Saudische Politiker

NCRI – Der saudische Energieminister Khaled Faleh, der mit dem stellvertretenden Kronprinzen Mohamed bin Salman nach Moskau gereist ist, hat seiner Besorgnis wegen der Kriegslüsternheit des Iran und seiner Einmischung im Nahen und Mittleren Osten Ausdruck gegeben.

„Syrien ist ein klares Beispiel. Wenn wir Russland dahin bringen können, zu verstehen, dass der Iran sich auf das, was innerhalb seiner Grenzen passiert, beschränken und damit aufhören muss, die ‚Revolution‘ zu exportieren, so wird das in jedermanns Interesse sein“, ergänzte er.
Das Wall Street Journal vom 3. Juni schreibt, dass saudische Politiker versuchen wollen, die Position Russlands gegenüber dem Iran zu ändern.
Zusätzlich zu ihren Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörterten die saudischen Politiker wirtschaftliche Verträge und breitere Belange der Politik und der Sicherheit, darunter Syrien und Iran.
Sky News vom 4. Juni berichtete, dass Abu Mahdi al-Mohandes, der stellvertretende Befehlshaber der vom Iran unterstützten Hashid al-Sha ´bi im Irak, Saudi Arabien gedroht habe, bis nach Riad vorzudringen. Er sandte seine Botschaft an jemenitische Aufständische von der Grenze zwischen dem Irak und Syrien.
„Auf diese Weise legt der Terrorismus seine Maske ab.  Hashid al-Sha ´bi spricht jetzt durch seine Befehlshaber und gibt zu, dass ihre Operationen weit über ihr eigenes Land hinausgehen werden und ihre Hauptmotivation sind nicht das Interesse des irakischen Volkes sondern das, was die Mullahs in Teheran ihnen diktiert“, heißt es in dem Bericht von Sky News.
Auf der anderen Seite schreibt die Tageszeitung al-Arab über beträchtliche Einbußen der Aufständischen des Iran im Jemen.
„Die Houthis müssen unzweifelhaft als Fehlschlag der Strategie des Iran in der Region betrachtet werden. Eine Zunahme der Unterstützung mit Waffen und Training werden nicht länger Wirkung haben. Der Iran ist jetzt gezwungen, Revolutionsgardisten und Mitglieder der libanesischen Hisbollah zu entsenden, um der neuen Situation Herr zu werden“, ist in dem Blatt zu lesen.
„44 Mitglieder des IRGC und der Hisbollah wurden im vergangenen Jahr getötet. Ein Mitglied des Befehlsstabes des IRGC wurde von den Volkskräften im Jemen festgenommen“, ergänzt al-Arab.

Der U.S– Islamischen Konferenz

RIAD, Saudi – Arabien – Präsident Trump nahm am 21. Mai 2017 an einem Treffen mit Anführern der muslimischen Welt teil und startete eine neue Kampagne gegen Extremismus und lehnte die Idee ab, dass der Kampf ein Kampf zwischen den Religionen ist. 

Der saudische König Salman und US Präsident Donald Trump sprachen auch über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der muslimischen Welt und den USA, um Terrorismus und Extremismus in der Welt zu stoppen. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Gipfels am Sonntag in Riad statt.


„Wir werden im Kampf um das Ende von Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen und Facetten zusammen arbeiten“, sagte der König. „Der Islam war und wird eine Religion der Toleranz und des Friedens bleiben.“Die Herrscher im Iran sind die „Speerspitze“ des globalen Terrorismus, sagte der saudische König Salman auf einer Rede während des Besuches von U.S. Präsident Donald Trump im Königreich.„Unsere Verantwortung vor Gott und unserem Volk und der ganzen Welt besteht darin, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen und des Extremismus zu kämpfen, wo immer er auftritt....Das iranische Regime repräsentiert dabei die Speerspitze des globalen Terrorismus“.Der König sagte zudem in einer Fernsehansprache, dass Saudi Arabien keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen wird, die Terrorismus finanzieren. „Wir werden keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen, die Terrorismus finanzieren, egal auf welchem Weg. Die volle Kraft des Gesetzes wird sie treffen.“ Trump rief alle Staaten auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den Iran zu isolieren. Die Islamische Republik habe „die Feuer der Spaltung und des Terrors angefeuert“, sagte er. Er ergänzte:Das Bekämpfen der Terroristen in ihren Territorien, ihrer Finanzierung und der falschen Allüren ihrer feigen Ideologie wird die Basis sein, um sie zu besiegen. Keine Diskussion über diese Bedrohnung in der Welt kann geführt werden, wenn man die Regierung nicht betrachtet, welche Terroristen einen sicheren Hafen, finanzielle Unterstützung und einen sozialen Status gibt, der für das Anwerben nötig ist. Es ist ein Regime, dass für so viel Instabilität in der Region verantwortlich ist. Ich spreche natürlich über den Iran. Von Libanon über den Irak bis nach Jemen finanziert der Iran Terroristen, stattet sie mit Waffen aus und trainiert Milizen und andere extremistische Gruppen, welche Zerstörung und Chaos in der ganzen Region fabrizieren. Seit Jahrzehnten hat der Iran sektiererische Konflikte in der Region durch Terror angefeuert. Es ist eine Regierung die offen über Massenmord spricht, welche die Zerstörung Israels propagiert, Tod für Amerika ruft und viele Anführer und ihre Länder in den Ruin treibt. Die tragischste und zerstörerischste Intervention findet in Syrien statt. Durch den Iran gestärkt hat Assad unfassbare Verbrechen begangen und die USA hat auf den Einsatz von verbotenen chemischen Waffen durch das Assad Regime reagiert und 59 Tomahawk Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert, von dem dieser mörderische Angriff ausgeführt wurde. Die verantwortlichen Nationen müssen zusammen arbeiten, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden, ISIS zu vernichten und wieder Stabilität in der Region herzustellen. Doch das größte Opfer des iranischen Regimes ist sein eigenes Volk. Der Iran hat eine reiche Geschichte und Kultur, doch die Menschen im Iran mussten unter der unermüdlichen Gier seiner Führer nach Konflikten und Terror Not und Verzweiflung erdulden.   Bis das iranische Regime gewillt ist, ein Partner für Frieden zu sein, müssen alle Nationen mit Gewissen zusammen arbeiten und den Iran isolieren. Sie müssen ihm die Möglichkeiten entziehen, Terrorismus zu finanzieren und für den Tag beten, an dem das iranische Volk die gerechte Regierung hat, die es verdient. Weiterhin sagte Adel Jubair, der Außenminister von Saudi – Arabien auf einer Pressekonferenz in Riad: Saudi – Arabien und Amerika werden zusammen gegen die feindliche Politik des iranischen Regimes und seiner Unterstützung des Terrorismus arbeiten. Wir und Amerika haben gemeinsame Ansichten über die Probleme der Region, wie z.B. in Syrien, Irak und Jemen. Dieses Treffen wird hier wichtige Ergebnisse liefern.Der Außenminister von Saudi – Arabien ergänzte: Wir stehen zusammen mit unseren regionalen Partnern und vor allem mit den USA. Wir werden zusammen arbeiten, um die Einmischungen des Iran in der Region zu beenden. Die USA haben uns zusätzliche Hilfskräfte zur Verfügung gestellt. Wir werden mit ihnen zusammen an der Sicherheit in den Meeren arbeiten. All diese Maßnahmen sind nötig, um die feindlichen Handlungen des Iran einzudämmen. Diese Politik muss beendet werden. Er sagte weiter, dass das iranische Regime seit dem Atomdeal noch feindlicher aufgetreten ist. Dieses Regime beschießt unsere Städte mit Raketen und mischt sich in Syrien und im Irak ein und seine Unterstützung des Terrorismus ist offensichtlich. Präsident Trump möchte gegen die Aktionen des iranischen Regimes in der Region einen Gegenpol setzen und das wollen wir auch.

Karimian in der Türkei erschossen

Euronews - Der iranische Medienmogul Saeed Karimian ist in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Der Gründer und Vorsitzende des persischen Gem-TV-Unternehmens war sofort tot. Ein kuwaitischer Geschäftspartner, der bei ihm war, starb später im Krankenhaus. Das Fahrzeug, das die offenbar maskierten Täter benutzten, wurde später ausgebrannt gefunden.

Karimian war von einem Teheraner Gericht in Abwesenheit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Propaganda gegen den Iran zu verbreiten. Er habe mit seinem Fernsehunternehmen, das ausländische und westliche Shows ins Persische übersetzte und im Iran ausstrahlte, Programme gezeigt, die gegen islamische Werte verstoßen und der Verbreitung westlicher Kultur dienten.

Iran:Raketenprogramm

US Außenministerium: Sanktionen alleine stoppen nicht das iranische Raketenprogramm

Sanktionen gegen den Iran sind nicht genug, um sein Raketenprogramm zu stoppen. Das sagt ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums. Er sagte, dass das neue Sanktionspaket gegen die Islamische Republik nicht deren Raketenentwicklung stoppen wird. Adam Kredo schrieb gegenüber dem „The Washington Free Beacon“ am 30. März folgendes:

Die Trump Administration hatte bereits Anfang des Monats ein großes Sanktionspaket verabschiedet, welches den Iran, Syrien und Nordkorea für seinem Bemühungen des Transfers von sensiblem Materialien und Technologie bestraft.

Zu den Sanktionen gehören 30 Einrichtungen in 10 verschiedenen Ländern. Sie zielen auf eine Reihe von Akteuren, die nach Meinung des US Außenministeriums im Zusammenhang mit dem Transfer von „sensiblen Teilen des iranischen ballistischen Raketenprogramms“ stehen.

Die aktuellen Sanktionen kamen, weil der Iran weiterhin Raketentechnologie exportiert und diese terroristischen Organisationen wie der Hisbollah im gesamten Mittleren Osten zur Verfügung stellt. Der Iran fährt auch damit fort, Atom- und Raketentechnologie mit Nordkorea auszutauschen, was ebenfalls durch die neuen Sanktionen unterbunden werden soll.

Doch trotz diesen robusten Paketes – zu denen auch Einrichtungen in China, Nordkorea, den VAE und anderen Ländern gehören – sagten Vertreter des Außenministeriums gegenüber dem Washington Free Beacon, dass die Sanktionen alleine nicht genug sind, um den Iran an der Produktion von ballistischen Raketen zu hindern, was bereits unter internationalem Gesetz verboten ist.

 „Wir haben eine Reihe von Maßnahmen und es sind nicht nur Sanktionen, die wir einsetzen können, um die Entwicklungen des ballistischen Raketenprogramms des Iran zu verlangsamen oder zu stoppen.“, sagte der hochrangige Vertreter des Außenministeriums bei einer Konferenzschaltung mit Reportern des Free Beacon.

Der Vertreter betonte, dass es separate Bestrebungen der USA gäbe, das Verschiffen von Waffen und anderem Material aus den Iran zu unterbinden und man versuche auch, die UN für das Verhalten des Iran in dieser Hinsicht zu sensibilisieren.

Die Sanktionen sind nur „ein Teil dessen, was wir gegen das iranische ballistische Raketenprogramm tun können“, sagte der Vertreter weiter. „Sanktionen sind wichtig, denn sie wecken das öffentliche Interesse,  begrenzen die Aktivitäten der betroffenen Einrichtungen und sie ermutigen andere Einrichtungen, ihre Aktivitäten freiwillig zu beenden.“

„Doch wir müssen auch zugeben, dass sie nur ein Werkzeug im großen Werkzeugkasten sind“, sagte er. „Wir müssen auch nach anderen Möglichkeiten suchen, die wirkungsvoll sind.“

„Die USA werden damit fortsetzen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auch seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden“, hieß es weiter.

Das iranische Raketenprogramm bleibt laut des Vertreters des Außenministeriums „eines der ernstesten Sicherheitsprobleme der Region“ und dass die aktuellen Sanktionen „unsere Bereitschaft zeigen, dagegen vor zu gehen.“

„Wir werden gegen die Unterstützung von Terrorismus durch den Iran, gegen sein Raketenprogramm und seine Menschenrechtsverletzungen vorgehen“, ergänzte er und sagte weiter, dass die Sanktionen „für den Iran keine Überraschung sind.“

US Vertreter und Militärpersonal hatten bereits zuvor den Iran als fortgesetzte größte Bedrohung für die regionale Stabilität im Mittleren Osten bezeichnet.

Gen. Joseph Votel, der Leiter des U.S. Central Command, warnte des Kongress am Mittwoch davor, dass man seit dem Abschluß des Atomdeals „keine Verbesserung im Verhalten des Iran“ sieht. Votel beschrieb den Iran als „die größte Bedrohung“ für die US Streitkräfte und seiner Verbündeten in der Region.

Das iranische ballistische Raketenprogramm sei stark genug, um mehrere Schläge gegen US Verbündete auszuführen und es ist die größte aktuelle Bedrohung in der Region.

„Die Verbesserung der Raketentechnologie des Irans hat die Spannungen in der Region erheblich verstärkt.“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung zu den neuen Sanktionen. „Wie sehen zum Beispiel, dass der Iran Raketen an die Huthis im Jemen schickt. Diese destabilisierenden Aktivitäten führen nur zu einer Eskalation der regionalen Konflikte und sind daher eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit.“

Auf die Frage, ob die neuen Sanktionen auch die iranischen Revolutionsgarden treffen, welche für die Verbreitung der terroristischen Aktivitäten in der Region verantwortlich sind, lehnte das Außenministerium eine Stellungnahme ab.

Arabischen Ministerialkomitee

NWRI – Das Quartett des Arabischen Ministerialkomitees, welches die Entwicklungen der Krise mit dem iranischen Regime verfolgt, verurteilte am Montag die fortgesetzten Interventionen des Regimes in arabische Länder.

Das Komitee wies darauf hin, dass das iranische Regime mit seinem Verhalten die Spaltung der Glaubensgruppen in der Region voran treibt und Erfolge im Beheben der regionalen Krisen sabotiert

Laut der Elaph Nachrichtenagentur vom 28. März wurde das Komitee im Januar 2016 gegründet. Es besteht aus vier Parteien: Vereinigte Arabische Emirate, Saudi – Arabien, Ägypten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga.

In der Erklärung des Komitees heißt es weiter, dass die Entwicklungen der Krise mit dem iranischen Regime diskutiert werden und wie man seiner Einmischung in interne Angelegenheiten der arabischen Nationen entgegen wirken kann. 

In der Erklärung werden auch die ständigen provokanten Äußerungen von Vertretern des iranischen Regimes gegen arabische Länder beklagt. Das Komitee drückte zudem seine tiefen Sorgen über weitere religiöse und ethnische Differenzen aus, die durch das iranische Regime verursacht wurden. Sie führen zu Chaos und Instabilität in der Region.

Die Erklärung ruft das iranische Regime auf, mit der Sabotage von Bemühungen auf internationaler Ebene zu einer friedlichen Lösung in der Region aufzuhören.

Die Entscheidungen des Komitees werden auf der Grundlage der Meinungen von Experten auf höherer Ebene getroffen, um einen arabischen Mobilitätsplan vorzubereiten, damit gegen die Interventionen des iranischen Regimes in der arabischen Region vorgegangen wird.

Das Komitee lobte die Antwort des GCC (Golfkooperationsrat), darunter auch den Brief des Emirs von Kuwait an den Präsidenten des iranischen Regimes, in dem er Teheran aufrief, positive Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit und Stabilität in der Region wieder herzustellen.

In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass das iranische Regime die UN Resolution 2231 einhalten muss, die 2015 verabschiedet wurde. Dazu müssen effektive Mechanismen wie Inspektionen und Kontrollen eingehalten werden. Es müssen schnelle und effektive Sanktionen beschlossen werden, wenn das Regime seine Versprechen aus dem Atomdeal mißachtet.

Iran und die internationale Sicherheit

Wie die wirksamste Iranpolitik entworfen werden muss
Der Iran hat seine Serie von Maßnahmen fortgesetzt, die offensichtlich Normen verletzen, die von der internationalen Gemeinschaft als Standard akzeptiert sind,  während die Trump Administration weiterhin das Setzen der Revolutionsgarden (IRGC) auf die schwarze Liste abwägt. Dieser Iran ist soweit gegangen, den Abwurf von „heulenden Raketen“ als Antwort auf Bedrohungen zu verteidigen. Bis zum heutigen Tag  sind mehrere Abwürfe von ballistischen Raketen von Teheran – die imstande sind, Atomwaffen zu tragen – bezeugt. Das schreibt Heshmat Alavi in  Al-Arabiya vom 27. März 2017. Der Artikel geht, wie folgt, weiter:

Die Berichte zeigen auch, dass der Iran seine Unterstützung für die Huthis im Jemen verstärkt, indem er „Kamikaze“ Drohnen liefert, zu Wasser und in der Luft wirksam, um die Schiffslinien in Bab el-Mandeb und ganz sicher saudische Marineschiffe zu bedrohen, da Waffenexperten  bestätigt haben, dass Militäreinheiten, die mit dem früheren jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh verbunden sind, ebenfalls solche Waffen benutzen, um raketengestützten Verteidigungssystemen zu helfen, die von Einheiten der Koalition unter der Führung der Saudis verwendet werden.
Nach der Drangsalierung von US Kriegsschiffen in der Straße von Hormuz ist der Iran soweit gegangen, diese ganze Geduldsprobe nicht nur abzuleugnen, sondern auch Washington für alle zukünftige Konfrontierungen auf einer Schiffroute verantwortlich zu machen, die für den internationalen Öl-Handel eine Schlüsselstellung einnimmt.
Irans Zielsetzung
Da sie sich ihrer schwachen und veralteten militärischen Möglichkeiten bewusst sind, versuchen die Mullahs sowohl zuhause zu pokern und soviel wie möglich an Hebeln in die Hand zu bekommen im Hinblick darauf, dass das neue Weiße Haus vollständig den Ansatz seines Vorgängers zur Einbindung des Iran revidiert.
Trump hat seine Perspektive des Muskel Zeigens zur Schau gestellt in einer Palette von heftigen Erklärungen, nach denen neue Sanktionen folgen, was von der iranischen Opposition begrüßt wird. Wenn es jedoch Washington wirklich ernst ist damit, dem Nahen Osten wieder Frieden und Sicherheit zu bringen, so ist es entscheidend, das destabilisierende Epizentrum ins Visier zu nehmen. 
Das Weiße Haus mit Trump tritt beständig für heftigere Maßnahmen der USA ein, wenn die Mullahs ihre Interessen darin sehen, internationale Normen zu brechen, indem sie die  verbotenen Raketenabwürfe beibehalten.
Mehrere der höchsten Vertreter des Iran haben den rauen Ton von Präsident Trump als nichts als leere Rhetorik in Bezug auf den Vertrag abgetan, der Irans Atomprogramm zügeln sollte, eine Rhetorik, auf die in einem Wahlkampf zurückzugreifen üblich sei. Indem er aber General James Mattis zum Verteidigungsminister ernannte und eine zweite Runde von Sanktionen gegen den Iran ankündigte, sind viele derartige Stimmen zum Schweigen gebracht worden.
Ein schlechter Handel
Dadurch dass Präsident Trump das Atomabkommen als „schwach und unwirksam“ charakterisierte, hat seine Administration einen anderen sehr wichtigen Punkt in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran angesprochen. Da Teheran zusehen musste, dass sein Geld und sein Einfluss den Bach hinunter gingen, hat das Atomabkommen dem Regime einen Ausweg geboten, durch den es einem militärischen Konflikt entgehen konnte.
Obwohl die Übereinkunft angeblich eine Schwächung des Mullah-Regimes und eine Hebung des Status des iranischen Volkes bezweckte, haben die Zugeständnisse seitens der Obama Administration dem Regime die Hilfe zum Überleben geboten, die es sowohl wirtschaftlich als auch symbolisch benötigte.
Da die Sanktionen zurückgefahren wurden, hat die Praxis des Iran, auf destabilisierende Maßnahmen in der ganzen Region zurückzugreifen, zu einem Wasserfall von finanzieller Unterstützung geführt, um einem militärischen Konflikt zu Hilfe zu kommen. Das bedeutete auch grünes Licht für den Iran, seine unerlaubten Aktivitäten wieder aufzunehmen, wobei er sich seit etwa einem Monat Warnungen und Sanktionen von dem neuen Weißen Haus eingehandelt hat.
Obwohl die hohen Vertreter des Iran sehr lautstark ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, sind die Folgen kristallklar, dass Amerika und seine Verbündeten  sehr ernsthaft Position gegenüber dem Iran beziehen und dass sie den Hahn  des Atomabkommens zudrehen.
Es werden die Wurzeln ins Visier genommen
Trump hat auch die Initiative ergriffen, Irans ausgedehnte Offensive mit Hilfstruppen in der ganzen Region, die Amerikas Interessen und Verbündete bedrohen, die Stirn zu bieten. Nachdem die Obama Administration acht Jahre lang eine Politik ergriffen hatte, die den Nahen Osten nahezu dem Willen des Iran ausgeliefert hat, hat die Trump Administration Zeichen des vollkommenen Gegensatzes dazu gesetzt.
Die Unterstützung des Iran für das Assad Regime in Syrien, für konfessionsgeleitete schiitische Milizen im Irak, für die Huthis im Jemen und für die libanesische Hisbollah sind die Hebel, die Teheran weggenommen werden müssen.
Der Iran versteht auch sehr wohl, dass seine Feuerkraft dem US Arsenal nicht Paroli bieten kann und bedient sich der Söldner, um eine Scharade regionaler Vorherrschaft zu erhalten. Dass Weiße Haus hat die Natur des Nahen Ostens, der gemäß er sich im Fluss befindet und dynamisch ist,  als solche erkannt und Irans Unterstützung für die Huthis als eine Gruppe, die an der südliche Grenze der Saudis eine Front bildet, genau zur Kenntnis genommen.

 

Dies ist ein bedeutender Wandel in der Haltung, da die Obama Administration eine solche Beziehung niemals anerkannt hat. Das hat dem Iran grünes Licht dafür gegeben, seinen Einfluss auszudehnen  und die regionalen Gruppen von Handlangern dazu anzuleiten, Terror und Verwüstung im ganzen Nahen Osten auszubreiten. Aller Augen sind jetzt auf die Trump Administration gerichtet, die eine durchgreifende Strategie  gegen das Netz von Handlangern des Iran suchen muss. Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass alle Flüsse von Geld und Waffen aus der einen Quelle, dem IRGC, unterbrochen werden.
Riad hat ebenfalls den ernster zu nehmenden Ansatz des neuen Weißen Hauses in Bezug auf den Nahen Osten anerkannt. Das betrifft auch die Rückendeckung für die Verbündeten Amerikas, die derzeit transnationalen Terroristen einschließlich von ISIS zuvorzukommen bemüht sind und ihre Anstrengungen besonders darauf richten, die Einmischung des Iran in Ländern wie dem Jemen zu stoppen.
 Eine rasche und strafende Reaktion
Der Iran stellt eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit dar, was demonstriert wird durch die Verurteilung der weitgespannten Unterstützung von Terrorismus des Landes durch die Trump Administration. Die Finanzierung und Bewaffnung der libanesischen Hisbollah, die knietiefe Beteiligung an der syrischen Krise mit Waffen und Soldaten, schiitische Handlanger im Feldzug gegen sunnitische Minderheiten im Irak im Namen der Bekämpfung von ISIS und die oben erwähnten Huthis im Jemen. 
Die Trump Administration hat tatsächlich gute Karten, die es gegen das Regime in Teheran ausspielen kann. Irans Kreuzzüge in diesen vier arabischen Ländern können durch eine einzige Maßnahme beendigt werden. Eine rasche und strafende Reaktion des Weißen Hauses kann darin gefunden werden, dass die USA und alle internationalen Verbündeten das IRGC im Iran als auswärtige Terrororganisation einstufen und die naive Politik des Appeasements gegenüber dem Iran beenden.
Durch solche Maßnahmen wird die Trump Administration die reale Quelle der Unruhe im Nahen Osten richtig identifiziert haben. Es ist hohe Zeit, dass der Westen und besonders die USA eine kluge Strategie anwenden, um die zentralen Pfeiler des Iran in seinem Netz des internationalen Terrorismus  ins Visier zu nehmen und den Sumpf der Übergriffigkeit Teherans in der ganzen Region trocken zu legen.

Berliner Gericht verurteilt iranischen Spion

NTV – Ein Pakistaner späht für den Iran potenzielle Anschlagsziele in Deutschland aus. Der Mann beobachtet auch mehrere Personen - fertigt Videos zu ihren Aufenthaltsorten an. Das Berliner Kammergericht verurteilt den 31-Jährigen nun dafür.

Das Berliner Kammergericht hat einen aus Pakistan stammenden Spion des Irans zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzthemen zuständige Senat habe Mustufa Haidar S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin. Damit habe die Kammer der Forderung der Bundesanwaltschaft entsprochen. Die Verteidiger des 31-Jährigen hatten demnach eine Bewährungsstrafe gefordert.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der 2012 für ein Studium nach Deutschland eingereiste S. spätestens seit Sommer 2015 potenzielle Anschlagsziele ausgespäht hatte. Der Nachrichtendienst der Quds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, habe dem Mann dafür mindestens 2052 Euro gezahlt. Das Geld wurde von den Ermittlern eingezogen und wird auch nicht zurückerstattet, wie die Gerichtssprecherin sagte.
Iran wollte Liste leicht zu treffender Anschlagsziele
S. hatte sowohl den früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, als auch den französisch-israelischen Wirtschaftsprofessor Daniel Rouach von der Pariser Wirtschaftsuniversität ESCP ausgekundschaftet. Er übermittelte seinen iranischen Auftraggebern mehr als 300 Bilder sowie 20 Videos zu den Aufenthaltsorten und dem persönlichen Umfeld der Ausgespähten. In seinen Dossiers in Form von Power-Point-Präsentationen soll M. seine Auftraggeber umfassend über Sicherheitsmaßnahmen wie Kameras, Wachmänner und nahegelegene Polizeistationen informiert haben.
Der Angeklagte lehnte eine Aussage vor Gericht ab und brachte sich damit nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters um eine Strafminderung von bis zu 15 Monaten. Jedoch sei dies nicht als Konfrontation gemeint, sondern geschehe "aus Angst", wie seine Anwälte erklärten.
Ein Verfassungsschutzmitarbeiter hatte als Zeuge ausgesagt, dass der Iran die Informationen gesammelt habe, um im Kriegsfall mit westlichen Ländern eine Liste leicht zu treffender Anschlagsziele vorliegen zu haben. S. sitzt seit Juli 2016 in Untersuchungshaft.

Iran Spion in Berlin

Er stammt aus Pakistan und soll für den Iran spioniert haben: Seit Mittwoch steht ein 31-Jähriger vor Gericht, der im Verdacht steht, mögliche Anschlagsziele in Berlin erkundet zu haben. Ziel sollen israelische oder jüdische Einrichtungen gewesen sein. Von Ulf Morling (Quelle: RBB 24)

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen pakistanischen Studenten begonnen, der für den Iran spioniert haben soll. Dabei stellten die Ermittler umfangreiche Präsentationen und Bild-Material vor, die der 31-Jährige während seiner Tätigkeit erstellt haben soll.

Auf einem Foto steht ein Mann am Fenster einer Wohnung, daneben eine Frau und ein kleines Mädchen. Bildunterschriften erklären in der PowerPoint-Präsentation mit insgesamt 22 Fotos, dass es sich bei dem abgebildeten Mann um Reinhold Robbe handelt. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fotos entstanden, war der heute 62-Jährige Abgeordneter der SPD im Bundestag. Seine weiteren Funktionen: Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Mutmaßlicher Spion beobachtete auch die SPD-Zentrale
Eine andere Präsentation zeigt die Bundesparteizentrale der SPD in der Kreuzberger Wilhelmstraße. Auf 79 Folien wird detailliert beschrieben und gezeigt, wie das Haus "massiv" überwacht und von der Polizei frequentiert wird. Zur Tiefgarage gäbe es "nur begrenzte Zufahrtsmöglichkeiten", schreibt der mutmaßliche Spion.

Weitere umfangreiche Dokumentationen habe Hayder S. zu anderen möglichen Anschlagszielen in Berlin gefertigt, so die Bundesanwaltschaft: zum Redaktionssitz der "Jüdischen Allgemeine", dem DGB-Haus in Schöneberg und dem Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Mitte.

Verdächtiger studierte Computer-Technologie
Der Angeklagte war als Student nach Deutschland gekommen, wohnte in der Hansestadt Bremen bei seiner Freundin und studierte Computer-Technologie. Spätestens ab Juli 2015 soll er für die Elite-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die Quds-Einheit, spioniert haben. Alle Informationen soll er übers Internet per Dropbox an Mittelsmann Mehmut und in den Iran weitergegeben haben.

"Vorbereitende Maßnahmen für einen Tag X"
Dem Studenten wird geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Die Quds-Einheit agiert unabhängig vom eigentlichen Geheimdienst im Iran. Anfang der 90er-Jahre wurden sie laut Eigendarstellung "zur Befreiung Palästinas vom Zionismus" gegründet. Die "islamische Revolution schiitischer Prägung" sollte auch im Ausland unterstützt werden. Die Einheit gilt als Geheimdienst im Geheimdienst.

Die akribischen Aktionen und die Ausspähung möglicher Anschlagsziele durch den Angeklagten in Berlin und Paris seien "vorbereitende Maßnahmen für einen Tag X gewesen", sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am ersten Prozesstag. Dabei sei die Tätigkeit darauf ausgerichtet gewesen, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen und
deren Repräsentanten auszuforschen. Allerdings habe es noch keine konkreten Anschlagsziele gegeben. Auf den angeklagten 31-jährigen Studenten sei man durch einen Hinweis "aus einer vertrauenswürdigen Quelle" aufmerksam geworden.

Auch in Paris wurde Hayder S. aktiv
Auch in Paris zeigte sich der Student als eifriger Spion für den Iran, so die Ermittler. Im August 2015 nahm er im Hostel "Blue Planet" Quartier und kundschaftete die in der Nähe gelegene renommierte Wirtschaftshochschule "Ecole Supérieure de Commerce de Paris" (ESCP) aus. Im Fadenkreuz des mutmaßlichen Spions: Prof. Daniel Rouach, unter anderem Präsident der Französisch-Israelischen Handelskammer. In diesem Zusammenhang wurden 300 Fotos und 25 Videos aufgenommen.

Insgesamt beschlagnahmten die Ermittler bei der Festnahme von Hayder S. in Bremen am 5. Juli 2016 über 25 Speichermedien mit einer Datenmenge von 2,5 Terabyte. Allein elf PowerPoint-Präsentationen beschrieben mögliche Anschlagsziele.

Angeklagter schweigt
Genau 2.052 Euro soll der angeklagte Student als Agentenlohn erhalten haben. Eine der Überweisungen über Western Union sei auf das Konto eines Kommilitonen erfolgt, um die Spionage des Hayder S. zu verschleiern - davon sind die Ermittler überzeugt. "Mindestens diesen Betrag" habe er erhalten. Mehr könne man nicht nachweisen.

Zum Prozessauftakt im Hochsicherheitssaal des Kammergerichts schwieg der Angeklagte. Seine beiden Verteidiger weisen darauf hin, dass sein Schweigen nicht Ausdruck einer Konfliktverteidigung sei. Ihr Mandant habe unter Umständen einfach nur Angst. Die Bundesanwaltschaft sieht die Beweislage als erdrückend an. Das Gericht kündigt an, bei einem umfassenden Geständnis eine Haftstrafe von höchstens drei Jahren und sechs Monaten zu verhängen.

An den folgenden sechs Prozesstagen werden Ermittler des Bundeskriminalamtes BKA, aber auch die mutmaßlichen Opfer der Ausspähungen durch den Angeklagten aussagen: Sowohl der SPD-Politiker Reinhold Robbe als auch Daniel Rouach aus Paris werden als Zeugen erscheinen.

(Beitrag von Ulf Morling http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-kammergericht-prozess-gegen-iranischen-spion.html)

Finanzierung von Terroristen

Die regierungsinterne FATF (Financial Action Task Force), welche Geldwäsche und die Finazierung von Terrorismus weltweit untersucht, kam Ende Juni 2016 zu dem Entschluß, dass der Iran auf der Liste hochriskanter Länder gesetzt wird.

Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs wird auch weiterhin als Nicht – Kooperatives Land oder Territorium bezeichnet.

Die FATF setzt globale Standards für Geldwäsche und dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus /AML/CFT).

Um das internationale Bankensystem vor Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus zu schützen und um die AML/CFT Standards zu verbessern, hat das FATF Richtlinien heraus gegeben, wie man strategisch vorgeht und mit wem man zusammen arbeitet, wenn es ein Risiko für das internationale Finanzsystem gibt.

Wenn ein Land oder ein Territorium als Nicht – Kooperativ (NCCT) erklärt wird, dann bedeutet es im Fall des Iran, dass das iranische Regime nur mit einer Gruppe kleiner Banken Geschäfte in einigen wenigen Ländern tätigen kann, welche die „hohen Risiken und Kosten ignorieren. Dies hat einen direkten Einfluß auf Importe und Exporte solcher Länder“.

Laut einer öffentlichen Erklärung vom 24. Februar 2017 auf der FATF Webseite heißt es:“ Im Juni 2016 begrüßte die FATF die Bestimmungen zum Iran und eine Zusage auf höchster politischer Ebene zur Verbesserung der AML/CFT Bestimmungen und seine Entscheidung zur technischen Unterstützung bei der Umsetzung des Aktionsplanes. Daher hat die FATF im Juni 2016 für 12 Monate Gegenmaßnahmen ausgesetzt, um zu beobachten, ob der Iran Fortschritte in der Umsetzung des Aktionsplanes macht. Der FATF betont, dass der Iran seitdem keinen notwendigen Fortschritt gezeigt hat, den Aktionsplan umzusetzen und daher ruft die FATF nach dem Ende dieser Periode zu Gegenmaßnahmen auf, die nun aufgestellt werden sollten. Sollte der Iran in dieser Zeit seine Zusagen unter dem Aktionsplan nicht einhalten, sollten weitere Schritte erfolgen.“

„Der Iran wird Teil der öffentlichen Erklärungen der FATF bleiben, bis der Aktionsplan komplett umgesetzt wurde. So lange der Iran diesen Aktionsplan nicht umsetzt, geht die FATF davon aus, dass es ein Risiko der Finanzierung von Terroristen aus dem Iran gibt und das dieser das internationale Finanzsystem bedroht.“

„Die FATF ruft daher alle Mitglieder und rechtlichen Instanzen auf, weiterhin ihren Finanzinstitutionen mitzuteilen, geschäftliche Beziehungen und Transaktionen mit natürlichen und juristischen Personen aus dem Iran zu unterlassen, wie es im Rahmen des FATF Vorschlages 19 vorgesehen ist. Die FATF ruft den Iran auf, seine Defizite im AML/CFT zu beheben, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Terroristen.“

Eine lächerliche Behauptung

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen.

Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar.

In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen.

Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA.

Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt.

Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

Diesen RSS-Feed abonnieren