Das Wirtschaftliche Situation im Iran

Mittwoch, den 24. Januar 2018, um 6:05 Uhr
 – Das Institute of International Finance IIF erklärt, dass die Instabilität der öffentlichen Finanzen im Iran aus der Verschlechterung der Rücklagen in den Banken herrührt. Es weist auch darauf hin, dass sich daraus eine Erosion des Kapitals ergibt. Garbis Iradian, der Chefvolkswirt des IIF für die Regionen Vorderer Orient und Afrika, äußerte dazu: „Fortgesetzte Zahlungsrückstände im öffentlichen Bereich und die Kreditaufnahme, die damit verbunden ist, sowie ein schlechtes Management im Bankensystem haben sich negativ auf die Bilanzen iranischer Banken ausgewirkt und den Bedarf an großen Kapitalspritzen, an Restrukturierungen im Management und an Verbesserungen in der Regierungsführung   erhöht“.
Es hat einen bedeutenden Anstieg bezüglich der mangelnden Bedienung der Kredite (NPLs =  non-performing loans) in den allerletzen Jahren gegeben sowohl wegen der Sanktionen als auch wegen des schlechten Managements. Die Daten zeigen, dass 13 Prozent der Kredite im vergangenen Jahr NPLs waren. Im Golfkooperationsrat waren es im Durchschnitt 3 Prozent. Außerdem ist die Ausstattung mit Eigenkapital auf dem Abstieg und seit 2012 von 8,5 Prozent auf 6 Prozent gesunken.
Herr Iradian betont auch, dass die Rentabilität beschränkt ist wegen der höheren Kosten für die Fonds. „Da örtliche Banken nur begrenzt liquide und  bei der Kreditgewährung sehr vorsichtig sind, sehen sich die meisten Privatfirmen Schwierigkeiten gegenüber, an Kredite zu kommen oder sie zu bedienen“.
Die Schulden des Iran beliefen sich im vergangenen Jahr  auf 340 Milliarden $. Das ist ein Anstieg um mehr als ein Viertel gegenüber 2016. Sehr wahrscheinlich werden riesige Summen davon abgeschrieben werden müssen.
Die Finanzen der Regierung gehen zurück und die iranischen Banken finden es schwierig, damit zurechtzukommen. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran aufgelöst wird, wird das sicherlich einen Konjunkturabschwung bewirken.
Im Augenblick zögern internationale Banken, mit iranischen Banken und Geschäftsunternehmen zusammenzuarbeiten, nicht so sehr wegen der wirtschaftlichen Situation in dem Land, sondern eher wegen der Beschränkungen bei der Freigabe von US Dollars, die noch in Kraft sind. Das stellt für den Iran eine große Herausforderung dar, der gerade versucht, Beziehungen mit internationalen Banken anzuknüpfen.
Die dem Iran auferlegten Sanktionen stellen auch ein großes Hindernis dar. Selbst wenn es zu finanziellen Transaktionen kommt, könnten sie möglicher Weise unter solche Sanktionen fallen.
Ein weiterer Punkt, der die wirtschaftliche Situation im Iran betrifft, sind die wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und anderen Spielern in der Region. Zum Beispiel bleiben die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi Arabien angespannt und sie haben sich in den letzten Jahren verschlechtert.
Das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 zwischen dem Iran, der Obama Administration und anderen Weltmächten geschlossen wurde, ist zur Stunde großer Unsicherheit ausgesetzt. Die Devisenmärkte haben darauf reagiert und als Reaktion auf mögliche und auch wahrscheinliche neue Sanktionen der Vereinigten Staaten ist die Spreizung zwischen Schwarzmarktpreisen und offiziellen Austauschraten stark angewachsen. Am 15. Januar betrug die Austauschrate 49.950 Rial/Dollar auf dem Schwarzmarkt gegenüber der offiziellen Rate von 36.511 iranischen Rial/Dollar.
Das Land taumelt derzeit in Instabilität infolge der jüngsten Proteste, bei denen die iranische Bevölkerung klargestellt hat, das sie es nicht akzeptiert, dass das iranische Regime sich seine eigenen Ziele regionaler Hegemonie setzt und dem Vorrang gibt vor den Grundbedürfnissen  der Leute. Sie weiß, dass ihre einzige Hoffnung auf einen Wandel im Land in einem Regimewechsel besteht.

Iran:Aktionsplan (JCPOA)

Das iranische Regime ist zunehmend besorgt darüber, dass die Worte und Taten von Donald Trump in Hinblick auf die Zukunft des Atomdeals auch in Europa über kurz oder lang zu einem Umdenken in Richtung Trump führen könnten.

In der letzten Woche gab Trump dem Gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) eine letzte Chance und sagte, dass sich die USA von ihm zurückziehen, wenn bis Ende Mai nicht die nötigen Nachbesserungen erfolgt sind. 

Trump will sicher stellen, dass „der Iran niemals auch nur in die Nähe des Besitz von Kernwaffen gelangt“. Dazu sollen mehr Inspektionen, ein Ändern der aktuellen Auslaufzeitpunkte und das Hinzufügen des iranischen ballistischen Raketenprogramms zum Deal erfolgen. 

Um diese Zusätze zu erreichen, wird die USA auch Europa mit ins Boot holen müssen. Das iranische Regime ist nicht glücklich damit, dass Europa dies bisher nicht abgelehnt hat. 

Es gibt eine Reihe von Belegen dafür in den iranischen staatlichen Medien. Dort werden die Sorgen über neue Verhandlungen zum Deal ausgedrückt und die Frage gestellt, warum Europa dies bisher nicht negiert hat. Die europäischen Anführer werden dabei kritisiert, jetzt auf die Seite von Trump umzuschwenken, allen voran der französische Präsident Emmanuelle Macron.  

Diese Einstellung ist auch bei einem Interview mit Abdolreza Faraji-rad, dem früheren iranischen Botschafter in Norwegen, zu erkennen. 

Er sagte:“ Nach Diskussionen mit anderen europäischen Anführern hat Macron entschieden, zwar bei seiner Politik der Aufrechterhaltung des JCPOA zu bleiben, aber Gespräche über das iranische ballistische Raketenprogramm und die Rolle des Regimes in der Region ins Spiel zu bringen, womit er eindeutig an die Seite der USA springt.“ 

Die halb – offizielle Webseite Khabar One schrieb, dass die EU genug von den internen Krisen und der ablehnenden Haltung gegenüber den USA hat und dass man auch die inneren Krisen des iranischen Regimes und seinen internen Machtkampf sieht. Die Zeitung Khorasan macht die Gruppe um Präsident Hassan Rohani für diese Entwicklung verantwortlich und tadelt sie dafür, dass sie die Verhandlungen wieder aufnehmen will.   

De Iran sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Atomdeal als Auftakt für weiteren Druck auf das Regime in Hinblick auf das ballisitische Raketenprogramm und seine Einmischung im Mittleren Osten und seiner Unterstützung des Terrorismus. Diese Dinge will das Regime nicht aufgeben. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schrieb dazu in Forbes:“ Die aktuellen Proteste haben die Pfeiler des Regimes erschüttert und viele heben die Augenbrauen. Das Dossier über die Menschenrechtsverletzungen im Iran wird nun noch mehr in den Fokus rücken und es wird für Teheran in Zukunft ein großes Problem werden.“

Er ergänzt:“ Der Iran kam 2018 in schwierige Gewässer. Es gab eine Welle von Protesten, die durch das ganze Land gingen. Wie der Westen, vor allem Europa, auf die Bestrebungen des Volkes zu einem sinnvollen Wandel und auf die Menschenrechtsrechtsverletzungen des Regimes reagiert, ist eine wichtige Frage.“

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Iran: Hinrichtung fünf junger Gefangener und die Amputation der Hand eines weiteren

Im Verlauf der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes gegen die verabscheute Herrschaft des Velayat-e faqih hat die Justiz vom 15. bis 17. Januar fünf junge Gefangene hinrichten lassen. Am 17. Januar wurde das brutale Urteil, die Hand eines jungen Mannes für den Diebstahl einiger Schafe zu amputieren, im Gefängnis von Maschhad vollstreckt.

Im Verlauf der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes gegen die verabscheute Herrschaft des Velayat-e faqih hat die Justiz vom 15. bis 17. Januar fünf junge Gefangene hinrichten lassen. Am 17. Januar wurde das brutale Urteil, die Hand eines jungen Mannes für den Diebstahl einiger Schafe zu amputieren, im Gefängnis von Maschhad vollstreckt.

Zwei Gefangene im Alter von 30 und 33 wurden am 17. Januar 2018 im Zentralgefängnis von Karadsch erhängt. Am Tag zuvor wurden zwei weitere junge Leute, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 19 und 20 Jahre alt waren  in Maschhad erhängt. Am Montag, dem 15. Januar wurde ein 27jähriger Gefangener im Babol Gefängnis erhängt.

Außerdem steht Abolfazl Chezani, der mit 15 verhaftet worden ist, kurz vor der Hinrichtung im Gefängnis in Ghom, nachdem er vier Jahre im Gefängnis verbracht hat.

Der Zweck dieser Hinrichtungen besteht darin, die Atmosphäre der Einschüchterung junger Leute zu verstärken, die unter der Unterdrückung und unter Armut und Arbeitslosigkeit leiden und die in den letzten Wochen die Pfeiler des Kleriker-Regimes mit ihrem Aufbegehren erschüttert haben. Die Antwort der Menschen, besonders der Jugend des Iran, auf die Brutalität ist die Fortsetzung der Aufstände bis zum Sturz des korrupten und unterdrückerischen Kleriker-Regimes.

Der Iranische Widerstand ruft alle internationalen Menschenrechts-Organisationen und –Gremien auf, sofort und wirksam Maßnahmen zu ergreifen, um die willkürlichen Hinrichtungen und brutalen Urteile zu bekämpfen

Zwei Gefangene im Alter von 30 und 33 wurden am 17. Januar 2018 im Zentralgefängnis von Karadsch erhängt. Am Tag zuvor wurden zwei weitere junge Leute, die zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung 19 und 20 Jahre alt waren  in Maschhad erhängt. Am Montag, dem 15. Januar wurde ein 27jähriger Gefangener im Babol Gefängnis erhängt.

Außerdem steht Abolfazl Chezani, der mit 15 verhaftet worden ist, kurz vor der Hinrichtung im Gefängnis in Ghom, nachdem er vier Jahre im Gefängnis verbracht hat.

Der Zweck dieser Hinrichtungen besteht darin, die Atmosphäre der Einschüchterung junger Leute zu verstärken, die unter der Unterdrückung und unter Armut und Arbeitslosigkeit leiden und die in den letzten Wochen die Pfeiler des Kleriker-Regimes mit ihrem Aufbegehren erschüttert haben. Die Antwort der Menschen, besonders der Jugend des Iran, auf die Brutalität ist die Fortsetzung der Aufstände bis zum Sturz des korrupten und unterdrückerischen Kleriker-Regimes.

Der Iranische Widerstand ruft alle internationalen Menschenrechts-Organisationen und –Gremien auf, sofort und wirksam Maßnahmen zu ergreifen, um die willkürlichen Hinrichtungen und brutalen Urteile zu bekämpfen

Iran:Eröffnung des Feuers auf Demonstranten

Eröffnung des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Mord sind Bespiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, rief den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat, die Mitgliedsstaaten und den Hochkommissar für Menschenrechte und andere relevante internationale Organisationen auf, dringende Maßnahmen einzuleiten, damit die verhafteten Iraner bei den landesweiten Aufständen sofort frei gelassen werden und damit der Status derjenigen klar wird, die verschwunden sind.  

Das Eröffnen des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen und das Foltern von Gefangenen zu Tode sind in diesen Tagen Praxis der Henker des klerikalen Regimes in den iranischen Städten. Sie sind unzweifelhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit und daher muss die internationale Gemeinschaft handeln. Weiter gegenüber diese Verbrechen still zu bleiben, ermutigt die faschistischen religiösen Herrscher im Iran nur bei der Fortsetzung ihrer Verbrechen.

In den ersten beiden Wochen der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes wurden mindestens 8000 Demonstranten von den Revolutionsgarden und anderen unterdrückenden Kräften verhaftet. Eine große Zahl dieser Personen ist verschwunden und es gibt keine Informationen über ihren Verbleib. 90 Prozent der Inhaftierten sind unter 25 Jahre und 25 Prozent sind Hochschulstudenten. Einige von ihnen starben unter der Folter in Teheran, Arak, Sanandaj und Zanjan.

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Iran: Einschüchterung durch Hinrichtung

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Iran: Mindestens 30 Demonstranten getötet

In der Nacht des 2. Januar, am Ende des fünften Tages der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes gegen das klerikale Regime, haben Revolutionsgardisten und andere Sicherheitskräfte mindestens 30 Demonstranten erschießen lassen. 10 Tote kamen alleine am Montag aus Ghahdirijan (Isfahan Provinz). Auch in anderen Städten töteten Sicherheitskräfte Demonstranten, unter anderem in Doroud, Izeh, Toysirkan, Shahin-Shahr, Hamedan, und Nourabad.

Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Teheran, Ali-Asghar Nasserbakht, sagte am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA:“ Gestern wurden in Teheran Hunderte Menschen verhaftet und die Gesamtzahl der verhafteten Personen in Teheran im Zeitraum vom 31.Dezember – 2. Januar beträgt 450.“

Der Gouverneur des Regimes in Izeh (Provinz Khuzestan) sagte:“ Mehrere Personen wurden in den letzten Tagen in Izeh verletzt und getötet“. Er gab zudem bekannt:“ Die Schulen der Stadt bleiben heute nachmittag (Dienstag) geschlossen.“

Das inhumane klerikale Regime versucht das Ausmaß der Wut eines Volkes zu vertuschen, welches vier Jahrzehnte lang unter Unterdrückung, Armut, Arbeitslosigkeit sowie Massenhinrichtungen und Inhaftierungswellen litt. Die Verbrechen, die Chamenei, Rohani und die anderen Regimevertreter in den iranischen Städten in diesen Tagen begehen lassen, werden den Willen des iranischen Volkes zum kompletten Sturz des Regimes nur steigen lassen. 

Der iranische Widerstand ruft die EU und seine Mitgliedstaaten, die USA, den Sicherheitsrat der UN, den UN Generalsekretär und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, wirkungsvolle und effektive Maßnahmen einzuleiten, damit die Ermordungen und die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das iranische Regime beendet wird.

Der iranische Widerstand ruft zudem die internationale Gemeinschaft auf, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem mittelalterlichen Regime zu beenden und klare und starke Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Das iranische Volk hat das unbestreitbare Recht, dieses Regime zu stürzen und dies muß anerkannt werden.

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Iran Erklärung – 30.12.2017

Gemeinsame Erklärung – 30.12.2017

Seit Donnerstag protestieren in vielen iranischen Städten große Menschenmengen friedlich gegen ihre Regierung. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: von der Provinzmetropole Maschhad im Nordosten des Landes über die Hauptstadt Teheran und weiter nach Kermanschah im Westen des Landes bis hin zu Großstädten wie Täbriz, Shiraz, Isfahan und Qom. Nach Medienberichten gab es viele Festnahmen, allein in Maschhad wurden nach Justizangaben 52 Menschen inhaftiert. 

Laut Medien richten sich die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die hohen Lebenshaltungskosten im Iran; immer deutlicher wird aber auch ein Ende der religiösen Diktatur gefordert. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung von Terrorismus und für die militärischen Konflikte und Kriege im Nahen Osten ausgibt, anstatt für das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sorgen. 

Der höchste Vertreter des Regimeführers Ali Khamenei in der Stadt Maschhad macht die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für den Aufruf zu landesweiten Demonstrationen verantwortlich. Auf der vom Regime inszenierten Versammlung in Teheran wird deshalb die Hinrichtung von Aktivisten der Opposition verlangt. Trotzdem lassen sich die Menschen im Iran nicht einschüchtern und gehen weiter für das Ende der Diktatur und ein Leben in Freiheit und frei von Armut und Korruption auf die Straße. Diesen Bürgerprotesten im Iran für demokratische Freiheiten gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Wir verurteilen die Festnahme von Demonstranten in den letzten Tagen im Iran. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen und der Regierung in Teheran klar zu machen, dass deren Verhalten im Focus der internationalen Beobachtung steht. 

Otto Bernhardt, DSFI-Vorsitzender, Staatssekretär a.D., Vorstandsmitglieder der Konrad-Adenauer-Stiftung

Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages

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Iran:Tausende rufen„Tod dem Diktator“

 – Tausende Iraner haben am heutigen Donnerstag, dem 28. Dezember, in mehreren iranischen Städten Slogans gegen das Regime angestimmt, auch solche gegen den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, so auch in Maschhad.

Maschhad ist die an Bevölkerung zweitgrößte Stadt im Iran und Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan. Diese liegt im Nordosten des Landes und grenzt an Turkmenistan und Afghanistan.

Die Bewohner von Maschhad protestieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Es gab verärgerte Rufe „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rohani“.

Außerdem riefen die Demonstranten: „Vergesst Syrien, denkt an uns“, „Seid nicht furchtsam, wir gehören alle zusammen“.

Ähnliche Proteste gab es in den Städten Neyshabur und Shahroud.

In Maschhad haben repressive staatliche Kräfte die Protestierenden angegriffen. 

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Weihnachts- und Neujahrsbotschaft

 

Am Vorabend des Geburtstags des heiligen Jesus Christus und anlässlich des nahenden neuen Jahres 2018 sandte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidenin des Nationalen Widerstandsrates Iran, allen Christen im Iran und in aller Welt eine Botschaft. Hier die Botschaft im vollständigen Text:

Liebe christliche Landsleute,

liebe Bekenner Jesu Christi in der ganzen Welt,

zu Weihnachten, zur Geburt Jesu Christi möchte ich euch meine aufrichtigen Glückwünsche senden.

Unsere Grüße an die Jungfrau Maria, die so viel Leid und eine schwere Prüfung in dunkler Nacht erlitt, bis sie Jesus zur Welt brachte, das Wort der Liebe und der Hoffnung, die Botschaft der Erhebung gegen Zwang und Täuschung und das Lied des Lichts und der Freiheit.

Es ist einer gekommen, der den Armen und Bedürftigen Schutz gab. Er wurde zur Stimme der Unterdrückten und zum Licht in den Augen derer, die in Finsternis getaucht waren. Er gab freien Völkern, die sich gegen Unterdrückung, das Böse und die Bosheit erhoben, die Kraft der Rede.

In der Botschaft der Einigkeit und Einheit lehrte Jesus: Größere Liebe hat niemand als die, sein Leben für seine Freunde hinzugeben.

Jesus hat gesagt, das Geheimnis des besseren Lebens liege darin, anderen zu geben. „Der Größte unter euch ist euer Diener.“

Wir haben von seinen ewigen Lehren gelernt; wir sind von seinem Leiden und seiner Standhaftigkeit inspiriert worden. So fanden wir, dass der Widerstand, der die Freiheit will, der größte Dienst an Gott und unserem Volk ist: der Kampf um die Befreiung des iranischen Volkes und um die Beseitigung der religiösen Diktatur der Mullahs.

Es möge geschehen, dass durch die Anstrengungen des iranischen Volkes und seines Widerstandes, durch die Gnade des Allmächtigen und die Botschaft Christi der Iran von der Brutalitat der Religionsverkäufer befreit wird und das Licht der Freiheit und Gerechtigkeit auf unsere gefesselte Nation, auf unser geknechtetes Volk scheint. Mögen religiöse Diskriminierung, Fundamentalismus und Terror, die von diesem Regime in der Region verbreitet werden, der Gleichheit, der Brüderlichkeit und dem Frieden weichen.

Glückwünsche an alle, die sich dem Bösen und Erbärmlichen in der heutigen Welt nicht ergeben haben und um die Erbauung einer besseren Welt kämpfen.

Inspiriert von Jesus und der Jungfrau Maria, werden wir den Kampf um die Befreiung verstärken, und dabei werden Despotismus, Krieg, Armut und Frauenhass durch Freiheit, Frieden und Emanzipation überwunden werden.

Ohne Zweifel wird die religiöse Tyrannei im Iran beseitigt werden, wird der Frühling der Freiheit und Demokratie im Iran einkehren.

In der Zuversicht, dass wir siegen werden, beglückwünsche ich noch einmal alle christlichen Landsleute.

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UN- Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am Dienstag, den 19. Dezember ihre 64. Resolution gegen die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. 

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, begrüßte die Resolution mit den Worten: „Gegenüber einem Regime, das Dutzende von Resolutionen der Vereinten Nationen gegen die ungemilderten Menschenrechts-verletzungen im Iran ignoriert hat, während seine höchsten Funktionäre sich damit brüsten, dass sie politische Gefangene massakriert haben, muss die internationale Gemeinschaft verbindliche Maßnahmen ergreifen, um die Verbrechen des Regimes künftig zu verhindern. Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der theokratischen Diktatur der Mullahs nützen unmittelbar Khameneis Revolutionsgarden (IRGC) und müssen von der Beendigung der Folter und der Hinrichtungen im Iran sowie dem Aufhören der Einmischung des Regimes in der Region abhängig gemacht werden. Solange es an einer entschiedenen Politik mangelt, werden im Iran die krassen Menschenrechtsverletzungen sowie der Export des Terrorismus, des Fundamentalismus und der Kriegstreiberei in der Region und in der Welt anhalten.“

Die Resolution fordert das iranische Regime auf, „einen Prozeß umfassender Rechenschaft über alle Fälle von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen – einschließlich jener, in die die iranische Justiz und Sicherheitsagenturen verwickelt sind – in Angriff zu nehmen und ... der solchen Verbrechen folgenden Straflosigkeit ein Ende zu machen.“ Dazu betonte Frau Rajavi: „Das bezeichnendste Beispiel ernsthafter Menschenrechtsverletzungen im Iran ist das im Jahr 1988 an politischen Gefangenen verübte Massaker, in das alle geistlichen Funktionäre und besonders Ali Khamenei sowie die Justiz der Mullahs und die höchsten Beamten der Sicherheitsagenturen verwickelt waren. Sie versuchen, es zu rechtfertigen, und sind doch bisher von Verfolgung frei geblieben. Daher steht der internationalen Gemeinschaft die Bewährungsprobe bevor, dies gewaltige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Verantwortlichen zu verfolgen.“

Maryam Rajavi forderte die Vereinten Nationen zur Einsetzung einer Untersuchungskommission auf. Sie fuhr fort: „Es wäre der erste Schritt dahin, dass die Straflosigkeit der Verbrecher, die den Iran seit 38 Jahren beherrschen, beendet wird.“

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen brachte „angesichts der großen Häufigkeit, mit der die Todesstrafe auferlegt und vollstreckt wird – darunter an Jugendlichen und Personen, die in der Zeit ihres Delikts noch nicht 18 Jahre alt waren, und darunter wegen Verbrechen, die nicht zu den schwersten gehören, und dies auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen – ihre ernste Besorgnis zum Ausdruck“; sie forderte das iranische Regime auf, „die öffentlichen Hinrichtungen in der Rechtsprechung und im Vollzug aufzugeben“. 

Ferner fordert die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen das iranische Regime auf, „die Folter sowie sonstige grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung“ aufzugeben, ebenso „den verbreiteten, systematischen Gebrauch von willkürlicher Haft, besonders wenn ihm Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschaften unterworfen werden“; außerdem soll das Regime „die elenden Zustände in den Gefängnissen“ verändern und „die Vorenthaltung angemessener medizinischer Behandlung“ sowie die ernsten, verbreiteten Einschränkungen ... der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit offline und online“, die „Drangsalierung, Einschüchterung und Verfolgung der politischen Gegner, der für die Menschenrechte Engagierten, jener, die für die Rechte der Frauen und der Minoritäten eintreten, der Arbeiterführer, der für die Menschenrechte eintretenden Studenten, Akademiker, Filmemacher, Journalisten, Blogger, Benutzer und Verwalter der sozialen Medien, der in den Medien Tätigen, der religiösen Führer, der Künstler, der Rechtsanwälte und der Personen, die zu anerkannten oder nicht-anerkannten religiösen Minderheiten gehören und ihrer Angehörigen beenden“; es soll Abstand nehmen von „ungebührlich scharfen Urteilen, darunter der Todesstrafe und langjähriger Verbannung im Lande“, ebenso von gegen Personen, die „mit den Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen zusammenarbeiten“, gerichteten Repressalien, ferner von „allen Formen der Diskriminierung sowie von anderen Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen Frauen und Mädchen und Personen, die zu religiösen, ethnischen, sprachlichen und sonstigen Minderheiten gehören“.

 

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