Neuer Streit um iranische Raketentests

Salzburger Nachrichten / Deutschlandradio: Zwischen dem Iran und den USA gibt es neue Spannungen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei "absolut inakzeptabel". Die Bundesregierung sieht Verstoß Irans gegen UNO-Resolution. (Foto: Ein Archivbild – eine Kurzstreckenrakete beim Start im Iran / Iranian Defen)Die UNO-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.Die Europäische Union sei weiter über das iranische Raketenprogramm besorgt und verlange von Teheran, "Aktivitäten, die Misstrauen verstärken, zu unterlassen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dies gelte insbesondere für Tests mit ballistischen Raketen."Sie wissen, dass sie keine ballistischen Raketentests ausführen sollen", sagte Haley. Die am Sonntag abgefeuerte Rakete hätte eine 500-Kilogramm-Last 300 Kilometer weit tragen können. "Das ist mehr als genug, um eine Atomwaffe abzuwerfen." Washington werde Teheran "beibringen, dass dies nichts ist, was wir jemals akzeptieren". Die USA würden sich dafür einsetzen, dass kein Land dem Iran entsprechende Technologien liefere. Der UNO-Sicherheitsrat habe Generalsekretär Antonio Guterres um einen Bericht über den Raketentest gebeten, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft.Die Bundesregierung hat sich besorgt über einen möglichen Raketentest des Iran geäußert.Entsprechende Berichte gäben Anlass zur Sorge, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Solche Tests verschärften die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten. Demnach betrachtet die Bundesregierung solche Tests - wie auch die…

Jahrestag des Atomdeals

Zum Jahrestag des Atomdeals des iranischen Regimes mit den Weltmächten rügte die staatliche Zeitung Kayhan die Regierung von Hassan Rohani und schrieb:“ Die aktuelle Regierung hat ohne Fragen einen zu erwartenden irreversiblen Schaden für das Regime hinterlassen. Und dennoch besteht die Regierung auf die Fortsetzung der Prinzipien des Iran Deals, der alles andere als erfolgreich war. Im Gegensatz zu den Aussagen Rohani’s sind die Sanktionen weder aufgehoben noch beendet. In Wahrheit gab es neue Sanktionen gegen den Iran.“ Ein Experte des Mullahregimes mit dem Namen Foad Izadi attackierte das Verhandlungsteam des Regimes. Er erklärte:“ Diese Sanktionen sind immer noch in verschiedenen Bereichen aktiv und sie werden nie aufgehoben werden. Normalerweise verhandelt man, um aus der brodelnden Pfanne zu entkommen und nicht, um direkt ins Feuer zu springen.“ Der frühere Leiter der Atomenergiebehörde des Regimes, Fereydoon Abbasi, sagte zum Jahrestag des Atomdeals über das Ende des Atomprojektes:“ Die Anreicherungsanlage Fordow 1 kann man mittlerweile in ein Museum umwandeln. Dann können sich die Bürger die Anlange ansehen und sich davon überzeugen, dass die Anlage keinen anderen Zweck hatte.“ In einem Interview mir der staatlichen Nachrichtenagentur YJC sagte Fereydoon Abbasi am 16. Januar:“ Wenn man den Ort wechselt, dann bedeutet es, dass man die aktuelle Anlage schließt. Leider täuschen einige Leute die Gesellschaft mit diversen Slogans. Fordow war hauptsächlich für die Anreicherung bestimmt und weil man die Anlage nicht einfach so zerstören kann, hat unser Verhandlungsteam beschlossen, es auf diesem Weg zu tun.“ Der Berater der Justiz des Regimes für internationale Fragen, Javad…

Botschafter des iranischen Regimes im Irak

Montag, den16. Januar 2017 um 08:19 Uhr NWRI – Der führende Berater von Kassem Soleimani, dem Befehlshaber der terroristischen Qods Armee im IRGC, Iraj Masjedi, der vor kurzem zum Botschafter des iranischen Regimes im Irak ernannt worden ist, erklärte, dass Mosul, der Libanon, Aleppo und Syrien überhaupt die Frontlinien des Regimes seien. Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr vom 13. Januar erklärte der Brigadegeneral Iraj Masjedi vom IRGC bei einer Rede aus dem Anlass des Jahrestags des gewaltsamen Todes eines anderen  Pasdaran (IRGC Revolutionsgardisten): „Gestern lagen unsere Frontlinien in Abadan, Khorramshahr, Mehran und ... und jetzt liegen sie in Mosul, im Libanon, in Aleppo und in Syrien überhaupt“.Etwas früher, im Juni 2016, hatte er gesagt, Kämpfen in Syrien und im Iran bedeute die Grenzen des Iran zu verteidigen.Der Pasdaran Masjedi ist einer höchsten und ältesten Kommandeure in der terroristischen Qods Armee und seine Aufgabe in diesen Jahren bestand hauptsächlich darin, die Einmischung und die Terrorattacken des Regimes im Irak zu ermöglichen, wo er eine Hauptrolle gespielt hat. In den letzten Jahren war es seine Mission, Söldnertruppen zu rekrutieren und   vorzubereiten und sie nach Syrien zu schicken.Im September 2007 war Masjedi der Chef der Ramadan Basis und hatte den Auftrag, Pläne für das Training irakischer Milizen zu erarbeiten. Das Kommando der Ramadan Basis war und ist die Hauptposition des iranischen Regimes zur Einflussnahme auf den Irak.Ein weiterer Auftrag von Iraj Masjedi bestand darin, irakische militante Gruppen nach Syrien zu entsenden. Mitte Juni 2015 legte der Pasdaran Masjedi bei einer Reise…

Waffenstillstand in Syrien

NWRI – In einem Interview mit der Fernsehstation Al-Dschasira äußerte der syrische Militärexperte General Ahmad Rahal, das Mullah-Regime im Iran und das Regime von Bashar Assad seien die Hauptverlierer beim Waffenstillstand in Syrien. Al-Dschasira TV: Nach der Übereinkunft über einen Waffenstillstand, der zwischen Russland und der Freien Syrischen Armee durch die Vermittlung der Türkei unterzeichnet worden ist, gaben Beobachter bekannt, dass das iranische Regime und Assad ihre Ziele bei den Verhandlungen nicht erreicht hätten, weil sie dabei nicht vertreten gewesen seien und nichts beigetragen hätten und weil das Abkommen ihnen aufgezwungen worden sei.General Rahad dazu: „Ich habe zuvor gesagt, dass die Türkei und Russland imstande sind, die Sache zu regeln. Präsident Erdogan hat klargestellt, dass nur Daesh (ISIS) von der Vereinbarung ausgeschlossen sein würden. Das iranische Regime hat über die Gruppen Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam behauptet, sie würden ausgeschlossen. Das hat sich aber nicht bewahrheitet. Wir sind mit der Realität konfrontiert, dass das iranische Regime und das Assad Regime die Hauptverlierer bei dem Abkommen sind“.„Jeder weiß, dass für die Herstellung einer politischen Lösung zuallererst Assad entfernt werden muss. Wenn es zu einer politische Resolution kommt, muss die Ausweisung aller Milizen aus Syrien ein Teil der Vorkehrungen darin sein“.„Deshalb hat das iranische Regime dem Druck von Russland nachgeben müssen. Ich sage nicht, dass das Regime im Iran mit dem Abkommen einverstanden ist oder es akzeptiert, aber es versteht sehr gut, dass es Russlands politische und militärische Anstrengungen nicht durchkreuzen kann, weil wir es auch für die Zukunft mit der Trump…
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Irans Währung hat Wert verloren

  Irans Währung hat nach dem Atomabkommen um 17 Prozent an Wert verlorenNWRI – Präsidentschaftswahlen im Iran von der Instabilität der Währung beeinflusst / wie der Mangel an Kooperation internationaler Banken sich auf die Entwertung des Rial auswirkt Die Nachrichtenagentur der Revolutionsgarden hat France Press zitiert, wonach der iranische Rial in den letzten sechs Monaten seinen Abwärtstrend fortgesetzt und einen neuen Tiefpunkt gegenüber der US Dollar erreicht hat.In den letzten sechs Monaten seit dem Atomabkommen hat der iranisches Rial etwa 17 Prozent an Wert gegenüber dem US Dollar verloren und er ist heute bei der Marke von 4130 angelangt. Im Juni stand er bei 3460 und damit noch weit von den 3230 entfernt, bei denen die Vertreter des Regimes den Wechselkurs zu stabilisieren versucht haben.Nach einem Bericht von Associated Press hat sich der Wertverlust des iranischen Rial verstärkt, als Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, weil Trump gedroht hatte, nach seiner Wahl das Atomabkommen aufzukündigen.Ein Devisenhändler in Teheran, der anonym bleiben wollte, hat ausgesagt, dass die Zentralbank immer wieder Geld in den Markt gepumpt hat, um den Wert des Rial gegenüber dem US Dollar zu stützen. Aber diese Stützungsaktionen von der Seite der Zentralbank wurden in den allerletzten Wochen beträchtlich reduziert.Eine Reihe von verstärkten Sanktionen gegen den Iran hatte im Jahr 2007 den iranischen Rial ordentlich unter Druck gesetzt, wodurch sein Wert gegenüber dem US Dollar von 1000 auf 3500 im Verhältnis gefallen ist.Experten glauben, dass das Hauptproblem in Bezug auf die Währung darin besteht, dass die internationalen Banken trotz…

Iran und den Taliban

Afghanische Sicherheitsvertreter haben offiziell das iranische Regime beschuldigt, logistische und militärische Hilfe für die afghanischen Taliban zu leisten. Das berichtete Al Arabiya English am Sonntag. Ein Vertreter der afghanischen Behörden bestätigte gegenüber Kabul Television die Anschuldigungen und sagte, dass das iranische Regime die Gruppe durch Training und Übungen im Iran unterstützt. Ein früherer Außenminister sagte zudem gegenüber der Deutschen Welle:“ Dies ist das erste Mal, dass der Iran als Unterstützung der Taliban bezeichnet wird. In der Vergangenheit wurde Pakistan dafür verantwortlich gemacht.“  „Unsere Bewegung versucht mit allen legitimen Mittel, regionale Abkommen abzuschließen, um sie für den Krieg gegen die US Invasoren zu gewinnen. Daher hat die Imara ein weitreichendes Netzwerk mit einigen regionalen Staaten und Nachbarstaaten“, sagte er damals. In einer E-Mail vor 19 Monaten, welche die in London sitzenden Asharq Al-Awsat erreichte, bestätigte er, dass man Drohnen aus dem Iran erhalten hat, die bei Selbstmordattentaten helfen.“

Stevenson: Scheitert das Atomabkommen?

Struan Stevenson: Scheitert das Atomabkommen? Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA), üblicherweise als Atomabkommen mit dem Iran bezeichnet, wurde am 14. Juli in Wien unterzeichnet. Er wurde von hohen Vertretern der USA und der EU als außenpolitischer Durchbruch betrachtet, obwohl viele Details unter Verschluss gehalten wurden. Erst jetzt beginnt sich das wahre Bild abzuzeichnen und es verstört, wenn man darüber liest, schreibt der frühere europäische Parlamentarier Struan Stevenson. In der vergangenen Woche hat Associated Press ein durchgesickertes Dokument veröffentlicht, das zeigt, dass das Abkommen Teheran erlaubt, 11 Jahre nach der Umsetzung der Übereinkunft Uran anzureichern und nicht 15 Jahre, wie es vorher offiziell dargestellt worden war. Das iranische Regime hat auf diese Enthüllung mit Zorn reagiert und behauptet, der Westen mache sich damit einer Verletzung des Abkommens schuldig, indem er diese geheime Information an die Medien durchsickern lasse. Der Sprecher der iranischen Parlaments Ali Larijani ging noch weiter, als er verkündete: „Die feindlichen Maßnahmen gegen das Atomabkommen haben einen Punkt erreicht, der dem Iran keine andere Wahl als die Konfrontation lässt“. Der Chef der Atomenergie Organisation des Iran (AEOI) Ali Akbar Salehi erklärte, im Atomabkommen sei festgelegt, dass es Teheran erlaubt sei, falls eine der Parteien es verletze, die Anreicherung von Uran in größerem Umfang als vor der Unterzeichnung wieder aufzunehmen, so führt Herr Stevenson in einem Artikel für The Diplomat am Donnerstag aus. Herr Stevenson schreibt: Es ist jetzt klar geworden, dass das Abkommen ganz einseitig war. Seite für Seite enthält es Klauseln, die sich auf die Aufhebung der Sanktionen…

Steht das Iran-Abkommen vor dem Aus?

Ein Jahr nach Vertragsabschluss: Steht das Iran-Abkommen vor dem Aus? Die Mullahs streben weiter nach der Atombombe. Deutschlands Koalitionsparteien streiten deshalb um den richtigen Umgang mit dem Regime.  VON JOHANNES C. BOCKENHEIMER UND CHRISTIAN BÖHME (Ein Raketentransporter geschmückt mit dem Konterfei des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Chamenei bei einer Militärparade.FOTO: REUTERS) Der Tagesspiegel: Um den Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran zu würdigen, wählte Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Juli 2015 große Worte: Es handele sich um nicht weniger als einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, sagte der Außenminister damals. „Wir haben nun die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat.“ Heute, zwölf Monate später, ist die Gewissheit über die iranische Vertragstreue verflogen – was nicht zuletzt an Geheimdiensterkenntnissen aus Deutschland liegt. Die iranischen Beschaffungsaktivitäten für sein illegales Nuklearprogramm hielten sich weiterhin auf „hohem quantitativen Niveau“, warnte das Bundesamt für den Verfassungsschutz unlängst in seinem Jahresbericht. Die Behörde betonte zudem, dass Teheran auch weiterhin versuche, an Technik für den Bau von Raketen heranzukommen. Im Bereich des iranischen Trägertechnologieprogramms, das dem Einsatz von Kernwaffen dienen könne, sei eine „steigende Tendenz der ohnehin schon erheblichen Beschaffungsbemühungen“ zu konstatieren. In der CDU mehren sich daher die Stimmen, die ein entschiedenes Vorgehen einfordern. „Europa befindet sich in Reichweite der Raketen und hat deshalb ein vitales sicherheitspolitisches Interesse an einer voranschreitenden Verständigung mit dem Iran in Rüstungsfragen“, sagte etwa CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Deutschland und die EU müssten im Rahmen der Implementierungsphase des Abkommens auf die strikte Einhaltung der…

Afghanen für Einsatz in Syrien

Das iranische Regime verbreitet einen Videoclip, um Afghanen zum Einsatz in Syrien zu rekrutieren Das iranische Regime hat einen neuen Videoclip herausgegeben; mit ihm sollen afghanische Staatsangehörige zur Unterstützung des Regimes von Bashar al-Assad für den Einsatz rekrutiert werden. Dieser Clip, der sechs Minuten dauert, wurde von dem staatlichen Fernsehsender „Ofogh TV“ (www.ofogh.ir) produziert und wird von ihm verbreitet. Zu den staatlichen Medien, die ihn ausstrahlen und verbreiten, gehört die Nachrichtenagentur „Fars“, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes verbunden ist. (Videoclip in youtub anschauen: https://youtu.be/nAqRHG8-e3I ) Der Clip ist „den Helden der Erde, die niemand besingt,“ gewidmet, „denen, die im Himmel bekannt sind und den Kämpfern der Division ‚Fatemiyoun’“; darin wird ein Afghane gezeigt, der Fotos von Afghanen schönt, die im syrischen Krieg gefallen sind. Ein Knabe und ein Mädchen ermutigen ihn zum Einsatz an der Front. Dann zieht er vor einem Bild des Höchsten Führers des iranischen Regimes, Ali Khamenei, eine Uniform an. Er trägt nun das Emblem der Fatemiyoun-Miliz auf dem Ärmel und geht in den Krieg. Den Clip durchzieht ein Propaganda-Lied in afghanischer Sprache, gesungen von einem Mann – auch es ein Teil der Rekrutierungskampagne, mit der Afghanen zum Einsatz gewonnen werden sollen. In dem Lied heißt es: „Wir sind das Schwert gegen den wütenden Feind. Wir kommen von der islamischen Nation, dem Land Afghanistan. Wir sind die Hüter des Glaubens; wir sind dem Koran treu. Wir sind die Erben des Blutes, die Erben der Märtyrer. Die Welt wird von unserem Kampf widerhallen,…
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Bahrain verhaftet 18 Menschen

Bahrain verhaftet 18 Menschen mit Kontakten zu den Revolutionsgarden des Regimes und der Hisbollah Bahrain hat 18 Menschen angeklagt, die in Kontakt mit den islamischen Revolutionsgarden des Regimes und der Terrorgruppe der libanesischen Hisbollah standen. Ziel soll die Schaffung von Unruhen im Königreich gewesen sein. Das berichte die staatliche Nachrichtenagentur BNA am Mittwoch. Laut BNA soll die Anklage erfolgen, weil eine Untersuchung zeigte, dass die Gruppe eine „geheime Zelle“ gegründet hat, damit diese gegen das herrschende System in Bahrain aktiv wird und Informationen verbreitet, welche zum Sturz der Regierung mit Gewalt aufrufen. Es heißt weiter, dass die Gruppe Kontakt zu Anführern der Revolutionsgarden und der libanesischen Hisbollah hatte, um von ihnen „finanzielle und logistische Unterstützung zu erhalten“. Im Gegenzug dafür wollten sie regelmäßige Berichte über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation des Königreichs weiter geben. „Es wurde deutlich, dass das Geld, was die Gruppe erhielt, diejenigen unterstützen sollte, die wegen Terrorismus im Gefängnis sitzen und man wolle andere terroristische Gruppen ermutigen, weitere Terrorakte auszuführen“, heißt es in dem Bericht. Laut des Berichtes sollen 10 Personen in Haft sitzen und acht weitere in Abwesenheit verurteilt werden. Am 29. Mai wurde zudem bekannt gegeben, dass ein Berufungsgericht in Bahrain die lebenslangen Haftstrafen für fünf Personen bestätigt hat, die für das iranische Regime Spionage betrieben haben. In einer Erklärung des Staatsanwaltes hieß es, dass das Gericht die Berufung der fünf Angeklagten abgewiesen hat. Die Männer wurden im November wegen „Spionage für den Iran und seiner Agenten zur Vorbereitung von feindlichen Akten gegen das…

Iran hindert syrische Volk zum Sturz von Assad

Anas Alabdah: Das iranische Regime hindert das syrische Volk an seinem Wunsch zum Sturz von Assad Das iranische Regime muss gezwungen werden, den Willen des syrischen Volkes zur Selbstbestimmung zu akzeptieren. Das syrische Volk soll selbst entscheiden, welchen Anführer es haben will. Das sagte der Leiter der syrischen Oppositionskoalition, Anas Alabdah. Alabdah, der im März zum Präsidenten der Nationalen Koalition der syrischen Revolution der Oppositionskräfte gewählt wurde, wies darauf hin, dass das Regime von Bashar al-Assad bald gestürzt wird und dass das syrische Volk siegreich ist. In einem Interview mit der saudischen Zeitung Al-Riyadh sagte Alabdah am Sonntag, dass Assad gestürzt wird, so wie Gaddafi und der iranische Schah. „Die Umsetzung dieses Ziels hängt davon ab, welchen Druck die internationale Gemeinschaft auf eine dauerhafte Lösung macht, welche das Leiden des syrischen Volkes beendet. Diese Lösung ist jedoch fragil, weil die internationale Gemeinschaft einen zu sanften Standpunkt gegenüber den wiederholten Menschenrechtsverletzungen des Regimes hat.“, ergänzte Alabdah. Alabdah betonte weiter, dass es einen echten Druck der internationalen Gemeinschaft bedarf, damit das Assad Regime und seine Verbündeten diese Lösung respektieren und dazu gehören klare Mechanismen und eine Verfolgung der Verantwortlichen. „Es ist auch nötig, Alternativpläne zu machen, wenn die aktuelle Waffenruhe bricht. Das Assadregime hat die Waffenruhe mehrfach mißachtet und daher muß es einen Plan B geben, wenn diese Waffenruhe komplett gebrochen wird.“, sagte Alabdah auf der Webseite der syrischen Koalition. Alabdah erklärte weiter, dass die syrische Opposition nicht nach Genf gekommen ist, um mit dem Assad Regime in Dialog zu treten, sondern…
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Kinder für den syrischen Krieg

Das iranische Regime verbreitet Video, um Kinder für den syrischen Krieg zu rekrutieren Das iranische Regime, das mit einer Krise konfrontiert ist bei der Rekrutierung von Kämpfern zur Verteidigung des syrischen Diktators, hat eine neue Propagandakampagne auf den Weg gebracht, um Kinder zu ermutigen, sich dem Krieg in Syrien anzuschließen. Die staatlichen Medien des iranischen Regimes haben einen neuen Werbeclip verbreitet unter der Überschrift: „Märtyrer, die den heiligen Schrein verteidigen‘. Damit ermutigen sie neuerdings Kinder, sich an dem Krieg zu beteiligen.Das Video wurde in dem offiziellen Basij Musikhaus produziert, dem Propagandaarm der paramilitärischen Basij, einem Zweig des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des RegimesIn einem Teil dieses Clips werden kleine Kinder gezeigt, die singen: (Hier Video ansehen: https://youtu.be/z9xw2VZ6s9M  ) Das iranische Regime verbreitet Video, um Kinder für den syrischen Krieg zu rekrutieren„Lasst uns aufbrechen, um den heiligen Schrein zu schützen.Ich habe mich in [Imam] Husseins Armeedivision eingereiht.... Ich bin von [Imam Ali] ermächtigt, den heiligen Schrein zu verteidigen.Auf Befehl meines Führers [Ali Khamenei] bin ich bereit, mein Leben zu geben.Das Ziel ist nicht nur, den Irak und Syrien zu befreien;Mein Weg geht über den heiligen Schrein [in Syrien], aber mein Ziel ist es, Jerusalem zu erreichen....Ich bedaure es nicht, mein Land zu verlassen;Auf diesem Weg trage ich mein Leichenhemd der Märtyrerschaft.... Von Maschad [im Nordosten des Iran] werde ich zu Fuß nach Damaskus gehen.Ich bin wie ein Vogel, der sich in einer Schar auf dem heiligen Schrein niederlässt“.Die Slogans und Bilder in dem Video, erinnern an die Rekrutierungsbemühungen während des…
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