Iranisches Regime in Panik !

 

 

Abdulrahman al-Rashed, ein Veteran und international bekannter Journalist, früherer Generalmanager des Nachrichtensenders Al Arabiya und Chefredakteur der in London sitzenden Tageszeitung Asharq al-Awsat, schrieb einen Artikel mit der Überschrift:“ Gegen wen ist die Trump Administration eigentlich im Krieg?“, der am 24. Mai 2018 in Al Arabiya erschien. Hier einige Auszüge aus dem Artikel:

„Wir werden zusammen mit euch 2019 in Teheran feiern“, sagte John Bolton auf einer Veranstaltung der iranischen Opposition. Es war ein Satz, der großen Anklang bei den Zuhörern fand, der aber außerhalb von ihm kaum zu vernehmen war, weil Bolton nur ein früherer Botschafter war. Sein Wunsch war nicht nur das Resultat seiner Interaktion mit der iranischen Opposition, sondern sie ist seine Überzeugung. Diese hatte er bereits drei Jahre zuvor in einem Artikel in der New York Times deutlich gemacht und dieser sorgte damals für eine Menge Wirbel, weil er dort „die Bombardierung Teherans“ zur Sprache brachte.

Nun ist er der Nationale Sicherheitsberater von US Präsident Donald Trump und der Nachfolger von McMaster. Seine Ernennung ließ die Sorgen seiner Kritiker steigen, dass Trump eine „Kriegsregierung“ bildet, weil sie aus vielen Generälen und Konservativen besteht. Sein Posten ist auf jeden Fall sehr wichtig und er war seit Beginn des kalten Krieges an zentralen Fragen beteiligt und sein Wort hat ein großes Gewicht in den Treffen mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium. Sein Büro befindet sich im Bereich des Büros des Präsidenten im Weißen Haus und er bespricht dort viele Fragen direkt mit dem Präsidenten.

Bolton ist bekannt für seine Hardliner Positionen. Es ist eine Position, die glaubt, dass Amerika wieder stärker werden muss, weil Russland und China mehr an Macht gewonnen haben. Kleinere Nationen wie der Iran und Nordkorea hingegen bedrohen die Sicherheit, seine Interessen und seine Alliierten.

Die Kritiker von Bolton wollen keine Diskussion um den Iran und Nordkorea, weil sie dort argumentativ nicht gewinnen können. Daher fixieren sie sich auf persönliche Dinge, bezeichnen ihn als Rassist oder dass er gegen die Muslime ist. Doch diese Beschreibungen dienen nur dazu, seinen Charakter zu diffamieren.

Er will einen Sturz eines Regimes, welches den Islamismus vor sich her trägt, er will ein Ende der Hisbollah und einer nordkoreanischen Regierung unter Kim Jong-un.

Daher sollten die muslimischen Leser, die vielleicht nicht mit der Meinung von Bolton übereinstimmen, ihre Hände heben. Ich finde, dass die Mehrheit der 350 Millionen Araber und Iraner eigentlich so denkt, wie Bolton. Sie sehen die gleichen Dinge. Vielleicht liege ich falsch, aber die Positionen von Bolton spiegeln ein breites Segment der Bevölkerung im Mittleren Osten wieder, auch sie sind alle gegen Extremismus und Extremisten, egal ob von Muslimen oder Nicht – Muslimen. Und diejenigen, die Bolton einen Rassisten und Islamophoben nennen, sind Anhänger der Meinung von Chomeni, der Muslimbrüder oder der Linken im Westen.

Bolton will 2019 in Teheran feiern und zu dieser Feier gehört unweigerlich der Sturz des velayat- e faqih Systems. Daher ist die Regierung in Teheran seit der Bekanntgabe der Ernennnung von Bolton als nationaler Sicherheitsberater in einem Status der Angst und des Mißtrauens. Der Iran erlebt nun, dass seine Tricks mit Europa mit kleinen Zusagen nicht funktioniert haben und dass sie „Bolldozer“ Trump nicht im seinem Marsch nach Teheran aufhalten.

Für uns im Mittleren Osten ist – trotz allem Chaos und Zerstörung – der Sturz des iranischen Regimes die beste Lösung. Er beendet eine Zeit des Chaos, die Chomeni 1979 startete. Er schaffte zusammen mit anderen islamistischen Gruppen und der Kollaboration mit anderen Regimen der Region eine Zeit der Krisen, die nun seit fast vier Jahrzehnten andauern und welche die gesamte Welt in Angst und Unsicherheit stürzte.

Selbst wenn sich diese Erwartung nicht erfüllen sollte, so sollte mein Artikel nicht falsch verstanden werden. Trump und seine Regierung der Falken wird keinen direkten Krieg mit dem Iran anfangen, weil die aktuellen Krisenmaßnahmen nicht dafür sprechen.

Doch die Administration könnte ihre Meinung ändern, wenn das Regime in Teheran wieder so vorgeht, wie bei einer früheren US Administration, als man US Matrosen entführte und sie im Fernsehen vor aller Welt demütigte. Ein solch dummer Zug des iranischen Regimes könnte dann zu einem Krieg führen, doch wir wissen alle, dass die Füchse in Teheran gerissen genug sein werden, dass sie trotz all ihrer Eskapaden solche Situationen vermeiden werden.

Deutschland und Frankreich waren jedenfalls nicht darin erfolgreich, den Kopf von Trump sanfter zu machen und auch nicht der Rest seiner Ministerien und Berater. Und auch sein neuer Berater Bolton und sein neuer Außenminister, der Direktor einer neuen Geheimdienstagentur, und sein Verteidigungsminister werden dies nicht ändern.

Trump wird den Druck auf den Iran und seine verbündeten Organisationen im Irak, Libanon, Syrien, Sudan und Jemen intensivieren. Die Administration wird verstärkt an einem Ende der Infiltration der irakischen Regierung durch den Iran arbeiten und dabei seine Institutionen, sein Militär und seinen Sicherheits- und Finanzapparat nutzen.

Der Druck wird auch auf die Hisbollah im Libanon steigen und auch auf die mehr ideologischen Gruppen, wie die Muslimbruderschaften oder dem Ende der Aktionen in Katar und den ungeschickten Aktionen von vier Ländern und seinen Verbündeten mit dem Iran und der Türkei als Gegner. Ich denke, all das ist heute näher gerückt, als ich es dachte. 

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Mord an Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei

Qadir Qadiri, Mitglied des Stamms der Kurdischen Demokratischen Partei und einer ihrer Anführer, wurde in dem Distrikt Ranya von Söldnern des iranischen Regimes ermordet. Das teilte die Kurdische Demokratische Partei in der Nacht von Dienstag, dem 6. März 2018 mit.

Die Demokratische Partei betonte: Wir halten die Islamische Republik des Iran und ihre Söldlinge für die Mörder dieses Mitstreiters unserer Partei.Die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ verurteilte dies terroristische Verbrechen entschieden und bezeigte der Demokratischen Partei Kurdistans und den Angehörigen von Qadir Qadiri ihr Beileid. Die Fortsetzung des Terrorismus durch das verachtenswerte Regime der Mullahs auf irakischem Boden gegenüber den kurdischen Kämpfern verdient zweifellos eine Untersuchung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und entschiedenes internationales Eingreifen zur Beendigung unmenschlicher Verbrechen.

Iran unterstützten die Huthis

Am Dienstag haben die Vereinigten Staaten und drei ihrer europäischen Verbündeten verurteilt, dass der Iran gegen das von den Vereinten Nationen über den Jemen verhängte Waffenembargo verstoße, indem er den von ihm unterstützten Huthi-Rebellen Zugang zu seinen Raketen und Dronen verschaffe.Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten forderten das iranische Regime auf, „sofort jegliche Tätigkeit einzustellen, die“ mit der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen, das Waffenembargo beinhaltenden Resolution „unverträglich sei“. In der gemeinsamen Erklärung der vier westlichen Länder heißt es: „Wir verurteilen das Fehlverhalten des Iran, wie es von dem Podium (von Experten der UNO) beschrieben wird; es gefährdet den Frieden und die Stabilität der Region ernsthaft.“Diese Erklärung wurde einen Tag erlassen, nachdem Russland eine Resolution, die im Verein mit Frankreich und den Vereinigten Staaten von Großbritannien entworfen worden war und neue Sanktionen gegen den Jemen sowie eine Verurteilung des Handelns des Iran vorsah, durch sein Veto verhindert hatte.Russland verhinderte diese Resolution mit dem Argument, der am Januar von einer Gruppen von Fachleuten der UNO vorgelegte Bericht enthält keinen überzeugenden Beweis, dass der Iran gegen das Waffenembargo verstoßen habe; dabei stellten die Experten selber fest, dass die ballistischen Raketen, die im Jahre 2017 von den vom Iran unterstützten Huthis auf Saudi-Arabien abgefeuert wurden, vom Iran hergestellt worden seien.Es war eine Niederlage der Vereinigten Staaten; denn sie hatten im vergangenen Jahr durch Lobby-Arbeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bestimmen versucht, gegen den Iran wegen seiner Rolle in den regionalen Konflikten und wegen seiner Raketentests energischere Maßnahmen zu ergreifen.Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates votierten 11 für die Resolution; China und  Kasachstan enthielten sich der Stimme, und Russland und Bolivien stimmten dagegen. Eine Resolution bedarf der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter allen fünf ständigen Mitgliedern wie Russland und China. Alle vier westlichen Länder sind Partner des im Jahre 2015 mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearabkommens – und dies gemeinsam mit Russland und China); Donald Trump hatte mit seiner Kündigung gedroht, falls die in dem Abkommen enthaltenen Fehler nicht bis zum 12. Mai korrigiert würden.
Das iranische Regime im JemenEine arabische Koalition, die von Saudi-Arabien angeführt wird, kämpft seit 2015 – nach dem Sturz der legitimen, international anerkannten Regierung im Jahre 2014 - im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthis. Der Sprecher der arabischen Koalition, Oberst Turki al-Maliki, erklärte am Mittwoch, sie kämpfe gegen den Terrorismus, der im Jemen von den vom Iran unterstützten Huthis ausgeübt werde. Auch wies Maliki darauf hin, dass die Koalition alle internationalen Gesetze des Völkerrechts und de humanitären Rechts respektiere und zulasse, dass Hilfskonvois ins Land kommen, wie es die vier Mächte von allen an dem Konflikt im Jemen beteiligten Parteien in ihrer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten. Er sagte, es befänden sich derzeit im Jemen 18 000 Hilfsschiffe mit 22 operierenden Hilfsstellungen; aufgrund des humanitären Plans der arabischen Koalition hätten bisher 959 000 Jemeniten von der Hilfe profitiert.Ferner betonte er, die jemenitische Regierung beabsichtige nicht, Medien am Eintritt in den Jemen zu hindern; sie habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, die Medien ins Land zu lassen. Auch übermittelte er die beunruhigende Nachricht, dass die vom Iran unterstützten Huthis nunmehr Kindersoldaten in Dienst genommen haben – ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der beendet werden müsse. 

Paris:Explosive Stimmung im Iran

Maryam Rajavi: Das klerikale Regime ist 100x gefährlicher als ISIS (Daesh) und die Konfrontation mit ihm ist weitaus dringender

„Es war notwendig, sich mit ISIS auseinander zu setzen, aber es ist weitaus dringender, jetzt eine 100x größere Bedrohung zu bekämpfen: Die religiöse Diktatur im Iran, die Revolutionsgarden und seine Söldnermilizen.“

Dies sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“, die am Samstag, den 16. Dezember 2017 in Paris statt fand. 

Maryam Rajavi wies darauf hin, dass:“ Die internationale Gemeinschaft die Gefahren und Bedrohungen durch die Revolutionsgarden (IRGC) lange unterschätzt hat. Die jetzigen Erklärungen sind ein positiver Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den entstandenen Schaden einzudämmen, welche diese destruktiven Kräfte angerichtet haben und für den die Nationen in der Region einen massiven Preis gezahlt haben, auch, weil westliche Regierungen das Regime über viele Jahre lang beschwichtigt haben.“

Sie betonte:“ Der Sturz des klerikalen Regimes ist wichtig und möglich. Es ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran, der Region und der Welt.“

Die Konferenz wurde von Jacques Boutault, dem Bürgermeister des 2. Bezirks von Paris eröffnet. Sie bestand aus mehreren Rednergruppen aus Europa, den arabischen und islamischen Ländern und aus Nordamerika.

Redner im ersten Teil dieser Konferenz waren: Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés; Roger Godsiff und Matthew Offord, Abgeordnete des britischen Parlamentes; Michele de Vaucouleurs, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung und Präsident des parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin; Rama Yade, früherer französischer Minister für Menschenrechte; Gerry Horkan, Vorsitzender des Komitees für das Budget in Senat und stellvertretender Leiter der Oppositionspartei im irischen Senat; Michael Kaminski, Abgeordneter des Parlamentes von Polen, Romeo Nicoara, Abgeordneter des rumänischen Parlamentes und Otto Bernhardt, früherer Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im zweiten Teil der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; George Sabra, Präsident der Opposition des syrischen Nationalrates; Selva Oksoy, Vizevorsitzende der syrischen Koalition; Michel Kilo, prominente Persönlichkeit der syrischen Opposition; Bassam Alamoush, früherer Botschafter von Jordanien im Iran und früherer Minister für administrative Entwicklung; Abdallah Altayar, Leiter des Zentrums für die künftige Golf - Region; Issa Turki, Abgeordneter des Parlamentes von Bahrain und Reyad Yassin, Botschafter der Republik Jemen in Frankreich und früherer Außenminister..

Im dritten Teil der Konferenz sprachen: Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Berater des US Außenministers; General James Conway, früherer Kommandant der U.S. Marines und John Baird, früherer Außenminister von Kanada

Maryam Rajavi sagte in ihrer Rede:“ Wenn die Tyrannei der Mullahs nicht solchen Widerspruch im Iran gefunden hätte, würde man keine Revolutionsgarden, Qods Force und Duzende andere Söldnergruppen in der Region brauchen. Wenn das Regime stabil genug wäre, müssten sie sich nicht in zerstörerischen Kriegen in der Region beteiligen. Der oberste Führer Ali Chamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden haben immer wieder betont, dass sie in Teheran, Hamedan und Isfahan kämpfen müssten, wenn sie es nicht in Syrien oder im Irak tun würden.“

„Trotz massiver Repressalien haben sie Angst vor dem ultimativem Showdown mit dem iranischen Volk. Sie haben Angst vor der Entschlossenheit des Volkes zum Wandel und vor seinem organisierten Widerstand.“

Sie betonte in ihrer Rede, dass das klerikale Regime verwundbarer denn je ist. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief die westlichen Regierungen auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung und blockieren des Zugangs zum internationalen Bankensystem für das gesamte iranische Regime;

• Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Milizen aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern der Region und Verhinderung von Truppen- und Waffenlieferungen in diese Länder;

• Ausweisung der Mitarbeiter der terroristischen Qods Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) aus Europa und den USA;

• Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Mullahdiktatur müssen beendet werden, bis Folter und Hinrichtung im Iran beendet sind;

• Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Gründung eines Sondertribunals und Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem seinem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof;

• Unterstützung der Volksmojahedin Iran und der Nationalen Freiheitsarmee des Iran und ihrer Ziele. Rückgabe ihres Eigentums, Ausrüstung und Waffen aus den früheren Lagern im Irak durch die irakische Regierung;

• Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur religiösen, terroristischen Diktatur im Iran. Dies ist nötig, um der desaströsen Politik der Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre durch Europa und den USA ein klares Stopp – Zeichen zu setzen. 

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Iran und Al-Qaida

Das iranische Regime bot den Organisatoren von Al – Qaida Schutz, die am Anschlag vom 11. September beteiligt waren und nutzen sie als Druckmittel gegen die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv wird. Das zeigen kürzlich veröffentlichte Dokumente des CIA.

Die Dokumente, die nach der Aktion der Ermordung von Osama Bin Laden durch Navy Seals 2011 beschlagnahmt wurden, zeigen, dass es eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe Al – Qaida gibt. Nach der Invasion der USA 2003 in den Irak bot der Iran drei hochrangigen Al – Qaida Mitgliedern (darunter dem Sohn von Bin Laden) Schutz und nutze dies, um Druck auf die USA zu machen, damit sich diese von der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (Mojahedin al - Khalq) abwendete, die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte. Hätten sich die USA dem Druck aus dem Iran gebeugt, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten gewesen. Der Iran hat eine lange Geschichte der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988, wo das Regime innerhalb von Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der PMOI) hinrichten ließ. Obwohl die USA die PMOI nicht an den Iran übergab, war es dennoch eine harte Zeit für die Dissidenten. Sie standen unter ständigen Angriffen durch das Regime und seinen örtlichen Söldnertruppen und die Situation verschärfte sich 2011nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten. 2016 konnten die verbliebenen Mitglieder der PMOI nach Albanien in Sicherheit gebracht werden, nachdem es ein Abkommen zwischen Albanien, den USA und der UN gab. Doch es leben immer noch viele Oppositionelle unter dem iranischen Regime und sie fürchten ständig um ihr Leben. Das iranische Regime hatte bei weitem nicht den Kontakt zu Al – Qaida abgebrochen. Ryan Trapani, ein Sprecher der CIA, sagte dazu:“ Die Dokumente, die wir bei der Operation gegen Bin Laden fanden und die bisher unter Verschluß waren, zeigen deutlich auf, dass der Iran und Al – Qaida ein Abkommen hatten, sich nicht gegenseitig anzugreifen. Die Dokumente zeigen auf, dass Bin Laden den Iran als die „Hauptschlagader von Al – Qaida“ bezeichnete, welche die Gruppe finanziert, mit Personal unterstützt und logistische Hilfe gibt.“  Im letzten Monat hatte Donald Trump bereits darauf hingewiesen, dass iranische Söldner Mitgliedern von Al – Qaida Trainingscamps zur Verfügung stellten. Diese Al – Qaida Terroristen waren dann 1998 an den Bombenanschlägen auf die US Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen. In der gleichen Rede gab er auch bekannt, dass der Iran nachweislich Al – Qaida Terroristen nach 9/11 Schutz bot. Nach seinem Aussagen widersprach ihm unter anderem Paul Pillar, der frühere hochrangige Geheimdienstannalist, der dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen nachsagte. Die neuen Dokumente zeigen, dass er auch hier wieder falsch lag. 

New York Times: Hisbollah und den Iran

Die libanesische Hisbollah ist „eines der wichtigsten Instrument für die Hegemonialbestrebungen des Iran in der Region“, schrieb die New York Times. Die Gruppe wurde in den 80er Jahren von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) gegründet und „hat seine Operationen rasant ausgeweitet. Sie entsendete Legionen von Kämpfern nach Syrien. Sie haben Trainer in den Irak geschickt. Sie haben die Rebellen im Jemen unterstützt und sie haben in Afghanistan ein Bataillon organisiert, dass im Grunde überall kämpfen kann.“, hieß es weiter in dem Bericht in der Sonntagsausgabe der Times.

„Die Hisbollah ist quasi an jedem Kampf beteiligt, an dem der Iran ein Interesse hat, doch noch wichtiger ist, dass er bei er Rekrutierung, dem Training und der Bewaffnung neuer militanter Gruppen half, welche die iranische Agenda ebenfalls unterstützen.“ Laut des Berichts der NY Times spielt die Hisbollah vor allem in Syrien eine entscheidende Rolle beim Machterhalt von Diktator Bashar al-Assad, der ein wichtiger Verbündeter des iranischen Regimes ist und das klerikale Regime in Teheran „hat seine Bestrebungen zum Erreichen seiner Ziele verstärkt.“  „Der Iran und die Hisbollah stützen einander. Für den Iran ist eine persische Nation in einer meist arabischen Region wichtig, daher spielt die Hisbollah nicht nur eine militärische Rolle, sondern sie beeinflusst auch arabisch sprechende Anführer und Vertreter und sie kann so leichter mit der arabischen Welt arbeiten. Für die Hisbollah bedeutet die Allianz eine Menge Geld, mit der sie ein teures Netzwerk sozialer Dienste im Libanon aufbauen kann. Dieses Netzwerk von Schulen, Krankenhäusern und Anwerbergruppen sorgt – zusammen mit den Waffen, der Technologie und den guten Löhnen für seine Anhänger - für Tausende Kämpfer.“Das Netzwerk der Hisbollah hat auch die Konflikte in der ganzen Region verändert.Im Irak vertreten sie die Interessen des iranischen Regimes. Im Jemen haben sie die Hauptstadt übernommen und Saudi – Arabien in einen teuren Krieg getrieben. Laut des Berichtes gehen die Wurzeln der Gründung dieses Netzwerkes auf die „Invasion der USA im Irak 2003 zurück, als der Iran die Hisbollah um Hilfe bat, um die irakischen schiitischen Milizen zu organisieren. Diese töteten später Hunderte US Soldaten und weit mehr Iraker.“„Nachdem die US Invasion 2003 zum Sturz von Saddam Hussein führte, gingen ihre Vertreter in den Irak und halfen bei der Organisation der Milizen. Diese bekämpften die US Soldaten mit Straßenbomben und anderen Anschlagstaktiken.“ „Einige der früheren Kämpfer dieser Milizen führen heute verschiedene Gruppen in Syrien an.“ „Die Hisbollah – dessen Name in Arabisch „Partei von Gott“ bedeutet – hat tiefe ideologische Verbindungen mit dem Iran. Die meisten von ihnen glauben an das vilayat-e-faqih, einem Konzept, welches den obersten geistlichen Führer des Iran als höchste Instanz in religiöser und politischer Sicht und als unangefochtene religiöse Autorität sieht.“Der Bericht ergänzt:“ Die Hisbollah ist an vielen Orten aktiv und kämpft gegen so viele Feinde, dass manche sie scherzhaft als „Blackwater des Iran“ bezeichnen, in Anlehnung an die berüchtigte US Söldnerfirma.“Die Anführer der Hisbollah haben mehrfach bestätigt, dass der Hauptteil der Finanzierung der Gruppe aus dem Iran kommt.

 
 
 

„Al-Mustafa“ in Berlin?

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen.

Bildergebnis für bundesfamilienministerin

Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden.

Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“

Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus.

Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden in Europa und sie bedrohen auch die Sicherheit von iranischen Flüchtlingen.

Kuwait weist Irans Botschafter aus

Spiegel Online: 15 iranische Diplomaten müssen Kuwait verlassen. Sie werden in Zusammenhang mit einer Terrorzelle gebracht. 
Das Emirat Kuwait hat 15 iranische Diplomaten des Landes verwiesen, darunter auch den Botschafter. Sie müssten binnen 45 Tagen ausreisen, teilte Iran mit.

Die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna berichtete, das Emirat habe den Botschafter darüber informiert, dass Irans Kulturmission und andere Büros geschlossen werden müssten. Demnach stehe die Maßnahme in Zusammenhang mit dem Urteil im Prozess um eine Terrorzelle, so Kuna.
Kuwaitische Behörden hatten 2015 mitgeteilt, eine Terrorgruppe mit Verbindungen zum schiitischen Iran und der von Teheran finanzierten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah aufgedeckt zu haben. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr einen Iraner und 22 Kuwaiter wegen Spionage für den Iran und die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz verurteilt.

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Software gestohlen und im Iran verkauft.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat bekannt- gegeben, daß zwei Iraner, die mit jemandem zusammenarbeiteten, der von Präsident Barack Obama begnadigt worden war, beschuldigt werden, eine in Vermont ansässige Software-Firma gehackt und Software gestohlen zu haben, die mit aerodynamischer Messung, der Struktur von Geschossen und der Lenkung von Minen durch GPS zu tun hat – so nach einem Bericht der „Associated Press“.

Die Gerichtsakten besagen, daß die Männer seit 2007 damit beschäftigt waren, von einer dritten Person Software amerikanischer Firmen stehlen zu lassen; diese dritte Person ist im vorigen Jahr von Präsident Obama begnadigt worden. Den Dokumenten zufolge haben sie im Jahre 2012 von der „South Burlington Company Arrow Tech Associates“ durch Hacking von deren Computersystem Software gestohlen und im Iran verkauft.Am Montag wurde die Anklage gegen Mohammed Reza Rezakhah und Mohammed Saeed Ajily bekanntgegeben. Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erlassen; nach ihnen wird gefahndet. Der Dritte im Bunde war Nima Golestaneh; er war von Obama im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Iran begnadigt worden. 

Ist der Iran„offen für Geschäfte“?

 – Das iranische Regime hat lange Zeit Lobbyisten in die westlichen Länder geschickt, um seine Handlungen zu rechtfertigen, der totalitären Diktatur ein Mäntelchen von Demokratie umzuhängen und die internationale Gemeinschaft zur Beschwichtigung der Mullahs zu ermuntern.

Diese Lobbyisten wurden rekrutiert, um Lügen über das „gemäßigte“ Verhalten des Regimes und die Wirkungen, die die globalen Sanktionen auf die Bürger des Iran ausübten, zu verbreiten. Wir wissen natürlich, daß im iranischen Regime keine Gemäßigten vorhanden sind. Es gibt ein Verfahren, durch den jeder, der wirklich gemäßigte Überzeugungen hat, von der Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen und höchstwahrscheinlich ins Gefängnis geschickt wird. Wir wissen auch, daß die im Jahre 2015 erzielte Lockerung der Sanktionen den normalen Bürgern des Iran nicht geholfen hat. Das dadurch erzielte Geld wurde für das Militär des Regimes verwendet, damit es andere Staaten des Mittleren Ostens angreife, in das Programm Nordkoreas zur Herstellung von Nuklear-Raketen investiere und Truppen bombardierte, die in der Region gegen ISIS kämpften.Als die Sanktionen noch in Kraft waren, befand sich das iranische Regime am Rande seines Sturzes; der „Wahl“ des Jahres 2009 folgten massive Protesten auf den Straußen, und die Unzufriedenheit des iranischen Volkes nahm zu. Die Lobbyisten beharren darauf, es sei gut, mit dem Iran Geschäfte zu machen, doch in Wahrheit könnte man mit solchen Geschäften erheblich mehr riskieren als die anfängliche Investition. Laura Carnahan schrieb in IranLobby, jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte mache, gehe das Risiko ein, zu einem Unterstützer des Terrorismus zu werden; man könnte dabei auch das Geld, das man in dem Lande investiert habe, verlieren – dann, wenn neue Sanktionen eingeführt würden, was in beunruhigend raschem Tempo geschieht. Ferner schreibt sie: „Diese Geschäfte könnten fraglich werden, wenn entweder die USA oder die UNO dem Iran neue Sanktionen auferlegen, besonders solche, durch die der Iran vom Zugang zu dem internationalen drahtlosen Zahlungsverkehr oder vom allgemeinen Währungstausch ausgeschlossen würde.“Sie fährt fort: „Durch alle diese Umstände wird jede Firma, die sich zu Investitionen im Iran entschließt, in eine heikle Situation gebracht. Sie geht dadurch auch das Risiko ein, als Unterstützer des Terrorismus eingestuft zu werden, denn den größten Teil seiner Revenuen verwendet der Iran, um die Kriege seiner Helfer zu finanzieren und seine terroristischen Verbündeten zu unterstützen.“Dr. Majid Rafizadeh, Präsident des Internationalen Rates Amerikas, schrieb in den „Arab News“: „Die USA werden ihren Druck auf Teheran und ihre Sanktionen wahrscheinlich steigern; davon werden amerikanische wie nicht-amerikanische Firmen betroffen sein. Vielleicht werden die USA zu ihrem Sanktionen-Gesetz zurückkehren, das sich gegen nicht-amerikanische Firmen richtet, die mit dem Iran Geschäfte machen. Wenn eine Firma mit beiden Ländern Geschäfte macht, könnten ihre Investitionen in Gefahr geraten. Es wäre für Firmen, die langfristig auf dem iranischen Markt investieren, nicht einfach, ihn zu verlassen.“Frau Carnahan rät dem internationalen Geschäft, zweimal nachzudenken, bevor es investiert; der Iran sei ausländischen Investoren im wesentlichen verschlossen, gleichviel was die iranische Lobby sage.Sie schreibt: „Das könnte heißen, daß zumindest kurzfristig das Label ‚Offen für Geschäfte’ sich als eine weitere Falsch-Meldung herausstellen würde.“

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