespäht hatte. Der Nachrichtendienst der Quds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, habe dem Mann dafür mindestens 2052 Euro gezahlt. Das Geld wurde von den Ermittlern eingezogen und wird auch nicht zurückerstattet, wie die Gerichtssprecherin sagte.Iran wollte Liste leicht zu treffender AnschlagszieleS. hatte sowohl den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, als auch den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor Daniel Rouach von der Pariser Wirtschaftsuniversität ESCP ausgekundschaftet. Er übermittelte seinen iranischen Auftraggebern mehr als 300 Bilder sowie 20 Videos zu den Aufenthaltsorten und dem persönlichen Umfeld der Ausgespähten. In seinen Dossiers in Form von Power-Point-Präsentationen soll M. seine Auftraggeber umfassend über Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, Wachmänner und nahegelegene Polizeistationen informiert haben.Der Angeklagte lehnte eine Aussage vor Gericht ab und brachte sich damit nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters um eine Strafminderung von bis zu 15 Monaten. Jedoch sei dies nicht als Konfrontation gemeint, sondern geschehe…

Der Iran benutzt Religion als Mittel

NWRI – Sky News TV hat ein Interview mit einem Iran Experten über die Einmischung dieses Regimes im Nahen Osten ausgestrahlt.„Religion und Glaubensüberzeugungen sind nichts als Mittel, die vom Iran zu seiner Einmischung in der Region benutzt werden“, erklärt Dr. Sultan Naime, ein Wissenschaftler und Experte für iranische Angelegenheiten.   Was der Iran macht, ist, dass er verschiedene Mittel benutzt, um seine Einmischung in der Region zu verwirklichen. Es gibt Tatsachen, die belegen, dass Glaubensüberzeugungen und Religion keine wirkliche Bedeutung für den Iran haben. Dieses Regime hat sich auf die Seite des christlichen Armeniens geschlagen beim Streit um Berg Kharabach mit Aserbeidschan, das mehrheitlich schiitisch ist“, fügte er hinzu. „Der Iran fürchtet den Sturz. Deshalb versucht er seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Nach dem Tod von [dem Gründer des iranischen Regimes] Khomeini Ende der 80er Jahre, haben sich hohe Vertreter des iranischen Regimes getroffen, wobei auch der [frühere Präsident Ali Akbar Hashemi] Rafsanjani anwesend war, und dabei betont, dass es keine Hoffnung gebe, das Regime aufrecht zu erhalten außer dadurch, dass es seinen Einfluss auf die ganze Region ausdehnt.“, fährt Herr Naime fort.Ich glaube, dass die Einmischungen des Iran nicht im Interesse der USA sind. Trump wird es in seine Pläne einbeziehen. Wir müssen in der arabischen Welt es an den Anfang unserer Liste  setzen, uns gegen die Einmischung des Iran in der Region zur Wehr zu setzen, weil diese Einmischungen viele Probleme erzeugt haben. Ich hoffe, dass es einen klaren Plan gibt, die Einmischungen des Iran in der…

Iran Spion in Berlin

Er stammt aus Pakistan und soll für den Iran spioniert haben: Seit Mittwoch steht ein 31-Jähriger vor Gericht, der im Verdacht steht, mögliche Anschlagsziele in Berlin erkundet zu haben. Ziel sollen israelische oder jüdische Einrichtungen gewesen sein. Von Ulf Morling (Quelle: RBB 24) Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen pakistanischen Studenten begonnen, der für den Iran spioniert haben soll. Dabei stellten die Ermittler umfangreiche Präsentationen und Bild-Material vor, die der 31-Jährige während seiner Tätigkeit erstellt haben soll. Auf einem Foto steht ein Mann am Fenster einer Wohnung, daneben eine Frau und ein kleines Mädchen. Bildunterschriften erklären in der PowerPoint-Präsentation mit insgesamt 22 Fotos, dass es sich bei dem abgebildeten Mann um Reinhold Robbe handelt. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fotos entstanden, war der heute 62-Jährige Abgeordneter der SPD im Bundestag. Seine weiteren Funktionen: Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Mutmaßlicher Spion beobachtete auch die SPD-ZentraleEine andere Präsentation zeigt die Bundesparteizentrale der SPD in der Kreuzberger Wilhelmstraße. Auf 79 Folien wird detailliert beschrieben und gezeigt, wie das Haus "massiv" überwacht und von der Polizei frequentiert wird. Zur Tiefgarage gäbe es "nur begrenzte Zufahrtsmöglichkeiten", schreibt der mutmaßliche Spion. Weitere umfangreiche Dokumentationen habe Hayder S. zu anderen möglichen Anschlagszielen in Berlin gefertigt, so die Bundesanwaltschaft: zum Redaktionssitz der "Jüdischen Allgemeine", dem DGB-Haus in Schöneberg und dem Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Mitte. Verdächtiger studierte Computer-TechnologieDer Angeklagte war als Student nach Deutschland gekommen, wohnte in der Hansestadt Bremen bei seiner Freundin und studierte Computer-Technologie. Spätestens ab…

Finanzierung von Terroristen

Die regierungsinterne FATF (Financial Action Task Force), welche Geldwäsche und die Finazierung von Terrorismus weltweit untersucht, kam Ende Juni 2016 zu dem Entschluß, dass der Iran auf der Liste hochriskanter Länder gesetzt wird. Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs wird auch weiterhin als Nicht – Kooperatives Land oder Territorium bezeichnet. Die FATF setzt globale Standards für Geldwäsche und dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus /AML/CFT). Um das internationale Bankensystem vor Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus zu schützen und um die AML/CFT Standards zu verbessern, hat das FATF Richtlinien heraus gegeben, wie man strategisch vorgeht und mit wem man zusammen arbeitet, wenn es ein Risiko für das internationale Finanzsystem gibt. Wenn ein Land oder ein Territorium als Nicht – Kooperativ (NCCT) erklärt wird, dann bedeutet es im Fall des Iran, dass das iranische Regime nur mit einer Gruppe kleiner Banken Geschäfte in einigen wenigen Ländern tätigen kann, welche die „hohen Risiken und Kosten ignorieren. Dies hat einen direkten Einfluß auf Importe und Exporte solcher Länder“. Laut einer öffentlichen Erklärung vom 24. Februar 2017 auf der FATF Webseite heißt es:“ Im Juni 2016 begrüßte die FATF die Bestimmungen zum Iran und eine Zusage auf höchster politischer Ebene zur Verbesserung der AML/CFT Bestimmungen und seine Entscheidung zur technischen Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplanes. Daher hat die FATF im Juni 2016 für 12 Monate Gegenmaßnahmen ausgesetzt, um zu beobachten, ob der Iran Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplanes macht. Der FATF betont, dass der Iran seitdem keinen notwendigen Fortschritt gezeigt…

Revolutionsgarden: Raketenabschüsse

– Brigadegeneral Ramezan Sharif, der Leiter für Öffentlichkeitsarbeit der Islamischen Revolutionsgarden, sagte in der Stellungnahme, dass alle Raketenabschüsse nur nach der Zustimmung des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei und Präsident Hassan Rohani erfolgen. „Alle Abschüsse der Raketen der Revolutionsgarden werden vom Hauptquartier der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat autorisiert. Der Vorsitzende dieses Rates ist der Präsident und seine Befehle werden vom Führer (Chamenei) abgesegnet“, sagte er am 25. Februar gegenüber Reportern. „Der Abschuss der Emad Raketen wurde vom Führer befohlen....kein Abschuss in diesem Land erfolgt ohne Zustimmung des Oberkommandierenden der Streitkräfte. Selbst Abschüsse bei Übungen müssen von ihm bestätigt werden...Er legt sogar den exakten Zeitpunkt des Abschusses fest“, sagte Hassan Firouzabadi, ein früherer Kommandeur der Streitkräfte des Iran im Sommer 2016. Er ist jetzt ein enger Berater von Chamenei.

Eine lächerliche Behauptung

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen. Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar. In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen. Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA. Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt. Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

IRGC in Syrien

 – Ein Mitglied der Delegation der Syrischen Nationalen Koalition, Yasser Farhan, sagte in einem Interview mit Sky News am 20. Februar:“ Die syrische Opposition ruft die USA und die UN auf, die Milizen des iranischen Regimes als terroristische Organisationen auf die Terrorlisten zu setzen, weil sie die destruktive Politik des iranischen Regimes in Syrien umsetzen.“. Yasser Farhan ergänzte:“ Nur über al-Kaida in Syrien zu sprechen, ist nicht akzeptabel, es dient nicht der syrischen Revolution. Die Anwesenheit der Milizen des iranischen Regimes sind eine Bedrohung für Syrien. Es gibt aktuell 66 Milizen in Syrien, die im Namen des iranischen Regimes agieren. Sie kämpfen ausschließlich für Assad und gegen die syrische Revolution und sie begehen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Das Assad Regime zerstört alle Komponenten der syrischen Gesellschaft und benutzt verbotene Waffen. Unter solchen Bedingungen und wegen all der Bedrohungen fokussiert sich die Opposition auf das iranische Regime und seine von ihm unterstützten Milizen. Daher rufen wir auf, die Milizen des iranischen Regimes als terroristischen Gruppen zu listen, weil sie dessen expansionistische und sektiererische Politik umsetzen und weil sie feindlich gegenüber allen Ländern dieser Region sind. Wir rufen die USA, die UN und alle Länder auf, die syrische Revolution dadurch zu unterstützen, dass diese Milizen zu terroristischen Gruppen erklärt werden.“

Iran;Revolutionsgarden (IRGC)

Iran: Es wurde das umfangreiche Programm des IRGC zur Ausbildung seiner ausländischen Kämpfer enthüllt  16. Februar 2017 E-Mail   NWRI – Das Büro der Vertretung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den Vereinigten Staaten hat heute, gestützt auf inneriranische Quellen, das komplizierte Programm des Regimes zur Ausbildung von ausländischen Söldnern enthüllt. Die Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bildete ein ‚Ausbildungs-Direktorium’; dessen Codename lautet ‚12 000’. Sein Hauptquartier befindet sich in der militärischen Stellung ‚Imam Ali’. Das IRGC unterhält überall im Iran Dutzende Ausbildungslager; sie sind mit allen Arten der Kriegführung beschäftigt – von Raketen bis zu Marine-Operationen. Die Kader unterscheiden sich nach Nationen und Truppengattungen. Das Ausbildungs-Direktorium wurde vom Höchsten Führer, Ali Khamenei, gebilligt – so ein ranghoher Berater des Oberbefehlshabers des IRGC, der ehemalige Kommandeur des Direktoriums, IRGC-Brigadegeneral Khosrow Orouj. In jedem Monat werden hunderte Soldaten, die aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und dem Libanon – Ländern, in denen das Regime in einen Frontenkrieg verwickelt ist – stammen, militärisch ausgebildet und an die verschiedenen Fronten geschickt. Für Operationen in Ländern, in denen kein offener Krieg geführt wird – z. B. den Ländern am Persischen Golf wie Bahrain und Kuwait -, werden terroristische Zellen ausgebildet. Der NWRI hat jetzt 14 Ausbildungslager des IRGC namhaft gemacht und ihre Kommandostruktur beschrieben. Er stellt fest, daß der Kommandeur des Ausbildungsdirektoriums dem Kommandeur der Quds-Truppe, Qassem Soleimani, direkt Bericht erstattet. Die Ausbildung der Terrorkämpfer, die weltweit eingesetzt werden, obliegt Oberst Tahmasebi. Der Kommandeur der Ausbildung zum Kampf mit schweren Waffen…

Nur 7 Minuten bis Tel Aviv.

 – Mojtaba Zolnoor, Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes, hielt am Samstag, den 4. Februar 2017 eine Rede vor dem Auditorium der Handelskammer in Qom. Er verlegte sich wie folgt auf leere Drohungen: „Die Islamische Republik  hat es im Gebiet der Raketen zu umfassenden Errungenschaften gebracht. Sobald der Feind eine Rakete auf den Iran abfeuert, wird die Islamische Republik sofort Raketen auf den Weg nach Tel Aviv bringen. Das ist kein Slogan; eine iranische Rakete braucht “ Um den Kampfgeist der entmutigten iranischen Truppen zu heben, erwähnte er 36 Militärstellungen der USA und sagte: „Die Fünfte Flotte der Marine der USA hat einen Teil von Bahrain besetzt; die am weitesten entfernte Basis des Feindes liegt im Indischen Ozean. Diese Stellungen sind vom iranischen Raketensystem erfaßt worden. Wenn der Feind uns angreift, werden wir sie gründlich zerstören.“ Mojtaba Zolnoor gab der Regierung Rouhanis folgende Ohrfeige: „Einige Menschen mit wenig Mut bieten, wenn sie auf die Ausrüstung und Technologie des Feindes sehen, die Kapitulation an. Als die USA in Afghanistan waren, hat das reformistische Parlament im Iran 128 Unterschriften in einen Brief an den Höchsten Führer gelegt, mit dem es ihn zur Kapitulation vor dem Feind aufforderte.“

Neuer Streit um iranische Raketentests

Salzburger Nachrichten / Deutschlandradio: Zwischen dem Iran und den USA gibt es neue Spannungen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei "absolut inakzeptabel". Die Bundesregierung sieht Verstoß Irans gegen UNO-Resolution. (Foto: Ein Archivbild – eine Kurzstreckenrakete beim Start im Iran / Iranian Defen)Die UNO-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.Die Europäische Union sei weiter über das iranische Raketenprogramm besorgt und verlange von Teheran, "Aktivitäten, die Misstrauen verstärken, zu unterlassen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dies gelte insbesondere für Tests mit ballistischen Raketen."Sie wissen, dass sie keine ballistischen Raketentests ausführen sollen", sagte Haley. Die am Sonntag abgefeuerte Rakete hätte eine 500-Kilogramm-Last 300 Kilometer weit tragen können. "Das ist mehr als genug, um eine Atomwaffe abzuwerfen." Washington werde Teheran "beibringen, dass dies nichts ist, was wir jemals akzeptieren". Die USA würden sich dafür einsetzen, dass kein Land dem Iran entsprechende Technologien liefere. Der UNO-Sicherheitsrat habe Generalsekretär Antonio Guterres um einen Bericht über den Raketentest gebeten, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft.Die Bundesregierung hat sich besorgt über einen möglichen Raketentest des Iran geäußert.Entsprechende Berichte gäben Anlass zur Sorge, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Solche Tests verschärften die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten. Demnach betrachtet die Bundesregierung solche Tests - wie auch die…

Jahrestag des Atomdeals

Zum Jahrestag des Atomdeals des iranischen Regimes mit den Weltmächten rügte die staatliche Zeitung Kayhan die Regierung von Hassan Rohani und schrieb:“ Die aktuelle Regierung hat ohne Fragen einen zu erwartenden irreversiblen Schaden für das Regime hinterlassen. Und dennoch besteht die Regierung auf die Fortsetzung der Prinzipien des Iran Deals, der alles andere als erfolgreich war. Im Gegensatz zu den Aussagen Rohani’s sind die Sanktionen weder aufgehoben noch beendet. In Wahrheit gab es neue Sanktionen gegen den Iran.“ Ein Experte des Mullahregimes mit dem Namen Foad Izadi attackierte das Verhandlungsteam des Regimes. Er erklärte:“ Diese Sanktionen sind immer noch in verschiedenen Bereichen aktiv und sie werden nie aufgehoben werden. Normalerweise verhandelt man, um aus der brodelnden Pfanne zu entkommen und nicht, um direkt ins Feuer zu springen.“ Der frühere Leiter der Atomenergiebehörde des Regimes, Fereydoon Abbasi, sagte zum Jahrestag des Atomdeals über das Ende des Atomprojektes:“ Die Anreicherungsanlage Fordow 1 kann man mittlerweile in ein Museum umwandeln. Dann können sich die Bürger die Anlange ansehen und sich davon überzeugen, dass die Anlage keinen anderen Zweck hatte.“ In einem Interview mir der staatlichen Nachrichtenagentur YJC sagte Fereydoon Abbasi am 16. Januar:“ Wenn man den Ort wechselt, dann bedeutet es, dass man die aktuelle Anlage schließt. Leider täuschen einige Leute die Gesellschaft mit diversen Slogans. Fordow war hauptsächlich für die Anreicherung bestimmt und weil man die Anlage nicht einfach so zerstören kann, hat unser Verhandlungsteam beschlossen, es auf diesem Weg zu tun.“ Der Berater der Justiz des Regimes für internationale Fragen, Javad…

Botschafter des iranischen Regimes im Irak

Montag, den16. Januar 2017 um 08:19 Uhr NWRI – Der führende Berater von Kassem Soleimani, dem Befehlshaber der terroristischen Qods Armee im IRGC, Iraj Masjedi, der vor kurzem zum Botschafter des iranischen Regimes im Irak ernannt worden ist, erklärte, dass Mosul, der Libanon, Aleppo und Syrien überhaupt die Frontlinien des Regimes seien. Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr vom 13. Januar erklärte der Brigadegeneral Iraj Masjedi vom IRGC bei einer Rede aus dem Anlass des Jahrestags des gewaltsamen Todes eines anderen  Pasdaran (IRGC Revolutionsgardisten): „Gestern lagen unsere Frontlinien in Abadan, Khorramshahr, Mehran und ... und jetzt liegen sie in Mosul, im Libanon, in Aleppo und in Syrien überhaupt“.Etwas früher, im Juni 2016, hatte er gesagt, Kämpfen in Syrien und im Iran bedeute die Grenzen des Iran zu verteidigen.Der Pasdaran Masjedi ist einer höchsten und ältesten Kommandeure in der terroristischen Qods Armee und seine Aufgabe in diesen Jahren bestand hauptsächlich darin, die Einmischung und die Terrorattacken des Regimes im Irak zu ermöglichen, wo er eine Hauptrolle gespielt hat. In den letzten Jahren war es seine Mission, Söldnertruppen zu rekrutieren und   vorzubereiten und sie nach Syrien zu schicken.Im September 2007 war Masjedi der Chef der Ramadan Basis und hatte den Auftrag, Pläne für das Training irakischer Milizen zu erarbeiten. Das Kommando der Ramadan Basis war und ist die Hauptposition des iranischen Regimes zur Einflussnahme auf den Irak.Ein weiterer Auftrag von Iraj Masjedi bestand darin, irakische militante Gruppen nach Syrien zu entsenden. Mitte Juni 2015 legte der Pasdaran Masjedi bei einer Reise…