Donald Trump scharf darauf

Trumps Plan, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bescheinigen, wird von Nationalen Sicherheitsberatern unterstützt NWRI – Wie s heißt, war Donald Trump scharf darauf, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 nicht zu bescheinigen, seit er das Amt angetreten hat (und auch schon vorher). Zugleich haben aber seine Berater fürs Erste ihn bei den beiden bisherigen Terminen zur Zertifizierung zurückgehalten. Jedoch scheint sich das alles  im Vorfeld des Termins 15. Oktober geändert zu haben und sein Team für die Beratung zur nationalen Sicherheit will jetzt, wie zu erfahren ist, ihm den Rat geben, dem Iran das Zertifikat nicht auszustellen. Am 3. Oktober erklärte US Verteidigungsminister Jim Mattis, dass das Atomabkommen nur im eigensten Interesse der USA sei, solange der Iran dem Abkommen anhaftet. Als Kompromiss ist man in Trumps Team übereingekommen, den Iran als nicht konform mit dem Abkommen einzustufen (was nach allen Erkenntnissen der Wahrheit entspricht), ohne aber den Kongress zu ersuchen, die Sanktionen wieder einzusetzen. Ein Experte für die Iranpolitik meinte dazu: „Eine der Optionen [die sich dem Präsidenten darbieten] ist die, das Zertifikat abzuerkennen, auf die Sanktionen nach den Statuten zu verzichten, neue, anders geartete Sanktionen darauf zu klatschen, eine neue Strategie zu entwickeln und dann dem Kongress es so darzustellen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für die Wiedereinrichtung der Sanktionen nach dem Vertrag gekommen sei und dass es einer breiter angelegten Strategie bedürfe, um den Bestimmungen des Vertrags Nachdruck zu verleihen“. Man ist überzeugt, dass dies der Kriegslüsternheit des iranischen Regimes einen Dämpfer …

Teil des Atomdeals bedarf der Klärung!

 – Die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime steigen. Der Stichtag des 15. Oktobers für Präsident Trump, an dem er den Kongreß darüber informieren soll, ob sich der Iran noch an das Atomabkommen von 2015 hält, rückt näher. Die Zukunft des Deals ist mehr als unsicher. Sollte Trump sagen, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält, dann muss der Kongreß entscheiden, ob die aufgehobenen Sanktionen nach dem Deal wieder zurück genommen werden. Anfang der Woche sagte der Leiter der UN Atomenergiebehörde, die auch Teil des Verhandlungsteams beim Atomdeal war, dass es Klärungsbedarf über die Nutzung einer Technologie gibt, die zum Bau von Kernwaffen benutzt werden kann.Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine unabhängige Organisation, die den Vereinten Nationalen und dem Sicherheitsrat Berichte zukommen lässt. Sie überprüft, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Bevor er Präsident wurde, hatte Trump gesagt, er würde den Deal auflösen. Er sagte, dass es ein sehr schlechter Deal ist und er kritisierte die Obama Administration im Umgang mit dem Iran. Letzte Woche sagte Trump auf der Sitzung der UN Vollversammlung, dass der Atomdeal eine „Beleidigung“ für die USA ist und erklärte, dass er „extrem einseitig“ verfasst wurde. Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikky Haley, sagte weiter, dass die Atomenergiebehörde die Inspektionen auf die iranischen Militäranlagen ausweiten muss. Dies sei für den Deal elementar. Die iranische Regierung reagierte wütend auf diese Kommentare und erneuerte seine Weigerung zum Zugang zu militärischen Anlagen.Auf die Frage, was Amano (Leiter der IAEA) mit Klärung…

Iran:Neuen ballistischen Raketen

Am 23. September gab das iranische Regime bekannt, dass eine neue ballistische Rakete mit dem Namen Khorramshahr getestet wurde. Die Reichweite der Rakete, die bereits in den letzten Tagen auf einer Militärparade gezeigt wurde, beträgt 2000 km. Sie kann mehrere Sprengköpfe tragen, sagte der Leiter des Raumfahrtzentrums der Revolutionsgarden, General Amir Ali Hajizadeh. Die Entwicklung und das Testen von ballistischen Raketen verletzt eindeutig Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates. Außerdem intensivieren solche Tests die Aufrüstung der Region sowie Krieg und terroristische Interventionen und sie lenken von inneren Problemen ab. Diese Tests zeigen, dass der Atomdeal nicht nur zu keiner Änderung des Verhaltens des Regimes führte, sondern dass es dieses sogar ermutigte, Gesetze zu brechen, Schlußlöcher vermehrt zu nuten und die Schwäche des JCPOA auszunutzen, um seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region auszuweiten.  Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte über den Ausbau der Raketenindustrie:“ Es spielt keine Rolle, ob andere es wollen oder nicht, wir müssen die unterdrückten Menschen im Jemen, Syrien und Palästina schützen und daher werden wir unsere militärischen Verteidigungskapazitäten so weit ausbauen, wie es nötig ist.“ (Fars Nachrichtenagentur, 22. September). Der iranische Widerstand betont noch einmal, dass es eine entschlossene Politik auf den Bruch der Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates und die fortgesetzte Produktion und Testserien von ballistischen Raketen geben muss. Dies ist für einen zukünftigen Frieden und Stabilität in der Region immens wichtig. Ansonsten wird die Kriegstreiberei des Regimes in der Region weiter gehen. In den letzten Jahren war die internationale Gemeinschaft bei…

Iran:Doch die Krise ist längst da!

 Präsident Donald Trump verfolgt hartnäckig eine Überprüfung des Atomdeals, den der frühere Präsident Obama ausgehandelt hatte. Die Unterstützter des Abkommens sind besorgt und die Medien kreieren falsche Ängste und berichten Unwahrheiten. Es besteht dort der Konsens, dass der Deal überleben muss, um eine Krise zu vermeiden.  Doch die Krise ist längst da. Das iranische Regime hält sich in vielen Bereichen nicht mehr an den Deal. Zudem gibt es spezielle Nebenabsprachen, welche die zentralen Punkte aufweichen und sie sogar beenden werden. Die Inspektionen von Atomanlagen sind zum Beispiel lächerlich, weil sie dem Regime vorher angekündigt werden. Und der Iran hat bis heute abgelehnt, jegliche militärischen Anlagen kontrollieren zu lassen, wo atomare Aktivitäten vermutet werden.  Weiterhin steigt das Raketenarsenal des Iran rapide. Doch der problematischste Punkt, der bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der Fakt, dass dem iranischen Regime erlaubt wurde, weiterhin modernisierte Zentrifugen zu bauen und zu erforschen. Das bedeutet, dass der Iran trotz des Atomdeals seine atomare Infrastruktur weiterhin modernisieren kann.  Der Iran hat bereits in der Vergangenheit angereichertes Uran in geheime Anlagen gebracht. Diese Anlagen sind nicht einmal bekannt. Für die Anreicherung braucht es vor allem moderne Zentrifugen und es gibt genügend Plätze, wo sie vor Inspektionen sicher sind.  Der Iran war die treibende Kraft bei den Atomverhandlungen. Der Oberste Führer Ali Chamenei und der Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, waren direkt beteiligt. Salehi war der technische Experte im Atomprogramm und er weis mehr darüber, als alle anderen.   Ein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte 2015, dass Salehi glaubt,…

Frankreich ist ‚äußerst besorgt‘

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York. „Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“. Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind. Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen. Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York. „Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit…

Iran und Nordkorea

Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea auf dem Gebiet der Raketentechnik und im atomaren Bereich ist eine gefährliche Sache.Nordkorea testet Atomwaffen und das iranische Regime will von dort Kernwaffen erhalten und daher gibt es eine militärische und atomare Kooperation zwischen beiden Ländern. Es gibt Berichte, die zeigen, dass das iranische Regime Raketentechnik aus Nordkorea importiert und eingestzt hat. Die beiden Länder arbeiten beim Bau und in der Forschung solcher Raketen zusammen. Die Raketen, welche das iranische Regime testet, sind denen aus Nordkorea sehr ähnlich. Während Nordkorea seine Atomtests auf eigenem Gebiet durchführt, nutzt das iranische Regime sein Territorium für das Testen von ballistischen Raketen. Das Regime will damit weiter den Mittleren Osten destabilisieren. „Die Raketentechnik kann man nicht von den Bestrebungen zum Bau von Kernwaffen trennen“, sagte kürzlich Nicky Haley, die US Botschafterin für die UN. „Der Fall Nordkorea hat dies gezeigt“, sagte sie.Die USA glauben, dass das Regime den Atomdeal mehrfach verletzt hat. „Das iranische Regime hat mehrfach damit gedroht, den Atomdeal aufzukündigen und zu seinem Kernwaffenprogramm zurück zu kehren“, sagte Nicky Haley weiter. Es ist jedenfalls eindeutig, dass das iranische Regime sein Raketenprogramm fortsetzen wird. Das Regime glaubt, dass ein Sturz des Regimes in Nordkorea durch militärische Intervention im Gegensatz zum irakischen Diktatur Saddam Hussein nur deshalb nicht erfolgt, weil Nordkorea Kernwaffen hat. Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea begann bereits Mitte der 80er Jahre und sie hat trotz internationalem Druck auf Nordkorea und das Regime im Iran nie aufgehört. 

New York Times: Hisbollah und den Iran

Die libanesische Hisbollah ist „eines der wichtigsten Instrument für die Hegemonialbestrebungen des Iran in der Region“, schrieb die New York Times. Die Gruppe wurde in den 80er Jahren von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) gegründet und „hat seine Operationen rasant ausgeweitet. Sie entsendete Legionen von Kämpfern nach Syrien. Sie haben Trainer in den Irak geschickt. Sie haben die Rebellen im Jemen unterstützt und sie haben in Afghanistan ein Bataillon organisiert, dass im Grunde überall kämpfen kann.“, hieß es weiter in dem Bericht in der Sonntagsausgabe der Times. „Die Hisbollah ist quasi an jedem Kampf beteiligt, an dem der Iran ein Interesse hat, doch noch wichtiger ist, dass er bei er Rekrutierung, dem Training und der Bewaffnung neuer militanter Gruppen half, welche die iranische Agenda ebenfalls unterstützen.“ Laut des Berichts der NY Times spielt die Hisbollah vor allem in Syrien eine entscheidende Rolle beim Machterhalt von Diktator Bashar al-Assad, der ein wichtiger Verbündeter des iranischen Regimes ist und das klerikale Regime in Teheran „hat seine Bestrebungen zum Erreichen seiner Ziele verstärkt.“  „Der Iran und die Hisbollah stützen einander. Für den Iran ist eine persische Nation in einer meist arabischen Region wichtig, daher spielt die Hisbollah nicht nur eine militärische Rolle, sondern sie beeinflusst auch arabisch sprechende Anführer und Vertreter und sie kann so leichter mit der arabischen Welt arbeiten. Für die Hisbollah bedeutet die Allianz eine Menge Geld, mit der sie ein teures Netzwerk sozialer Dienste im Libanon aufbauen kann. Dieses Netzwerk von Schulen, Krankenhäusern und Anwerbergruppen sorgt – zusammen mit den…

„Al-Mustafa“ in Berlin?

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen. Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden. Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“ Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus. Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden…

Software gestohlen und im Iran verkauft.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat bekannt- gegeben, daß zwei Iraner, die mit jemandem zusammenarbeiteten, der von Präsident Barack Obama begnadigt worden war, beschuldigt werden, eine in Vermont ansässige Software-Firma gehackt und Software gestohlen zu haben, die mit aerodynamischer Messung, der Struktur von Geschossen und der Lenkung von Minen durch GPS zu tun hat – so nach einem Bericht der „Associated Press“. Die Gerichtsakten besagen, daß die Männer seit 2007 damit beschäftigt waren, von einer dritten Person Software amerikanischer Firmen stehlen zu lassen; diese dritte Person ist im vorigen Jahr von Präsident Obama begnadigt worden. Den Dokumenten zufolge haben sie im Jahre 2012 von der „South Burlington Company Arrow Tech Associates“ durch Hacking von deren Computersystem Software gestohlen und im Iran verkauft.Am Montag wurde die Anklage gegen Mohammed Reza Rezakhah und Mohammed Saeed Ajily bekanntgegeben. Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erlassen; nach ihnen wird gefahndet. Der Dritte im Bunde war Nima Golestaneh; er war von Obama im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Iran begnadigt worden. 

Kriegslüsternheit des Iran!

 – Vor ein paar Monaten gab der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson die Bestätigung, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 erfüllt. Diese Bestätigung muss ausdrücklich alle 90 Tage erneuert werden und bald steht die nächste an. Sein Vorgänger John Kerry gab den Stempel für die Bestätigung, aber der derzeitige Außenminister wird hoffentlich die Gelegenheit nutzen, zu handeln. Wenn er über die Kriegslüsternheit des Iran und dessen zahlreiche Verletzungen des Abkommens spricht, so wird das den Weg dazu bahnen, dass der Kongress aktiv wird.Jetzt haben vier Senatoren Tillerson dazu geraten, genau das zu tun. Die republikanischen Senatoren Tom Cotton, R-Ark., Ted Cruz, R-Texas, Marco Rubio, R-Fla. und David Perdue, R-Ga. haben an Tilleron einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Wahrheit zu sagen und das auszusprechen, was augenfällig ist. Es solle mit anderen Worten klargestellt werden, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens missachtet habe. Sie erinnerten ihn daran, dass das Abkommen ausdrücklich feststellt, dass das Regime für Handlungen der Nichteinhaltung des Abkommens bestraft werden sollte.Die Senatoren betonen, dass, falls der Iran einen Freipass bekomme für jede aggressive und provokative Handlung, die er begeht, er seine Wege niemals ändern und damit fortfahren werde, die Welt zu terrorisieren.Dem Atomabkommen zum Trotz arbeitet das Regime weiter an seinen Atomwaffen und an dem Raketenprogramm. Sie kamen mit Obama zu einer gewissen Zahl an Zentrifugen überein, jetzt aber wird mit einer ganzen Menge mehr gearbeitet. Es lagert also mehr Schwerwasser ein als es das darf. Am meisten beunruhigt aber,…

Bundesamt für verfassungsschutz

Ausweisung von Agenten des iranischen Regimes aus Deutschland und Terrorlistung der Revolutionsgarde gefordertDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 04. Juli 2017 seinen jüngsten Jahresbericht (Jahresbericht 2016) veröffentlicht. In diesem Bericht werden die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) und der Quds-Force der Revolutionsgarde auf deutschem Boden sowie die Verwicklung der iranischen Botschaft in Berlin in diese Aktivitäten dargestellt. Laut diesem Bericht sind Zielscheiben der iranischen Geheimdienste im Besonderen die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Weiter heißt es im Bericht, dass die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts an der Haltung des iranischen Regimes gegenüber den Gegnern geändert habe. Im Gegenteil haben die Spionage- und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zur Bekämpfung und Unterdrückung der Opposition zugenommen.In den Jahren 2016 und 2017 hat das Berliner Kammergericht zwei Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force der Revolutionsgarde zu zwei Jahren und vier Monaten bzw. zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Einzelheiten der aufgedeckten Spionage-Operationen verstärkten den Verdacht auf die Vorbereitung von Terroranschlägen. Der iranische Widerstand fordert die Ausweisung von Spionen und Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force aus Deutschland, sowohl derjenigen, die in der Legalresidentur des MOIS in der iranischen Botschaft in Berlin tätig sind als auch derjenigen, die in Tarnvereinen und Tarnfirmen aktiv sind. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Spionage- und Terrormaschinerie des Mullah-Regimes den deutschen Boden zu ihrem Aktionsfeld macht.Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als eine Terrororganisation ist eine effektive Maßnahme, um die Gefahren der Spionage…

Iran:Die Expertenversammlung

Wahlen dienen nur der Stärkung der religiösen DiktaturDie Expertenversammlung hat am 19. Juni eine Erklärung abgegeben, mit der sie auf „Zweifel in Bezug auf die Rolle des Volkes im Islamischen Staat“ antwortet. Diese Erklärung wirft ein Licht auf die Risse innerhalb der herrschenden Elite und auf den sich eskalierenden Machtkampf im Gefolge der Scheinwahlen im vergangenen Monat und ist ein beispielloses Eingeständnis des Mangels an „Legitimation“ und „Akzeptanz“ der Mullahs. Es wird einmal mehr betont, dass die Stimme des Volkes im Mullah-Regime keine Glaubwürdigkeit hat und sie nur dem Zweck dient, den Status Quo der religiösen Diktatur zu stärken. Diese Erklärung wurde auf Geheiß des Obersten Führers Ali Khamenei herausgegeben und von dem Vorsitzenden der Versammlung unterzeichnet. Darin wird klargestellt: „In den letzten Tagen hat es Publikationen über die „Legitimation“ und der „Akzeptanz“ der Herrschaft der Mullahs (velayat) im Hinblick auf die Stimme des Volkes gegeben, wobei die Worte von Imam Ali (dem ersten Imam des schiitischen Islam) zitiert werden … Solche Bemerkungen stehen im Gegensatz zu unseren religiösen Grundpfeilern und passen nicht dazu“.Dass das Regime der Mullahs gezwungen ist, solch eine Erklärung abzugeben, zeigt sehr gut, dass das Regime nicht nur alle Glaubwürdigkeit und Akzeptanz im Volk verloren hat, es hat keine Integrität bei den Klerikern, die nicht mit dem Staat verbunden sind, und auch bei einem großen Teil seiner eigenen Kräfte.„Das velayat führt das Volk an und politische und soziale Herrscher abzusetzen, sind eine Sache von Gottes Befehlen und gründen nicht auf dem Willen des Volkes, seiner Meinung…