Frankreich stoppt "schmutzigen Deal" in Genf

  Frankreichs Außenminister stoppt den möglicher Weise gefährlichen Abschluss eines Vertrages, der dem Regime in Teheran viel Geld (50 Milliarden ) und die Beibehaltung seiner atomaren Pläne beschert hätte , ohne selbst, irgend etwas gegeben zu haben.  Amerika, England, Russland, China und Deutschland hätten zugestimmt. Hintergrund  scheint jedoch nicht die höhere Einsicht der Franzosen in die Gefährlichkeit des iranischen Regimes und seiner atomaren Ambitionen zu sein, sondern ein Milliardendeal der Franzosen mit Saudi Arabien und der Unterstützungsvertrag mit Israel. Trotzdem sagen nun plötzlich alle, sei kein Vertrag nun doch wohl besser als ein schlechter Vertrag. 

50 Milliarden für 6 Monaten Anreicherungsstop

Morgen treffen sich die sechs Außenminister der westlichen Verhandlungsgruppe. Während Kerry an einer Einigung zweifelt, sind andere zuversichtlich. Für das zeitweilige Stoppen der Anreicherung soll Obama und der Westen zunächst gesperrte Konten in Höhe von ca. 50 Milliarden Dollar freigeben.

Milde Urteile für Handel mit Atommaterial, Bundesbehörde half

Bundesbehörde BAFA erlaubte Export von Bauteilen für Atomwaffenprogramm in Iran Pressemeldung, 8.11.2013 STOP THE BOMB kritisiert mildes Urteil, fordert einen Untersuchungsausschuss und die Entlassung des BAFA-Präsidenten Das Oberlandesgericht Hamburg verhängte heute unerwartet milde Strafen gegen vier im Hamburger Arak-Prozess angeklagte Händler und Unternehmer. Trotz Haftstrafen zwischen 33 Monaten und 4 Jahren muss nur der Angeklagte Ali K. ins Gefängnis, Rudolf M. und Kianzad K. erhalten Haftverschonung. Der Vermittler Hamid Kh. erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Verurteilten hatten Bauteile für den iranischen Schwerwasserreaktor in Arak geliefert und dabei Unterlagen gefälscht, um die Kontrollbehörden zu täuschen. Sollte der Reaktor in Arak wie geplant im nächsten Jahr ans Netz gehen, würde dort pro Jahr Plutonium für zwei Atombomben erzeugt. [1] Der Politikwissenschaftler und Prozessbeobachter Matthias Küntzel kommentiert: „Dieses Urteil hat keine abschreckende Wirkung, da man die beiden Angeklagten aus dem deutschen Mittelstand ohne weitere Inhaftierung laufen ließ. Dies stuft den Schmuggel für iranische Plutoniumanlagen zu einem Kavaliersdelikt herab.“ Der Prozess förderte außerdem ein eklatantes Versagen der deutschen Kontrollbehörden zutage, insbesondere des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Spezialbauteile für das Atomwaffenprogramm wurden trotz mehrfacher Warnungen und Hinweise aus den USA, aber auch von Seiten des deutschen Verfassungsschutzes, in den Iran geliefert. Während das BAFA einen so genannten „Nullbescheid“ erteilte, stellte auch das Auswärtige Amt Bedenken gegen die Exporte zurück. Der Richter sprach von einem „Fehlverhalten“ der Behörden. Das BAFA wurde bereits im Sommer scharf für das Durchwinken von Giftgaskomponenten-Exporten an das Assad-Regime in Syrien kritisiert. [2] Im Dezember 2011 wies STOP THE BOMB darauf hin,…

Iranische Atombewaffnung ändert Politik der Türkei

Türkei ändert sein Verhältnis zum Nato Raketenabwehrschirm. Der Grund ist der Iran und die drohende atomare Bewaffnung des Iranischen Regimes . Noch vor drei Jahren befand sich die türkische Außenpolitik auf dem Web der Annäherung an die islamische Republik. Erdogan war mehrfach in Teheran, stellte sich an die Seite des damaligen Präsidenten Ahmadineschad und Bot sich als Vermittler in der Atomfrage zwischen dem Westen und dem Iran an.

Verhandeln bis zur Bombe

Der Dialog mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm geht in eine neue Runde. Das Regime aufzuhalten, versucht fast niemand.VON STEPHAN GRIGAT

BBC Bericht über iranische Revolutionsgardisten in Syrien

Ein Video aus dem September belegt laut einem BBC Bericht die klare und massive Beteiligung von offiziellen iranischen Truppen am syrischen Bürgerkrieg. Die syrische Opposition behauptet, ca. 60.0000 iranische Kämpfer würden das Assadregimes unterstützen. Ohne diese Hilfe hätte Assad den Bürgerkrieg längst verloren. http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-24748143
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Bundesanwalt fordert 14 Jahre Haft für Iranschmuggel

Gestern ging der zur Zeit einzige Prozess gegen illegalen Schmuggel von Atomzubehör zur Erzeugung von Plutonium in seine Endphase. Bundesstaatsanwalt Morweiser forderte 14 Jahre Haft, wegen der Schwere des Vergehens. Die Beklagten hatten genau gewusst, was sie tun, denn der deutsche Beklagte hätte eingelassen, die Israelis würden die Anlage ja sowieso zerstören. Die iranischen Mitangeklagten hatte den Handel finanziert und durchgeführt. Bundesanwälte fordern 14 Jahre Haft für deutsche Iranschmuggler von Matthias Küntzel Heute forderte die Bundesstaatsanwaltschaft vor dem Staatschutzsenat des Hamburger Oberlandesgerichts eine Freiheitsstrafe von insgesamt 14 Jahren für den deutschen Ventilbauer Rudolf M, sowie den Deutschiranern Ali K., Kian K. und Hamid Kh.. Sie hält es für erwiesen, dass die Angeklagten in den Jahren 2010 und 2011 92 Spezialventile aus deutscher Produktion für den Einsatz im Plutoniumreaktor Arak nach Iran exportiert sowie die Lieferung von insgesamt 856 nuklearspezifisch konstruierten Ventilen aus Indien in die Islamische Republik vermittelt haben. Als strafverschärfend bewertete Bundesanwalt Morweiser den Umstand, dass den Beteiligten die Endverwendung dieser Ventile klar vor Augen gestanden habe – für den Betrieb eines Reaktors, der, so Morweiser, nach seiner Fertigstellung zehn bis zwölf Kilogramm Plutonium pro Jahr erzeugen kann und seit 2002 von der Weltgemeinschaft besonders misstrauisch beäugt wird. Die Angeklagten hätten von der besonderen Gefährlichkeit dieses Reaktors gewusst, was unter anderem die Bemerkung von Rudolf M., eines Tages würden „die Israeliten“ diesen Reaktor ohnehin zerbomben, belege. Seit 2010 hat die EU ein Totalembargo gegen die iranische Firma Mitec verhängt, die ausschließlich den Bau von Arak betreibt. Den Schmugglern sei…

Geheim:Nachschub Flugverkehr Iran - Syrien

Die iranischen Revolutionsgarden organisieren angeblich jede Woche mehrere geheime Flüge in die syrische Hauptstadt Damaskus. Das berichtete die Zeitung „The National“ aus Abu Dhabi heute unter Berufung auf einen syrischen Verantwortlichen mit Zugang zu sensiblen Daten auf dem Flughafen der Hauptstadt des Bürgerkriegslandes.
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Iranische Christen öffentlich ausgepeitscht

Im Iran wurden in diesen Tagen vier christliche Iraner zunächst verhaftet und dann verurteilt, öffentlich mit 80 Peitschenhieben bestraft zu werden, weil sie anlässlich einer Kommunion Wein getrunken haben. Gerade wurde der Bericht des Sonderberichterstatters über den Iran veröffentlicht und belegt die unverändert schlechte Lage der Menschenrechte im Iran. Der prominente US Senator Engel von den Republikanern hatte gerade erklärt, dass die Charmeoffensive des Präsidenten Rohani keinen Erfolg haben wird, wenn sich im Iran nichts grundsätzlich bezüglich der Menschenrechte ändert.

Saudis wollen keine atomare Anreicherung im Iran dulden

Die bisherigen Atomverhandlungen zwischen den 5+1 und dem Iran verunsichern nicht nur Israel, sondern auch Saudi Arabien. Beide Staaten wollen die atomare Anreicherung im Iran nicht akzeptieren. Sie warnen US Außenminister Kerry vor einem schmutzigen Handel.

Iran legalisiert Pädophelie

Am 22. September beschloss das sogenannte Parlament der "islamischen Republik Iran" ein Gesetz, was es Stiefvätern erlaubt, Stieftöchter als Kinder zu heiraten und sexuell zu missbrauchen. Denn , so die Begründung, zur Adoption freigegebene Kinder seien keine "richtigen"Kinder. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte.

iranische Verhältnisse in Bagdad: 42 Hinrichtungen pro Woche

Irak: 42 Hinrichtungen innerhalb einer Woche 10. Oktober 2013, 13:01 Schon mehr als 130 Exekutionen seit Jahresbeginn Seit der Machtübernahme des MP Maleki ( Ministerpräsident, Innenminister, Ölminister, ..) erhöhen sich die Hinrichtungen durch Erhängen rasant. Die Abwesenheit des irakischen Präsidenten nutzt Maleki zu Massenexekution. Der shiitische Stellvertretende Präsident und Handlanger Malekis unterschreibt alle Todesurteile. Der kurdische Präsiden Talabani, der z.Z. zur Gesundung in Berlin ist, hatte stets aus humanitären Gründen die Unterschriften unter Todesurteile und deren Vollstreckung verweigert.
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